1.Ijjar 5783

Stimmungsbild vor dem 75. Geburtstag des Staates Israel:

Es ist ein recht negatives Bild, das sich nur wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag in der Bevölkerung abzeichnet. Wenn man davon ausgeht, dass bei den Wahlen vom 1. November 48% für die jetzige Regierung gestimmt haben, also 52% dagegen waren, so sind aktuell 60% der Meinung, die Regierung repräsentiere sie nicht. 53% gaben an, dass die geplante Justizumwälzung, die zu einer Abschaffung der Gewaltenteilung führt, dem Staat schadet.

Pessimistisch zeigen sich 51%, 43% sind optimistisch und 6% sind sich ihrer Gefühle nicht sicher. 20% hoffen auf eine Verbesserung im kommenden Jahr, während 48% befürchten, dass sich die Lage verschlechtern wird; 13% denken, die Situation bliebe unverändert und 13% sind sich unsicher.

Weitere Ergebnisse gibt es hier.

«Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!»

Gerade in unruhigen Zeiten wird dieses Zitat, fälschlicherweise Bertolt Brecht zugeschrieben, zitiert. Tatsächlich stammt es aus einer Rede von Papst Leo XIII. aus dem Jahr 1891. Er begründete damit das Widerstandsrecht gegen despotische Gesetze. «Wenn aber die Staatsgesetze sich offen gegen das Recht auflehnen … dann ist Widerstand Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen.»

Das Zitat des Papstes wurde von zahlreichen mehr oder minder klugen Köpfen zugeschrieben. Vom Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe, dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, vom querdenkenden österreichischen Publizisten Günther Nenning und einer der ersten grünen Galionsfiguren im Deutschen Bundestag, Petra Kelly.

Immer mehr Altpolitiker, Wissenschaftler und Künstler in Israel und weltweit lehnen sich gegen die staatsschädigende Politik der derzeitigen Nicht-Regierung auf. Irgendwann, so muss man hoffen, wird der Widerstand so gross werden, dass sie aus dem Amt geworfen werden. 

Protestaktionen:

In diesen Minuten beginnen in der 16. Woche in Folge wieder die Demonstrationen gegen die Regierung Netanyahu VI in ganz Israel. 

Die Stimme des Volkes:

Am Mittwochabend hatten sich einige Hundert Demonstranten vor dem Haus des ehemaligen Oberrichters am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak, 86, versammelt. Barak ist ein scharfer Gegner der geplanten Abschaffung der demokratischen Gerichtsbarkeit und hatte noch am Vormittag die Verstärkung der Proteste gegen diese Entwicklung gefordert. Die Protestierer begnügten sich nicht damit, gewaltlos und ruhig mit Postern ihren Unmut auszudrücken. Nein, einer von ihnen brüllte «Du bist zutiefst übel. Du glaubst nicht an Gott. Soll er dich niederschlagen für das, was du dem israelischen Volk angetan hast! Du spaltest das Volk und hetzt es auf. Möge Gott dich verbrennen!» Matan Peleg, CEO der rechtsradikalen NGO «Im Tirzu», die als Organisator der Demonstration fungierte, hielt fest: «Es ist Zeit für Aharon Barak, auf die Stimme des Volkes zu hören und aufzuhören, sich wie ein juristischer Diktator aufzuspielen! (…) Wir müssen diesem Anarchismus und rücksichtslosen Verhalten ein Ende setzen.» Matan Peleg ist ein Heuchler und ein Faschist und ein fanatischer Antidemokrat. Die Stimme des Volkes ist ihm egal.

Gestern Abend versammelten sich Tausende Gegner der Umwälzungskampagne vor Baraks Haus, um ihre Unterstützung für den hoch geachteten ehemaligen Richter auszudrücken. Er gilt als der Vater vieler seit 2005 erreichten Verbesserungen des israelischen Justizsystems, welche von der jetzigen Regierung abgeschafft werden sollen. Der zu Tränen gerührte Barak sagte: «Sie haben von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, von Ihrem grossen Recht, für das ich als Richter hart gekämpft habe, zu protestieren; das Recht, Dinge zu sagen, die im Gegensatz zu denen stehen, die herrschen. Heute, wo die Tyrannei der Mehrheit regiert, seid ihr der Schutzschild. Mit dem Recht auf Protest wird es in unserer Macht liegen, diese Tyrannei zu stoppen. Heute kommen Tausende und ich hoffe, dass diese Zahl wächst und wir sogar Millionen auf den Strassen sehen werden.» 

Palästinensischer Terror in München 1972:

Die deutsche Bundesregierung bestätigte am Freitagvormittag, eine internationale Expertenkommissioneingesetzt zu haben, um das Versagen beim Terroranschlag auf die israelischen Sportler während der Olympiade 1972 in München aufzuklären. Die Kommission besteht aus acht in Israel und/oder Deutschland ansässigen Historikern.

Die Bildung der Kommission ist Teil der mit den Familien der elf ermordeten Sportler im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen. Auch die Betreuung der Familie wird Gegenstand der Untersuchung sein.

Sowohl die Vorgangsweise als auch die Ergebnisse sollen öffentlich transparent gemacht werden. Diese späte Untersuchung ist in meinen Augen eine pure Augenauswischerei. 

Kliffabbruch:

Ein Teil des Kliffs innerhalb der Strandpromenade von Netanya ist am gestrigen Abend abgerutscht. Es kam zum Glück in diesem beliebten Strandabschnitt zu keinen Schäden.

Das Gebiet wurde sofort grossräumig abgesperrt. Die tektonische Besonderheit dieses Kliffs ist, dass es an einigen Stellen mehr als 40 m hoch aufragt. Als Grund für das Abrutschen werden Erosionen vermutet, die durch einen starken Wellenschlag im unteren Bereich des Kliffs ausgelöst wurden. Möglicherweise könnten weitere Wellenbrecher vor der Küste das Voranschreiten der Zerstörung stoppen. 

Ein Comeback:

Der ehemalige PM Naftali Bennet hatte wohl angekündigt, dass er sich nach dem Ende seiner kurzen Zeit als PM gänzlich aus der Politik zurückziehen wolle. 

Bei einem Besuch in Washington, DC, signalisierte er bei einer Rede vor dem Washington Institute for Near East Policy an, er sei bereit, wieder in die Politik zurückzukehren. Dieser Schritt muss als wichtige Entscheidung für eine ausgewogene politische Szene angesehen werden. Er twitterte auf Hebräisch: «Heute nach einer Reihe von Treffen mit Kongressabgeordneten und Kongressfrauen, sowie mit Regierungsbeamten beginnt der Neustart.» Welcome back, Naftali, baruch haba!

Der unerwünschte Teilnehmer MK Simcha Rothman:

Beim Internationalen Zionistischen Weltkongress, der derzeit in Jerusalem stattfindet, musste MK Simcha Rothman, Religiöser Zionismus, unruhig darauf warten, von Polizisten durch die Hintertüre aus dem Plenum geführt werden. 

Er gilt als Architekt des Gesetzes, welches das Justizwesen in Israel völlig umbauen und teilweise eliminieren will. 

Als er am Freitagvormittag den Raum betrat, verliessen Dutzende Delegierte des politischen Mitte-Links Spektrums den Raum und brüllten dabei lautstark «Schande, Schande!» Ihre Demonstrationen setzten sie vor dem Plenarsaal fort. Dr. Yitzhar Hess, stv. Vorsitzender der WZO, betonte: «Diese Woche standen Juden aus Israel und der ganzen Welt zusammen und erhoben ihre Stimme laut und deutlich zur Verteidigung der israelischen Demokratie. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Simcha Rothman und seine Verbündeten eine Agenda verfolgen, die Israels Zukunft als jüdische und demokratische Heimat aller Juden überall und jeder Konfession untergräbt. Trotz der wiederholten Versuche der Rechten, dies zu verhindern, wird der Zionistische Weltkongress entschieden dafür stimmen, sich der Gesetzgebung zu widersetzen und das Rückkehrgesetz und die Förderung liberaler Werte in Israel zu verteidigen.»

Die völlig falsche Entscheidung:

Polizei Offizier Meir Suissa, der am 1. März eine Blendgranate in die Menge der Demonstranten warf und dabei bei den friedlichen Demonstranten Verletzungen in Kauf nahm, wurde nun auch noch geehrt. Neben einigen leicht- bis mittelschwer Verletzten, wurde einem Mann das Ohr abgerissen und musste operativ wieder rekonstruiert werden. 

Von seiner Polizeidienststelle «Lev» in Tel Aviv erhielt er nun eine Auszeichnung. Diese Auszeichnungen werden immer in der Woche vor dem Unabhängigkeitstag verliehen. 

Sofort wurde Kritik an der Auszeichnung laut, woraufhin von offizieller Seite betont wurde, sie stünde in keinem Zusammenhang mit dem Vorfall vom 1. März, sondern bezöge sich auf seine während des vergangenen Jahres geleistete Arbeit.

Vom Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, war das Vorgehen des Offiziers, welches in keiner Weise den polizeilichen Vorschriften entspricht, natürlich gelobt.

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