01. Tammus 5783

Wahl in der Rechtsanwaltskammer:

Normalerweise kümmert es keinen Menschen, wenn wie heute die Rechtsanwälte in Israel an die Urnen gehen, um die Vorsitzenden ihrer Kammer zu wählen. Doch heute ist alles anders. 

Vor den Wahllokalen haben sich lange Warteschlangen gebildet, um 14:50 lag die Wahlbeteiligung bereits bei 23.6%. Bis zu zwei Stunden dauerte es, um von der Ankunft bis zur tatsächlichen Stimmabgabe zu gelangen. Die Organisatoren haben sich deshalb mit der Bitte um eine längere Öffnungszeit der Wahllokale an JM Levin gewandt. Nachdem der JM die Bitte ignorierte, wiederholten sie diese eine Stunde später nochmals. Die Wahllokale bleiben nun bis 20 Uhr geöffnet. 

Was ist in diesem Jahr so anders gegenüber anderen Jahren? Die Vorsitzenden der Kammer bestimmen, so das derzeit noch herrschende Prozedere, ihre zwei Mitglieder in der Richter-Wahlkommission. Noch ist es ihr Recht, selbst zu bestimmen, wer sie dort vertreten soll. Sollte das alte Gesetz, wie es geplant ist, gekippt werden, dann wird der JM die Plätze nach seinem Gutdünken verteilen. Umso wichtiger ist es, verantwortungsbewusste und unabhängige Rechtsanwälte an die Spitze der Kammer zu wählen. 

Arkady Eligulashvilli, ein Kandidat für den Vorsitz der israelischen Anwaltskammer, bezeichnet die Kandidatur von Efi Nave als „eine Schande“, da er 2018 strafrechtlich verurteilt wurde, weil er seine Geliebte an der Grenzkontrolle am Ben-Gurion-Flughafen vorbeigeschmuggelt hat. Beide wurden zu Bewährungsstrafen von zwei Monaten und einer Geldstrafe verurteilt. Von 2015 bis 2019 war er der Vorsitzende der Anwaltskammer, trat aber zurück, nachdem der Verdacht bestand, er habe einer weiteren Geliebten zu einer Ernennung zur Richterin verholfen. Der Fall wurde jedoch ohne Verurteilung geschlossen. 

Aber Eligulashvilli kritisiert auch Spitzenkandidat Amit Becher für dessen Politisierung der Rechtsanwaltskammer aufgrund seiner scharfen Kampagne gegen die Umwälzungskampagne der Regierung. Becher hatte auch mehrfach an den Anti-Regierungs-Demonstrationen teilgenommen. 

Liest man dies, so ist verständlich, warum das deutsche Worte «Schuft» vom hebräischen «schofet», Richter abgeleitet ist. 

Terror:

Bei einem Terroranschlag wurden heute Nachmittag in Eli, einer israelischen Siedlung in Samaria, vier Zivilisten getötet und vier weitere teilweise schwerst verwundet. Der Anschlag erfolgte an der Tankstelle der Siedlung.

Einer der Terroristen wurde neutralisiert, die Suche nach weiteren Angreifern wurde von der IDF aufgenommen. 

Kurz nach der tödlichen Schiesserei wurde ein Alarm ausgelöst, der das Eindringen eines Terroristen in die Siedlung meldete. Die Bewohner wurden daraufhin sofort aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. 

Die Sicherheitskräfte forderten Minister Smotrich auf, nicht am Ort des Anschlages aufzutauchen. Dem Siedlerfreund und de facto PM von Samaria wird das sehr schwerfallen. Er erscheint sonst regelmässig an solchen Orten, um seine aufhetzerischen Parolen loszuwerden.  

Der zweite Terrorist, ein Anhänger der Hamas, wurde mittlerweile ebenfalls von der IDF neutralisiert. 

Minister Ben-Gvir, der anstelle seines Kollegen in Eli auftauchte, fand markige Worte: «Es ist höchste Zeit, eine militärische Kampagne in Judäa und Samaria durchzuführen. Ja, wir müssen zurückkehren zu gezielten Tötungen aus der Luft, müssen Gebäude zerstören, Terroristen vertreiben und die Todesstrafe für Terroristen einführen.» Forderungen, die nur ein politischer Hooligan und Nobody so unbedacht formulieren kann. 

Änderung des Grundgesetzes: 

MK Simcha Rothman, Religious Zionism, legte heute den Text eines Gesetzentwurfs vor, der morgen vom Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset angehört werden soll, bevor er dann dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. 

Dieses Gesetz, eine Änderung des Basic Laws, soll das Beurteilungskriterium der «Angemessenheit» abschaffen. Damit konnten bisher Entscheide und ministerielle Ernennungen der Regierung durch den OGH abgeschmettert werden. Aktuell betrifft dies den als Innen- und Gesundheitsminister eingesetzten MK Arye Deri. Der OGH lehnte seine Ernennung als unangemessen ab, so dass er durch einen anderen MK ersetzt werden musste.

Wenn der Entwurf zum Gesetz wird, liegt diese Entscheidung einzig beim PM. Bisher, so Rothman, sei der Handlungsspielraum des OGH viel zu gross. 

Oppositionspolitiker MK Gideon Sa’ar, ehemaliger JM, hielt fest, er befürworte zwar die Beschränkung der Gerichte bei der Bewertung politischer Entscheide, nicht aber bei der Ernennung von Ministern. «Aber in Fragen korrupter Ernennungen gibt es keinen Grund und es ist nicht zum Wohle der Öffentlichkeit, die Prüfung der ‚Vernünftigkeit‘ einzuschränken. Ich halte die Formulierung des Textes für sehr extrem und sehr gefährlich.» [Leider liegt der Text noch nicht in den Medien vor.]

Dago, der Soldat

Gemeinsam mit seinen menschlichen Kollegen wurde am Montag nach dem Kampf in Jenin auch Dago in die Rambam Klinik in Haifa evakuiert. Während seine menschlichen Kollegen von den Ärzten umfassend untersucht und behandelt wurden, musste ein zweites Spezialisten-Team sich erst spontan bilden. 

Humanmediziner, ein Tierarzt, der sich zu Forschungsaufgaben in der Klinik befindet, und ein Tierarzt des Militärs untersuchten den Schäferhund auf innere Verletzungen. Es stellte sich schnell heraus, dass er an einer Beckenfraktur und inneren Blutungen litt, wie die Ultraschalluntersuchung am Kinderspital der Klinik belegte. Die Diagnose wurde durch eine CT bestätigt.

Das Ärzteteam ordnete an, dass eine Sedierung und völlige Bettruhe für den tierischen Patienten die beste Therapie sei. Und wo kann sich das Tier besser erholen als in der Nähe seines menschlichen Kampfpartners?

Dago darf für ein paar Tage das zweite Bett im Zimmer seines Freundes belegen. 

Was in Europa undenkbar ist, ist in Israel selbstverständlich. Wenn die beiden Patienten hoffentlich bald nach Hause dürfen, kann man den Raum samt Mobiliar ja sorgfältig reinigen.

Kategorien:Aus aller Welt, Timeline