15. Tevet 5783

Um es vorab zu sagen: Ich bin stolz auf meine Mitbürger, die sich gestern Abend wieder in Tel Aviv auf die Strassen begeben haben, um gegen das Regime Netanyahu VI zu protestieren. Ich danke euch, jedem einzelnen für eure Zivilcourage. Jeder, der sein Gesicht offen zeigte, und das waren fast alle, muss in den nächsten Monaten vielleicht damit rechnen, dass mitten in der Nacht Männer in Regenmänteln vor der Haustüre stehen und sie zu einem «Gespräch» abholen. 

Es sind Familienväter und Mütter, die angetreten sind, Plakate in die Höhe halten und laut ihrem Unmut eine Stimme verleihen. Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, war dabei, ebenso wie die ehemalige Stv. PM Tzipi Livni.  

Israel Fahnen waren dabei, die Regenbogenfahnen der LGBTQ+ Gemeinschaft und vor allem die schwarzen Fahnen der Anti-Netanyahu Bewegung, die seit Mai 2020 auf keiner Demonstration mehr fehlen. 

Sprecher der mehr als 30.000 Demonstranten, die sich nach Shabbat Ausgang auf dem Habima Platz in Tel Aviv und in den umliegenden Strassen versammelt hatten, bezeichneten die Ankündigungen von Justizminister Yariv Levin, das Justizsystem in Israel völlig neu zu gestalten, als «Staatsstreich».

Aber, so tönte es: «Der Staatsstreich wird auf eine Nation Israel treffen, die entschlossen ist, unsere Demokratie zu schützen – und [die Reformen] werden scheitern. Sie planen, wie man die Rassendiskriminierung arabischer Bürger vertieft, wie man Sozialbudgets kürzt, wie man aufgrund des Geschlechts diskriminiert. Wir werden nicht zu Hause sitzen und Händchen halten und der Verzweiflung und Frustration nachgeben. Wo Kampf ist, da ist auch Hoffnung. Und wir werden hinausgehen und für unser Israel kämpfen.»

Ich habe mir nie vorstellen können, der NGO «Breaking the silence» einmal ein gutes Wort zu widmen, aber gestern, wo sie gemeinsam mit der «Black-Flag-Bewegung» und der linken NGO «Standing together» auf der Strasse standen und für ihr demokratisches Heimatland kämpften muss ich sie bitten, nicht nachzulassen in ihrem gemeinsamen Kampf um ein demokratisches Israel.

Ja, es stimmt, die Mehrheit der Israelis, die am 1. November zur Wahl gingen, haben sich für die rechteste und religiöseste Regierung entschieden, die Israel jemals gesehen hat. 70.63% aller Wahlbeteiligten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Für den Likud stimmten 23.41%, der mit 32 Sitzen damit wieder die stärkste Partei in der Knesset wurde. Netanyahu war aber nicht der grosse Sieger, als den er sich feiern liess. 

Die grossen Sieger waren die rechtsextremen Parteien, die sich durch ihr Wahlbündnis von sechs auf 14 Plätze steigern konnten und die Religiösen, die immerhin noch zwei Plätze mehr erhielten. 

Netanyahu hat ein klares Ziel: Nur von seinem Platz im Plenum der Knesset kann er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Sticks und Tricks daran arbeiten, sich aus den sich immer enger um ihn schlingenden Gerichtsverfahren zu lösen. Dass dies seine letzte Chance dazu werden wird, war klar. Einen erneuten Wahlkampf wird er politisch nicht überstehen. Schon jetzt ist er der müde gewordene Parteihengst, der umgeben ist von viel jüngeren, machthungrigen Politikern, die keine Scham haben, alles aus dem Weg zu räumen, was sich ihnen auf ihrem Weg nach oben entgegenstellt. 

Noch im Oktober weigerte sich Netanyahu, gemeinsam mit Ben-Gvir auf einem Foto bei einer Veranstaltung der Chabad-Lubawitscher Gemeinde in Kfar Chabad aufzutauchen. Er blieb so lange in seinem Auto sitzen, bis sein ungeliebter Vorredner die Bühne verlassen hatte. 

Überhaupt hatte er bis kurz vor den Wahlen eine Kooperation mit Ben-Gvir strikt abgelehnt. Und doch war er derjenige, der den nach den Wahlen folgenden Flächenbrand selbst ausgelöst hatte. 

Die Führer der drei rechts-extremen Parteien Otzma Yehudit, Religious Zionism und Noam hatten sich im Vorfeld der Wahlen auf ein Wahlbündnis geeinigt, es dann aber wieder aufgegeben. Erst nachdem sie von Netanyahu wieder dringend aufgefordert wurden, das Wahlbündnis doch wieder aufleben zu lassen, wurde der Pakt nur unmittelbar vor der Wahl wieder neu geschnürt. Kaum waren die Wahlurnen verschlossen, trennten sie sich wieder, um eigene Koalitionsverhandlungen mit dem designierten PM zu führen. Aus einer Fraktion wurden wieder drei Parteien. 

Was war der Zweck dieser On-Off-Beziehung? Assaf Shapira vom Israel Democracy Institut beschreibt es so: «Tritt jede Partei für sich auf, so kann sie ihr Bild, ihre Ziele und Absichten der Öffentlichkeit besser präsentieren. Das gibt ihnen mehr Einfluss und auch Macht bei den Koalitionsverhandlungen.» Drehen wir den Spiess um, dann hat Netanyahu den gemeinsamen Auftritt nur deshalb gefördert, um das Bild der rechts-extremen Parteien möglichst nebulös zu halten. Was ihm gelungen ist. «Wird schon alles nicht so schlimm werden.», die Wähler konnten sich das wahre Ausmass der Katastrophe nicht vorstellen. Sie wollten es natürlich auch nicht. 

Und dann war es auf einmal zu spät. Netanyahu verkündete grossspurig, innerhalb von Tagen eine Regierung zu bilden, und brauchte doch sieben Wochen, bis es soweit war. Er versuchte nach allen Regeln, sein Fell zu retten, und merkte nicht, wie sich die Spinnenfäden von allen Seiten um ihn schlangen, wie er immer weniger Herr im eigenen Hause war. Und begann seinen Kampf ums politische Überleben. Noch einmal angelobt werden, noch einmal die Macht einatmen dürfen, noch einmal als König Bibi verehrt zu werden. 

Was dann tatsächlich Ende Dezember angelobt wurde, verdient nicht den Namen einer Regierung. 31 Minister, darunter nur 5 Frauen, geben vor, ab sofort Israel zu regieren. Keiner ist ein Spezialist in seinem Metier, keiner hat politische Erfahrung. 

Um alle Wünsche und Sehnsüchte nach einem Posten zu befriedigen, wurden sie doppelt verteilt, mit dem Auftrag, bitte nach der Halbzeit, also in zwei Jahren, zu rotieren. Ministerien wurden geteilt, damit neue geschaffen werden konnten. Auf den Ministerstühlen sitzen mehrfach Verurteilte, von denen man bis heute nicht weiss, ob die Ernennung rechtens und damit tragfähig ist. 

Die notwendigen militärischen und sicherheitstechnischen Strukturen wurden getrennt und in die Hände von Rechtsextremen gelegt. Damit sind die Befehlsketten unterbrochen und Israel wird zu einem kaum mehr zu verteidigenden Staat.

Wir müssen an jedem Tag erneut erleben, wie sich die rechtsextremen und die religiösen MKs und Minister Dinge herausnehmen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Jeder von ihnen kocht seine eigene Suppe. 

Sie arbeiten daran, die Justiz zu entmachten, derzeit in einem «ersten Schritt», wie der PM verkündete. Das sind die Vorarbeiten, um aus dem ehemals einzigen demokratischen Land im Nahen Osten eine Diktatur zu machen, einen Staat, in dem Rassismus, Nationalismus und Apartheid herrschen werden. 

Die Zeichen sind klar zu erkennen, die Strukturen sind vorbereitet. Ein Land, dessen Bürger einst glücklich waren, die Shoa überlebt zu haben und eine sichere Heimat gefunden zu haben, steuert auf einen Abgrund zu. Die Gründungsurkunde des Staates verspricht, ein Land für alle Bürger zu sein. 

Der jetzige PM verspricht grossmäulig, für alle Bürger da zu sein. 

Doch jeder, der nicht den Vorstellungen der Regierenden entspricht, jeder, der ein wenig anders ist, jeder, der das Pech hat, kein Jude zu sein, der wird Angst haben müssen. 

Das Land, dessen Gründerväter und -mütter die Shoa überlebt haben, nimmt sich ein Beispiel an den Strukturen der Nationalsozialisten. 

Nein, das ist nicht mehr mein Staat. 

Kategorien:Israel, Politik