2. Tevet 5783

Regierungsbildung:

Nachdem der 2. Januar und damit der letzte Tag der Regierungsbildung naht, wird damit gerechnet, dass diese bis zum Donnerstag abgeschlossen sein soll. Der Donnerstag ist der letzte Arbeitstag dieser Woche. 24 Stunden vor einer möglichen Vereidigung muss der fix-fertige Koalitionsvertrag dem Präsidenten vorgelegt werden, in diesem Fall also am kommenden Sonntag, dem 1. Januar 2023.

Am heutigen Montag wird vom Knesset-Sprecher Yariv Levin angekündigt werden, dass es dem designierten PM gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Das ist zunächst nichts anderes als ein rein administrativer Vorgang, dem maximal sieben Tage bis zur Angelobung folgen. 

Die noch ausstehenden Gesetzesänderungen, die notwendig sind, um die Forderungen von MK Itamar Ben-Gvir und MK Arye Deri zu erfüllen, stehen noch aus und müssen in diesen Tagen durchgeführt werden.

Soeben hat der Knesset-Sprecher mitgeteilt, dass die Präsentation der designierten Regierung und die Abstimmung in der Knesset auf den kommenden Donnerstag festgelegt wurde. 

Die Vereidigung wird aber aller Wahrscheinlichkeit auf Grund der noch immer andauernden Verhandlungen erst, wie geplant am kommenden Montag, 2.1.23 stattfinden. 

Anti LGBTQ+ in Israel und die Reaktion darauf:

Nach den verheerenden Äusserungen von zwei MKs der rechts-extremen Partei Religious Zionism, Orit Strock und Simcha Rothman, bezüglich einer offensichtlich geplanten Diskriminierung von Angehörigen der LGBTQ+ Gemeinschaft, äusserte sich Präsident Isaac Herzog am Sonntag. 

Das Basic Law verbietet jede Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Jede Zuwiderhandlung wird zumindest mit einer Geldstrafe geahndet.

Präsident Herzog stellte klar, dass die geforderte und geplante Gesetzesänderung ihn beunruhigt und besorgniserregend sei. Dies äusserte Präs. Herzog einerseits in seinem Twitter-Account, aber auch bei einem Telefongespräch mit dem designierten PM am Sonntag. «Eine Situation, in der sich Bürger in Israel aufgrund seiner Identität oder seines Glaubens bedroht fühlen, untergräbt die grundlegenden demokratischen Werte des Staates Israel.»

Die Klausel muss noch offiziell unterschrieben werden. Netanyahu, der zuvor eine Erklärung abgegeben hatte, in der er die Existenz einer solchen Klausel bestritt, sagte, er weise die Kommentare von Strock „vollständig zurück“. «Wir werden nicht zulassen, dass LGBT+ oder die Rechte von Israelis diskriminiert werden. In dem Land, das ich führen werde, wird es keine Situation geben, in der einer Person, ob schwul, arabisch, Haredi oder sonst jemand, der Dienst in einem Hotel oder Krankenhaus verweigert wird.»

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen:

Es passt gut ins Bild der designierten Regierung, dass sie die «Istanbul-Konvention», 2011 als Übereinkommen des Europarates geschrieben, nicht unterzeichnen wird. Dieser völkerrechtliche Vertrag ist eine verbindliche Rechtsnorm im Bereich Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Hier wird auch die Gleichstellung der Frau und die Abschaffung jeglicher Diskriminierung in den Verfassungen der unterzeichneten Staaten festgeschrieben. 

Derzeit haben 37 Staaten den Vertrag ratifiziert, Israel gehört nicht dazu. 

Yair Netanyahu fordert die Todesstrafe für Richter:

Israels «first son» und bester selbsternannter Verteidiger, Yair Netanyahu, hat wieder einmal einen verbalen Rundumschlag geliefert. Er bezeichnete hochrangige Polizisten und Staatsanwälte als «Verräter.» Schuldig des Verrats seien sie durch das Strafverfahren gegen seinen Vater geworden.

«Es heisst Putsch, es heisst Hochverrat, und jeder kann sich die Gesetze des Staates Israel ansehen und sehen, wie die Strafe für Hochverrat ist – und es ist kein Gefängnis. Am Ende gab es hier sogar einen vorsätzlichen Staatsstreich.»

Netanyahu jr. bezog sich damit indirekt auf das Basic Law, welches tatsächlich bei Hochverrat die Todesstrafe vorsieht. 

Sein Vater, der designierte PM, steht in drei Korruptionsfällen und wegen Bestechung vor Gericht, hat aber bisher die Verfahren immer als aus der Luft gegriffen und Hexenjagd gegen ihn bezeichnet. 

Die Todesstrafe wurde in Israel nur einmal ausgeführt, als im Jahr 1962 Josef Eichmann nach seinem Gerichtsverfahren wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt worden war. 

Entsprechend den einzelnen Koalitionsabkommen der designierten Regierung soll die Todesstrafe für Terroristen wieder im Gesetz verankert werden. 

Netanyahu jr. ergänzte später «Es ist meine Absicht gewesen, die Schwere der Verbrechen hervorzuheben, die von denjenigen begangen wurden, die die Fälle nach israelischem Recht ausgeheckt haben, und nichts darüber hinaus, schon gar nicht dazu aufzurufen, jemandem Schaden zuzufügen.» 

Es ist nicht das erste Mal, dass der junge unerzogene Sohn sich in einer Form geäussert hat, die zu Verleumdungsklagen gegen ihn führten, die er in der Regel verloren hat. 

Sein Vater sah sich angesichts der Formulierung denn doch genötigt, einen Kommentar abzugeben. «Ich liebe meinen Sohn Yair, der eine unabhängige Person mit seinen eigenen Ansichten ist. Obwohl jeder Mensch das Recht der Kritik für sich in Anspruch nehmen kann, stimme ich den Worten, die gestern von ihm veröffentlicht wurden, nicht zu.»

Ich weiss, dass ich zumindest in Israel für die folgende Aussage vor Gericht gezerrt werden kann: «Netanyahu jr. ist krank und muss sich dringend einer entsprechenden Therapie unterziehen, um seine ver-rückte realitätsverzerrende Wahrnehmung wieder gerade-zu-rücken. Aber, und ich setze noch einen drauf, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.»

Winter Wonderland:

Den ersten Schneefall hatte der höchste Berg in Israel, der Hermon, zu verzeichnen. Im oberen Bereich des Berges, der, wie die Wintersportfreunde hoffen, bald für wenige Wochen als einziges Skigebiet in Israel dienen wird, liegt eine dünne 5 cm Schicht Schnee.

Die Temperaturen lagen bei «eisigen» – 1°. Weiterer Schneefall wird bis zum Abend erwartet.

Andere Touristenattraktionen wie der Schlangenpfad in Massada, der Gamla Natur Park und einige Wanderwege rund um das Tote Meer bleiben auf Grund der winterlichen Verhältnisse geschlossen. 

Ein weisser Wolf im Negev:

Eine am Boden fest installierte Kamera im Negev machte Bilder von einem der sehr seltenen weissen Wölfe. 

Zunächst glaubte man, dass es sich bei dem Tier um einen Albino handelte. Diese haben neben dem typischen weissen Fell, das auf fehlendes Melanin zurückgeht, rosafarbene Pupillen. Es handelt sich dabei nicht um einen Gendefekt. Albino Tiere werden oft von der eigenen Spezies ausgestossen, sodass sie weniger natürlichen Schutz geniessen, als ihre «normal farbigen» Artgenossen. 

Der Wolf, der im Negev gesichtet wurde, leidet unter eine Defektmutation, dem sogenannten Leuzismus. Die Haut enthält keine Melanozyten, im Gegensatz zum Albinismus, wo diese zwar vorhanden sind, aber kein Melanin bilden können. Diese Tiere haben «normale» dunkle Pupillen. 

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