Es ist schrecklich!

Von estherscheiner am 21. Juni 2023 • ( 0 )

2. Tammus 5783

Seit Anfang des Jahres wurden 24 Israelis Opfer des palästinensischen Terrors. 17 von ihnen starben in Judäa und Samaria, sowie vier in Israel und drei im Umfeld von Gaza. Dazu kommen noch 61 Verletzte in Judäa und Samaria, fünf im Umfeld von Gaza und 51 in Israel.

Auf palästinensischer Seite gab es 33 Tote in Gaza, 112 in Judäa und Samaria und zwei in Israel. Verletzt wurden 214 in Gaza, 4100 in Judäa und Samaria und eine Person in Israel.

Das sind die Zahlen, die regelmässig von der «OCHA», dem UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs. Sie umfassen Daten bis zum 10. Mai 2023.

Seit dieser Woche stimmen die Zahlen nicht mehr. Vier israelische Zivilisten wurden Opfer einer Terrorattacke in Eli in Samaria, vier weitere Personen wurden teils schwerst verletzt. Die beiden palästinensischen Terroristen, beide Mitglieder der Hamas, wurden neutralisiert.

Am Montag waren bei Schiessereien in Jenin acht IDF-Soldaten verletzt worden. Auf palästinensischer Seite gab es sieben Tote und fast 100 Verletzte. Die Schiessereien hatten begonnen, nachdem ein Armeefahrzeug durch eine Strassenmine beschädigt worden war. Kampfhubschrauber mussten eingesetzt werden, um die Verletzten evakuieren zu können. Anschliessend lieferten sich meist jugendliche Angreifer Kämpfe mit den Truppen, bei denen sie nach eigenen Aussagen auch Sprengstoffe zum Einsatz brachten. Was war der Auslöser dieser sinnlosen Auseinandersetzung? Wie die Helmkameras beweisen, fuhren die Soldaten ruhig in die Stadt, um zwei Verdächtige festzunehmen, als plötzlich die Hölle losbrach.

Ich verabscheue jede Art von Aggression und Gewalt. Ich verabscheue auch jeden Aufruf zur Aggression und Gewalt. Und heute ist so ein Tag, an dem ich keine Zeitung mehr lesen möchte.

Die Zahl der tödlichen Anschläge auf Israelis, Soldaten und Zivilisten, ist im laufenden Jahr dramatisch angestiegen. Auf einen Anschlag folgt prompt eine ausgedehnte Suche nach den Terroristen und deren Mittätern. Diese führte die IDF und die Grenzpolizei sehr oft, manchmal sogar getarnt als Palästinenserinnen, in die Siedlungen und Städte. Ein solches Verhalten kennt man sonst nur von Hamas-Terroristen in Gaza

Anschliessend werden die Häuser der Terroristen markiert und zur Zerstörung vorbereitet. Der Abrissprozess dauert in der Regel mehrere Monate, da das Haus vermessen werden muss, der OGH mögliche Einsprüche der Familie bearbeiten muss und die Sicherheitskräfte oft auf den optimalen Zeitpunkt warten, um für die Operation in palästinensische Städte oder Stadtteile einzudringen. Auch die Häuser von nachweislichen Komplizen, die aber nicht unmittelbar an der spezifischen Terrorattacke beteiligt waren, werden oft als Abschreckung abgerissen. Oftmals ist es aber so, dass jugendliche oder unverheiratete Terroristen entweder bei ihren Eltern oder sonstigen Verwandten leben. Ist in so einem Fall die Zerstörung des Hauses angemessen und gerechtfertigt? Diese Frage wird in Israel höchst kontrovers diskutiert und als Kollektivstrafe verurteilt.

Die tödliche Spirale wird damit nicht gebremst werden, geschweige denn enden. Jeder, der weiter Öl ins Feuer giesst, und sei es auch nur verbal, feuert es weiter an. Nach dem hysterischen und medienwirksamen Ausfall von Minister Ben-Gvir vor Ort unmittelbar nach dem Anschlag in Eli, meldete sich heute die notorische Schreihälsin MK Tally Gotliv mit ihrem Twitter account: «Das Töten von Terroristen ist nicht genug. Es ist heroisch und mutig, keine Frage, aber es ist nicht genug. Die Terroristen arbeiten nicht allein. Sie verstehen nur Gewalt. Ich definiere mich politisch als kompromisslos rechts. Der ganze Ort muss dafür zahlen, woher auch immer der Terrorist kommt. Kollektive Bestrafung. Nur so! Ich habe genug von dem Staat, der die momentane Ruhe geniesst.»

Heute Vormittag wiederholte Minister Ben-Gvir nochmals seine gestrige Forderung nach einer breit angelegten militärischen Operation in Judäa und Samaria. «Darüber hinaus müssen wir jetzt eine umfassende Militäroperation durchführen, um die Nester des Terrorismus im Herzen des Staates Israel zu beseitigen, Terroristen zu eliminieren, Strassensperren zu errichten und gezielte Tötungen zurückzubringen, um die Sicherheit in Judäa und Samaria wiederherzustellen. Wir müssen auch weitere neue Siedlungen bauen, das ist lebensnotwendig für die Zukunft des Zionismus.»

Die beiden Politiker rufen zu Kollektivstrafen auf, zu Morden und Gewalt, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob es vielleicht auch andere Möglichkeiten geben könnte, den Terror zu stoppen.

Einen Versuch hat heute VM Yoav Gallant unternommen, als er dem Leiter der Verbindungsstelle zwischen Israel und den Palästinensern, COGAT, Generalmajor Ghasssan Alian, Anweisung gab, Dutzenden von Verwandten der beiden Terroristen die Aufenthaltsbewilligungen für Israel zu entziehen. Damit hat er ihnen automatisch die Existenzgrundlage entzogen. Mit der Bewilligung reisten die Betroffenen nach Israel, um dort zu arbeiten. Bisher wurden solche Massnahmen nur ergriffen, wenn Untersuchungen ergeben hatten, dass die Betroffenen unmittelbaren Kontakt zu den Terroristen hatten. Das wiederum war von gestern Abend bis heute Vormittag sicher nicht möglich. Damit ist klar, dass es sich auch hier um eine Kollektivstrafe handelt.

In den Nachtstunden sind Hunderte von Siedlern, unter ihnen auch MK Zvi Sukkot, Religious Zionism, zur ehemaligen illegalen Siedlung Evyatara, südlich von Nablus gezogen. Sie forderten die Regierung auf, ihre Versprechung sofort umzusetzen, die illegale Siedlung zu legalisieren und wieder aufzubauen. Bisher waren ihre Bemühungen, nach der Zerstörung von 2021 dorthin zurückzukehren, immer wieder vom Militär verhindert worden.

MK Zvi Sukkot ist der Polizei kein Unbekannter. 2010 wurde er, gemeinsam mit anderen, im Zusammenhang mit Brandstiftung in einer Moschee, südlich von Nablus festgenommen, musste aber mangels Beweisen freigelassen werden. 2012 wurde er vorübergehend aus Samaria ausgewiesen, weil er wiederholt an aggressiven Aktionen gegen Palästinenser, aber auch gegen israelische Sicherheitskräfte teilgenommen hatte. 2015 war er der Organisator einer Demonstration auf dem Habima Platz in Tel Aviv. Der Protest richtete sich gegen die Befragungen des Shin Bet vom Verdächtigen und später als jüdischenTäter identifizierten Amiram Ben-Uliel, der den tödlichen Angriff auf die Dawabscheh Familie ausgeführt hatte. Die grausame Geschichte des Terroraktes erzählt von der blanken Mordlust, der ein 18 Monate altes Kind und seine Eltern zum Opfer fielen. Nur sein vier Jahre alter Bruder Ahmed überlebte den Brandanschlag. Der Terrorist erhielt eine dreimal lebenslange Strafe plus 20 Jahre.

Seit 7. Februar dieses Jahres sitzt MK Sukkot für die nationalistisch-rechts-extreme Partei Religious Zionism in der Knesset. Er war nachgerückt, nachdem sein Parteifreund Minister Bezalel Smotrich entsprechend dem «Norwegischen Gesetz» als Mitglied der Knesset ausgeschieden war. Auf der Webseite der Knesset steht als Beruf «Political aide». Smotrich kommentierte seinen Einzug in die Knesset: «Ich habe keinen Zweifel, dass Zvi eine Menge Gutes für die Menschen und den Staat Israel tun wird.»

Nach der Beisetzung der vier Terroropfer stürmten Hunderte Siedler brandschatzend durch die palästinensische Stadt Turmus Ayya in der Nähe von Ramallah. Sie setzten wahllos Häuser, Autos und Felder in Brand und terrorisierten die Bevölkerung. Ein Palästinenser wurde getötet, drei weitere verletzt. Pressesprecher der PA beziffern den Schaden mit 60 Autos und 30 Häusern. Der Bürgermeister sprach von etwa 400 Siedlern, die an dem Anschlag beteiligt waren. Bisher gab es noch keine Kommentare seitens der IDF. Man muss es sagen, es war ein Pogrom. Und es war nicht das erste seiner Art.

Im Laufe der Nacht überfielen Siedler die Ortschaften Luban a-Sharqiya, Huwara, Beit Furik, Burin und andere Orte südlich von Nablus. Sie warfen Steine, übten Vandalen Akte gegen die Bevölkerung und deren Häuser aus und setzten mindestens 140 Autos, darunter auch ein Ambulanzfahrzeug, in Brand. Auch Felder wurden verbrannt. Mindestens 34 Personen wurden verletzt. Drei Israelis wurden verhaftet. Ein blindwütiger Angriff auf Zivilisten.

Erinnerungen an den Überfall auf Huwara werden wach. Nach der Ermordung von zwei israelischen Zivilisten durch palästinensische Terroristen war am 26. Februar dieses Jahres ein Siedlermob in die Ortschaft eingefallen und richtete einen unvorstellbaren Schaden an Gebäuden und Autos an. Es gab einen Toten und Hunderte Verletzte. Damals war die Reaktion der IDF Gegenstand von harscher Kritik. Nicht nur, dass sie nicht dazu beigetragen hätte, die Situation zu deeskalieren. Generalstabschef Herzi Halevi betonte: «Das ist ein ernsthafter Vorfall, der unter unserer Verantwortung stattgefunden hat und so niemals hätte passieren dürfen.»

Damals hatte Minister Smotrich bei einem Besuch in Huwara gefordert: «Huwara muss ausradiert werden. Der Staat Israel muss das machen.» Eine Aussage, die auf einer Konferenz hinterfragt wurde. «Gott behüte,»ergänzte er «der Job darf nicht von Zivilisten ausgeführt werden. Wir sollten uns da nicht hineinziehen lassen. Das wäre dann Anarchie, in der Zivilisten das Gesetz in ihre Hände nehmen.»

Smotrich übersieht dabei, dass die Anarchie schon ihren Einzug in Teile der israelischen Gesellschaft gehalten hat. Diejenigen, die einst so euphemistisch als «Hügel Jugend» bezeichnet wurden, sind heute eine radikale Gruppe von Erwachsenen geworden. Sie nehmen das Recht und die Justiz selbst in die Hand und sehen sich als die wahren Verteidiger von Judäa und Samaria. Sie sitzen in der Knesset und bestimmen mit, wie die Justiz und Demokratie von Israel zerstört wird.

Figuren wie die Minister Smotrich und Ben-Gvir, und die MKs Sukkot, Gotliv und Strock spielen den Radikalen in die Hände. Wenn, wie heute als Reaktion auf den Terroranschlag von gestern 1.000 neue Wohneinheiten für Eli beschlossen werden, so loben sie die Stärke und die Weitsicht der Regierung «Unsere Antwort auf den Terror ist es, sie hart zu treffen und auf unserem Land zu bauen (PM) – Wo sie uns vernichten wollen, werden wir uns noch tiefer verwurzeln, absolut, das ist ein notwendiger und klarer zionistischer Schritt (Strock) – Wir werden weiter im Land unserer Vorfahren leben und Erfolg haben (Ne’eman)- Ich kann nicht weiter in der Koalition bleiben, wenn die Terrorwelle anhält und die IDF nichts tut, um sie zu stoppen (Sukkot).»

Es ist das hässliche Gesicht der derzeitigen Regierung, das sich jeden Tag erneut und immer mehr zeigt. Einer Regierung, die noch nicht einmal eine Lösung versucht zu finden. Sie agieren vermehrt faschistisch, nach dem Vorbild von SS und SA und weitgehend unprofessionell. Sie beantworten immer nur Gewalt mit Gewalt.

Natürlich wäre es so einfach, die Spirale zu unterbrechen.

Die Palästinenser müssten jeder Art von Terror abschwören und wir müssten aufhören, sie tagtäglich zu provozieren. Nein, Gaza ist kein «Freiluftgefängnis» und das Gebiet von Judäa und Samaria ist nicht besetzt. Aber solange es nicht gelingt, sich auf ein Mindestmass von gemeinsamer Kommunikation zu einigen, wird es keine Fortschritte geben. Solange auf beiden Seiten die Politiker ihre Pfründe auskosten und es sich gut gehen lassen, während Teile der Bevölkerung Not leiden – ja, das gilt auch für Israel! – solange darf man nicht erwarten, dass sich ein freundliches Miteinander entwickeln kann.

Vom Greis in Ramallah kann man keine Einsicht mehr erwarten. Da wäre es hilfreich, wenn die UNO ihm seine regelmässige Bühne versperren würde. Aber von unseren Politikern darf man erwarten, dass sie nicht, sobald ein Mikrofon in der Nähe ist, oder sie am Rednerpult der Knesset stehen, ihre Gehirne einschalten. Und Konstruktives formulieren würden, statt laut schreiend Andersdenkende niederzubrüllen.