10. Nisan 5783

Wenn heute Wahlen wären….

Dann würden sich 38% für Benny Gantz als PM entscheiden und nur 31% für Netanyahu. 25% geben an, für keinen der beiden und 6% sind unentschlossen.

Bei der Frage, ob Yair Lapid oder Netanyahu besser für den Job geeignet sind, erhalten beide je 32%, 29% sind für keinen der beiden und 7% sind unentschlossen.  

Eine dritte Frage bezog sich auf den entlassenen, aber immer noch amtierenden VM Yoav Gallant. 67% sprachen sich dafür aus, dass er im Amt bleiben soll, 17% sind für die Entlassung. Von der Koalitionsseite sind 57% für einen Verbleib im Amt und 23% dagegen. 

Die Glaubwürdigkeit des PM hingegen ist auf dem Tiefststand angekommen. 61% halten ihn für ganz und gar nicht glaubwürdig und 39% bezeichnen ihn immer noch als ehrenwert.

Ramadan in Israel:

Am heutigen zweiten Ramadan reisten 52.000 Moslems aus Judäa und Samaria nach Israel ein, um an den Freitagsgebeten auf dem Tempelberg teilzunehmen. 

Laut Beobachtern waren es heute mehr als 100.000, die dort weitgehend friedlich beteten. Mehr als 2.300 zusätzliche Grenzpolizisten waren aufgeboten worden, um in Jerusalem und an besonders gefährdeten Punkten notfalls eingreifen zu können.

Bisher blieb es trotz den vorhergegangenen grossteils tödlichen Terror-Attacken und den darauffolgenden Reaktionen von Siedlern und IDF relativ ruhig. Am späten Freitagabend versuchte ein Beduine am Kettentor in der Altstadt eine Dienstwaffe von einem der dort stationierten Polizisten zu entwenden. Es gelang ihm noch, einen Schuss abzugeben, bevor er selbst neutralisiert wurde.

Im Anschluss an diesen versuchten Terrorakt brachen kurzfristig Unruhen in der Altstadt aus.

Seit Anfang des Jahres fielen 15 Israelis den Terrorattacken zum Opfer, auf arabischer Seite gibt es im gleichen Zeitraum 86 Tote.

Für die ersten und letzten Tage von Pessach, d.h. vom 5. bis 8. April und vom 11. bis 12. April werden die Grenzübergänge zwischen Israel, Gaza sowie Judäa und Samaria geschlossen. Für Pilger, die am Tempelberg beten wollen, werden an den Freitagen einige Übergänge besonders geöffnet. 

Aus humanitären Gründen sind die Übergänge mit einer Sonderbewilligung jederzeit geöffnet.

Die Gerichtsfälle des PM:

Schon seit einigen Jahren ziehen sich die Gerichtsfälle gegen den PM nun hin. Mehrere Teams von Rechtsanwälten wurden schon verschlissen und haben frustriert aufgegeben. Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, so ein nicht genannter Gerichtssprecher, dass mit einem Urteil nicht vor 2028/29 zu rechnen ist. 

Laut Kanal 12 schlug der Anwalt eines Mitangeklagten, Jacques Chen, während einer Diskussion mit einem der Richter, Oded Shaham, vor, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Anwälte des PM zeigten sich zugänglich von der Idee, die nun der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird.

GStA Gali Baharav-Miara muss nun in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie dem Vorschlag folgt oder nicht.

Welche Folgen eine solche Mediation auf die aktuelle Politik haben kann, ist derzeit noch offen, allerdings hofft man, etwas von dem aufgebauten Druck nehmen zu können. 

Die rechte Seite erhebt ihre Stimme:

Etwa 20.000 rechte Demonstranten gingen Donnerstagabend auf die Strasse, um ihre Zustimmung zur Politik der Regierung Netanyahu VI auszudrücken. Auf dem «Marsch für Freiheit» wurden neben Israelfahnen auch zahlreiche Fahnen des Likud mitgeführt. 

Eine Gruppe führte sogar eine prächtig umhüllte Torah-Rolle mit. Ob das ein Zeichen sein sollte, dass die Demonstranten für eine Stärkung des religiösen Einflusses auf die Politik sind, darf sich jeder selbst überlegen. Ich empfinde dies als Zeichen der Bigotterie und Heuchelei. Politik und Religion müssen, das ist meine feste Überzeugung, absolut voneinander getrennt sein. 

Die gefährliche rechtsextreme NGO «Im Tirtzu», die als Organisator der Demonstration fungierte, versprach, keine Gewalt während der Demonstration zu fördern und auch den Ayalon, die Hauptverkehrsader durch Tel Aviv nicht zu blockieren. Doch nur kurz nach Beginn der Proteste begannen erste Demonstranten schon damit, die Strasse zu blockieren. Es kam zu mindestens zehn Verhaftungen

Während die Politiker die Anti-Regierungs-Demonstranten als Anarchisten bezeichneten und auf das Schärfste verurteilten, kamen bei diesen Demonstrationen keine Rufe von den Koalitionspolitikern. 

Die typischen Gesänge der Rechten, oftmals vermummt, waren während des ganzen Abends zu hören: «Araberinnen sind Huren» «Sollen eure Dörfer brennen» « Kahane lebt weiter» Natürlich durfte auch der Schlachtruf «Bibi, König von Israel» nicht fehlen. Auf einem Poster war auch zu lesen «Fuck Biden».

Die Likud Schreihälsin Tally Gotliv lobt die Demonstration und die Parteikollegen: «Das ist eine Demonstration mit enormer Macht von Rechten mit Werten, die das Land lieben. Ich möchte die Abgeordneten der Knesset an ihre Pflicht erinnern, die Justizreform zu verabschieden. Wir schulden es denen, die uns diese Macht gegeben haben. Wir werden die Reform verabschieden, wir werden nicht Opfer von Erpressung durch Drohungen der Opposition oder der radikalen Linken werden. Wir sind gekommen, um zu regieren, und das werden wir tun.» 

Auch vor den Wohnungen von Wirtschaftsminister Nir Barkat und von Oppositionsführer Benny Gantz gab es Proteste gegen die Kompromissbemühungen zwischen Regierung und Opposition unter der Leitung von Präsident Herzog. «Ihr habt kein Mandat, einen Kompromiss zu Lasten der Demokratie zu suchen!»

Die Animositäten des Arye Deri:

Der ist schwer beleidigt und leckt nun seine Wunden. Der PM hatte seinen Lieblingsadlatus, der immer an seiner rechten Seite sitzen durfte, im Januar aus seinen zwei Ministerämtern entfernen müssen. Als kleines Trostpflaster gab er ihm einen Beobachterstatus im Sicherheitskabinett. 

Doch nach nur drei Sitzungen, an denen er teilgenommen hatte, gab Deri auf. Er mochte seinen Status als blosser Beobachter nicht! Und immer, wenn die Kabinettsminister abstimmen, müssen Beobachter den Raum verlassen. Logisch, die Abstimmung erfolgt ja geheim. Eine Demütigung für den arroganten Ex-Minister. 

Mit der Zusammensetzung der Koalition ist er seit dem Ende der politischen Flitterwochen mit dem PM unzufrieden. Die Minister Smotrich und Ben-Gvir fürchtet er, den geplanten Umsturz der Gerichtsbarkeit hält er für einen Wahn des PM. 

Nun mauschelt er hinter verschlossenen Türen zu Gunsten von VM Yoav Gallant mit, möchte unbedingt haben, dass er im Amt bleibt.  

Das Glück der frommen Männer:

MK Moshe Gafni, hat gemeinsam mit seinen Kollegen Minister Yitzhak Goldknopf und Minister Meir Porush, alle UTJ, einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch am Sonntag im Komitee für jüdische Traditionen und Kindesrecht vorgelegt werden soll. 

Grundsätzlich soll das geplante Gesetz sich berufen auf Gen 9:7 «Seid fruchtbar und mehret euch!» und Gen 12:2 «Ich werde dich zu einem grossen Volk machen und deinen Namen gross machen.»

Die drei selbsternannten Bibelkenner leiten daraus das Gebot ab, nicht nur eine, sondern mehrere Ehefrauen gleichzeitig zu haben. Es ist, so haben Mediziner immer wieder bestätigt, einer Frau nicht zuzumuten, mehr als zehn Lebendgeburten, hinter denen ja auch meisten noch einige Tod- oder Frühgeburten stehen, zu ertragen. 

Seit 2007 hatte sich die Geburtenrate von 2.09 auf 3.11 im Jahr 2017 erhöht. In den folgenden Jahren war sie nahezu unverändert geblieben. Als besonders gebärfreudig hatte sich die arabische und die orthodoxe Bevölkerung gezeigt. Im Jahr 2020 sank die Zahl allerdings auf 2.9 Kinder pro Frau. Der Schnitt in der OECD liegt bei 1.6 Kindern. Orthodoxe Frauen brachten im Durchschnitt 6.64 Kinder zur Welt, nicht-religiöse Frauen 2.06, arabische Frauen 5.1. Nachdem der orthodoxe Bevölkerungsanteil etwa bei 15% liegt. Es steht zu erwarten, dass in ein oder zwei Generationen die Zahl der arabischen Bürger in Israel die grösste Gruppe darstellen wird. 

Um dem entgegenzuwirken, noch dazu in traditionell akzeptierter Form, haben die drei den Entwurf entwickelt. 

Kenner der Szene gehen davon aus, dass er zu Beginn der Sommersitzungen in der Knesset abgesegnet wird. 

Die Korinthenkacker und Tüpfli-Schiesser aus Jerusalem:

Dürfen wir es als mathematisch korrekt ansehen, dass vier Jahre, vier Jahre sind? Danke! Wenn eine Regierungszeit, sofern sie die gesamte Periode durchhält, bedeutet, dass wenn am 1. November 2022 gewählt wurde, die nächsten regulären Wahlen um den 1. November 2026 abgehalten werden müssen.  D’accord? Danke!

Nicht so in Israel, wo es ein Lunar Jahr gibt, noch dazu eines, bei dem die «fehlenden Tage» durch den Einschub eines Monats, Adar II, wieder eingeholt werden. 

Die vergangene Knesset löste sich vorzeitig auf, die Wahlen fanden am 1. November, resp. nach dem jüdischen Kalender am 7. Cheschwan statt. Nun gibt es eine Stelle in den Basic Laws die besagt: «… dass, wenn sich eine Knesset vor Ablauf ihrer Amtszeit auflöst, die Amtszeit der nächsten Knesset im nächsten Monat Cheschwan endet, nachdem vier Jahre seit dem Wahltag vergangen sind.» Ein ganz schlauer Likudnik, kein MK, brachte einen Antrag beim Zentralen Wahlkomitee vor, der vorsieht, dass die aktuelle Regierung fünf statt wie sonst üblich vier Jahre regieren darf. Die nächsten Wahlen sollen demnach im November 2027 stattfinden. 

Der Antrag wurde sowohl vom Likud als auch vom United Torah Judaism unterstützt. 

GStA Gali Baharav-Miara sagte, die Absicht des Gesetzes sei es, dass die nächste Wahl im Cheshvan am nächsten zum Ende der vierjährigen Amtszeit – in diesem Fall Oktober 2026 – stattfindet, weil „das grundlegende Verfassungsprinzip“, das durch das Gesetz festgelegt wird, lautet: «Die Knesset wird für vier Jahre gewählt. Jede andere Interpretation stellt eine erhebliche Abweichung dar.»

Die Nationalgarde wird parodiert:

In Tel Aviv parodierte eine Gruppe von Demonstranten den privaten Schlägertrupp von Minister Itamar Ben Gvir, euphemistisch als «Nationalgarde» bezeichnet, der am morgigen Sonntag bewilligt werden soll. 

Die maskierten „Truppen“ halten eine Stechschritt-Show zur Melodie von Star Wars „Imperial March“, aus dem Film «Das Imperium schlägt zurück» der das bBöse und den ultimativen Bösewicht «Darth Vader» symbolisiert.

Der ehemalige Polizeichef, Moshe Karadi, befürchtet, dass Ben-Gvir seine private Truppe für einen Schlag gegen die Regierung führen könnte.

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