15. Tevet 5783

Spionage:

Das wilde Schwein tut es

Der Freund Flipper tief im Meer tut es

Die Kuh tut es

Sei ein Spion!

Echsen im Gras tun es

Sogar der Geier in der Luft tut es

Tauben am Dach tun es

Sei ein Spion!

© music Cole Porter «Let’s do it”

© Original Text Hildegard Knef «Sei mal verliebt»

Der Dorfälteste von Khirbet Yanun, einem Dorf in der Nähe von Nablus, Samaria, berichtete der offiziellen palästinensischen online Zeitung «al-Hayat al-Jadida» (das neue Leben) über angebliche Tätigkeiten von Spionage-Kühen. 

Die Tiere seien nicht nur einfach mit entsprechendem technischem Equipment ausgestattet, sie seien auch speziell für ihre Aufgabe trainiert. Statt einer Glocke hängt um den Hals der Tiere eine Art Gürtel, an denen eine Kamera und ein Abhörgerät befestigt sind. Selbstverständlich darf auch ein Aufnahmegerät nicht fehlen. 

Die Kühe seien in der Lage, alle und alles im Dorf auszukundschaften und die Informationen an den Mossad weiterzugeben. 

Die Kühe sind bisher nur die letzten in der Reihe der Tiere, die als angebliche Spione festgenommen wurden. Zuletzt waren es Wildschweine, die zwar nicht spionieren, aber die Ernte der Bauern zerstören würden. Vor einem Jahr hatte die Hamas angeblich einen schwerbewaffneten Delphin «festgenommen», 2010 behauptete Ägypten, Israel würde Haie im Roten Meer einsetzen, um dem Tourismus zu schaden und 2007 «verhaftete» der Iran 14 Eichhörnchen, weil sie angeblich die Islamische Republik Iran ausspionieren sollten. 

Was kommt als nächstes? Vielleicht Grillen oder Ameisen …. oder Aliens?

Das Gesetz der Torahtreuen:

Die MKs die sich vor allem durch rückwärtsgewandtes Denken und Handeln auszeichnen und deren Leben sich hauptsächlich vor den grossformatigen Seiten des Talmuds abspielt sind überzeugt, besonders gottesfürchtig zu sein, wenn sie jede moderne Form des Alltagslebens ablehnen. Die Rede ist von den MKs der VTJ und rudimentär auch der Shas. 

Israel als hypermodernes Hightech-Land hat das Pech, einen PM zu haben, der sich bei der Wahl seiner Regierungsmitglieder nicht frei entscheiden konnte. Seine Entscheidungen wurden nur davon beeinflusst, wer der nützlichste Idiot für ihn ist, und ihm helfen kann, dem Gericht zu entkommen. Aber auch er ist eine Marionette der von ihm ernannten Minister.

Deshalb glauben die weltabgewandten Minister der religiösen Parteien, jetzt schalten und walten zu können, wie sie wollen. Bauminister Yitzhak Goldknopf schrieb, wie er betonte «nach dem Endes Shabbats», einen Brief an Transportministerin Miri Regev, Likud. «Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei Israel Railways am Schabbat gearbeitet wird, was nicht der Definition von Lebenserhaltung entspricht.» Das Erhalten von Leben ist ein religiöser Dreh, um das Verbot der Arbeit am Shabbat brechen zu dürfen. Im Koalitionsvertrag der Partei mit dem Likud «ist vereinbart worden, dass diese Arbeiten aufhören müssen. Wir können uns diese Situation nicht gefallen lassen. Ich bitte um Ihr dringendes Eingreifen in dieser Angelegenheit.»

Dass es in Israel zu einem Verkehrskollaps entlang der Strecke Nahariya – Tel Aviv – Jerusalem kommen wird, wenn der Verkehr wegen Bauarbeiten während der Woche eingestellt wird, das interessiert ihn natürlich nicht. Am Wochenende gibt es keinen Personen- und Warentransport der Israel Railways. Also die ideale Zeit für alle notwendigen Arbeiten.

Quod licet Iovi non licet bovi!

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist, was Umgang und Kontakte zu jüdischen Terrorgruppen und Rassisten angeht, wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. Nicht nur, dass er selbst immer wieder in den Blickpunkt der Gerichte kam und deshalb auch vom Militärdienst ausgeschlossen wurde. Nein, mehr als das, als Rechtsanwalt verteidigte er immer wieder jüdische Terroristen vor Gericht.

Für ihn gelten andere Regeln als die, die er nun wieder aus der Mottenkiste der Gesetzgebung herausgegraben hat. Ab sofort soll die alte Regelung wieder gelten, dass von jeder Partei nun ein MK einen Sicherheitsgefangenen besuchen darf. 

Das gilt vor allem für die arabischen Parteien und MKs, wie er selbst sagt: «Es ist an der Zeit, die Parade der Leckereien für Terroristen zu stoppen.»

Die «Ein-Mann-Regel» wurde 2017 eingeführt, nachdem ein MK der Vereinten Arabischen Liste dabei erwischt wurde, Schmuggelwaren ins Gefängnis zu bringen. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und aus der Knesset entfernt. Die Regelung wurde von der bisherigen Regierung wieder ausser Kraft gesetzt. 

Im Jahr 2021 kam es zu einer gewaltsamen Rangelei zwischen den damaligen MKs Itamar Ben-Gvir und Ayman Odeh. Odeh verliess nach einem Besuch bei einem Mitglied der Hamas, der sich im Hungerstreik befand und in einem israelischen Spital behandelt wurde, den Raum und Ben-Gvir wollte vor Ort Beschwerde führen, weil er die Behandlung des Hamasmitglieds in einem israelischen Spital anprangerte. Die beiden stiessen beabsichtigt oder nicht, zusammen, begannen eine Rangelei und mussten von Sicherheitsbeamten getrennt werden. 

Demokratieverständnis:

Zur Person: Aharon Barak, geboren am 16. September 1936 in Kauna, Litauen, wanderte 1947 nach Palästina aus, nachdem er mit seiner Familie im KZ-Kauen interniert gewesen war. Von zunächst 30.000 internierten Juden lebten bei der Befreiung durch die Rote Armee am 1. August 1944 noch 90 (!).

1958 schloss er sein Rechtsstudium an der Hebrew University in Jerusalem ab. Zeitgleich absolvierte er ein Wirtschaftsstudium und ein Studium der internationalen Beziehungen an der Kaplan School. 

1958 – 1960 diente er in der IDF im Büro des Wirtschaftsberaters des Stabschefs und im Büro der Haushaltsabteilung des Verteidigungsministeriums.

1960 – 1963 Lehrtätigkeit an der Hebrew University, Promotion summa cum laude

1966 – 1967 Forschungsjahr an der Harvard Law School

1968 – 1994 Lehrstuhl an der Hebrew University

1970 – 1972 Auf Einladung der UN-Kommission für Internationales Handelsrecht   Weiterbildung und Lehrtätigkeit an der New York University School of Law

1975 – 1978 Generalstaatsanwalt des Staates Israel, Mitglied des Teams bei den Friedensverhandlungen, die zum Camp-David-Abkommen führten.

1978 – 2006 Richter am Obersten Gerichtshofes in Israel

1993 – 2003 Stv. Präsident und anschliessend Präsidenten des Obersten Gerichtshofes

Barak warnte, gemeinsam mit anderen ehemaligen israelischen Rechtsexperten und Richtern nach der Bekanntgabe der Absichtserklärung von JM Yariv Levin vor den Folgen: «Es gibt in der Literatur nichts, was es rechtfertigt, ein solches Land noch als demokratisch zu bezeichnen.»

In drei Interviews flehte er Justizminister Yariv Levin an, seine Absichten nochmals zu überdenken und warnte: «… dass sie im Wesentlichen alle Macht dem Premierminister übertragen würden, den Bürgern keine Verteidigung gegen die Aberkennung aller ihrer Rechte lassen und den Anfang vom Ende des modernen Staates Israel markieren würden.»

Aharon Barak war von JM Yariv Levin wiederholt als «Feind des Volkes» dargestellt worden, der die Autorität des Gerichtes zu einen «empörenden Missbrauch» genutzt hätte, um Änderungsvorschläge abzulehnen. 

Barak selbst sieht sich weder «als übermässig aktivistisch noch zu konservativ, jedoch immer bemüht, in seinen Urteilen die Geschichte Israels, den Zionismus und das Sicherheitsbedürfnis des Landes zu berücksichtigen.»

JM Levin wurde jeweils nach den ausgestrahlten Interviews befragt, drückte Barak gegenüber zwar «seinen Respekt» aus, betonte aber gleichzeitig, der hochangesehene Barak «verstehe das Wesen der Demokratie nicht». Dessen Ansicht «… widerspricht grundlegend der Demokratie. So wie die Dinge stehen, liegt alle Macht bei den Richtern, und sie entscheiden, was verhältnismässig und angemessen ist. Das ist nicht demokratisch.»

Allein seine Vorschläge und die von ihm angestrebten Gesetze würden die Demokratie wiederherstellen und das Gericht stärken. 

Schon einmal in der Geschichte wurden die Gerichte der Politik untergeordnet und die, die dagegen aufmuckten, vorerst mundtot gemacht.

Ist die Demokratie noch zu retten?

Gestern gingen in Tel Aviv 30.000 (!) Menschen auf die Strassen, um gegen die Regierung Netanyahu VI zu demonstrieren. 

Bei der heutigen Regierungssitzung verteidigte PM Netanyahu die geplante Kastration der Justiz. Sie würden den Willen des Volkes ausführen und die Demokratie stärken. «Der Justizminister stellte die erste Stufe der geplanten Reform vor. Die Behauptung, diese Reform sei das Ende der Demokratie, entbehrt jeder Grundlage.Die Wahrheit ist, dass das Gleichgewicht zwischen den Zweigen des Regierungssystems in den letzten zwei Jahrzehnten und noch mehr in den letzten Jahren verletzt wurde. Der Versuch, das richtige Gleichgewicht zwischen den Zweigen wiederherzustellen, ist nicht die Zerstörung der Demokratie, sondern die Stärkung der Demokratie.»

Übersieht er dabei, dass er von 2009 bis 2021 selbst PM war, also selbst an der, in seinen Augen negativen, Entwicklung mitgearbeitet hat? Oder sieht er zwar den kleinen Span im Auge der anderen, aber nicht den Baumstamm in seinem Auge?

Demokratisch wäre es, eine Arbeitsgruppe zu bilden, an der Politiker aller, ich betone, aller Fraktionen teilnehmen, Vertreter der Justiz und Vertreter der Wirtschaft, Vertreter jeder sozialen und ethnischen Gruppe im Land. Und sich Zeit zu nehmen für eine exakte und umfassende Evaluation der Vorschläge. Doch das lehnt der PM ab. Sein Kettenhund Levin nannte einen solchen Vorschlag «Zeitverschwendung», weil keine Kompromisse angestrebt sind. 

JM Yariv Levin wurde mit den Nazis und deren Vorgehen bei der Machtübernahme verglichen? Warum wundert mich das nicht? Es gibt deutliche Parallelen. 

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