Gleiches Recht für alle? Nicht in Israel!

6. Tammus 5783

Am gestrigen Shabbat randalierten erneut jüdische Siedler in einem arabischen Dorf. Betroffen war diesmal Umm Safa, nördlich von Ramallah. 84% des Dorfgebietes gehören zur Area C. Das bedeutet, dass das Gebiet völlig unter israelischer Kontrolle steht. Nur 16% werden der Area B zugeordnet, was bedeutet, dass die administrative Kontrolle bei den Palästinensern liegt, während die Sicherheitsaufsicht den Israelis und Palästinensern gemeinsam obliegt. Wie schon in den Tagen zuvor, legten die jüdischen Terroristen Feuer an mehreren Häusern und steckten Autos in Brand. Ein palästinensisches TV-Team, das maskierte Siedler, die das Feuer auf Palästinenser eröffneten, filmte, geriert selbst unter Beschuss.

Auf dem Video erkennt man einen Siedler mit seinem Hund. Dieses Gespann war auch schon aktiv, als vor wenigen Tagen einen Mosche geschändet wurde und die Sporthalle einer Schule angezündet wurde. Es müsste doch einfach sein, ihn ausfindig zu machen….

Eine Ambulanz, die ausserhalb des Dorfes unterwegs war, wurde mit Steinen beworfen, wobei der Fahrer leicht verletzt wurde. Auch ein Soldat wurde durch einen Stein leicht verletzt, wobei unklar war, wer diesen geworfen hatte. 

Während die Menschenrechtsgruppe «Yesh Din» mitteilt, die vor Ort befindlichen Soldaten hätten nichts unternommen, die randalierenden Siedler zu stoppen, betonten diese, sie hätten sich bemüht, die kämpfenden Gruppen zu trennen und vier Verdächtige Israeli festgenommen. Sie der Polizei zur weiteren Befragung übergeben worden. Einer der Verdächtigen war ein IDF-Soldat, der dienstfrei hatte.

Der deutsche Botschafter, Steffen Seifert, verurteilte die Pogrome auf das Schärfste. «Entsprechend dem internationalen Recht ist es die Verantwortung Israels, die Sicherheit für Leib und Leben aller Bewohner in den besetzten Gebieten sicherzustellen.» Der IDF-Sprecher Lt. Col. Richard Hecht antwortete: «… Das ist nicht das, wofür wir stehen. Das sind Terrorakte, ausgeführt von Kriminellen …»

Von den rechts-extremen nationalistischen Politikern waren ganz andere Töne zu hören. Minister Bezalel Smotrich forderte das Militär zu härteren Massnahmen gegen den palästinensischen Terror auf. «Der Versuch, eine Gleichsetzung zwischen mörderischem arabischem Terror und [israelischen] zivilen Gegenmassnahmen herzustellen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, ist moralisch falsch und auf praktischer Ebene gefährlich. Die IDF und die Sicherheitskräfte müssen mit viel grösserer Entschlossenheit gegen den Terror und die Unruhen der Araber vorgehen. Wir können keine Situation akzeptieren, in der Siedler jeden Tag auf den Straßen und in der Nähe von Siedlungen das Gefühl haben, auf den Strassen herumzusitzen und ihre Toten zu zählen.»

Minister Ben-Gvir besuchte am Freitag Evyatar, die illegale Siedlung, die in den vergangenen Tagen wieder von den Siedlern «erobert» und im rasanten Tempo teils wieder aufgebaut wurde. «Besetzt die Hügel ringsum! Hier muss eine vollwertige neue Siedlung entstehen. Nicht nur hier, sondern auf allen Hügeln um uns herum! Wir müssen das Land besiedeln und gleichzeitig müssen wir eine Militärkampagne beginnen. Wir müssen Häuser in die Luft sprengen und Terroristen hinrichten. Nicht eine, nicht zwei, sondern Dutzende, Hunderte, oder wenn es notwendig ist, auch Tausende.» 

Dass nach dieser Hetze sofort wieder Unruhen ausbrachen, verwundert nicht!

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi gab mit dem Direktor des Shin Bet, Ronen Bar, und Polizeichef Kobi Shabtei eine Erklärung: «Diese Angriffe verstossen gegen alle moralischen und jüdischen Werte und sind in jeder Hinsicht nationalistischer Terrorismus, und wir sind verpflichtet, sie zu bekämpfen.» Sie betonten, dass diese Art von Selbstjustiz und jüdischem Terror die Gewaltbereitschaft der Palästinenser nur weiter aufheize. Dazu werde das Ansehen Israels, welches bereits beschädigt ist, weiterhin abgewertet. 

Der Verantwortliche für Aussenpolitik der EU, Josep Borrell, sagte, sie seien «zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten, die zu einer erschreckenden Zahl palästinensischer und israelischer Opfer geführt hat». Die EU verurteilt sowohl den Angriff außerhalb von Eli, bei dem vier Israelis getötet wurden, als auch die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser. Eine Intensivierung der Siedlungstätigkeit hält er zum derzeitigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. 

Kritik an den hetzerischen Aufrufen von Minister Ben-Gvir kam auch vom PM: «Solche Äusserungen untergraben Recht und Ordnung – sie müssen sofort beendet werden. Wir werden solche Aktionen nicht dulden und unsere Regierung wird entschieden dagegen vorgehen.» Das Wort «jüdischer Terror» kam ihm aber nicht über die Lippen…ebenso wenig wie seinem Aussenminister Eli Cohen.



Kategorien:Israel, Politik

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1 Antwort

  1. Avatar von Hanspeter Büchi

    Denkt man an die falsche, reisserische Darstellung seitens Medien der Ereinisse in Huwara zurück, so wäre wohl auch hier einiges zu überprüfen. Yesh Din ist angesicht ihrer grundlegen antiisraelischen Haltung zu hinterfragen. Dass der deutsche Botschafter meint, hier Lehrmeister spielen zu müssen, passt nicht so Recht zum Völkerecht verletzenden EU Geheimabkommen, gemäss dem die Zone C illegal mit Bauten für Palästinenser zu überziehen ist zur heimlichen, nicht legalen Schaffung eines Palästinenserstaats. Daher sind wohl auch die über70’000 illegalen palästinensischen baulichen Strukturen in der Zone C kein Thema für diesen „Beobachter“. Aber wehe Israel, wenn es einige davon abreissen will.

    Herr Borrells rechtsverletzend Haltung zeigt sich, wenn er von „palästinensischem“ Territorium redet, denn solches existiert nun einmal nicht. Die Delegitimierung Israels ist bedenklich.Borell vermeidet dafür, Abbas für dessen Gewalt säende, unsägliche Hetze an den Pranger zu stellen, das tut man eben lieber mit Israel.

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