25. Adar 5783

Shabbat Demonstration:

Da hat sich Minister Ben-Gvir ein kleines Dörfchen ausgesucht, um dort den Shabbat zu begehen. Mit wem wohl? Von seiner Frau ist jedenfalls keine Rede… 

Demonstranten hatten herausgefunden, dass er sich in Kfar Uriah befand, und machten sich sofort auf, um vor dem B&B zu demonstrieren «Wo warst du, als Darya ermordet wurde?» Darya Leitel, 31, war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von ihrem Mann in ihrer Wohnung in Haifa ermordet worden. Ihr Tod ist der fünfte Fall von tödlicher häuslicher Gewalt gegen Frauen seit Beginn des Jahres. Seitens der Regierung wurden, zuletzt zu Beginn der Woche, Bemühungen niedergeschlagen, gegen bekannte Täter vorzugehen, indem man entweder z.B. eine Wegweisung veranlasst und mit elektronischem Tracking ihre Bewegungen kontrolliert. Betroffene Frauen werden vermehrt aufgefordert, Belästigungen und Angriffe von Partnern polizeilich zu melden. Ben-Gvir hatte gefordert, die Entscheidung über dieses Gesetz um sechs Monate zu verschieben. 

Im Zuge der Demonstrationen kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, den Demonstranten und Bewohnern des Dorfes. Diese besprühten die Demonstranten mit Feuerlöschschaum, warfen Steine und Rauchgranaten. Eine Frage: haben wir alle in irgendeiner Schublade Rauchgranaten liegen, um sie gegen potentielle Demonstranten zu werfen? 

Während einige der Bewohner sich gegen die Demonstranten stellten, versuchten andere den Minister zu schützen, indem sie einen LKW vor der Synagoge so aufstellten, dass das Sichtfeld der Demonstranten auf den Eingang zum Gebäude versperrt war, und sie nicht erkennen konnten, wann Ben-Gvir das Gebäude verlassen würde.

Angriff über das Meer:

Reservisten und Veteranen der Marine haben mit Kajaks und schwimmend versucht, die Villa von PM Netanyahu vom Meer und über den Strand von Caesarea zu erreichen. Dort wurden sie von der Polizei und den Sicherheitskräften gestoppt und zurückgeschickt. Es gab keine Verhaftungen, obwohl es sich, wie die Polizei verlautbarte, um eine nicht bewilligte Demonstration handelte. 

Neueste Umfragen:

Am Freitag wurde wieder die neueste Umfrage veröffentlicht, die den Wählertrend in Israel zeigt. Dabei wurde in einer zweiten Befragung eine neue, rechte Partei mit einbezogen, die sich aus Gegnern der Abschaffung der Gewaltenteilung bilden könnte. Dabei zeigt sich folgendes Bild (bisheriger Stand in Klammern)

Likud, Netanyahu, 29 (32)

Yesh Atid, Yair Lapid, 23 (24)

National Unity, Benny Gantz, 17 (12)

Religious Zionism, Otzma Yehudit, Noam

Smotrich, Ben Gvir, Moaz 12 (14)

Shas, Deri, 10 (11)

UTJ, Goldknopf, 7 (7)

Ysrael Beytenu, Lieberman, 6 (6)

Ra’am, Abbas, 6 (5)

Meretz, Horowitz 5 (0)

Hadash, Odeh, 5 (5)

Labour, Michaeli, 0 (4)

Balad, Zahalka, 0 (0)

Damit könnte eine Koalitionsbildung so aussehen:

1. Rechts: Likud 29 – RZ/Otzma/Noam 12 – Shas 10 – UTJ 7 = 58
2. Mitte: Yesh Atid 23 – NU 17 – Ysrael Beytenu 6 – Ra’am 6 – Meretz 5 = 57
3. Wahrscheinlich ohne Koalitionsbindung: Hadash 5

Ohne die arabische Hadash Partei gelingt es in dieser Konstellation niemandem, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Vielleicht langt es zu einer Minderheitsregierung mit Billigung durch die arabischen Partei.

Das zweite Ergebnis mit einer neuen Partei:

Likud, Netanyahu, 26 (32)

Yesh Atid, Yair Lapid, 21 (24)

National Unity, Benny Gantz, 14 (12)

Religious Zionism, Otzma Yehudit, Noam

Smotrich, Ben Gvir, Moaz 12 (14)

Fiktive neue Partei: 10 (0)

Shas, Deri, 10 (11)

UTJ, Goldknopf, 7 (7)

Ysrael Beytenu, Lieberman, 5 (6)

Ra’am, Abbas, 5 (5)

Meretz, Horowitz 5 (0)

Hadash, Odeh, 5 (5)

Labour, Michaeli, 0 (4)

Balad, Zahalka, 0 (0)

Und wieder die Frage nach der Koalitionsbildung:

1. Rechts: Likud 26 – RZ/Otzma/Noam 12 – Shas 10 – UT 7 = 55
2. Mitte: Yesh Atid 21 – NU 14 – Ysrael Beytenu 5 – Ra’am 5 – Meretz 5 = 50
3. Koalitionsbindung unklar: Hadash 5 – Neue Partei 10 = 15

In dem Fall wird es noch spannender. Beide Seiten brauchen die neue, im Prinzip rechte Partei, die aber unzufrieden mit der derzeitigen Politik der Koalition ist, dringend als Partner.

Kritik aus den eigenen Reihen: 

Was den PM und seine Ehefrau freut, entwickelt sich mehr denn je zum Kritikpunkt aus den eigenen Reihen an der Art, wie er die Politik steuert. Klar ist es nett, den 32. Hochzeitstag romantisch in Rom zu zelebrieren, anstatt sich den lauten und unangenehmen Demonstrationen daheim auszusetzen. «Das ist nicht der Bibi, die wir kennen, es ist, als wäre es sein Doppelgänger, der hier agiert», tönt es aus dem Likud. Er habe die geplante Aufhebung der Gewaltenteilung in den Händen von JM Yariv Levin gelassen, einem Scharfmacher, der jeden Kompromiss rigoros ablehnt. 

Levin, der schon als Nachfolger für Netanyahu gesehen wird, hat am Freitag hinter verschlossen Türen, aber doch gut hörbar erklärt, warum er so auf ein hektisches, ungebremstes Durchpeitschen seiner «Reform» dringt: «Wenn ich sie stoppe, wird die Staatsanwaltschaft dies ausnutzen, um ein Verfahren gegen mich oder einen meiner Freunde zusammen zu basteln, um uns zu entmutigen und die Reform zu vereiteln.» Angebliche Versuche des PM, einen Kompromiss einzuleiten, lehnte er weiterhin rundheraus ab.

Wenn einer eine Reise tut:

Deutsche Touristen mieteten in Tel Aviv einen Wagen, um einige Orte in Judäa und Samaria zu besuchen. Das ist per se sicher kein Fehler, denn es gibt sehr viel zu sehen und zu entdecken. 

Nur trug das Auto ein israelisches Kennzeichen, noch dazu klebte am Heck das Bild der Israel-Fahne. Dass dies eine Provokation einiger Palästinenser darstellen kann, hätte man ihnen spätestens am Checkpoint sagen müssen.

Als sie nichtsahnend oder naiv nach Nablus hineinfuhren, spurtete sofort, wie auf dem Video einer Überwachungskamera zu sehen ist, eine recht grosse Gruppe von Jugendlichen hinter ihnen her. Das Auto wurde mit Steinen beworfen und die Beifahrertüre aus den Angeln gerissen. Sowohl die Frontscheibe als auch die Heckscheibe zerbrachen, die Reifen waren anschliessen platt und auch der Kühler war zerstört.

Beide Personen erlitten leichte Verletzungen, am Wagen entstand wahrscheinlich Totalschaden. 

Die beiden Touristen konnten zu Fuss entkommen und wurden von einem arabischen Israeli zurückbegleitet.  

«Verstärkt den Druck!»

So lautet die Devise der heute Abend unmittelbar nach Shabbat Ausgang begonnenen Demonstrationen. Damit gehen die Proteste gegen die Regierung in die elfte Woche in Folge. 

Erstmals nehmen im Süden auch Beduinen an den Demonstrationen teil. Ihr grosses Anliegen ist die Einhaltung der Wahlversprechen, ein besonderes Augenmerk auf die Peripherie des Landes zu legen. Auf ihren mitgeführten Schildern ist zu lesen: «Das ist unser Heim!», «Gleiche Rechte und Demokratie für alle!» und «Partnerschaft für Juden und Araber!»

In Or Akiva kam es zu einer kurzen Konfrontation von Likud Anhängern und Demonstranten, die auf ihren Schildern forderten: «Rechte und Linke weigern sich, Feinde zu sein!» Die Polizei musste kurz eingreifen, um eine Eskalation zu verhindern. 

Am kommenden Donnerstag wird es wieder zu Grossaktionen kommen, wenn der PM mit seiner Ehefrau für das Wochenende nach London fliegt. Nach Paris, Rom und Berlin der vierte Wochenendtrip in wenigen Wochen. 

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