12. Ijjar 5783

Raketen aus Gaza:

Im gesamten Bereich des Gazastreifens heulten am Dienstagnachmittag die Sirenen. 

Khader Adnan, ein Anführer des Islamischen Jihad starb am Nachmittag nach einem 86 Tage andauernden Hungerstreik in einem israelischen Gefängnis. In den letzten zehn Jahren war er wiederholt wegen terroristischer Aktivitäten im Gefängnis. Es war auch nicht der erste Hungerstreik, den er begann. Gestern wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden. Die israelischen Behörden untersuchen den Fall, halten aber fest, dass er jegliche medizinische Betreuung und Unterstützung abgelehnt habe.

Der Beschuss aus Gaza war einer der heftigsten der vergangenen Wochen. Insgesamt flogen 104 Geschosse. Nach der ersten Salve reagierte die IAF mit heftigem Beschuss, woraufhin eine zweite Runde an Beschuss begann. Ein Gastarbeiter, 25, der auf einer Baustelle in Sderot arbeitete, wurde schwer verletzt, zwei Zivilisten erlitten leichte Verletzungen. Vier weitere Personen wurden unbestimmten Grades verletzt und zur Weiterbehandlung in ein Spital evakuiert. 

Erstaunlicherweise teilte die DF der Bevölkerung mit, sie könne die Schutzräume wieder verlassen. Das war wohl zu optimistisch gedacht. Gegen 22:00 Uhr flogen die nächsten Raketen, landeten aber im offenen Land. Die letzte Salve kam gegen 03:00 am heutigen frühen Morgen.

Zuvor hatte Israel Ziele der Hamas, u.a. ein Trainingscamp, eine Munitionsfabrik, ein Zementwerk und einen Tunnel zerstört.

Unmittelbar davor war eine Feuerpause von beiden Seiten akzeptiert worden.

Wenn’s nicht passt, dann mach’ ich es passend!

Es gibt einen feststehenden Termin und das ist der 16. Oktober, der Tag, an dem die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs 70 Jahre alt wird. An dem Tag wird ihr Platz vakant und der Nachfolger muss genannt werden. Zeitgleich geht auch Richterin Anat Baron in den wohlverdienten Ruhestand.

Im Fall, dass es bis dahin keine Übereinkunft zwischen JM Levin und Präsidentin Hayut über den Nachfolger gibt, überlegt die Koalition, beide Plätze einfach leer zu lassen, bis die Neugestaltung der Justiz, oder um das Kind beim Namen zu nennen, die Abschaffung der Gewaltenteilung vollzogen ist. Bis dahin gilt das alte «Wahlsystem» für Richter bis hinauf zum OGh. Dieses System ist strikt demokratisch und basiert auf einem Mehrheitsentscheid. Das neue System ist ein undemokratisches, das von Anfang an darauf ausgelegt ist, dass die jeweilige Regierung allein die Entscheidung fällt, weil sie in der Kommission die Mehrheit bildet. 

Der designierte Nachfolger, Yitzhak Amit, gilt für die Regierung zu liberal. Allerdings scheint es derzeit, als würde das entsprechende Gesetz im Oktober noch nicht in Kraft treten. Ein anderer Kandidat ist Uzi Vogelman, der, und das sieht die Koalition als grossen Vorteil, ihnen zwar auch nicht passt, aber im kommenden Jahr ebenfalls in den Ruhestand geht. Bis dahin, so sind sie sicher, wird das Gesetz verabschiedet worden sein.

JM Levin hat auch schon mal sicherheitshalber formuliert, dass der Präsident des OGh nicht zwangsläufig ein erfahrener Richter sein müsse, sondern auch ein Rechtsanwalt sein könne.

Wenn etwas nicht passt, dann muss man es eben passend machen!

Sicherheit für die Bürger?

Das war es, was der rechts-extreme-nationalistische Minister mit einer durchaus dem Terror zugeneigten Vergangenheit, Itamar Ben-Gvir, als Ziel seiner Politik angegeben hatte. Damit rechtfertigte er die Rekrutierung seiner privaten Schlägertruppe, der National Gard, damit rechtfertigte er die erleichterte Bewilligung zum Waffenkauf. 

Doch seine Statistik schaut schlecht aus. Seit Beginn des Jahres gab es in Israel 78 Morde, im Gegensatz zum vergangenen Jahr, wo es im Vergleichszeitraum «nur» 34 gab. Im arabischen Sektor waren es 60, verglichen mit 26, im jüdischen Sektor 18 gegenüber 8. 

Der ehemalige Polizeichef von Jerusalem, Arieh Amit, betont: «Es gibt eine Menge Kritik am Polizeichef Kobi Shabtai, aber mir tut er leid. Er muss sich die ganze Zeit gegen Ben-Gvir wehren. Der hindert ihn permanent daran, professionell zu agieren. Die Vorwürfe, dass die Polizei versagt hätte, sind ungerechtfertigt.»

Nachdem Ben-Gvir sich über die «schwache» Reaktion der IDF nach dem gestrigen Raketenbeschuss lautstark beschwert hatte, kündigte er an, deshalb den Abstimmungen von heute in der Knesset mit seiner Fraktion fernzubleiben. Eine infantil-bösartige Trotzreaktion, denn zahlenmässig ist die Regierung trotzdem in der Mehrheit.

Die Reaktion des Likud kam prompt: «Der Premierminister ist derjenige, der entscheidet, wer ein relevanter Teilnehmer an den Diskussionen ist. Wenn dies für Minister Ben Gvir nicht akzeptabel ist, muss er nicht in der Regierung bleiben.»

Die Antwort des überheblichen Ministers: «Wir werden nicht an den Abstimmungen teilnehmen, bis Netanyahu realisiert, dass das Ziel dieser Regierung eine voll rechtsgerichtete Politik ist und dass wir ein integrativer Teil davon sind. Wenn er aber glaubt, er braucht uns nicht, dann soll er uns feuern.» 

Wir dürfen gespannt sein, mit welcher Zusage Netanyahu diesmal um gutes Wetter flehen wird!

God save the King!

Unser Präsidenten-Ehepaar, Isaac und Michal Herzog, wird Israel bei der Krönung von King Charles III. und Queen Camilla vertreten. Nachdem die Krönung in der Westminster Abbey am Samstagvormittag stattfindet, mussten sie einige Arrangements ändern lassen, um den Schabbat nicht zu verletzen. 

Sie werden bereits am Donnerstag anreisen und in einem Hotel in der Nähe der Kirche übernachten. So ist sichergestellt, dass sie am kommenden Tag zu Fuss zu den Feierlichkeiten gehen können. Am Freitag werden sie an einem Empfang im Buckingham Palast teilnehmen, den König Charles für die Gäste geben wird. 

Auch der britische Oberrabbiner, Ephraim Mirvis, muss entsprechend planen. Er wird mit seiner Ehefrau Valerie im Clarence House, der offiziellen Residenz des jeweiligen Thronfolgers übernachten. Den Abend wird er mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verbringen. Dieser Palast ist auch der aktuelle Wohnsitz des Königspaares. Von dort aus kann er ebenfalls zu Fuss zur Westminster Abbey gehen. 

Am Ende der Krönungsfeierlichkeiten wird eine gemeinsame Grussbotschaft der Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften verlesen. Aus Respekt vor dem jüdischen Ruhetag wird auf eine Lautsprecherübertragung verzichtet. 

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