28. Shevat 5783

 Diplomatie:

Ja, es stimmt, Ratschläge sind auch Schläge und von daher in einer Beziehung, gleich welcher Art, nicht immer gerne gehört. Doch wie lange darf man weghören, wenn gute Freunde mit mahnendem Finger auf etwas hinweisen, das nicht optimal für uns ist? Einmal? Zweimal? Ok, aber dann sollte man doch einmal auf die Worte hinter den Worten hören. Dass PM Netanyahu immer noch nicht zu seinem längst überfälligen Besuch in den USA eingeladen wurde, hat damit zu tun, dass er seine Ohren fest verschlossen hat und stur jeden Kommentar von sich abprallen lässt. 

So auch jetzt wieder. Der US-amerikanische Botschafter in Israel, Thomas Richard Nides, sprach im Sinne von Präsident Joe Biden. Er drängte PM Netanyahu, bei der geplanten Umwälzung des Justizwesens «auf die Bremse zu treten» und am gemeinsamen Tisch mit der Opposition zu versuchen, einen Konsens zu erreichen. Die derzeitigen überhasteten Aktionen fänden keine Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit.

Die USA seien, so Nides, weit davon entfernt, Israel etwas vorzuschreiben: «Allerdings ist das Einzige, was unsere Länder zusammenhält, ein Sinn für Demokratie und ein Sinn für die Bedeutung demokratischer Institutionen.»

Nides warnte auch vor den wirtschaftlichen Folgen. Investoren haben sich schon so besorgt über die Auswirkungen dieser radikalen Umwälzung gezeigt, dass sie begonnen haben, Milliarden von Dollar aus den israelischen Banken abzuziehen. 

Auch von der geplanten Bautätigkeit in Judäa und Samaria zeigt sich der amerikanische Freund nicht begeistert. Im Gegenteil, er warnt vor weiteren Aktivitäten, die die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung mehr und mehr torpedieren. «Jede Aktion erzeugt eine Reaktion», erklärte Nides. «Die IDF-Soldaten kommen in ein palästinensisches Dorf und werden angegriffen, sie töten einen unschuldigen Palästinenser. Abscheulich. Die Palästinenser reagieren darauf und schaffen eine weitere Tatsache. So schaukeln sich diese Dinge hoch. Es ist tragisch.»

Was machen angegriffene Tiere, um sich zu verteidigen? Sie beissen. Das haben sowohl der PM als auch einige andere MKs jetzt gemacht. Vom PM war zu hören: «Ich will unsere Freunde beruhigen. Israel ist und bleibt eine starke und lebendige Demokratie.» MK Rothman kläffte in Richtung USA: «Ich denke nicht, dass es notwendig ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Ich denke nicht, dass es in Israel legitim ist, und schon gar nicht in den USA, zu sagen, dies oder das gefährdet das Land.» Minister Chikli fand noch harschere Worte: «Treten Sie selbst auf die Bremse und kümmern Sie sich um Ihre eigenen Angelegenheiten, aber respektieren Sie unsere Demokratie. Ich finde den Kommentar von Nides sehr problematisch.» MK Illouz versuchte, es auf den Punkt zu bringen «Freunde mischen sich nicht in die internen Angelegenheiten des anderen ein. Israel und nur Israel wird seine Zukunft bestimmen», twitterte er. «Wir werden weiter daran arbeiten, Israels Demokratie zu stärken. Wenn überhaupt, sollte uns die Welt dafür applaudieren.»

Ich denke, sie werden lange warten dürfen, bis der Applaus kommt. 

UN-Sicherheitsrat:

Am Montag soll vom Sicherheitsrat der UN wieder einmal über Israel abgestimmt werden. Auf Antrag der VAE in Zusammenarbeit mit den Palästinensern wurde ein Antrag eingebracht, der die erneute und ausgeweitete Siedlertätigkeit in Judäa und Samaria verhandeln soll.

Man darf gespannt sein, ob die USA wie immer während der letzten Jahrzehnte automatisch ihr Veto gegen die Resolution einlegen werden, oder ob sie sich entweder der Stimme enthalten oder sogar zustimmen werden. Zuletzt hatten die USA sich bei der UN-Resolution 2334 vom 23. Dez. 2016 der Stimme enthalten. Die Resolution wurde damals mit 14 pro- und keiner Gegenstimme angenommen.

Die Stimme des Volkes:

Zum siebten Mal in Folge gingen gestern Abend Zigtausende auf die Strassen, um gegen den geplanten Umsturz des Justizwesens zu demonstrieren. In Tel Aviv trugen sie eine übergrosse Kopie der Unabhängigkeitserklärung mit sich. 

An diesem Samstagabend waren es 235.000 Menschen, die demonstrierten, davon allein 135.000 in Tel Aviv. Daneben fanden Veranstaltungen in insgesamt 60 Orten, verteilt über ganz Israel statt. 

Für den morgigen Montag, wenn über das Justizgesetz in der Knesset in erster Lesung abgestimmt wird, werden wieder Streiks und Demonstrationen erwartet. 

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