3. Tevet 5783

Geschichte:

2008 eröffnete Israel die 22 Tage andauernde Operation «Gegossenes Blei» gegen die Hamas in Gaza. Der unmittelbare Grund waren der vorhergegangene starke Raketenbeschuss aus Gaza auf die rund um den Gaza Streifen liegenden Orte, sowie endlose Terroranschläge. Im Laufe des Jahres waren insgesamt mehr als 1.500 Raketen aus Gaza abgeschossen worden. Ein mit Hilfe von Ägypten ausgehandelter Waffenstillstand lief einige Tage später aus, die jeweiligen Ziele des Vertrages waren nicht erreicht worden. Weder war der Raketenbeschuss völlig eingestellt worden, noch war die Forderung der Hamas, die Grenzübergänge Kerem Shalom und Eretz andauernd für den Publikums- und Warenverkehr zu öffnen, erfüllt worden. 

Ziel der Operation war die Zerstörung der Terrorinfrastruktur der Hamas. Auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen wurden Polizeistationen und Waffenlager, aber auch Moscheen, Kindergärten, Krankenhäuser als Raketenabschussbasen genutzt. Die IDF versuchte, so gezielt wie möglich vorzugehen, um die Zivilisten zu schonen. Den Luftangriffen folgte die Bodenoffensive. 

Die Zahl der Opfer wurde von Israel und Hamas unterschiedlich angegeben. Die Hamas spricht von 1.417 Toten, davon sollen 926 Zivilisten gewesen sein. Israel sprach von 1.166 Opfern, davon 295 Zivilisten. Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte geht noch weiter und nennt 1.419 Tote, davon 1.167 Zivilisten. 

Der UNO-Menschenrechtsrat setzte die «Untersuchungskommission der UN für den Gaza-Konflikt» unter Vorsitz von Richard Goldstone ein, um die Vorkommnisse während der Operation genauestens zu durchleuchten. Leider wurden aber nur die Aktionen der IDF und nicht die der Hamas untersucht. Mit 25 zu 22 Stimmen wurde später der «Goldstone Report» in der UNHRC mit einer, wie immer, israel-kritischen Resolution, angenommen. Der Verfasser, Goldstone, bedauerte später, wie einseitig er den Bericht verfasst hatte. 

Rufer in der Wüste und Zwischenrufe:

Neben politischem und diplomatischem Schaden wird es noch weitere gravierende Probleme für den Staat Israel geben. Der noch amtierende Finanzminister Avigdor Liberman, Unser Israel, warnt, dass es durch die in den Koalitionsverträgen gemachten Zusagen zu einem finanziellen Kollaps der israelischen Staatskasse kommen wird. Der Steuerzahler, so prognostiziert er, muss jährlich etwa US$ 5.7 Milliarden (!) aufbringen, um die gemachten Versprechen an die Partei «Vereintes Torah Judentum» zu finanzieren. 

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In einer weit bis nach Mitternacht dauernden Plenarsitzung wurden heute Früh zwei Gesetze, das «Deri-Gesetz» und das «Smotrich-Gesetz» mit 63 zu 55 Stimmen geändert. Damit wird es nun dem designierten Finanz- und Innenminister, sowie designierten stv. PM, Aryeh Deri, Shas, möglich gemacht, trotz vorhergehender mehrfacher Verurteilung die Ministerposten anzunehmen. Das Gesetz gilt, und das ist eine Neuheit, nicht nur für die kommende Regierung, sondern soll als Abänderung des Basic Law für alle zukünftigen Regierungen gelten. Damit können nun jederzeit straffällige und verurteilte Personen jedes Ministeramt bis hinauf zum PM annehmen!

Der Oberste Gerichtshof stellte heute Vormittag eine Verfügung zu, in der die kommende Regierung aufgefordert wird, diese Gesetzesänderung bis Freitagvormittag zu rechtfertigen. Die eigentliche Ernennung wurde bisher nicht gestoppt. Die Verfügung ist die Reaktion auf eine Petition der Gruppe «Fortress of Democracy». Die Petition besagt, dass die Gesetzesänderungen «eine vollständige Verletzung des Vertrauens darstellen, das die Öffentlichkeit der konstituierenden Autorität [der Knesset] entgegenbringt. Es handelt sich um ein in einem hastigen Verfahren personalisiertes Gesetz.»

Bezalel Smotrich, Religiöser Zionismus, darf jetzt, wie geplant, selbstständiger zweiter Verteidigungsminister innerhalb des Verteidigungsministeriums werden. Sein Zuständigkeitsgebiet, die bauliche Kontrolle über weite Teile von Judäa und Samaria, vor allem in C-Zone, macht ihn, zusammen mit anderen erhaltenen Kompetenzen, zum «quasi Herrscher» über das Gebiet. 

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MK Yorai Lahav-Hertzano, Yesh Atid, befürchtet, dass die geplante Diskriminierung von Mitgliedern der LGBTQ+ Gemeinschaft durch Abgeordnete schreckliche Folgen haben wird. Lahav-Hertzano, selbst offen homosexuell, sagte «Ich fürchte, das wird mit einem Mord enden. Unverantwortliche Abgeordnete hetzen gegen Mitglieder der Gemeinschaft auf, nur weil sie so sind, wie sie sind. Worte sind nicht das Ende davon, aber Worte sind mächtig.»

Vom Knesset-Sprecher zum Justizminister:

Er wird als der Knesset-Sprecher in die Annalen eingehen, der 1. die kürzeste Amtszeit hatte und 2. eigentlich gar nicht hätte gewählt werden dürfen. Der Intimus des designierten PM, Yariv Levin, wurde nur deshalb gewählt, um die oben genannten Gesetze, sowie das bereits verabschiedete und das noch fehlende im Schnellverfahren durch die Knesset zu boxen. Ohne ihn wäre das nicht möglich gewesen. Seine Amtszeit endet am Donnerstag, nachdem er heute seinen Rücktritt erklärt hat. Am Donnerstag wird er vermutlich als der neue Justizminister angelobt werden. Das war es, was er wollte, das war es, was ihm vom designierten PM versprochen worden war. 

Im Basic Law steht aber dezidiert, dass der Knesset-Sprecher für eine Legislaturperiode gewählt wird. Ein «temporärer» Amtsinhaber ist nicht vorgesehen. Ein klarer Rechtsbruch!

Tourismus:

Das Sultans-Becken, bereits bei Josephus Flavius als «Schlangenteich» erwähntes Wasserbecken südwestlich der Altstadt von Jerusalem lag lange Zeit brach. Seit 1981 wird das Gelände als Gebiet für Freiluftkonzerte genutzt. 

Die Stadt Jerusalem stellt jetzt ein Budget von etwa US$ 25 Millionen zur Verfügung, um das wunderschön am Fusse der Altstadt gelegene Gebiet zu restaurieren und der Öffentlichkeit als Freizeitgelände zu übergeben. Neben der Restauration des Wasserbeckens soll auch ein naturbelassener Badesee entstehen und, wie überall in Israel üblich, eine Gewerbezone. 

Das Gebiet schliesst sich räumlich an die pittoreske «Künstler Kolonie» an. Ein Amphitheater für 7.000 Besucher soll ebenfalls dort gebaut werden. 

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