13. Adar 5783

Die Stimme des Volkes:

Ich möchte einen sehr engagierten jungen Mann zitieren, der in seiner Facebookseite schreibt:  «Mit grossen Erwartungen zur Demo gegangen, um Anarchisten zu sehen (wie sie der Minister für innere Sicherheit nennt), vergleichbar mit dem randalierenden Mob, der Hurawa abgebrannt hat (laut Premier Netanyahu), gewalttätige Privilegierte mit Rolex und Mercedes (wie der Minister im Justizministerium Amsalem festgestellt hat), eine Festung des Terrors (Transportministerin Miri Regev) oder schlicht „Terroristen“ (Yair Netanyahu). 

Stattdessen nur Menschen verschiedenen Alters aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft mit unzähligen Israelfahnen gesehen und diese Demokratie! Demokratie! rufen hören und die HaTikva singen.» Danke Oliver Vrankovic!

Kredit oder Schmiergeld?

Das Oberste Gericht beschloss, dass der PM jene US$ 270.000 zurückzahlen muss, die er zur Abdeckung seiner Anwaltskosten von seinem mittlerweile verstorbenen Cousin, Nathan Milikowsky, erhalten hatte. GStA Gali Baharav-Miara warnte, dass das geplante Gesetz, wonach er dieses Geld behalten dürfe «Tür und Tor zu echter Regierungskorruption öffnet.»

Das ist es, was die Regierung für ihren Chef erreichen will: Zukünftig soll es erlaubt sein, Spendengelder für Politiker in unbegrenzter Höhe anzunehmen. Das Oberste Gericht hatte bereits im vorigen Jahr beschlossen, dass der PM die Gelder, die nichts anderes sind, als illegale Geschenke zur Abdeckung der Kosten des Korruptionsprozesses, bis Ende Februar 2023 zurückzahlen muss. Es wäre nicht Netanyahu, wenn er der klaren Aufforderung nachgekommen wäre. Sie liegen immer noch gewinn- und zinsbringend auf einem Konto des PM.

Der Kommentar der GStA wurde Justizminister Levin am Sonntag zur Anhörung im Komitee vorgelegt. Das zur Diskussion stehende Gesetz ist eines von zahlreichen, die mit den speziellen Bedürfnissen einzelner Politiker, insbesondere des PM oder MK Arye Deri helfen sollen, ihre juristischen Probleme zu lösen. 

Sollte ich aufgrund meines gestrigen Artikels, in dem ich am Ende drei Politiker beschimpfte, mit einer Klage zu rechnen haben, was nicht unmöglich ist, so werde ich an dieser Stelle auch zu einem Crowdfunding aufrufen, um meine Rechtskosten abzudecken. Ich bin keine Person des öffentlichen Rechts, dürfte das Geld also annehmen, müsste es aber nach Schweizer Recht mit etwa 50% als Einnahme versteuern….

Versprecher: 

Ich habe kein Büro, das meinen verbalen Ausrutscher von gestern erklären könnte. Ich mache es deshalb wie Minister Smotrich: «Ups, ich habe mich bei dieser Aussage einfach versprochen, tut mir leid. Das passierte aus Wut über alle Neuigkeiten in Israel.» [Von Stinkstiefeln, Mistkerlen und politischen Hooligans/5.3.] Jetzt ist doch alles wieder im Lot, ich hab’ das nicht so gemeint….

Das Schweigen der Lämmer:

Noch sind die Damen und Herren der Regierungskoalition, allen voran aus dem Likud, zu feige, sich öffentlich zu äussern und zu ihren Bedenken zu stehen. Vielleicht haben sie auch Angst, dass der Zorn des PM und seiner Schergen über sie kommen könnte.

«Der ganze Prozess [die Rede ist vom Kippen des Justizwesens] wurde falsch durchgeführt – unter Druck und ohne es der Öffentlichkeit zu erklären, die nicht versteht, was vor sich geht. Es ist eine sehr schwierige Situation. Deshalb müssen wir aufhören und einen Kompromiss finden. Es ist möglich.» werden sie von Kanal 12 zitiert. Weiterhin sind die Politiker der Ansicht, nicht die Umwälzung des Justizsystems sei derzeit vorrangig in Israel. Sicherheits- und Wirtschaftsfragen sollen im Vordergrund stehen, aber davon versteht niemand von ihnen etwas.

Justizminister Levin bleibt aber stur in seiner Haltung, das Vorantreiben der hastig und ohne Evaluation durchgepeitschten Gesetzbildung nicht zu unterbrechen. «Die Reform zu stoppen würde bedeuten, sie zu verwässern und zu begraben, und das würde zum Zusammenbruch der Regierung führen – nicht sofort, sondern allmählich.» wird er zitiert. Berichten zufolge sagte Levin, dass der legislative Blitz fortgesetzt werden müsse, um die Mitglieder der Koalition zufrieden zu stellen. «Koalitionen scheitern, wenn Partner enttäuscht sind.» Damit gibt er indirekt zu, dass die derzeitige Regierung auf mehr als tönernen Füssen und im Prinzip schon jetzt vor dem Ende steht. 

Ziviler Ungehorsam:

Gestern Mittag lief um 2 Uhr nachmittags das Ultimatum aus, um eine Crew für den nächsten Wochenendflug der Netanyahus, diesmal nach Rom zu finden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich keine freiwillige Crew gefunden, die den Flug des reisewütigen Ehepaares sicherstellen wollte. Das Büros des PMs hatte daraufhin angekündigt, eine Anfrage an Akira und Israir zu stellen, ob sie den Flug übernehmen könnten. 

Das Problem war laut ELAL keine Weigerung des Flugpersonals, sondern angeblicher Personalmangel. Es gäbe zu wenige Piloten und Crewmitglieder für die B 777. Der PM besteht aber darauf, jeden noch so kurzen Flug mit diesem Flugzeug zu absolvieren. Akira und Israir fliegen mit deutlich kleineren Maschinen und haben auch keine entsprechend geschulten Piloten. Die «eigene Maschine» des PM, die «Wing of Zion», eine B 767, wird derzeit entmottet und soll in einigen Jahren wieder in Betrieb genommen werden. Bis dahin ist der PM hoffentlich schon lange Geschichte.

Der Besuch in Rom von Donnerstag bis Samstagabend dient ausschliesslich einem Treffen mit PM Giorgia Meloni. Der Rest ist business as usual, sightseeing und shopping. Das darauffolgende Wochenende werden die beiden Netanyahus in Berlin verbringen. Alles auf Kosten der Steuerzahler.

Der Text auf dem Bild lautet:

אנימציע שכל צד וטוס עם הטייסים שלו. אנחנו נטוס עם הטייסים הנריכיסטים והם יטיסו עם הטייסים

 שומרי החוק שלהם . הנה צוות אוויר של הפטריוטים שומרי החוק

Ich schlage vor, dass jede Partei mit ihren eigenen Piloten fliegt. Wir werden mit den Narzissmus-Piloten fliegen und sie werden mit ihren gesetzestreuen Piloten fliegen. Hier ist eine Besatzung der gesetzestreuen Patrioten

Die Angst vor der eigenen Geschichte:

Minister Ben-Gvir sagte am heutigen frühen Vormittag, dass er Informationen des Sicherheitsdienstes erhalten habe, dass es Pläne gäbe, ihn und den PM zu ermorden. Er sprach davon, dass die meisten der Demonstranten zwar «gute und straffreie» Menschen seien, dass es aber solche gäbe, die «… den nächsten Mord planen. Sie sagen, dass Ben-Gvir, Sara Netanyahu und Benjamin Netanyahu ermordet werden müssen.»

Oppositionsführer Yair Lapid und der ehemalige VM Benny Gantz hielten sich nicht zurück: «Ich fordere Netanjahu auf, Ben-Gvir zu feuern, bevor es zu spät ist», sagte Gantz. «Diejenigen, die sich in der Vergangenheit am Terrorismus beteiligt haben, anstatt sich zum Militärdienst zu melden, delegitimieren die Demonstranten. Ben-Gvir und die Anstifter sind der Treibstoff für die Ablehnungen [der Reservisten].»

«Zuerst hat der TikTok-Clown so getan, als würde er auf Bildschirme schauen und Anweisungen geben, dann hat er heute Morgen ‚Geheimdienstmaterialien‘ erfunden, die es nicht gibt. Das ist nicht nur lächerlich, sondern auch gefährlich.» kommentierte Lapid.

Ben-Gvir, wie auch Netanyahu, hatte im Jahr 1995 aktiv zur Ermordung des damaligen PM Jitzhak Rabin, s’’l, aufgerufen und war bei mehreren terroristischen Aktivitäten zumindest im Vorfeld beteiligt. 

Geschichte: 

Heute Abend beginnt das Purim Fest. Weil es sich mehr und mehr eingebürgert hat, dass sich nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene verkleiden, wird der Feiertag fälschlicherweise oft als jüdischer Karneval bezeichnet. An diesem Tag ist das Gebot: «Eine Frau soll nicht die Ausrüstung eines Mannes tragen und ein Mann soll kein Frauenkleid anziehen; denn jeder, der das tut, ist dem Herrn, deinem Gott, ein Gräuel.» (Dt. 22:5) aufgehoben. 

Am Königshof von Susa, der heutigen Stadt Susch an der Grenze zwischen dem Iran und Irak, lebte König Ahasveros, wahrscheinlich der historische Xerxes, der seine Ehefrau Washti verstossen hatte. Unter den Jungfrauen, unter Ihnen Hadassa, auch Esther genannt, wollte er sich eine neue Lebensgefährtin suchen. Dass sie aus einem jüdischen Haus stammt, ist am Hof nicht bekannt. Ihr Cousin Mordechai, ein Hofbeamter, rät ihr, Stillschweigen darüber zu bewahren. Nach einem Jahr wird Esther zum König gebracht, erlangt sein Wohlwollen und wird mit ihm vermählt. Mordechai verweigert dem Grosswesir Haman seine Unterwerfung, weil, entsprechend seinem Glauben, dies nur Gott zusteht. 

Daraufhin plant Haman die Ermordung aller Juden im Reich als Rache für diese Kränkung. Der Tag, den er für das Pogrom auslosen lässt – daher der Name Purim, der «Lose» bedeutet – ist der 13. des Monats Adar. König Ahasveros, der nichts anderes ist als eine Marionette Hamans, feiert mit diesem ein ausgelassenes Gelage. Mordechai fleht Esther an, sich für ihr Volk einzusetzen. Nach einem kollektiven Fasten aller Juden während drei Tagen, tritt sie allein vor ihren Ehemann, den König. Sie lädt ihn und Haman zu einem Festbankett ein. Haman will seinen Triumph mit der Ermordung Mordechais krönen und lässt schon einen Galgen aufbauen. Ahasveros erfährt von einer Verschwörung gegen ihn und befiehlt, dass Haman den Überbringer der Nachricht, Mordechai, auszeichnet. Das ist der Wendepunkt der Geschichte, der den Untergang von Haman einleitet.

Esther berichtet von der Bedrohung der Juden, die auch sie selbst betrifft. Auf Drängen des Königs nennt sie Haman als den Urheber des geplanten Genozids. Während der König daraufhin den Palast verlässt, um sich zu sammeln, versucht Haman, sich Esther in unterwürfiger Art zu nähern, um Vergebung zu erheischen. Der wieder zurückgekehrte König wertet das als unsittlichen Annäherungsversuch an seine Frau, nimmt Haman fest und lässt ihn am Galgen, der für Mordechai gedacht war, aufhängen. Die Juden sind gerettet. Der König erlässt zwei neue Gesetze: Das Recht der Versammlung und der Verteidigung für seine jüdischen Untertanen. Sie dürfen die Frauen und Kinder ihrer Gegner töten lassen, um die Gefahr endgültig zu bannen.  

Chag Purim sameach!

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