29. Tevet 5783

Neue Seidenstrasse entdeckt:

Ein bisher unentdeckter Teil der «Seidenstrasse» wurde in der Arava-Wüste entdeckt. Die bisher bekannte Seidenstrasse führte nur zwischen Megiddo und Gaza über israelisches Gebiet. Der Weg verlief von Bagdad aus nordwestlich nach Palmyra, wo sie sich in den nördlichen Teil Richtung Konstantinopel und den südlichen Richtung Kairo teilte.  

Jetzt sind in der Arava Stoffreste gefunden worden, die auf etwa 700 CE rückdatiert werden können. Die Analysen ergaben, dass die Stoffe aus China, Indien und dem Sudan stammen. Der Fundort war eine riesige Müllgrube in der Nähe des Nahal Omer, dem bisher wichtigsten Fundort von Textilien. «Die Funde umfassen einen großen Teil importierter Gegenstände, darunter Stoffe mit typischen Verzierungen indischer Herkunft und Seidenartikel aus China», sagte Dr. Orit Shamir von der Israel Antiquities Authority, eine Expertin für alte Textilien in Israel.

Einzigartig an diesen Ausgrabungen ist, dass sie Müllsammelplätze entlang der Handelsrouten untersuchen. Davon versprechen sich die Archäologen neue Erkenntnisse über die Handelsprodukte zu Beginn der islamischen Ära und über das Alltagsleben der Händler. Aufgefunden wurden Stoffe, Kleidungsstücke, Hygieneprodukte, Lederriemen, Gürtel, Socken, Schuhsohlen und Haarkämme. Durch das aride Klima in der Wüste verrotteten die Textilien nicht, sondern blieben nahezu unzerstört erhalten. 

Erste Machtprobe:

Eine Gruppe von der Partei Otzma Yehudit nahestehenden Siedlern hat versucht, mit dem Bau einer neuen illegalen Siedlung in Samaria zu beginnen. Unterstützt wurden sie von MK Limor Son Har-Melech. 

Dieser Bau verstösst gegen die Koalitionsvereinbarungen, die festhielt, dass derzeit keine neuen illegalen Siedlungen errichtet werden. 

Der als Siedlerfreund und Befürworter von Expansionen im Siedlungsbau bekannte Finanzminister und de facto «kleiner PM» über Judäa und Samaria, Bezalel Smotrich, hiess diesen Aussenposten gut. Die Siedlung sollte den Namen des kürzlich gestorbenen Rabbiners Chaim Druckman tragen. Druckman galt einerseits als religiöser Führer der Partei von Bezalel Smotrich, Religious Zionism, aber auch als dessen persönlicher Mentor. 

Verteidigungsminister Yoav Gallant traf eine Entscheidung, die die Duldung der illegalen Siedlung betraf und damit die Autorität von Smotrich aushebelte: Er liess die Siedlung am Freitagvormittag räumen. Smotrich wollte das nicht akzeptieren und wies die Mitarbeiter von COGAT an, mit der Evakuierung bis zum kommenden Montag zu warten. Er wolle dann ein klärendes Gespräch mit VM Gallant führen. Gallant ordnete die Evakuierung trotz der Weisung an, ohne Rücksprache mit Smotrich und „in völligem Widerspruch zu den Koalitionsverträgen, die die Existenzgrundlage der Regierung bilden“, sagte Smotrichs Sprecher.

Damit wurde nach nur wenigen Wochen ein Kompetenzkampf zwischen den neu zusammengewürfelten Ministerien ausgelöst. 

Die MKs der ultra-rechten Partei Religious Zionism haben angekündigt, die Kabinettsitzung am Sonntag boykottieren zu wollen. Diese Sitzung wird sich mit den Vorfällen um den illegalen Aussenposten befassen.

Nit lugg lo!

Am Freitag geisterte eine verstörende Meldung durch die Medien. Die Präsidentin des Obersten Gerichtes in Jerusalem, Esther Hayut, hatte, so war in der hebräischen Zeitung Yediot Aharonot zu lesen, angekündigt, mit sofortiger Wirkung, also ein Jahr vor ihrem eigentlichen Ruhestand, zurücktreten zu wollen. Dies, so war ihre Begründung, sofern die juristischen Umsturzpläne der aktuellen Regierung greifen würden. 

Das wäre eine Katastrophe!

Im Laufe des Nachmittags liess sie jedoch mitteilen, dass sie auf jeden Fall, gleichgültig, was passieren würde, weiter für die Aufrechterhaltung der Justiz in Israel kämpfen würde. An einen Rücktritt denke sie nicht. 

Adieu zur Meinungsfreiheit!

Als wir ab Mitte der 70er Jahre gegen das Aufrüsten in den USA und der Sowjetunion demonstrierten, mussten wir zweierlei riskieren: nass zu werden und in den Dateien des BND zu landen. Beides hat mich noch jahrelang verfolgt. Die Kleider trockneten schnell, aber der Eintrag in meiner Datei verfolgte mich bis spät in die 80er Jahre. Dann wurde er gelöscht, Was hatte ich denn schon angestellt? Ich hatte nur regelmässig mein Recht auf gewaltfreie Demonstration wahrgenommen. 

So wie Tausende von Israelis, die derzeit jeden Samstagabend auf die Strassen gehen, um gegen die Regierung Netanyahu VI zu demonstrieren. 

Seit zwei Jahren arbeitet PM Netanyahu mit seinem Team daran, ein neues, rigides Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Grund dafür waren ursprünglich die gegen ihn gerichteten Demonstration im Vorfeld der Wahlen, bei denen er 2021 scheiterte und auf die Oppositionsbank geschickt wurde. 

Demonstrationen mit mehr als 100 geplanten Teilnehmern sollen in Zukunft der polizeilichen Bewilligung bedürfen. Auch wenn nur ein Teilnehmer Anzeichen von Aggression zeigt, kann die gesamte Demonstration von den Sicherheitskräften aufgelöst werden. Einzelne Teilnehmer dürfen für mehr als drei Stunden aus dem Gebiet der Demonstration verwiesen werden, wenn es der Polizei sinnvoll erscheint. 

Wer gegen eine polizeiliche Anordnung im Zuge einer Anhaltung verstösst, wird mit US$ 440 bis US$ 1.500 bestraft.

Am Samstag waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz, die die Zufahrtsstrassen nach Tel Aviv im Vorfeld der geplanten Demos sperrten. 

Die Stimme des Volkes:

Es ist die Stimme des Volkes, die nun in der dritten Woche immer stärker und stärker in den Städten des Landes zu hören ist. Was mit einigen Tausend Demonstranten begann, ist nun auf eine beachtliche Zahl von mehr als 130.000 Menschen angewachsen, die an drei Samstagen nacheinander ihren Unwillen gegen die Regierung Netanyahu VI zum Ausdruck brachten. 

Mit mehr als 100.000 Demonstranten gingen in Tel Aviv die meisten Menschen auf die Strasse, kleinere Demos fanden in Haifa, Jerusalem und Be’er Sheva statt. 

Der bekannte Linksaktivist und Schriftsteller David Grossmann warnte bei seiner Rede: «Israel steht vor einer dunklen Zeit. Viele Menschen, vor allem jüngere, fühlen sich im eigenen Land fremd und wollen nicht mehr hier leben. Was hier vorgeht, ist befremdlich für sie und macht sie zu Fremden. Sie gehen ins innere Exil. Wir stehen vor einem brennenden Haus. Wenn die Rolle der Justiz nachhaltig beschädigt wird, wird nach und nach alles zusammenbrechen.»

48% der Wähler hatten am 1. November für die jetzt in der Regierung sitzenden Parteien gestimmt. Und ihnen damit den Weg freigemacht, eine Regierungskoalition zu bilden. Was sie nicht wussten, nicht wissen konnten, wie radikal, wie extrem die Parteichefs Netanyahu, Smotrich, Ben-Gvir, Maoz und Goldknopf ihre Programme umsetzen würden. Sie konnten auch nicht wissen, wie fanatisch Deri an seinem Stuhl in der Knesset kleben würde und wie egoistisch Goldknopf seine persönlichen Interessen verfolgen würde. Lässig ausgedrückt: Jetzt haben wir den Salat. Den Salat, den niemand wollte. Und gegen den nun landauf, landab demonstriert wird. 

Sie demonstrieren vor der Residenz des Präsidenten und auf den grossen Strassen und Plätzen des Landes. Überall ertönt die HaTikwa, die Nationalhymne, die die Hoffnung auf ein freies und glückliches Israel besingt. 

Einige kleine pro-Netanyahu Demos wurden von der Polizei weit abseits der Hauptdemonstrationen gehalten.

Der ehemalige Verteidigungsminister, Moshe Ya’alon, war gestern unter den Demonstranten, sowie der ehemalige PM Yair Lapid und sein Verteidigungsminister Benny Gantz. Der ehemalige Justizminister Gideon Sa’ar hatte seine Teilnahme ebenfalls angekündigt. 

Als wäre nichts gewesen:

So begann PM Netanyahu die wöchentliche Kabinettssitzung am heutigen Sonntag. MK Areyh Deri nahm an der Sitzung teil, als gäbe es keinen Gerichtsbeschluss. Statt sofort auf diesen einzugehen und Deri höflich vom Kabinettstisch zu entfernen, dankte der PM ihm für seine Arbeit beim Zusammenstellen des neuen Gesundheitspaketes (Wobei ich keine Ahnung habe, was das sein soll…). Der nächste Punkt der Tagesordnung war der Bericht über das Treffen mit dem US-Sicherheitsbeauftragten Jake Sullivan in der vergangenen Woche. 

Die Vertreter der Partei Religious Zionism blieben, wie angekündigt, der Sitzung aus Protest gegen die Entscheidung von VM Yoav Gallant, eine illegale neue Siedlung in Samaria zu räumen, fern.

Gegen Mittag gab PM Netanyahu «schweren Herzens, mit grosser Trauer und tiefstem Schmerz» bekannt, dass er, dem Gerichtsbeschluss folgend, MK Deri aus seinen Ämtern entfernen müsse. In einem Brief, den er in der Sitzung verlas, beschrieb er MK Deri als «Anker der Erfahrung, Intelligenz und Verantwortungsbewusstsein.» Er fuhr fort: «Das Gericht hat den Willen des Volkes missachtet. Ich plane alle legalen Mittel auszuschöpfen, um dich (Deri) wieder in den Staatsdienst zu integrieren.»

Angeblich behält er den Titel des Stv. PM, wobei noch unklar ist, ob er an Kabinettssitzungen als Beobachter teilnehmen darf. Jedenfalls sieht der PM diese Möglichkeit, denn kurz nachdem er MK Deri aus seinen Ämtern entlassen hatte, verliess er den Raum und überliess es Deri, die Sitzung weiterzuführen….

MK Deri wird weiterhin den Vorsitz der Shas Partei behalten. Die beiden freigewordenen Ministerposten werden an einen nachfolgenden MK aus der Shas Partei weitergegeben. Es sind dies: Moshe Abudbul, Stv. Landwirtschaftsminister; Moshe Arbel, Stv. Gesundheitsminister und Stv. Innenminister BA, MA, PhD Rechtswissenschaft; Yinun Azoulay; Avraham Benayahu Bezalel, BA Erziehungswissenschaft; Haim Biton, Minister ohne Portfolio, BA Rechtswissenschaft; Uriel Busso; Stv. Knesset-Sprecher, BA Rechtswissenschaft; Michael Malkieli, Religionsminister, BA Erziehungswissenschaft; Yakov Margi, Minister für Arbeit und Soziales, Buchhalter; Yonatan Mashriki; Yosef Taieb, Rabbiner. Viel Auswahl bleibt da nicht …

Diplomatie:

Nachdem die israelische Botschafterin in Frankreich bereits unmittelbar nach der Wahl vom 1. November ihr Amt niedergelegt hatte, vollzog nun ihr Kollege in Kanada den gleichen Schritt.

Beide waren vom damaligen Aussenminister und PM Yair Lapid ernannt worden.  «Es war mir eine grosse Ehre dem Staat Israel als Vertreter in Kanada zu dienen. Doch jetzt, mit dem Übergang zur neuen Regierung und der damit verbundenen völlig neuen Politik, zwingt mich meine persönliche und berufliche Integrität dazu, meine Amtszeit zu verkürzen und im Sommer nach Israel zurückzukehren. Bis mein Nachfolger bestellt ist, werde ich in der gewohnten Art meine Arbeit fortführen»

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