10. Shevat 5783

Kampf gegen Terror I:

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 89 zu 8 Stimmen wurde die erste Lesung eines Gesetzes durch die Knesset gebracht, welches Terroristen die Bürgerschaft und Aufenthaltsbewilligung entziehen soll. 

Voraussetzung ist, dass der Terrorist von der PA mit finanziellen Belohnungen versehen wird. Der Vorschlag war von 106 der 120 MKs unterschrieben worden. 

Die Umsetzung soll so erfolgen, dass der Innenminister den Antrag auf Entziehung der Staatsbürgerschaft bei einem Gericht stellen muss, welches dann darüber entscheidet. Nach einer Ableistung der Gefängnisstrafe soll der Terrorist in ein von der PA verwaltetes Gebiet oder nach Gaza abgeschoben werden. 

Diese Abschreckung könnte als ausgezeichnete Prävention gegen weitere Terroranschläge dienen. Sogar von der Opposition kamen Zustimmung und die Aufforderung, einstimmig für das Gesetz zu stimmen.

MK Ofer Cassif, Hadash, hingegen bezeichnete das Gesetz als rassistisch und antidemokratisch. 

Für mein Empfinden sollte dieses Gesetz auch, entsprechend abgeändert, für jüdische Terroristen gelten, sofern sie über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen. Sie sollten dementsprechend in ihr ursprüngliches Heimatland ausgewiesen werden. 

Kampf gegen Terror II:

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir sieht in der Bewaffnung von Zivilisten die Chance, Terror zwar nicht zu verhindern, aber sich im Falle eines Falles wehren zu können. Daher soll jeder waffenfähige jüdische Israeli eine Waffe tragen dürfen.

Um die langen Wartezeiten auf einen Waffenschein deutlich zu verkürzen, will er die Zahl der Mitarbeiter in den entsprechenden Stellen verdoppeln. Derzeit warten 17.373 Anträge darauf abgearbeitet zu werden.  6.600 sind im Prinzip bewilligt und versandfertig. 19.773 Antragsteller warten noch auf ihr Interview. 

Ben-Gvir denkt darüber nach, die Voraussetzungen für einen Waffentrageschein zu erleichtern. So sollen Bewohner von besonders gefährdeten Gebieten oder aus Judäa und Samaria schneller zu ihrer Waffe kommen. 

Derzeit gibt es etwa 155.168 legale private Waffen, die sich im Besitz von 147.248 Personen befinden. Da bedeutet, dass etwa 1.6% aller Bürger über eine private Waffe verfügen. «Ich will mehr Waffen auf den Strassen sehen» so der Minister. 

Man darf aber auch die Augen nicht vor den Gefahren verschliessen, die ein erleichterter Waffenbesitz mit sich bringt.  In den USA, wo der Waffenbesitz nahezu frei ist, ist die Rate der Schussangriffe 14x höher als in anderen Staaten. 

Crime-Minister:

Nein, diesmal ist nicht direkt die Rede von PM Benjamin Netanyahu. Gestern Abend wurde ein Antrag auf Ergänzung des Basic Laws mit allen 64 Stimmen der Koalition auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz würde es ermöglichen, den vom Gericht als ungeeignet für Ministerposten eingestuften MK Arye Deri wieder in seine Ämter zurückzubringen. Das ist das, was PM Netanyahu ihm versprochen hat.  

Mit dem neuen Gesetzesanhang soll die Regierung jede Entscheidung des Obersten Gerichtes wieder kippen können. Damit hätte das Gericht keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen des PM bei der Wahl seiner Minister. 

Der Text wurde von einem Team von Shas Mitgliedern, der Partei Deris, entworfen. 

Bisher waren noch nie Anhänge zum Basic Law vom Obergericht blockiert worden. Das Gericht hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass es von seinem Recht Gebrauch machen werde, wenn die Knesset ihre Freiheit und Macht missbrauchen würde. Das könnte hier der Fall sein, weil der Anhang einzig dazu dient, Deri wieder in seine Ämter zu bringen. 

Übrigens, der derzeit amtierende Gesundheitsminister Yoav Ben-Tzur, Shas, der seit mehr als einer Woche als Nachfolger von MK Deri arbeiten sollte, ist bisher noch nicht zur Arbeit erschienen. Obwohl man von verschiedenen Stellen versucht hat, ihn zu erreichen und zur Aufnahme seiner Arbeit zu bewegen, war weder von ihm selbst, aber auch von seinem Ministerium keine Stellungnahme zu erhalten. Sein Sprecher liess verlauten «Von uns gibt es dazu nichts zu sagen.»

Kindsweglegung:

Zu einem unglaublich empörenden Fall von Kindesmisshandlung kam es gestern am Flughafen Ben Gurion.

Ein Ehepaar, welches mit Ryanair von Tel Aviv nach Brüssel fliegen wollte, sah nicht ein, dass es für das Kleinkind, das noch im Kinderwagen sass, ein Flugticket brauchte. Kinder ab zwei Jahren benötigen beim Billigflieder ein Erwachsenenticket, nur Kleinkinder ohne eigenen Sitzplatz reisen bis zum zweiten Geburtstag kostenlos. In diesem Fall wäre wohl ein Ticket zum Preis von etwa € 200,– zu kaufen gewesen. 

Das war den Eltern zu viel und sie liessen ihr Kind kurzerhand vor der Passkontrolle stehen. 

Aufmerksame Mitarbeiter beobachteten den Vorfall und informierten die Polizei, die das Elternpaar sofort festnahm. 

Jüdische Erziehung:

Minister Avi Maoz, Noam, der Vertreter und Vorreiter einer «lupeneinen jüdischen Erziehung» in den säkularen Schulen des Landes ist wieder auf dem Kriegspfad gegen verschwörerische Manipulationen jüdisch-israelischer Schulkinder.

Vor allem zwei Organisationen sind dabei in sein Blickfeld geraten, die EU und der New Israel Fund (NIF), die bereits seit dem Jahr 2019 alles tun, um, wie er es nennt, «pluralistische Werte» in den Curricula zu verankern. Nur war er da noch ein politischer Hinterbänkler, der keinerlei Macht besass, daran etwas zu ändern. 

Doch nicht allein die EU und der NIF sind ihm suspekt, auch das Bildungszentrum der Reformbewegung, das Hebrew Union College und das Shalom-Hartman-Institut als Think Tank des liberalen Zionismus.

Maoz’ Traum war: «Ich wäre sehr glücklich, genügend Macht zu haben, um zum Bildungsminister ernannt zu werden, das gesamte Bildungssystem von allen ausländischen Einflüssen zu reinigen und das Bildungssystem um Judentum, Tradition, Erbe und Zionismus zu erweitern.» Ganz so schlimm ist es nicht gekommen, aber der PM machte ihn, der Not zur Koalitionsbildung gehorchend, zum Minister in seinem Büro mit der Befugnis, über ausserschulische Inhalte an Schulen zu bestimmen. 

Langsam, aber sicher wird alles aus den Schulen verschwinden, was diesem vorgestrigen, ultrarechten Fanatiker nicht passt. Pluralismus, Inhalte der LGBTQ+ Bewegung und, nicht zu verschweigen, alles, was mit US-amerikanischen Geldern an Programmen gezahlt wird. Da geht es u.a. um Inhalte zur Sexualerziehung bis zu Bar-Mitzwa Vorbereitungsprogrammen.

Die Masorti Bewegung mit Sitz in den USA hat den Tali Education Fund eingerichtet, nachdem das Programm von privaten Spendern in Israel angestossen und erstfinanziert wurde. Während in dieser ersten Phase israelischen Lehrer entsprechend ausgebildet und grundlegende Lehrmaterialien entwickelt wurden, finanzieren nun die US-amerikanischen Partner die Weiterbildung und Weiterentwicklung. 

Geht es nach Minister Maoz, wird das alles bald Geschichte sein und das israelische Bildungssystem wird wieder im Cheder des vorletzten Jahrhunderts landen. 

Humanitäre Hilfe:

Eine Delegation von 25 Ärzten und medizinischen Mitarbeitern reiste, wie erst heute bekannt wurde, am Wochenende nach Gaza, um dort zwei Nierentransplantationen durchzuführen und andere Kranke zu behandeln. Vorausgegangen waren einige Wochen intensiver Vorbereitung und Planung zwischen dem Krankenhaus in Gaza und dem Hadassah und Rambam Spital. 

Die entsprechende medizinische Ausrüstung und die Medikamente wurden von den Medizinern mitgebracht. Im Anschluss an die erfolgreichen OPs fanden noch Weiterbildungsmassnahmen für die lokalen Mediziner statt.

Die israelischen Ärzte sind allesamt Mitglieder der NGO «Physicians for Human Rights».

Die Hamas, die auch die Oberaufsicht über das Gesundheitswesen hat, hat auch einige Spezial-Röntgen-Anlagen in Israel bestellt. Allerdings bestehen in Israel Sicherheitsbedenken, ob diese nicht tatsächlich für den  militärischen Einsatz genutzt werden sollen. 

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