7. Adar 5783

Regierungskoalition, oder die Ratten verlassen das sinkende Schiff:

Avi Maoz, Noam, ist der erste Minister, der seinen gut dotierten Job in der Regierung Netanyahu VI aufgibt und sich wieder als einfacher MK auf eine hintere Bank setzt. Damit hat das kurze Gastspiel der homophoben und Anti-LGBTQ+ Partei ein rasches Ende gefunden. Für die israelische Bildungs- und Erziehungswelt sicher kein Verlust! Und die Jüdische Identität wird auch ohne seine Bemühungen nicht geschmälert werden. Maoz war nur dank einer Wahlplattform mit Otzma Yehudit und Religious Zionism mit einem Sitz in die Knesset eingezogen.

Er sei frustriert über seine Unfähigkeit gewesen, eine sinnvolle Änderung in der Bildungswelt herbeizuführen, und „… war schockiert, als ich feststellte, dass es keine ernsthafte Absicht gab, den Koalitionsvertrag über die Bildung einer Autorität jüdischer Identität einzuhalten.»

Im Prinzip muss man ihn zu seiner konsequenten Haltung beglückwünschen. Die eigentlichen Gewinner aber sind die israelischen Schüler!

Terror:

Nur einen Tag nach der tödlichen Terrorattacke in Samaria, der zwei Brüder zum Opfer fielen, gab es einen weiteren Angriff.

Der israelisch-amerikanische Staatsbürger Elan Ganeles, 27, wurde in der Nähe von Jericho von einer Gruppe von Terroristen in seinem Fahrzeug angeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt. Er erlag seinen Wunden kurz nach der Einlieferung in das Hadassah Spital. 

Der junge Mann absolvierte als «lone soldier» seinen Militärdienst in Israel, bevor er sein Studium in den USA hätte aufnehmen wollen. 

Die Terroristen setzten nach dem Anschlag ihren Weg fort und beschossen noch zwei weitere Fahrzeuge. Die Insassen dieser Autos blieben unverletzt. Anschliessend setzten sie ihr Fahrzeug in Brand und flohen in Richtung Jericho.

Am Abend kam es zu einem weiteren Anschlag in der Nähe von Qusra. Ebenfalls aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug wurde das Auto einer Familie beschossen. Die Fahrerin wurde leicht verletzt. Die drei im Auto sitzenden Kinder erhielten sofort psychologische Betreuung.

Menschliche Hilfe:

Am Sonntag hatte eine Gruppe von aggressiven Siedlern, vielleicht sollte man sagen Mordbuben, den palästinensischen Ort Huwara mit ihrer Selbstjustiz überzogen. Dutzende von Wohnungen und Häusern wurden angezündet und damit unbewohnbar gemacht, Hunderte von Fahrzeugen wurden ebenfalls in Brand gesetzt. Es gab einen Toten und einige Hundert Verletzte. Der Grund war der Terroranschlag wenige Stunden zuvor, dem zwei Israelis zum Opfer fielen. 

Gestern Morgen organisierte Yaya Fink, Mitglied der Awoda Partei, eine online crowdfunding Kampagne. Innerhalb von 24 Stunden kamen bereits knapp US$ 400.000 zusammen, die Aktion läuft noch 15 Tage. Fink bedauerte in einem Interview mit Times of Israel, dass zwar die Mehrheit der Israelis solche Anarchisten nicht akzeptiert, «… die aber jetzt sehr hochrangige Partner in der Regierung haben. Wir können sie nicht so behandeln, als wären sie unverschämte Randfiguren. Sie gehören heute zu den Führern Israels. Deshalb brauchen wir angesichts dieser Kräfte eine Bürgerbewegung, die Licht verbreitet und diese Menschen bekämpft.»

Damit das Geld wirklich zu den richtigen Empfängern kommt, wird er mit den Gemeindevorstehern des Ortes und ehemaligen israelischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten. Er garantiert, dass jeder Empfänger genau überprüft wird und keine Vorgeschichte mit Sicherheitsvergehen hat. 

Respekt!

Abschaffung der Gewaltenteilung:

Angesichts von Hunderttausenden von Demonstranten gegen die geplante Abschaffung der Gewaltenteilung in Israel twitterte Yuli Edelstein, Likud: «Änderungen im Justizsystem sind von grösster Bedeutung, und wir müssen anfangen, miteinander zu sprechen, um sie zu erreichen. Abgesehen von den Extremen versteht jeder die Bedeutung dieser Angelegenheit, und wir müssen vermeiden, an unseren Überzeugungen festzuhalten. Wir müssen für das Volk Israel zusammenkommen.» 

Welch weise Worte!

Doch ebenso wie von MK Simcha Rothman, Religious Zionism, dem geistigen Vater des bisherigen Entwurfs, war vom Vorsitzenden des Finanzkomitees, MK David Biton, zu hören, dass der Prozess nicht angehalten werden dürfe. Aber immerhin gab er zu: «Es gibt keinen Zweifel, dass ein Kompromiss gefunden werden muss und ich weiss, dass nicht alle dem zustimmen. Aber es wird keine alles-oder-nichts Lösung geben.»

Präsident Herzog hatte am Sonntag gewarnt: «Das ist kein politischer Disput. Wir stehen unmittelbar vor einem konstitutionellen und sozialen Zusammenbruch.» Natürlich, so fuhr er fort, sei die Knesset das gewählte gesetzgebende Gremium. Aber es müsse auch die gegenseitige Kontrolle geben, wobei der Oberste Gerichtshof als zentrale Schnittstelle zwischen dem Staat und der Gesellschaft fungiere. 

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