GStA Gali Baharav-Miara musste sich am Donnerstagabend zur besten Sendezeit anhören, wie der amtierende PM schnöde eine im Jahr 2020 mit ihm getroffene Vereinbarung einfach vom Tisch wischte. «In meinem Brief vom 1. Februar 2023 habe ich ganz klar befohlen (…), dass Sie sich von jeder Art von Beteiligung an diesem Gesetz, direkt oder indirekt, in Ihrer Funktion als PM fernhalten müssen. Was ich Ihnen in meinem Brief mitgeteilt habe, ist immer noch bindend für Sie. Die Passage im «Handlungsunfähigkeits-Gesetz» entbindet Sie nicht von dieser Verpflichtung.»
Die Frage ist, wie sanktioniert die GStA jetzt das brüskierende Verhalten von Netanyahu? Gibt es eine Geldstrafe? Wird er nun gerügt? Oder muss er eine Ersatzhaftstrafe ableisten? Bleibt es bei ihren mahnenden Worten «Nu,nu,nu!!!!» dann wirkt sie leider als eine zahnlose Tigerin. Und das ist sie nun wirklich nicht!
Die Vereinbarung verbot Netanjahu die Ernennung von hochrangigen Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz, sowie die Einmischung in Gesetzesangelegenheiten, die sich auf sein laufendes Verfahren wegen Korruption auswirken könnten. Dazu gehört ganz klar und auch für einen Laien erkennbar alles, was mit der derzeitigen Umwälzung im Justizbereich von der Regierung Netanyahu VI gewaltsam durch die Gesetzgebung gepeitscht wird. Ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes, ohne Rücksicht auf Einwände der Opposition. Völlig undemokratisch, das Vorspiel seiner Autokratie.
Gestern wurde das Handlungsunfähigkeitsgesetz, das dem Obersten Gericht Handschellen anlegt, in Kraft gesetzt, das den PM über alle Gesetzgebung stellt. Er darf nun, versehen mit dem Persilschein seiner Kumpane, gegen jede Vorschrift verstossen, niemand darf ihn aus dem Amt entfernen. Egal, was er tut!
Nachdem Verteidigungsminister Yoav Gallant angekündigt hatte, sich am Abend mit einer Stellungnahme an die Nation zu wenden, wurde allerseits angenommen, dass er ein sofortiges Ende der Umsturzbestrebungen fordern würde. Die Bedenken des ehemaligen Generalstabschefs waren seit Tagen, dass die dem Militärs Schaden zufügen würden. In den letzten Tagen hatten immer mehr Reservisten angekündigt, nicht zum verpflichtenden Dienst anzutreten.
Netanyahu fürchtete eine Palastrevolution und zitierte den Minister nach Jerusalem. Es verwundert nicht wirklich, dass nach dem Treffen Minister Gallant seine Rede absagte und wieder nach Tel Aviv zurückfuhr. Was ihm versprochen wurde, oder mit was er bedroht wurde, bleibt ein Geheimnis.
Aufgrund dieses Treffens verschob der PM seinen geplanten Abflug nach London von 23:30 auf 4:30.
Bei einer Rede an die Nation verkündete er: «Bis heute waren mir die Hände gebunden, jetzt verkünde ich Ihnen, sie sind es nicht mehr! Ab heute werde ich für das Wohl des Volkes und des Landes wieder aktiv eingreifen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine Lösung zu finden und die Ruhe wieder herzustellen. Wir sind alle Brüder.»
So verhält sich der autokratische Führer Israels am ersten Tag nachdem er der «absolute Herrscher» wurde. Er stellt sich offen über das Gesetz und tritt es mit Füssen. Das sagt der PM, der in einer Blase lebt, die Bodenhaftung und den Kontakt zu den Bürgern völlig verloren hat. Er fuhr fort:
«Ein echtes demokratisches System muss sich mit diesen beiden Fragen befassen – mit der Herrschaft der Mehrheit und dem Schutz der Rechte des Einzelnen. Um dies zu gewährleisten und eine Spaltung der Nation zu verhindern, muss die Rechtsreform auf diese beiden Grundbedürfnisse eingehen. Um eine Spaltung der Nation zu verhindern, muss jede Seite die Forderungen und Bedenken der anderen Seite ernst nehmen.
Die Befürworter der Reform sind empört darüber, dass das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten in den letzten Jahrzehnten verletzt worden ist. Das Gericht hat sich ungerechtfertigterweise in sicherheitspolitische Erwägungen im Kampf gegen den Terrorismus eingemischt und der Regierung Schwierigkeiten bei der Gestaltung ihrer Politik bereitet. So hat es beispielsweise die Abschiebung von Infiltratoren aus Israel verhindert, und Sie wissen, was das für die Bewohner des Südens von Tel Aviv bedeutet. Sie mischte sich in den Gas Plan ein und verzögerte jahrelang die Förderung des Gases aus dem Wasser, was uns Milliarden von Schekel kostete, ohne dass sie dazu befugt war. Sie hat Gesetze verhindert und Termine verzögert, die gar nicht hätten diskutiert werden dürfen.»
Er kündigte an, dass das «Richter-Wahl» Gesetz noch in der kommenden Woche in Kraft treten wird. Von den 5.400 Einwänden wurden bisher 1.900 abgewiesen und nur zwei bestätigt. Sie müssen nun am Sonntag in der Knesset während der zweiten Lesung diskutiert werden.
Mantraartig betont er immer wieder, die böse, böse Opposition würde sich weigern, an einen Verhandlungstisch mit ihnen zu kommen. Wenn er verkündet, dass sich das Land immer noch nicht wieder in der herbeifabulierten «Balance» zwischen Gerichten und Gesetzgebern befände, wenn die Demokratie Israels immer noch nur eine Fata Morgana sei, lügt er, wenn er den Mund aufmacht und wenn er ihn wieder schliesst, so hat er gelogen. Nicht die Opposition tut alles, um die Demokratie zu zerstören. Das versucht mit aller Kraft die derzeitige «Regierung». Und es scheint ihr von Tag zu Tag mehr zu gelingen.
Man muss dazu verstehen, dass Netanyahu von 1996 bis 1999, von 2009 bis 2021 und seit 2022 der PM des Staates Israel war. Von welchen «letzten Jahrzehnten» also spricht er? Von den Jahren seiner eigenen Regierungszeiten? Warum war für ihn bis zu seiner Wiederwahl im vergangenen November das Problem offensichtlich nicht bedeutend? Warum erst jetzt, nachdem es darum geht, seine Position zu betonieren, um einem Rechtsverfahren und einer möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen? Und er genau weiss, dass er dazu die Stimmen seiner rechtsradikal-rassistisch-nationalen und ultraorthodoxen Steigbügelhalter braucht.
Jeder von ihnen verfolgt seine ureigenen Ziele:
Smotrich will König über Judäa und Samaria werden und als der grosse Held in die Geschichte der aggressiven Siedler eingehen. Sie alle wollen sich den Traum vom «Gross-Israel» erfüllen, vom Jordan bis zum Meer.
Ben-Gvir will seine krankhaften Machtgelüste voll ausleben, Polizei, Armee und eine eigene Schlägertruppe sollen das Land mit Angst, Schrecken und Terror überziehen.
Deri will weiterhin seine Pfründe haben, um sich an den Budgetgeldern des Staates zu bereichern. Dazu muss er erst Smotrich als Finanzminister ablösen, der von dem Metier sowieso keine Ahnung hat. Er hat immerhin Erfahrung im Bereich des Finanzbetruges, dafür sass er schon mehrfach im Gefängnis.
Die Reihe ist beliebig fortsetzbar, die Minister Maoz, Goldknopf, Porush, Strock und wie sie alle heissen, jeder von ihnen ist glücklich über die Wundertüte, die zur Begrüssung auf dem Ministertisch für sie bereit lag. Und die wie ein Fass ohne Boden ist, sie wird, wie von Geisterhand, immer wieder aufgefüllt.
Dass die Opposition sich von Minister Gallant enttäuscht zeigte, ist mehr als verständlich. Immerhin war für wenige Stunden Hoffnung aufgekeimt, dass der Albtraum, der Israel gerade heimsucht, zu Ende gehen könnte. Leider haben wir uns alle in diesem ehemals so geradlinigen Soldaten getäuscht! Der Albtraum geht weiter.
Oppositionsführer Yair Lapid ist enttäuscht: «Anstatt die Gesetzgebung zu stoppen und die Öffentlichkeit zu beruhigen, hat sich Netanjahu erneut beschwert und weiterhin schändliche Lügen gegen das Justizsystem verbreitet, die nichts mit der Realität zu tun haben. Die Stimme ist die Stimme von Netanjahu, aber die Hände sind die Hände von Yariv Levin. Netanjahu hat sich geweigert, das Gesetz zu stoppen, und seine Ankündigung, die Änderung nächste Woche in den Ausschuss für die Ernennung von Richtern einzubringen, beweist, dass er nicht die Absicht hat, echte Verhandlungen zu führen. Ich appelliere an die Verantwortlichen des Likud, Yariv Levin zu stoppen und zu den Gesprächen im Haus des Präsidenten zu kommen. Stoppen Sie den Versuch, uns in ein undemokratisches Land zu verwandeln. Hören Sie auf die Hunderttausende von loyalen Patrioten, die auf die Straße gegangen sind. Hören Sie auf den Verteidigungsminister, die Vertreter der Wirtschaft und der Sicherheitsbranche.»
Gideon Sa’ar, ehemaliger JM, fand ebenfalls harsche Worte: «Netanjahus Rede heute Abend hat selbst diejenigen enttäuscht, die keine Erwartungen an ihn hatten. (…) Nebenbei kündigte er feierlich an, dass er die für ihn als Angeklagten geltende Regelung über Interessenkonflikte mit Füssen treten werde. Eine weitere verpasste Gelegenheit, die die Kluft im Volk weiter vertieft.»
Benny Gantz, ehemaliger VM, kritisierte: «Viele Mitglieder der Knesset in der Koalition, angeführt vom Verteidigungsminister, sehen in dem Ansturm von Gesetzen, den wir erleben, eine ernsthafte Verletzung der israelischen Demokratie und Gesellschaft sowie einen historischen Fehler. Heute Abend wurde mir zweifelsfrei klar, dass der Putsch der israelischen Demokratie und Gesellschaft ernsthaft schaden wird, er ist ein direkter Schaden für die Sicherheit Israels und eine nationale Verantwortungslosigkeit ersten Ranges. Jetzt liegt es an Netanjahu, das zu tun, wovon er spricht und an den verantwortlichen Koalitionsmitgliedern, anzukündigen, dass sie nächste Woche nicht für das Gesetz stimmen werden, das zu einer Politisierung des Prozesses der Wahl von Richtern in Israel führen wird.»
Die ehemalige Erziehungsministerin Yifat Shasha-Biton antwortete auf die Rede: «Sie sind ein Scharlatan, egoistisch und aufrührerisch. Die Geschichte wird Ihnen den Schaden, den Sie dem Staat Israel zufügen, und den Riss, den Sie weiterhin in der Nation verursachen, nicht verzeihen. Dies war ein sehr trauriger Abend.» Kol ha kavod, Yifat!
Salon Hof Ha'Carmel 
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