17. Shevat 5783

Erdbeben:

Angesichts der mehr als 5.000 Opfer, die das schreckliche Erdbeben vom gestrigen Montag in der Türkei und Syrien gefordert hat, macht man sich in Israel Gedanken, ob das Land ausreichend vor einer solchen Katastrophe geschützt ist.

Die Antwort lautet ganz klar: Nein.

Seit 1980 gibt es eine Bauvorschrift, die besagt, dass Neubauten mit standardisierten Strukturverstärkungen ausgestattet werden müssen. Im Jahr 2005 trat eine Bauvorschrift in Kraft, die für die Häuser verpflichtend ist, die vor 1980 gebaut wurden. Immer noch ruhen viele Gebäude nicht auf einem festen Fundament, sondern auf Säulen, was natürlich die Stabilität drastisch beeinträchtigt.

Mehr als 600.000 (!) Wohneinheiten und zahlreiche öffentliche Gebäude müssen auf ihre Erdbebensicherheit hin untersucht werden. Angesichts dieser Zahlen ist es dringend notwendig, dass sich die entsprechenden Kommissionen mit der Problematik befassen. Die Mitglieder dieser Kommissionen sind hochqualifizierte Baufachleute. Mitglieder der orthodoxen rückwärtsgerichteten Jeschiwa Fraktion, wie Bauminister Goldknopf haben von der Materie sicher keine Ahnung. 

Umwälzung der Justiz:

Trotz der massiven Anhäufung von nationalen und internationalen Bedenken plant die Regierung, die erste Lesung des zur Frage stehenden Gesetzentwurfs bereits in den kommenden Tagen in die Knesset zu bringen. 

Von der Opposition wird erwartet, dass sie eine grosse Zahl von Vorbehalten einbringen wird, um die Lesung um einige Tage zu verzögern. 

Nach der ersten Lesung geht der Entwurf an den «Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss» zurück, um nach der zweiten, resp. der dritten Lesung in Kraft zu treten. 

Das Gesetz wird als Anhang zu einem bestehenden Basic-Law formuliert. Bisher hat das Obergericht keinen vorgeschlagenen «Anhang» abgewiesen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, wenn es zur Einsicht kommt, dass dieser Anhang nicht der Allgemeinheit dienen wird, sondern als Vorteil für einzelne Personen oder Personengruppen angesehen werden muss. Das ist bei diesem Gesetzentwurf klar der Fall.

Oppositionsmitglieder, allen voran der ehemalige VM Benny Gantz, sind der Ansicht, dass die Demonstrationen jetzt in eine Phase des Generalstreiks übergehen müssen. Zumindest am Tag der Abstimmung muss das gesamte öffentliche Leben in Israel zum Stillstand kommen.

Das Deri – Law:

Ist die euphemistische Umschreibung jenes Tricks, mit dem der per Gerichtsentscheid von seinen Ministerämtern ausgeschlossene Serientäter MK Aryeh Deri wieder zurückgeholt werden soll. 

PM Netanyahu hatte sich dem Gerichtsentscheid «schweren Herzens» gebeugt, aber sogleich mitgeteilt, dass er alles tun werde, um diesen wieder aufzuheben. Dass ihn bei der Aussage alle Koalitionspartner unterstützten, versteht sich von selbst. 

Der Gesetzentwurf würde eines der Basic-Laws ändern, indem er dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzieht, Ministerernennungen durch die Regierung zu annullieren. Der Antrag wurde von 36 MKs unterzeichnet. In wenigen Tagen soll er der Knesset zur ersten von drei Lesungen vorgelegt werden. 

Das Basic-Law sieht nur wenige Gründe vor, die die Ernennung eines Ministers verhindern können. Darunter die Verurteilung wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe, die vor weniger als sieben Jahren endete und die als „moralische Verkommenheit“ angesehen wurde. Genau diese Klausel des Gesetzes hat die Koalition kürzlich geändert, damit Deri trotz seiner jüngsten Bewährungsstrafe wegen Finanzvergehen zum Minister ernannt werden kann. Nachdem er dem Gericht glaubhaft versichert hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen, wurde die unbedingte Strafe in eine bedingte umgewandelt. Auch wenn er heute behauptet, nie so etwas gesagt zu haben, die vorliegenden Mitschnitte der Protokolle sagen etwas anderes.

Mittlerweile untersucht die GStA Gali Maharav-Miara, ob Deri gegen den Gerichtsbeschluss verstossen hat, als er zwar den Platz in der Knesset aufgab, aber nicht die Parteiführung abgab. Auch jetzt ist MK Deri die Hauptperson im Hintergrund. Er kann einfach nicht über seinen kriminellen Charakter springen!

Nach wie vor führt er von seiner Privatwohnung aus die Agenden seiner Ministerien, wobei festzuhalten ist, dass sein Nachfolger im Gesundheitsministerium bisher der Knesset ferngeblieben ist, sein Amt also nie angetreten hat. Ein Schreiben der GStAnwaltschaft untersagte ihm gestern schriftlich jede Mitarbeit an den Aufgaben der Ministerien und ihrer Büros.

Neue Tricks und Shticks:

PM Netanyahu muss, um seine eigene Partei zu beruhigen noch zwei altgediente Parteihengste mit Ministerposten versehen. Es handelt sich dabei um die beiden MKs David Amsalem und Danny Danon, den ehemaligen UN-Sprecher. Die beiden waren nach der Verteilung der Ministerposten zu Bauernopfern geworden, die Netanyahu kaltblütig abservierte, um seine potenziellen Koalitionspartner mit ihren weitreichenden Forderungen zu befriedigen. Derzeit sind allerdings keine regulären Ministerien mehr frei. Will Netanyahu es nicht riskieren, dass sie bei den Justizabstimmung gegen ihn stimmen, so wird er sich etwas einfallen lassen müssen. Er braucht jede Stimme. Wir dürfen gespannt sein, welche Tricks und Shticks, legal oder illegal, er sich wieder einfallen lässt.

Geschlechtergleichheit oder Frauenquote?

Unter den derzeit 32 Ministern der Regierung Netanyahu VI gibt es nur sechs Frauen. 

Verkehrsministerin Miri Regev, Umweltschutzministerin Idit Silman, Ministerin für Öffentliche Diplomatie Galit Distel Atbaryan, Ministerin der Geheimdienste Gila Gamliel, Ministerin für Nationale Missionen Orit Strock, Ministerin im Büro des PM May Golan. 

Bis auf Orit Strock, die der Partei Religious Zionismus angehört, sind die anderen Damen Mitglieder von Likud.

Damit ist der Frauenanteil deutlich niedriger als in der vorhergehenden Regierung. Dort waren von 27 Ministern neun Frauen, ein klares Allzeit-Hoch. 

Doch nicht nur, dass die Frauen in den Ministerien unterrepräsentiert sind, auch bei den, den jeweiligen Ministerien zugeordneten Verwaltungsgremien scheinen sie in der jetzigen Regierung nicht auf. Kein einziger Minister hat eine Frau als Generaldirektorin ernannt, um seinem Stab vorzustehen. 23 wurden bisher mit Männern besetzt, sechs sind noch nicht ernannt, zwei werden interimistisch von Männern geführt.

Nur der Minister für Strategiefragen, Ron Dermer, hat unmittelbar nach seiner Ernennung Jordana Cutler als Generaldirektorin für sein Team genannt. Cutler ist nicht MK und war bisher die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit für Israel und die jüdische Diaspora bei Facebook. Allerdings wurde die Ernennung noch nicht offiziell bestätigt.

Wissenschaftsminister Ofir Akunis hatte MK Osnat Mark ernannt, die jedoch freiwillig verzichtete, weil man ihre fachliche Kompetenz anzweifelte.

Jetzt haben sich einige Frauen mit einem Protestbrief an PM Netanyahu gewandt. Der soll nun erklären, wohin all die Frauen entschwunden sind und vor allem, warum sie in seinem Kabinett derart unterrepräsentiert sind. 

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