11. Shevat 5783

Umsturz der Justiz:

GStA Gali Baharav-Miara teilte PM Netanyahu in einem klar formulierten Brief mit, dass er auf Grund seiner eigenen anhängigen Rechtsfälle in die Diskussionen und Entscheidung über die Abänderung des israelischen Justizwesens nicht involviert sein dürfe.

Wie sie völlig zu Recht erkannte, besteht ein klarer Interessenkonflikt. 

Ihr Brief war die Reaktion auf eine Petition des «Movement for Quality Government in Israel», die auf diesen Konflikt hinwies und die GStA mit der Aufgabe betraute, PM Netanyahu darüber zu informieren, dass er «sofort seine Hände von der Zerstörung des israelischen Rechts- und Demokratiesystems zurückziehen muss»

Dass dies nicht unbedingt zur Verbesserung der persönlichen Sicherheit der GStA beiträgt, haben auch die Behörden erkannt und sie auf die höchste Bedrohungsstufe hochgestuft. 

Wörtlich hiess es im Brief, der heute der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde: «In Ihrer Rolle als PM müssen Sie von Initiativen Abstand nehmen, die das Rechtssystem im Rahmen der ‚Rechtsreform‘ betreffen. Dies ist auf den begründeten Verdacht eines Interessenkonflikts zwischen Fragen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen Sie und der Reihe von Gesetzesinitiativen und ihren inhaltlichen Bestandteilen zurückzuführen, die die Regierung in ihrem Gesetzesreformpaket vorantreibt. Dies umfasst alle direkten oder indirekten Handlungen oder Anweisungen durch andere, einschliesslich der Beteiligung von Beamten, die in Ihrem Büro als politische Beauftragte dienen.» Deutlicher kann ein Maulkorb nicht verhängt werden!

Das rief erwartungsgemäss die Koalitionspartner auf den Plan, die in einer gemeinsamen Erklärung darauf hinwiesen: «Dies widerspricht dem „eindeutigen Mandat“, das die Regierung bei den Wahlen erhalten hat. Daher weisen wir Ihre Haltung völlig zurück.» Ob man bei einem 48% Sieg von einem eindeutigen Mandat sprechen kann, sei hier dahingestellt. Im Prinzip reicht das noch nicht einmal für eine Regierungsbildung.

JM Yariv Levin betonte nochmals, dass er seine Aufgabe vor allem darin sähe, «die Demokratie in Israel wiederherzustellen. Einen Zusammenhang zwischen diesem Ziel und den Angelegenheiten des PM gibt es nicht.»

Staatsbesuch:

Am späten Vormittag flog PM Netanyahu nach Paris, wo er am Abend mit PM Macron zusammentreffen wird. 

Nachdem es sich nicht um einen Staatsbesuch, sondern um ein Arbeitstreffen handelt, muss die Frage erlaubt sein, warum der PM eine zweite Nacht in der Stadt an Seine anhängt und warum ihn seine Frau auf dieser Kurzreise begleitete. 

Geplant sind weiterhin Treffen mit Finanzfachleuten und der Jüdischen Gemeinde, die er wohl anlässlich des Shabbats treffen wird. 

Sarah und er werden also ausreichend Zeit haben, Paris zu geniessen und shoppen zu gehen. 

Vandalismus: 

Ein etwa 40 Jahre alter US-amerikanischer Tourist wurde von der Polizei festgenommen, nachdem er in einer Kirche in der Via Dolorosa die Figur des «Gegeisselten Erlösers» beschädigt hatte. 

Ein Vertreter der katholischen Kirche, die die Agenden des Vatikans in Jerusalem wahrnimmt, identifizierte den Mann als «amerikanischen religiösen Juden». Der Vorfall sei der bisher letzte einer Reihe von Gewalttaten und Vandalismus an heiligen Stätten aller Religionen. Besonders betroffen seien Einrichtungen christlicher Institutionen. 

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