29. Adar 5783

Der Justiz-Umsturz naht!

Bisher war es so, dass jeder Einspruch gegen einen Gesetzentwurf einzeln geprüft und behandelt werden musste. Bei der hohen Zahl von derzeit 5.400 (!) Einsprüchen gegen das «Richter-Wahl» Gesetz eine Unmöglichkeit. Trotzdem, das Gesetz ist nun einmal so.

MK Simcha Rothman fand die Lösung und stellte von Einzel- auf Gruppenbesprechung um. Das ist ein legaler Schritt, wenn es mehr als 2.500 Einsprüche gibt. Sollten einer oder mehrere von ihnen akzeptiert werden, werden sie in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Dadurch verzögert sich die dritte und damit endgültige Lesung. 

Assistiert wurde Rothman von FM Smotrich, der sich nun auch noch als «Superminister für alle Bereiche» aufwirft. «Die von uns formulierte Gliederung des Ausschusses für die Richterauswahl stellt einerseits eine wichtige Änderung dar, die, wie gesagt, die Zusammensetzung des Gerichts diversifizieren wird, und gibt andererseits eine Antwort und zerstreut viele Bedenken, die wir haben gehört haben. Aufgrund unserer Verantwortung für die Gesellschaft und um diesen Prozess durch einen breiten Konsens zu führen, haben wir beschlossen, langsamer zu werden und den Dialog zu suchen.» 

Beifall, Gratulation, da hat zwar der Falsche, aber immerhin einer der Polit-Rambos noch einen Funken Restverstand. Oder doch nicht?

Er versprach, die Abstimmungen über das umstrittene Gesetz nächste Woche voranzutreiben. MK Benny Gantz bot nochmals an, sofort an den Verhandlungstisch zu kommen, unter der Bedingung, dass der Gesetzgebungsprozess gestoppt wird ….

Ich wünsche dem PM ein schmerzhaftes Geschwür am Hintern!

Das ist nichts wirklich Gefährliches, nur schmerzhaft. Vor allem wenn man mit dem besagten Körperteil an seinem Regierungsthron klebt.

Noch heute, spät abends oder morgen am Vormittag soll ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht werden, das es dem Obersten Gerichtshof verbietet, den PM aus dem Amt zu entfernen. Damit das möglich ist, hat sich der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses, selbstverständlich ein Likudnik, selbst den Koscher Stempel gegeben, den Persilschein. 

Zwischen der ersten und der zweiten/dritten Lesung muss in diesem Fall keine Woche vergehen, sondern, sie dürfen unmittelbar aufeinander stattfinden. 

Die Opposition wird wieder mit Filibustern die Abstimmung verschleppen, die zugelassene Diskussionszeit ist auf 16 Stunden beschränkt. 

Warum wünsche ich ihm aber jetzt dieses Geschwür? Dem Gesetzentwurf zufolge kann nur eine Dreiviertelmehrheit der Minister oder Abgeordneten der Regierung einen Ministerpräsidenten zu einer vorübergehenden Beurlaubung zwingen, und auch das nur aus psychischen oder physischen Gründen.

Wochenendtrip nach London:

Wenn morgen der PM mit seiner Ehefrau Sarah nach London aufbricht, darf er sich nicht auf ein ungestörtes, lustiges Wochenende freuen. 

Schon der Abflug wird wieder begleitet von Demonstranten, die die Abflüge von Ben Gurion behindern sollen. In London erwarten ihn am Freitag Demonstrationen. An einigen U-Bahn-Zügen kleben seit gestern Zettel: «Netanyahu zerstört Israel und die israelische Demokratie. Leistet Widerstand zu seinem Besuch vom 23. bis zum 25. März. Ganztägige Protestaktionen in der Innenstadt am Freitag, 24. März.» Das ist der Zeitpunkt, an dem sich der PM mit dem britischen PM Rishi Sunak treffen wird. Die britischen Proteste begannen bereits Anfang März, auch hier wurden die roten Kostüme der «Handmaid’s Tale» zum Symbol für den Widerstand.

Noch ist nicht klar, welche Stellung die britische Regierung und PM Sunak öffentlich zur aktuellen politischen Lage in Israel einnehmen werden. Es gibt auch noch keine offizielle Ankündigung über weitere Treffen, wie in Paris und Rom als Augenauswischerei durchgeführt wurden, um den langen Wochenendausflug zu rechtfertigen. 

Auf Judäa und Samaria folgt Gaza:

Immerhin muss man sagen, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt! Die Ministerin für «Nationale Missionen», Orit Malka Strock, Religious Zionismus, hat in einem Interview mit Kanal 7 festgehalten: «Ich weiss nicht, wie viele Jahre es dauern wird, dann erobern wir den Gaza Streifen zurück. Das wird viele Opfer fordern. Der Gaza Streifen ist ein Teil des Landes Israel und muss wieder besiedelt werden.» Sie bezog sich dabei auf das gestern verabschiedete Gesetz, das die Besiedlung von vier Siedlungen in Samaria legalisiert und die Räumung aus dem Jahr 2005 als illegal definiert. 

Die Aufhebung des sogenannten «Entflechtungsgesetz» steht in krassem Widerspruch zu einer zwischen den USA und Israel getroffenen Vereinbarung. Damals hatte PM Ariel Sharon, s’’l, Präsident George W. Bush zugesagt, sich dauerhaft aus vier Siedlungen in Samaria zurückzuziehen. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, äusserte sich heute sehr beunruhigt, vor allem, weil eine der Siedlungen auf privatem palästinensischem Land gebaut wird. 

PM Netanyahu versuchte wieder einmal eine nachträgliche Klarstellung. Die Rücknahme des «Entflechtungsgesetzes» würde nicht bedeuten, dass Israel tatsächlich die Städte wieder aufbauen würde. Oha, da sind aber die Siedler ganz anderer Meinung, inklusive der beiden siedlerfreundlichen Minister Smotrich und Ben-Gvir!

Ethikkommission:

Diese aus je zwei Regierungs- und Oppositionsmitgliedern bestehende Kommission, hat die Schreihälsin der Knesset, MK Tally Gotliv, Likud für ihre völlig unangemessene Beschuldigung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, abgestraft. «Ich gebe der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs die Schuld an dem Anschlag. Ich gebe ihr die Schuld für das Chaos, das die Menschen in Israel verspüren. Ich gebe ihr die Schuld daran, dass sie der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zugefügt hat.» Sie bezog sich dabei auf den Terroranschlag in Jerusalem vor einigen Wochen, dem drei Personen, darunter zwei Kinder, zum Opfer gefallen waren. 

Neben einer scharfen Abmahnung wurde es ihr verboten, in den nächsten beiden Knesset-Sitzungen das Wort zu ergreifen und in den kommenden drei Komitee Sitzungen zu sprechen.

Gotliv weigerte sich, den Tweet zu entfernen, obwohl sie von anderen Benutzern der Plattform sowie Journalisten aus dem rechten und aus dem linken Spektrum dazu aufgefordert wurde. Auch eine Entschuldigung an Esther Hayut blieb aus. Im Gegenteil, sie sieht sich als Opfer: «Ich schäme mich für die Entscheidung der Ethikkommission, die mich einschüchtert, obwohl auch ein Mitglied der Knesset aus der Likud-Fraktion, MK Amit Halevi, und der Shas-Abgeordnete Yinon Azoulay in dem Ausschuss sitzen. (…) Übrigens, wer braucht schon Feinde, wenn sich die Ethik-Kommission, in der unser Vertreter sitzt, so verhält? Ich habe das zur Kenntnis genommen».

Noch eine Schreihälsin: 

Transportministerin Miri Regev, Likud, keifte heute bei einer Rede gegen die VAE. «Ich war in Dubai – ich werde nicht mehr dorthin reisen. Ich mag den Ort nicht. Aber eines muss man ihnen lassen, die Strassen, die sie in den letzten sechs Jahren gebaut haben, 5- und 6-spurig, das ist grossartig. Warum können wir das in Israel nicht?»

Sie bezog sich dabei auf ihren ersten Besuch in Dubai im Jahr 2018. Damals hatte sie als Kultur- und Sportministerin einen Sportevent besucht und zeigte sich begeistert: «Es ist ein wahr gewordener Traum. Zwei Jahre lang haben wir Gespräche geführt, um diesen Moment zu erreichen, und es war schwer, die Tränen zu unterdrücken. Ich möchte den Behörden in Abu Dhabi und unseren Gastgebern danken, die uns in vorbildlicher Weise empfangen haben.»

Im Februar dieses Jahres hatte sie sich aufgeregt, dass die israelische Regierung eher das öffentliche Verkehrsnetz ausbauen möchte, anstatt sich dem Strassenbau zu widmen. 

Regevs Äusserungen sind ein weiterer «Strohhalm, der das Kamel überlädt», wie es in einem mittelalterlichen orientalischen Sprichwort heisst. Die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Staaten und vor allem auch zu den VAE sind bereits durch die Brandrede von Minister Smotrich mehr als aufgeheizt und stehen knapp vor dem Aus. Sowohl Jordanien als auch VAE haben angekündigt, ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel herunterzustufen. Das jordanische Parlament hat sich bereits dazu entscheiden, den israelischen Botschafter nach Hause zu schicken. Dem Botschafter der VAE in Israel wurde verboten, mit einem israelischen Politiker zu sprechen. «Bis wir nicht sicher sein können, dass PM Netanyahu eine Regierung hat, die er unter Kontrolle halten kann, sehen wir uns nicht in der Lage, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen», teilte Präsident Sheik Mohamed Bin Zayed, VAE mit.

Aussenminister Eli Cohen, der sich derzeit in Warschau befindet, beeilte sich nur eine Stunde später zu twittern: «Ich liebe Dubai, es ist ein wunderbarer Ort. Und es ist kein Zufall, dass mehr als 1 Millionen israelische Touristen im Jahr 2022 dorthin gereist sind.»

Purim Party bei den besten Freunden:

Was haben sie gemeinsam? JM Yariv Levin, Energieminister Israel Katz, Transportministerin Miri Regev und MK David Ansalem? Richtig, sie sind alle gestandene Mitglieder des Likud.

Der Gastgeber war eine bekannte Person in jüdisch-kriminellen Kreisen, Rafi Kedoshim. Er ist der «Pate» des kriminellen Familiensyndikats Kedoshim, hat selbst schon vier Gefängnisstrafen abgesessen. Die Delikte reichen von Gewalttaten, Entführung und Erpressung sowie Geldwäsche auf dem «grauen Finanzmarkt», der nicht der Finanzaufsicht unterliegt und auf keine gesetzliche Vorschrift achtet. 

Im Likud wurde er vor allem durch eine aggressive Mitgliederanwerbung bekannt. «Er will die Stadtverwaltung übernehmen, ein Wahlprogramm aufstellen, zwei Sitze im Stadtrat erhalten und stellvertretender Bürgermeister werden. Er wird sich um Immobilien- und Geschäftslizenzen kümmern. Eine Verbrecherfamilie wird in die lokale und zentrale Verwaltung eindringen. Jeder hier hat Angst vor ihm», sagte ein bekannter Likudnik über ihn, ohne seinen Namen zu nennen. 

Im vergangenen Herbst stellten JM Levin und Kedoshim eine Liste mit Wunschkandidaten für die Wahlen zusammen. Levin schaffte es aus eigener Kraft, die Nummer zwei in der Likud zu werden. Die beiden von Kedoshin genannten schafften es nicht. Während sie bei den Knessetwahlen keinen Erfolg hatten, zogen sie auf Platz eins, vier und sechs in das Rathaus von Herzliya ein.

Bei regierungskritischen Demonstrationen wurde er beobachtet, wie er sich mit einem Motorrad Demonstranten näherte und sie beschimpfte und bespuckte. Rafi Kedoshim ist bereits die zweite Generation dieses Verbrecher-Syndikats. Seit einem Prozess gegen das Mitglied der Israel Mafia, Rico Shirazi, ist klar, dass zwischen den beiden Familie enge Beziehungen bestehen. 

Sein ältester Sohn, Israel Kedoshim, 32, sass ebenfalls schon mehrfach Haftstrafen ab. Unter anderem wegen des Mordes an einem Cousin, versuchten Mordes an Eli Tabib und Brandstiftung in mehreren Fällen. 

Das Haus ist ein Hochsicherheitstrakt mit scharfen Hunden und Überwachungskameras rundum.

Der Pate befleissigt sich nach aussen mittlerweile geläutert und religiös zu wirken. «Er ist der Einzige, der so viel für das Gedeihen der Torah in Herzliya tut, Rabbi Rafi Kedoshim, Gott segne ihn.»

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