20. Shevat 5783

Ende der Gewaltenteilung in Israel:

Gegen Mitternacht hat die Knesset in erster Lesung die ersten beiden Teilabschnitte des Umwälzungsgesetzes mit 63:47 Stimmen verabschiedet.

Während bei den Regierungsparteien pure Glückseligkeit herrschte und man trotz der frühen Morgenstunde nur lachende Gesichter sah, äusserte sich heute Vormittag Präsident Herzog betrübt. Er sei sicher, dass «… viele Bürger aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft, viele Menschen, die für diese Koalition gestimmt haben, um die Einheit der Nation besorgt sind.» Er zeigte sich sehr enttäuscht, dass seine dringenden Aufrufe, vor einer Abstimmung am Tisch gemeinsam diverse Kompromisse zu evaluieren, unbeantwortet verhallt seien. 

«Es ist kein abgeschlossener Deal, weil die erste Lesung bestanden wurde, es braucht noch eine zweite und dritte Lesung.» Herzog rief nochmals beide Seiten auf, die Gespräche aufzunehmen. Die Ablehnung durch JM Levin erfolgte nur wenige Minuten später. 

Eine heute veröffentlichte Umfrage des Israel Democracy Institute ergab, dass eine klare Mehrheit der Bürger das vorgelegte Gesetz ablehnt. 

Oppositionsführer Yair Lapid äusserte sich unmittelbar nach der Abstimmung: «Koalitionsmitglieder – die Geschichte wird Sie für heute Abend richten. Für den Schaden für die Demokratie, für den Schaden für die Wirtschaft, für den Schaden für die Sicherheit, dafür, dass Sie die die israelische Gesellschaft auseinandergerissen haben und dass es Ihnen einfach egal ist.»

Der ehemalige VM Benny Gantz bedauerte: «Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Morgen früh setzen wir den Kampf fort.»

Besonders enttäuscht zeigten sich die Organisatoren der Protestaktionen: «Die israelische Knesset versucht, die Werte der Unabhängigkeitserklärung mit Füssen zu treten. Wir werfen Netanjahu und den Feiglingen um ihn herum vor, absichtlich versucht zu haben, die Zerstörung des Landes und seiner Demokratie herbeizuführen.»

Es ist verständlich, dass von den Regierungsparteien grosse Freude ausgedrückt wurde:

Netanjahu begrüsste die Abstimmung als „eine grossartige Nacht und einen grossartigen Tag“.

Levin, der Spiritus Rector der Gesetze, begrüsste die Abstimmung als einen Schritt in Richtung „Rückkehr der Demokratie“, indem er der Justiz eine breitere Vertretung verschaffte.

Knesset-Sprecher Amir Ohana, Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, sagte, die Knesset werde „nach dieser Abstimmung viel demokratischer sein“.

FM Smotrich twitterte: «Was man wählt, bekommt man» – da kann ich nur sagen, das ist leider nur allzu wahr!

Von Minister Ben-Gvir war zu hören: «Die Mehrheit ist glücklich!»

Diplomatie:

Gestern und heute fand, nach der Angelobung der neuen Regierung, die erste Reise eines Deutschen Ministers nach Israel statt. Die Reise von Justizminister Marco Buschmann, FDP, war coronabedingt verschoben worden. Aussenministerin Annalena Baerbock, Grüne, hatte sogar vor der Reise gewarnt, nachdem es noch keine klare gemeinsame Linie zum Umgang mit der neuen Regierung in Israel gibt.

Minister Buschmann traf gestern nach dem obligatorischen Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad VaShem mit seinem Amtskollegen JM Yariv Levin zusammen. Entgegen dem ursprünglichen Plan, das Hauptaugenmerk auf die Eröffnung einer Wanderausstellung zu legen, die sich mit der Rolle des Justizministeriums zur NS-Zeit beschäftigt, standen nun auch einige wichtige Gespräche auf der Agenda.  

Mit Seitenblick auf die aktuelle Umwälzung der Justiz in Israel, die grossteils als das Ende der Gewaltenteilung angesehen wird, sagt er: «Aus der Geschichte zu lernen bedeutet zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte. In Deutschland ist eine Änderung des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und Bundesrat möglich. Das gelingt regelmässig nur dann, wenn auch grosse Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Änderung überzeugt sind.»

Gegenüber seinem Amtskollegen Levin hielt er fest: «Ich bin als Freund gekommen, der hören wollte, was die Argumente auf beiden Seiten sind. Und in aller Freundschaft muss ich sagen: Am Ende haben wir hier eine Differenz.»

Abschliessend traf sich der deutsche Minister auch mit den beiden Grand Ladys des Obersten Gerichtshofes, Präsidentin Esther Hajut und GStA Gali Baharav-Miara.

Israelischen Medien ist der Besuch nur eine Zwischenzeile wert. Dort wird festgehalten, der Gast habe nur allgemeine Fragen zum Plan gestellt, während deutsche Quellen darauf bestehen würden, dass er sehr wohl Bedenken geäussert habe.  

Die israelischen Medien berichten in beschämend geringer und noch dazu verfälschender Form. 

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