4. Siwan 5783
In einer nie dagewesenen Anstrengung wurde heute Vormittag gegen 6 Uhr (!) das Budget für die Jahre 2023 und 2024 von der Knesset mit 64:56 Stimmen bewilligt.
Vorhergegangen waren noch am Montagabend die letzten finanziellen Scmiergelder an die unsicheren Kandidaten Otzma Yehudit und United Torah Judaism. Die beiden Parteivorsitzenden Itamar Ben-Gvir und Yitzhak Goldknopf hatten hoch gepokert …. und natürlich gewonnen.
Denn viel wichtiger als ethisches Verhalten und Geradlinigkeit sind dem amtierenden PM der Erhalt seines Sessels in der Knesset. Und damit ist er endlos erpressbar. Damit vermeidet er den Gang vor das Gericht, wo er für seine zahlreichen finanziellen Vergehen geradestehen muss.
Das wissen natürlich seine Koalitionspartner und nutzen diese Achillesferse schamlos aus. «Wenn ich das und das nicht bekomme, dann stimme ich nicht mit dir! Dann fliegt deine Regierung auseinander.»
Bei Minister Avi Maoz verpuffte die Drohung ungehört, mit seiner Ein-Mann-Partei hat das Ja oder Nein in der Abstimmung keine Auswirkung auf den Ausgang. Er muss noch auf die Erfüllung seiner NIS 285 Millionen Forderung warten, hat aber trotzdem bei der Abstimmung mit Ja gestimmt. Anders wäre es bei Otzma Yehudit mit ihren sechs und United Torah Judaism mit ihren sieben Stimmen gewesen. Netanyahu war klar, dass damit die Abstimmung gegen ihn enden würde und verschenkte nochmal einige Millionen Schekel. Um genau zu sein, beide erhielten NIS 250 Millionen zusätzlich zu den bereits festgeschriebenen Budgetgeldern, er kaufte sich damit 13 Stimmen, die sein politisches Überleben sicherten.
Die Opposition gab ihr Bestes, um die Abstimmung zu verzögern. Tausende Bürger unterstützten sie mit einer Protestdemonstration in Jerusalem. Auch Hunderte von eingebrachten Ablehnungen und Petitionen wurden im Eilzugtempo abgehandelt. Aber schlussendlich half alles nichts.
Der ehemalige FM MK Avigdor Liberman kritisierte den Haushalt: «Der Haushalt, der heute Abend im Plenum der Knesset verabschiedet wurde, ist ein dunkler Fleck in der Geschichte des Staates Israel. Der Haushalt kommt im Wesentlichen einer Plünderung der öffentlichen Kassen gleich und führt zur Zerstörung der israelischen Wirtschaft und zu tödlichen Schäden für die Mittelschicht, für diejenigen, die in der Armee dienen, in den Reserven dienen, arbeiten und Steuern zahlen. Die Regierung hat beschlossen, Unwissenheit und Armut aufrechtzuerhalten und die Armut anzuheizen.»
Oppositionsführer MK Yair Lapid nahm kein Blatt vor den Mund: «Diese Regierung ist schrecklich für die Wirtschaft. Es hiess, das Budget würde die Lebenshaltungskosten senken, aber in diesem Haushalt gibt es keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten. Dieser Haushalt ist rücksichtslos, er ist eine Katastrophe für die israelische Wirtschaft und die israelische Gesellschaft und er verstösst gegen den Gesellschaftsvertrag mit dem Staat Israel, für den wir, unsere Kinder und Kindeskinder zahlen werden. Unsere Kinder werden die erste Generation sein, die ärmer als ihre Eltern ist. Nur deshalb, weil immer mehr Menschen [er bezog sich auf den haredischen Sektor, der extrem unterstützt werden wird] nicht arbeiten werden und auch keine Fähigkeiten dazu haben. Sie werden weder in Mathematik noch in Englisch noch in praktischer IT unterrichtet werden. Sie können sich nicht selbst erhalten und irgendwer wird sie unterstützen müssen.»
FM Bezalel Smotrich, der noch vor wenigen Tagen versichert hatte, es gäbe keine zusätzlichen Gelder mehr, er wisse nicht, wo er sie hernehmen sollte, stand nach der Abstimmung wie der geläuterte Saulus am Rednerpult, eingelullt von den Lügen seines Chefs: «Das ist ein wunderbares Budget, das allen Bürgern Israels nützlich sein wird. Es wird Sicherheit und Stabilität für die Wirtschaft bringen. Es wurde gegen alle Widerstände, Medienkampagnen und unverantwortliches Verhalten der Gegner durchgezogen.»
PM Benjamin Netanyahu frohlockte: «Das ist das Heraufziehen eines neuen Tages. Ein guter Tag für alle Israelis. Wir werden uns nun wieder der Justizreform zuwenden. Diese Regierung wird mindestens vier Jahre bestehen! Ihr habt mich ausgelacht, als es nicht gelang, das Budget 2018-2021 zu verabschieden, aber jetzt, da wir das für die Jahre 2023-2024 geschafft haben, heult ihr und jammert.» Phantasie, Lüge, oder wishful thinking?
Oppositionsführer MK Benny Gantz reagiert wenig später: «Wie es aussieht, ist Netanyahu wieder einmal trunken vor Machtgeilheit. Gerade wurde ein Budget verabschiedet, das uns allen um die Ohren fliegen wird. Ich erinnere Netanyahu, dass es dumm ist, seine Handlungen zu wiederholen und zu erwarten, dass etwas anderes dabei herauskommt. Wenn der Staatsstreich wieder auf den Tisch kommt, dann werden wir gemeinsam mit dem ganzen Land dagegen arbeiten. Das Budget dient zu 100% den Bedürfnissen der Koalition und zu 0% den Bedürfnissen des Staates.»
Jetzt konzentrieren sich die MKs, allen voran MK Simcha Rothman und Minister Yariv Levin, wieder auf ihren massgeblichen Beitrag, Israels Demokratie nachhaltig zu schädigen oder gar abzuschaffen. Wer insgeheim gehofft hatte, dass das Thema vom Tisch sei, wurde enttäuscht. «Natürlich, wir sind bereits wieder in der Arbeit, wir versuchen, Kompromisse zu finden und ich hoffe, wir werden erfolgreich sein.» betonte der PM unmittelbar nach dem Ende der Budgetabstimmungen.
Auch hier hängt schon wieder eine Drohung im Raum. Minister Levin hat angekündigt, die Koalition zu verlassen, sollten nicht bis zum Ende der Sommersitzungen, also Ende Juli, zumindest die wesentlichen Eckdaten abgesegnet seien. Das wiederum wird niemanden wirklich interessieren. Seine Aussage: «Welchen Grund sollte ich dann noch haben, in der Regierung zu verbleiben?» klingt nach weinerlichem Selbstmitleid.
Ich weiss, dass sowohl die rechten Koalitionspartner als auch ihre Getreuen in Israel und im Ausland – und es gibt immer noch zahlreichem durchaus gescheite Menschen, die sich einlullen lassen – jedes Zitat hier für eine linke Unwahrheit halten, die zu nichts anderem dient als die Nicht-Regierung zu diskreditieren. Ihr Aufwachen wird grausam sein, denn irgendwann wird diese infame und schädliche Truppe über ihre eigenen Beine stolpern. Spätestens dann, wenn sie miterleben müssen, wie die Schere zwischen arm und reich, gebildet und ungebildet, aufgeschlossen und rückwärtsgewandt in Israel immer grösser wird. Und wenn durch ihre, und ich betone, nur durch ihre Schuld, der Haushalt im negativen Bereich landet.
Salon Hof Ha'Carmel 
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