24. Ijjar 5783

Reich unterstützt arm – die Lösung aller sozialen Gefälle? Wer’s glaubt!

Wer wieviel Grund(stück)steuer, bekannt als Arnona, bezahlt, das entscheidet in Israel eine sehr willkürlich agierende Abteilung der Gemeinde. Grundsätzlich bemisst sie sich nach der umbauten Kubatur. Gemessen wird innerhalb des Hauses, Garagen, Sicherheitsräume und Keller, sofern vorhanden, werden als «notwendiges Übel» akzeptiert und werden abgezogen. Baut man aber eine Pergola, sei es als Schattenspender, sei es als Schutz vor in das Haus laufendes Regenwasser, weil ein Baufehler vorliegt, so muss man eine Bewilligung einholen. Wer ohne diese baut, muss damit rechnen, alles wieder abbrechen zu müssen. 

Wir hatten zweimal Pech. Beim ersten Mal mussten wir nahezu ein Jahr auf die Bewilligung warten, dann durften wir endlich unser Haus gegen Regenwasser schützen. Die Pergola, ein besserer Windfang, diente mir als Raucherecke. Und schützte so nicht nur meine Zigaretten vor Regen, sondern auch das Haus. Der Preis für diese sinnvolle Massnahmen war, dass uns fortan 8 m² (!) mehr an Wohnfläche in Rechnung gestellt wurden! Unser zweites Haus verfügte über eine Garage, die aber nicht nutzbar war. Vielleicht wäre es mit einem Senioren-Auto gelungen, den 90° Einfahrtswinkel zu nehmen, der von der Zufahrt in die Garage führte. Zudem war der Boden mit den gleichen Platten gefliest, wie das ganze Haus. Für die normale Nutzung geeignet, aber nicht für das Befahren mit einem Auto. Wir haben sie zugemauert, zwei Fenster eingesetzt, den Rollladen als «Tarnung» belassen und uns einen zusätzlichen Lagerraum geschaffen. Der Schmäh ist niemandem aufgefallen. Wir hoffen, das bleibt auch so!

FM Bezalel Smotrich hat sich etwas einfallen lassen, um diese in die Gemeinden gespülten Mittel umzuverteilen. Um noch mehr Gelder in die Gemeindekassen zu bringen, werden reichte Gemeinden dazu angehalten, noch mehr Gebiete in Bauland umzuzonen, um die Bautätigkeit anzuregen. Gleiches gilt natürlich auch für neuen Gewerbegebiete. Bis zu 28% der in «reichen Gemeinden» gezahlten Steuergelder sollen an «arme Gemeinden» in der Peripherie des Landes weitergeleitet werden. Sollte er mit seinem Antrag durchkommen, so ist das erneut ein Schritt in Richtung eines zentralisierten Staates. Mit den Geldern sollen all jene Pläne unterstützt werden, die der PM und seine Kollegen grossmäulig den ärmeren Gemeinden versprochen haben, darunter Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum. Also all jene Bereiche, die von den entsprechenden Ministerien finanziert werden müssen. Aber, dafür gibt es in Israel derzeit keine Budgetgelder, weil andere Sektoren, u.a. der religiöse Bereich, wichtiger sind…. 

Nicht nur die Bürgermeister der betroffenen Städte zeigen sich empört, auch der Verband der Kommunalbehörden äussert sich: «Dies ist ein Versuch, Bildung, Wohlfahrt, Kultur und unsere Fähigkeit, unseren Bewohnern kommunale Dienstleistungen anzubieten, zu beeinträchtigen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, Haushaltsmittel für nationale Krisen bereitzustellen. Wir würden uns sehr freuen, wenn dieses Kapitel ohne Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen würde – und vergessen würde. Aber wir alle verstehen, dass das Spiel von vornherein durch die automatische Koalitionsmehrheit manipuliert wird.» Also nichts als ein innenpolitischer Schachzug.

Als unmittelbare Reaktion auf diesen unglaublichen Antrag des FM streiken ab heute etwa 200 lokale Behörden, samt Abfallwesen, Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen, soziale Institutionen sind heute ebenfalls nicht erreichbar.

Jerusalem Tag und Flaggenparade:

Wenn sich am kommenden Donnerstag, 18. Mai, die Flaggenparade anlässlich des Jerusalem Tages durch die Altstadt bewegt, sind Spannungen bereits vorprogrammiert. Traditionell sammeln sich die Teilnehmer im Unabhängigkeitspark und ziehen von dort durch das Damaskus Tor, durch die arabische Altstadt bis zur Kotel. Dort findet die grosse Schlussveranstaltung mit Gesängen und Tänzen statt. Die Teilnehmer, zumeist ultranationalistisch-religiösem Jugendliche, werden schon früh am Morgen mit Bussen aus dem ganzen Land nach Jerusalem transportiert.

Der Anlass, die Wiedervereinigung der Hauptstadt nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967, sorgt für regelmässige Spannungen zwischen arabischer und jüdischer Bevölkerung. Nachdem sich heuer die in arabischen Kreisen unbeliebtesten Politiker, Ben-Gvir, Smotrich und Regev als Teilnehmer angemeldet haben, muss man mit einer Eskalation der Situation rechnen. 

Während in den zwei vergangenen Jahren eine Änderung der Marschroute durch das Jaffa Tor und das jüdische Viertel stattfand, weigert sich die aktuelle Nicht-Regierung, der dringenden Aufforderung, eine Eskalation zu vermeiden, nachzugeben. Aussenminister Eli Cohen, Likud, betonte: «Wir müssen keine Änderungen vornehmen. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wir sind stolz darauf, mit der israelischen Flagge zu marschieren. Und das wird am Donnerstag der Fall sein.»

Im Jahr 2021 begann an dem Tag ein fünf Tage andauernder Beschuss aus Gaza, bei dem mehr als 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert wurden.

Archäologie:

Ein mehr als 1.800 Jahre altes Lastschiff wurde nur 200 m vor der Küste von Beit Yanai, nördlich von Netanya, entdeckt. 

Ein Taucher stiess bei einem nur in vier Meter Tiefe führenden Tauchgang auf Säulen aus Marmor. Die Israelische Antiquitätenbehörde spricht davon, dass es sich bei dem Schiffswrack um einen einzigartigen Fund handelt. Genauere Altersangaben können erst gemacht werden, wenn die Mitarbeiter der Behörde gemeinsam mit Studenten der Rhode Island University Ausgrabungen durchgeführt haben werden. Sie hoffen, dort Holz zu finden, das eine genaue Analyse zulässt.

Bisher wurden 44 Tonnen Material gemessen, die wahrscheinlich von einem römischen Hafen für Ashkelon oder Gaza bestimmt waren. Die Forscher gehen davon aus, dass das Schiff für eine maximale Ladung von 200 Tonnen ausgelegt war. 

Anerkennung als «Opfer des Terrors»:

Abdullah Abu Gaba, 34, ein Bewohner des Gaza-Streifens, arbeitete gemeinsam mit seinem Bruder mit einer gültigen Arbeitsbewilligung in einem Landwirtschaftsbetrieb in Shokeda. Dort wurde er bei einem Beschuss aus Gaza von mehreren Schrapnells tödlich verletzt. Sein Bruder, 40, wurde schwer verletzt.

Abu Gaba war einer der 17.500 Gazaner, die eine Arbeitsbewilligung für Israel erhalten hatten und hielt sich somit legal in Israel auf. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass er als «Opfer des Terrors» anerkannt wird. Mit dieser Anerkennung verbunden ist eine Kompensationszahlung der staatlichen Versicherung an seine Familie. Abu Gaba hinterlässt seine Witwe und sechs Kinder. Sie erhält von der Versicherung monatlich etwa NIS 21.000.

Nakba Tag an der UNO:

Erstmalig in der Geschichte der UNO findet heute eine Gedenkstunde zum 75. Wiederholungstag der NAKBAstatt. 

Eingeladen wurde u.a. der palästinensische Präsident ohne aktuelles Mandat, Mahmoud Abbas. Der wird wieder von seinem gut bekannten Platz vor der beeindruckenden Wand der Generalversammlung der UNO eine seiner üblichen giftigen Hass-Reden gegen Israel zu Gehör bringen. 

In den letzten Wochen hat Israel diplomatische Vorstösse unternommen, um die Teilnehmerzahl der Veranstaltung zu reduzieren, und versucht, wichtige Länder davon zu überzeugen, die Veranstaltung zu boykottieren. Die Palästinenser konzentrierten ihre Bemühungen unterdessen darauf, die Teilnehmerzahl zu erhöhen.

US-Delegierte gaben bekannt, dass kein US-Vertreter an der Veranstaltung teilnehmen wird. 

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, forderte die Botschafter auf, ein, wie er es nannte, „verabscheuungswürdiges“ Ereignis zu boykottieren, das ein „falsches Narrativ“ verbreitet. Hingegen bezeichnete der palästinensische ständige Beobachter an der UNO, Riyad Mansour, die Veranstaltung als «historische Errungenschaft». 

Budgetverhandlungen:

Langsam haben sich die MKs daran gewöhnt, dass sie die Montagabende bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags in der Knesset verbringen müssen. Trotzdem wurden die Koalitionsmitglieder heute noch einmal schriftlich dringend ermahnt, dafür Sorge zu tragen, bis zum Ende der Abstimmungen im Haus zu bleiben.

Im Vorfeld kam es heute im Finanzausschuss schon zu Rangeleien, als MK Idan Roll, Yesh Atid und der stv. Vorsitzende eines Regionalrates recht gewaltsam aus dem Raum gewiesen wurden. Es ging in der heutigen Sitzung um die oben beschriebene Umverteilung der Grundstücksteuer. Hierbei sollten ultra-orthodoxe Gemeinden bevorzugt und der arabische Sektor sträflich vernachlässigt werden. 

Die Opposition hat schon angekündigt, die Sitzung mit anhaltenden Filibustern zu stören und Verfahren vor Gericht einzuleiten. 

Kategorien:Aus aller Welt, Timeline