6. Adar 5783

Gestorben: 

1969 starb der 1895 in Oratiw, Russisches Reich, als Levi Schkolnik geborene Levi Eshkol. Sein Elternhaus war streng orthodox, er besuchte zunächst die religiöse Schule, den «cheder» und später das Hebräische Gymnasium in Wilna. 1914 wanderte er nach Palästina, damals noch Osmanisches Reich aus. Im ersten Weltkrieg kämpfte er in der Jüdischen Legion der Briten. Nach dem Krieg war er mit Mitgründer des zweiten «Kibbuz Degania B» am Kinneret. 1921 begründete er zahlreiche soziale Einrichtungen innerhalb der ersten und bis heute grössten Gewerkschaft Histadrut. 1922 geriet er in Wien für einige Wochen in Untersuchungshaft, weil man ihn des Waffenschmuggels nach Palästina beschuldigte. 1934 förderte er das «Ha’avara-Abkommen». Juden, die aus dem nationalsozialistischen Deutschland nach Palästina auswandern wollten, konnten Geld auf ein Sperrkonto in Palästina einzahlen. Es stand ihnen dann bei der Ankunft in der Landeswährung zur Verfügung. Die Idee war gut, die Umsetzung scheiterte an der Bürokratie. Eine bis heute existierende Organisation, die Mekorot, die die Wasserversorgung sicherstellt, wurde durch ihn 1937 gegründet. Von 1948 bis 1963 war er der Leiter der Siedlungsabteilung in der Jewish Agency. 

Ab 1951 war er Mitglied der Knesset, das Mandat behielt er bis zu seinem Tod im Jahr 1969. 1963, nach dem Rücktritt von PM Ben Gurion, wurde er zum PM, Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Mapai Partei gewählt, die er 1968 als Awoda umgründete. 1965 wurden unter seiner Regierung diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufgenommen. 

PM Eshkol, s’’l, starb nach einem Herzinfarkt im Amt.

Stimme des Volkes:

Die Demonstrationen, die am Samstagabend in ganz Israel stattfanden, waren die zahlenmässig grössten der vergangenen acht Wochen in Folge. Die Handmaids mit ihren roten Gewändern und weissen Hauben entwickeln sich immer mehr zum Symbol der Proteste. Unter einer rechts-extrem-nationalistisch-religiösen Regierung, so wissen die Frauen, werden ihre Rechte [von den Religiösen] immer mehr beschnitten werden. 

Neben Israel Fahnen und der Unabhängigkeitserklärung führten die Demonstranten auch Poster mit der Aufschrift «From Startup Nation to Shutdown Nation», das Bild auf dem Poster zeigt den PM in «bester Gesellschaft» umrahmt von Ajatollah Chameini, Präs. Erdogan, Präs. Putin und Präs. Orbach.

Der ehemalige PM Ehud Barak fand scharfe Worte: «Solange die Koalition mit diesen überhasteten Verabschiedungen von Gesetzen weitermacht, gibt es keinen Raum mehr für Gespräche. Wenn man dir eine Pistole an den Kopf setzt, musst du sie so schnell wie möglich entfernen. Wenn die Gesetze der geplanten Diktatur greifen, haben wir nur den Ausweg des zivilen Ungehorsams, um uns zu wehren.»

Leider kam es während und vor allem auch nach den Demonstrationen zu Rangeleien mit der Polizei, die zu 21 Verhaftungen führte. Der Ayalon, die Hauptverkehrsader durch Tel Aviv, war für einige Stunden gesperrt, nachdem die Demonstranten einige Mahnfeuer angezündet hatten. 

Minister Ben-Gvir verurteilte die Demonstranten auf das Schärfste: «Die Ereignisse zeigen, dass dies ein Protest von Anarchisten ist. Ihr Vorgehen gleicht einem illegalen Amoklauf. Ich erwarte von der Polizei schärfstes Vorgehen und null Toleranz. Ich fordere Yair Lapid und Benny Gantz auf, die anarchistischen Ausschreitungen und Aufwiegelungen unverzüglich zu verurteilen.»

Der nächste Termin für weitere Demonstration ist Mittwoch. Es sollen auch wieder ausgeweitete Streiks stattfinden. Mittwoch ist der Tag, an dem weitere Gesetzesentwürfe durch die Abstimmungen gepeitscht werden sollen. 

Budget:

Offenbar fühlt sich Moshe Gafni, UTJ, in den Budgetverhandlungen übergangen. Die zwischen seiner Partei und dem Likud ausgehandelten Koalitionsbedingungen seien nicht erfüllt worden, klagte er. 

Es soll nun ein Untersuchungsausschuss gebildet werden, der sich mit dem Budget und den nicht erfüllten Bedingungen auseinandersetzt. Unter anderem geht es um die kostenlose Bildung im Alter zwischen 0 und 3 Jahren. Was genau die Inhalte sein sollen, steht leider nirgendwo. Das Erziehungsministerium von Minister Yoav Kisch, Likud, darf mit NIS 84 Milliarden über das bisher grösste Budget verfügen. 

Anarchie folgt auf Terror:

Am Sonntag wurden die zwei Brüder Hallel, 21, und Yagel Yaniv, 19, aus Har Bracha bei einer Terrorattacke ermordet. Der Terrorist erschoss die beiden Zivilisten im Vorbeifahren aus einem gestohlene PKW mit israelischem Kennzeichen. Das Auto der beiden Erschossenen wies eine hohe Zahl von Ein- und Durchschüssen auf. Die Route 60 war immer wieder Ort von Terrorattacken auf Siedler. Diesmal fand der Angriff bei der Durchfahrt des Ortes Huwara statt. Huwara wird immer wieder von Israelis durchquert, die die nördlichen Gebiete von Samaria erreichen wollen. In den letzten Monaten war es in der Umgebung immer wieder zu Angriffen auf Zivilisten gekommen. 

Am Sonntagabend kam es zu extremen gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Dorfbevölkerung von Huwara. Aufgebrachte Siedler nahmen das Recht in ihre Hände, brannten mehr als 30 Häuser nieder und setzten zahlreiche Fahrzeuge in Brand. Auch drei Krankenwagen im Einsatz wurden angegriffen. Es gab Tote und Verletzte. Nachdem Grenzpolizisten versuchten, die Menge durch den Einsatz von Tränengas zu zerstreuen, mussten nahezu 100 Personen behandelt werden. 390 Personen wurden insgesamt verletzt. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen. 

Davidi Ben Zion vom Regional Siedlerrat twitterte: «Hier in Huwara wurde das Blut unserer Kinder auf der Straße verschüttet… Huwara muss heute ausgelöscht werden. Genug über den Aufbau und die Stärkung der Siedlungen. Die Abschreckung, die verloren gegangen ist, muss jetzt zurückkehren. Es gibt keinen Raum für Barmherzigkeit.»

Siedlerfreund und -minister Smotrich «likte» den Tweet und fügte hinzu: «Der Schmerz ist furchtbar, aber glauben Sie mir, dass wir hart daran arbeiten, eine echte Lösung gegen den Terrorismus zu bieten. Seit dem Angriff haben wir nur damit zu tun. Lassen Sie uns die Antwort entwickeln und die IDF gewinnen. Bitte nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Sie schaffen damit eine Anarchie, die ausser Kontrolle geraten und Leben kosten kann.»

Aufrufe zur Mässigung kamen auch vom PM und von Präsident Herzog. MK Merav Michaeli hingegen hielt fest: «Die Unruhen sind ein Pogrom, die Siedler benehmen sich wie Terroristen, die ihre Legitimierung von hochrangigen Mitgliedern der Regierung erhalten. Dieses Krebsgeschwür, das wild wuchert und das unser Land bedroht, muss ausgerottet werden.»

Minister Ben-Gvir sagte bei einem Treffen im bisher illegalen Aussenposten Evyatar, der als Reaktion auf den Terroranschlag wieder von Siedlern besetzt wurde: «Wir dürfen das Gesetz nicht in unsere Hände nehmen. Die israelische Regierung und nicht ihre Zivilisten müssen sich um den Terror kümmern und die Terroristen nach und nach zertrümmern. Ich habe an PM Netanyahu geschrieben und ihn gebeten, dass ihr als diplomatisches Zeichen wieder hier in eurer Siedlung bleiben dürft.» Der Aussenposten wurde heute am Vormittag bereits wieder geräumt. Daraufhin hat die Partei Otzma Yehudit ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des Plenums zum Thema «West Bank Politik» abgesagt: «Es ist inakzeptabel für uns, von diplomatischen Gipfeln und Vereinbarungen der Medien zu erfahren … und inakzeptabel, dass die Bewohner von Evyatar gegen Koalitionsvereinbarungen und rechtsgerichtete Richtlinien evakuiert werden sollten.» 

Irgendwann muss doch diese auf Sand und Streit gebaute Regierung auseinanderfallen!!!!

Tzvika Fogel, Otzma Yehudit und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees hingegen war eher auf Aufstachelung gebürstet: «Gestern kam ein Terrorist aus Huwara – Huwara ist geschlossen und verbrannt. Das möchte ich sehen. Nur so können wir eine Abschreckung erhalten. Das, was die Bewohner von Judäa und Samaria gestern durchgeführt haben, ist die stärkste Abschreckung, die der Staat Israel seit der Operation Defensive Shield hat. Nach einem Mord wie gestern sollten Dörfer brennen, wenn die IDF nicht handelt.» Der MK war bis vor wenigen Jahren Brigade General der IDF. Er hat sich zu einem gefährlichen Agitator entwickelt.

Ich nenne das ganz klar: Aufruf zur zügellosen Gewalt!

Oppositionsführer Lapid twitterte: «Dies ist keine vollständig rechtsgerichtete Regierung, es ist eine voll anarchistische Regierung.»

Der Angriff erfolgte in etwa zeitgleich mit dem Beginn eines von Jordanien arrangierten Treffens mit Israelis und Palästinensern in dem Versuch, die aufgeheizte Stimmung in Gaza sowie in Judäa und Samaria zu beruhigen. Das Treffen fand in Aqaba mit Beteiligung von ägyptischen und US-amerikanischen Beobachtern statt. Die Bemühungen sollen unbedingt noch vor dem Beginn des Ramadans, der in diesem Jahr am 22. März beginnt, Erfolg haben. Dass Minister Smotrich das Treffen für sinnlos und überflüssig erachtete, ist kein Wunder. Sowohl er als auch der PM betonten, dass es entgegen allen Zusagen aus der vergangenen Woche kein Einfrieren des Siedlungsbaus geben werde. 

Neue Gesetzgebung – die Todesstrafe:

Im Jahr 1954 wurde die Todesstrafe in Israel, die noch aus der Zeit der Britischen Mandats stammte, abgeschafft. Bis dahin war sie nur zweimal ausgeführt worden. Meir Tobisnaski wurde am 30. Juni 1948 wegen Hochverrat erschossen, Adolf Eichmann am 31. Mai 1962 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Juden gehängt. De jure ist die Todesstrafe in besonderen Fällen (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen Juden) weiterhin vorgesehen. 

Jetzt gibt es, nach dem vorherigen Versuch von 2021 einen weiteren Entwurf, die Todesstrafe wieder in die Gesetzgebung zu implementieren. GStA Gali Baharv-Miara hat den Entwurf schon kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Sie betonte weiterhin, dass er rechtlich überhaupt nicht auf das Gebiet von Judäa und Samaria ausgedehnt werden dürfe. Dort kommt nicht das israelische Basic Law zur Anwendung, resp. es gilt nur für die dort lebenden Siedler, nicht aber für die palästinensische Bevölkerung, die der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Ein solches Gesetz wird von der Weltöffentlichkeit, durchaus zu Recht, als Schritt zu einer Statusänderung der diskutierten Gebiete gewertet werden. Nicht nur die UNO wird dies scharf verurteilen. 

Dennoch wurde am gestrigen Sonntag die Vorlage durch das Komitee für Gesetzgebung und Justiz bewilligt und wird nun am Mittwoch der Knesset vorgelegt werden. Eingebracht wurde die Vorlage durch MK Limor Son Har-Melech, Otzmah Yehudit. Die Umsetzung des Gesetzes war Teil der Wahlkampfversprechen von Minister Ben-Gvir, der die Umsetzung als selbstverständlich ansieht.

Die Kernaussage des Gesetzentwurfs lautet: «Wer vorsätzlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Staatsbürgers verursacht, wenn die Tat aus einem Motiv des Rassismus oder der Feindseligkeit gegenüber der Öffentlichkeit erfolgt, (…) und mit dem Ziel, dem Staat Israel und des Bestehens des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden, soll mit dem Tod und allein dieser Strafe bestraft werden.» Die Frage, ob es vice versa auch für jüdische Terroristen gelten soll, ist zwar nicht eindeutig festgelegt, lässt sich aber aus der obigen Formulierung «des jüdischen Volkes in seinem Land» ableiten.

Neben den weiter oben genannten Friedensbemühungen soll auch das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe bis zum Beginn des Ramadans in Kraft treten. 

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