9. Siwan 5783
Mancher politische Beobachter in Israel geht davon aus, dass es die Verzweiflung des Menschen Benjamin Netanyahu ist, der auch 152 Tage nach seiner Angelobung immer noch keine Einladung ins Weisse Haus erhalten hat. Und dass Präsident Joe Biden auch immer noch keinerlei Gedanken an eine solche Einladung zu verschwenden scheint. Um zu vermeiden, dass ihm untergeordnete Politiker vor ihm in die USA reisen dürfen, erteilt der PM ihnen kurzerhand ein Reiseverbot. So untersagte er seinem VM Yoav Gallant und seinem AM Eli Cohen, entsprechende Einladungen ihrer amerikanischen Amtskollegen anzunehmen.
Natürlich gibt es einen regen Austausch zwischen den beiden Staaten, aber eben nicht auf höchster Ebene. Und das tut dem Erfolg verwöhnten Narzissten Netanyahu weh.
Also versucht er jetzt, nachdem der erste grosse Felsbrocken, das Budget, aus dem Weg ist, andere Wege zu finden, den amerikanischen Kollegen zu besänftigen.
Am gestrigen Sonntag zeigte er sich ganz in seiner Traumrolle als besorgter Landesvater, der bemüht ist, nun schnell wieder Ruhe in das aufgeregte Staatsvolk zu bringen. Er nahm kurzerhand einige der heftig umstrittenen Punkte von der Tagesordnung.
Ein von einem als rechts-extrem bekannten Likudnik, Ariel Kallner, eingebrachter Gesetzesvorschlag limitiert den Erhalt der erlaubten Spendengelder aus dem Ausland für zumeist regierungskritische NGOs. Im Vorfeld hatten sich spendenfreudige Länder, darunter die USA, die Schweiz, Deutschland und Frankreich heftig gegen diese Limitierung gewandt. Das Gesetz besagt weiterhin, dass jede als gemeinnützig eingestufte Organisation, die zwei Jahre vor und nach dem Erhalt einer Spende aus dem Ausland agiert, ihnen Status als steuerbefreite gemeinnützige Organisation verliert und automatisch zur einer NGO wird, die in Israel einer 65%-igen Einkommenssteuer unterliegt. Betroffen davon sind u.a. «B’Tselem», «Breaking the Silcence» und der «New Israel Fund».
Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft Studenten, die an Universitäten palästinensische Flaggen zeigen. Wer sich dem Gesetz widersetzt, wird automatisch als Terrorunterstützer eingestuft und entsprechend sanktioniert. Der nationalistische Antrag wurde unterstützt, wen wundert das noch, von der nationalistisch-rechtsextremen NGO Im Tirzu. Den Antrag eingebracht hatte MK Limor Son Har-Melech, eine der Schreihälsinnen ohne grossen Bildungshintergrund. Die Sanktionen sollen im ersten Fall 30 Tage Zutrittsverbot für den Campus betragen, im Wiederholungsfall schlägt sie vor, dem Übeltäter für fünf Jahre (!) jeden Abschluss an einer israelischen Universität zu verweigern und während des gleichen Zeitraumes auch keine im Ausland erworbenen Abschlüsse anzuerkennen. Im Fall einer nachgewiesenen Beziehung zu einer Terrororganisation verlängert sich die Sanktionszeit auf zehn Jahre. Wäre da nicht ein aktuelles Leumundszeugnis vor der Immatrikulation und/oder Inskription für alle Studenten sinnvoller?
Otzma Yehudit besann sich besonders auf «zionistische Werte» und wollte die Vermietung und den Verkauf von Wohnungen, Häusern und Grundstücken in gemischten Orten an Araber radikal einschränken. Hier sollte die jüdische Bevölkerung klar bevorzugt werden. Um auch hier das Kind beim Namen zu nennen, in demokratischen Staaten spricht man in dem Fall von Apartheid. Der Meinung schloss sich auch freudig JM Yariv Levin an. Der Architekt der Abschaffung der Gewaltenteilung sieht eine Verbindung zwischen dem Gesetz und der Bestellung von Richtern als gegeben an. Eines der umstrittenen Gesetze sieht vor, dass die Richter bis hinauf zum Präsidenten des OHG ausschliesslich mit einer automatischen Mehrheit der Regierung und nur für die Dauer der Regierungszeit bestellt werden. Damit ist sichergestellt, dass die Richter sich der Linie der herrschenden Politik beugen müssen und nicht mehr autonom sind. «Araber kaufen Wohnungen in jüdischen Gemeinden in Galiläa, und das führt dazu, dass Juden diese Städte verlassen, weil sie nicht bereit sind, mit Arabern zusammenzuleben. Wir müssen sicherstellen, dass der Oberste Gerichtshof Richter hat, die das verstehen. Jüdische Israelis sind nicht bereit mit Arabern in gemischten Orten zu leben.»
Auch die orthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism drängten darauf, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Sie beharrten darauf, dass der Begriff «zionistische Werte» auch für das exzessive Studium der Torah gilt. Sie haben Angst, dass ihnen ihre bereits zugesagten Pfründe durch eine Hintertüre wieder abgenommen werden könnten. Denn zusätzlich zur Ausgrenzung von arabischen Interessenten im Wohnbau sollen auch jene Bewerber bevorzugt behandelt werden, die den Militärdienst, oder alternativ, den Zivildienst absolviert haben. Beides trifft in geringem Mass für die arabische Bevölkerung und den orthodoxen Sektor zu.
Als Grund für die Streichung dieser unpopulären Entwürfe nennt der PM, dass er sich nun auf die Senkung der Lebenshaltungskosten konzentrieren will. Immerhin ein erster Ansatz, Politik zu machen und nicht die Pflege des Egos voranzutreiben.
Weder die Limitierung der Spendengelder noch das Verbot, palästinensische Flaggen an Universitäten zu zeigen, hilft der israelischen Bevölkerung, ihre Lebenshaltungskosten zu senken. Es erfüllt nur weitere Wünsche seiner rechts-radikalen Nicht-Regierungspartner, Israel in Richtung eines faschistoid geformten Staates zu wandeln. Das bringt weder höhere Zustimmungsraten im Inland, noch steigert es die dramatische Ablehnung der derzeitigen Nicht-Politik im Ausland.
Nach der Wahl am 1. November, als sich die ersten besorgten Stimmen mehrten, wohin die rechteste, religiöseste Koalition aller Zeiten den einst demokratischen Musterknaben im Nahen Osten führen würde, wurde er nicht müde immer wieder zu betonen: Er und nur er wäre derjenige, der in der umstrittenen Regierung das Sagen hätte.
«Ich werde mich ihnen nicht anschliessen. Und wir haben, ich habe meine Hände fest am Lenkrad, trotz der populistischen und unpräzisen, offen gesagt, falschen Angriffe auf mich. Und das andere, was sie tun sollten, ist, sich nicht nur meine Bilanz anzuschauen, sondern auch die Vereinbarungen, die Koalitionsvereinbarungen, die, wenn man sie tatsächlich untersucht, eine ganz andere Geschichte erzählen.“ 23.12.22 (Jewish Insider)
«Sie schliessen sich mir an. Ich schliesse mich ihnen nicht an. Ich werde beide Hände fest am Steuer haben. Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand irgendetwas gegen LGBT unternimmt oder unseren arabischen Mitbürgern ihre Rechte verweigert oder ähnliches, das wird einfach nicht passieren. Und der die Zeit wird das beweisen.» 29.12.22 (National Public Radio)
«Meine Hände halten das Steuer fest in den Händen.» 19.1.23 (Washington Post)
Den Satz muss ihm einer seiner Einflüsterer eingetrichtert haben. Netanyahu, der grosse Staats-Steuermann, der das politische Schiff unbeirrt durch jeden Sturm führt. Davon ist er offensichtlich selbst überzeugt. Sein Biograph und Kolumnist im Haaretz, Anshel Pfeffer beschreibt es so: «Er ist der Zauberer, der immer ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert hat. Jetzt ist es für ihn offensichtlich immer schwerer, irgendwelche Kaninchen zu finden.»
Den Job der grossen Zampanos haben mittlerweile andere übernommen. Dem PM bleibt die Rolle von Matto, der schlussendlich das üble Spiel verliert. Vor den Wahlen vom März 2021, weigerte sich Netanyahu noch standhaft, sich zusammen mit Ben-Gvir fotografieren zu lassen. Er wolle den Rechts-aussen zwar in seiner Koalition sehen, aber keinesfalls an seinem Kabinetttisch. «Er ist nicht in der Lage, ein Regierungsmitglied zu sein und er wird weder eine einflussreiche Position erhalten noch einem Komitee vorstehen.» Trotzdem unterstützte Netanyahu die Wahlplattform zwischen Otzma Yehudit und Religious Zionism. Nur so konnte er sicherstellen, genügend Stimmen für eine «echte, vollständige rechtsgerichtete Regierung» zu gewinnen. Ben-Gvir sah das schon damals anders. «Ich respektiere Netanyahu, aber in dem Fall hat er Unrecht. Ich bin nicht das Feigenblatt der Knesset. Ich werde eine einflussreiche Position einnehmen und werde die Steine werfenden Araber drängen, das Land zu verlassen.»
Noch kurz vor den Wahlen im November zeigte Netanyahu dem von ihm doch stark Protegierten die kalte Schulter. Bei einem Auftritt in Kfar Chabad an Simchat Torah wartete er so lange im Auto, bis Ben-Gvir die Bühne verlassen hatte. Erst dann liess er sich ausgiebig von den meist männlichen Fans feiern.
Tja, alles eben nur Makulatur, die nur einem Zweck dient: Das Wahlziel und den Erhalt des Sessels sicherzustellen.
Fazit: Alles, was Netanyahu derzeit ganz bewusst tut, ist nicht einem plötzlichen Weisheitsschub, sondern seiner Verzweiflung zuzuschreiben. Der Mensch Netanyahu sieht, was der Politiker noch immer nicht wahrhaben will. Seine politische Uhr tickt und ist schon fast abgelaufen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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