22. Shevat 5783

Inside the Knesset:

Zu tumultartigen Szenen kam es heute Vormittag im Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss unter Vorsitz von MK Simcha Rothman, Religious Zionism.

Einziges Thema der heutigen Sitzung war der erste Teil des Gesetzes zum völligen Umbau des Justizwesens in Israel. 

Oppositionelle Abgeordnete unterbrachen Rothman lautstark während der Präsentation des Gesetzesentwurfs. Sie begannen das bekannte Lied «Ich habe kein anderes Land» zu intonieren, gingen aber bald dazu über «Schande, Schade!» zu brüllen und lautstark auf ihre Tische zu klopfen. 

Als dann zwei MKs über ihre Tische sprangen und sich in aggressiver Haltung dem Vorsitzenden näherten, forderte der, dass die protestierenden MKs vom Sicherheitsdienst aus dem Raum entfernt wurden. Die Abgeordneten widersetzten sich, setzten sich auf den Boden und mussten tatsächlich «abgeschleppt» werden. 

Auf den Gängen gingen die Protestaktionen lautstark weiter, während im Raum mit einer halbstündigen Verspätung der Gesetzesvorschlag mit 9:7 Stimmen zur Weiterleitung an die Knesset durchgewunken wurde. 

Der Gesetzesentwurf gilt als Änderung des Basic Law. Er enthält vor allem die folgenden Statuten: 

• Regierung und Koalition erhalten die volle Kontrolle über die Bestellung aller Richter, inklusive des Obersten Gerichtshofes.
• Dazu wird der Ausschuss, der die Richter wählt, neu zusammengesetzt. Drei Regierungsmitglieder unter Vorsitz des JM, zwei MKs der Koalition, ein MK der Opposition, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, zwei pensionierte Richter, die vom JM ausgesucht werden. Von den neun Mitgliedern kommen damit 5 von der Koalition und vier von der Opposition. Für die Wahl ist die einfache Mehrheit erforderlich. Damit ist a priori klar, wer die Richter bestellen wird. 
• Bisher sind es Mitglieder der Anwaltskammer gemeinsam mit den Richtern, die die Mehrheit im Ausschuss halten. Es sind nicht so, wie immer wieder fälschlicherweise kolportiert wird, dass die Richter sich gegenseitig wählen. Dieser Ausschuss kann nur die Richter von nachgeordneten Gerichten ernennen. Bewerber für den Obersten Gerichtshof werden zunächst zu öffentlichen Anhörungen im Ausschuss eingeladen,
• Der Oberste Gerichtshof darf zukünftig keine Änderungen des Basic Laws, welche von der Regierung beschlossen werden, mehr ablehnen.
• Auch davon gibt es derzeit eine Ausnahme. Wann immer das Gericht zur Einsicht kommt, dass das Gesetz aus purem Eigennutz einer oder mehrerer MKs geändert wird, kann es weiterhin blockiert werden. Dieses Vorgehen wurde für diesen speziellen Fall bereits angekündigt.

Die erste Lesung vor der Knesset soll, wie verlautbart wurde, am kommenden Montag, den 20. Februar stattfinden und nicht wie geplant, schon heute, unmittelbar im Anschluss an die Sitzung. 

Nachdem JM Yariv Levin sich unerbittlich zeigte, was eine Aufschiebung des Antrages angeht, zeigt sich MK Rothman heute bereit, sich mit dem israelischen Präsidenten und der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Esther Hayut zu Gesprächen an einen Tisch zu setzen. 

Ausserhalb der Knesset:

Abertausende machten sich bereits in den frühen Morgenstunden auf den Weg, um sich nach Jerusalem, dem heutigen Zentrum der Proteste zu begeben. Es wurden Zusatzzüge eingesetzt, um die Menschenmassen transportieren zu können. Auf der Schnellstrasse 1 zwischen Tel Aviv und Jerusalem fuhren die Autos in Konvois, teilweise war die Zufahrtstrasse zum Flughafen Ben Gurion durch langsam fahrende Fahrzeuge blockiert. 

Bis zu 1 Million Menschen nahmen an diesem ersten Streiktag in Israel teil. Unternehmer hatten ihren Mitarbeitern frei gegeben und sie ausdrücklich aufgefordert, an den Protesten teilzunehmen. 

Die grössten Veranstaltungen fanden in Tel Aviv und in Jerusalem, in unmittelbarer Nähe der Knesset statt. 

Für den nächsten Tag, an dem der Entwurf in der ersten Lesung der Knesset vorgelegt wird, sind weitere Aktionen geplant. 

Bis zum späten Nachmittag kam es anlässlich der Proteste zu keinen Ausschreitungen, die Polizei konnte dem Geschehen aufmerksam, aber recht entspannt zuschauen. 

Kategorien:Timeline