7. Tammus 5783

Was ist angemessen?

Bisher lag es im Ermessen des OGH zu entscheiden, ob die Ernennung eines Ministers dem Amt angemessen ist oder ob eine Entscheidung der Regierung dem demokratischen Wesen des Staates Israel angemessen erscheint.

Die Ernennung eines mehrfach verurteilten Finanzverbrechers zum Minister, ich spreche von MK Arye Deri, war für das Gericht nicht angemessen. Er musste gehen. Er blieb Vorsitzender der ultra-religiösen Shas-Partei und hatte deshalb immer einen Fuss in der Knesset-Türe. Lange genug hat er sein Schatten-Ministerium von daheim aus geführt, jetzt scheint er darüber nachzudenken, seine Rückkehrambitionen endgültig aufzugeben. Vertraute vermuten, dass er Probleme auf sich zukommen sieht, auch wenn das Gesetz der Angemessenheit verabschiedet wird. Sein Nachfolger soll der Hinterbänkler MK Uriel Busso werden.

Beispiele, dass Entscheide der Regierung blockiert werden, gibt es derzeit genug. Vor allem im Umfeld von Sicherheitsminister Ben-Gvir. Hochaktuell ist die heute erfolgte Ablehnung des Gesetzes zur Angemessenheit. Der stv. GStA Gil Limon nannte den Gesetzentwurf eine «sehr extreme Massnahme, die grundlegenden demokratischen Werten ernsthaft schadet».

Nun will die Regierung, allen voran der PM, assistiert von JM Levin und weiteren Ministern, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durchboxen. Der PM sagte dazu: «Ich werde bis zum Äussersten gehen, um den Entwurf auch einseitig durchzubringen». Sollte das gelingen, wird sicher auch sein bester Kumpan Deri seine Entscheidung nochmals überdenken!

Das Ganze ist ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Staat mit deutlichen faschistoiden Zügen. Das neue Mitglied im Richter-Wahl-Gremium, MK Karine Elharrar, ist besorgt: «Sie tun es Stück für Stück, in moderaten Schritten, und am Ende kontrollieren sie das System».

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser schweigen!

Die Ministerin für jüdische Missionen, Orit Strock, verglich heute Vormittag den Generalstabschef der IDF, Herzi Halevi, Shin Bet Chef Ronen Bar und Polizeikommissar Kobi Shabtei mit der «Wagner-Gruppe», weil sie die Pogrome der Siedler gegen Palästinenser als «nationalistischen Terror im wahrsten Sinne des Wortes»bezeichnet hatten. Sie sei, so Strock zwar gegen «die Aktionen der randalierenden Siedler, es ist aber eine Schande, diese Ereignisse als nationalistischen Terrorismus zu bezeichnen.» Sie forderte die Siedler zur Zurückhaltung auf, bezeichnete aber das zuletzt betroffene Dorf Umm Safa als Dorf voller Mörder «gegen das in einem normalen Land die Sicherheitskräfte vorgehen.»

Nachdem die ersten Kommentare ihre Aussagen harsch als Fehler bezeichneten, entschuldigte sich die rechtsextreme Ministerin.

Allen voran äusserte sich Oppositionsführer Yair Lapid: «Ein Minister in Israel, der den Stabschef der Armee, den Polizeikommissar und den Chef des Shin Bet mit rebellischen Söldnern vergleicht, ist nicht würdig und kann nicht in der israelischen Regierung sitzen. Netanjahu muss den Wahnsinn stoppen und seine wahnhaften, verantwortungslosen Minister im Zaum halten.»

Oppositionsführer Benny Gantz doppelte nach: «Der Vergleich der Sicherheitschefs mit der Wagner-Gruppe ist eine moralische Schande und eine Verletzung der Staatssicherheit. Netanjahu muss Orit Strock noch heute feuern. Jede Minute, in der sie als Ministerin in der Regierung dient, ist eine Botschaft der Gesetzlosigkeit, eine Anspielung auf Anarchisten und ein Angriff auf die IDF, den Shin Bet und die israelische Polizei. Wir dürfen uns nicht mit Verurteilungen zufriedengeben. Es ist an der Zeit, der Anarchie ein Ende zu setzen, die die israelische Regierung für die Sicherheit des Staates schafft.»

Auch der PM meldete sich zu Wort: «In einer Demokratie gibt es Raum zur Kritik, aber es gibt keinen Platz dafür, die Menschen zu kritisieren, die unseren Kampf gegen den Terrorismus anführen und sich für die Sicherheit Israels einsetzen.» Gefeuert hat er sie aber nicht, das ist eine Schande!

Dann schaffen wir halt ein neues Gremium!

Die Wahl des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer in der vergangenen Woche lief gar nicht so, wie sich das die rechts-extreme Regierung gewünscht hatte.

Statt dass ihr Kandidat, der der Justiz bestens bekannte Efi Nave gewählt wurde, errang der regierungskritische Amit Becher mit 73% einen Erdrutschsieg. Die Wahlen waren für die Kammer und deren Mitglieder von höchster Bedeutung. Immerhin sitzen nach der noch geltenden Vorgabe zwei Kandidaten im Richter-Wahl-Gremium. Sie können im neun Personen Gremium das Zünglein an der Waage sein, welcher Richter bis hinauf zum OGH gewählt wird. 

Likud MK Hannoch Mildwidsky hat nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Kompetenzen der Kammer nahezu eliminieren würde. Er möchte aus einer, wie er sagte «archaischen Zunft» eine «freiwillige Berufsorganisation» machen. Die Erteilung von Lizenzen, die für die Anwaltsprüfung notwendig sind, die Sanktionierung von Anwälten wegen Fehlverhaltens und eine Klausel, die den Kammermitgliedern ihre Sitze im Richter-Wahl-Gremium entziehen, sind nur die wesentlichsten Änderungen. 

Wer übernimmt diese wichtigen Funktionen? Ein Anwaltsrat, der neu geschaffen wird und der von einem Bezirksrichter geführt wird. Und wer wählt den Richter? Korrekt, der wird vom Justizminister ernannt. 

Honi soit qui mal y pense!

Am 4. Juli feiern die USA ihren 247. Unabhängigkeitstag. Auch in Jerusalem wird es einen entsprechenden Anlass geben. 

Eine Einladung erhielten: VM Yoav Gallant, Wirtschaftsminister Nir Barkat und MK Dan Illuz vom Likud; Yesh Atid MK Yorai Lahav-Hertzanu; Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz, sowie MK Merav Michaeli und MK Avigdor Lieberman.

Keine Einladung erhielten: die Minister Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und Avi Maoz.

In einer Erklärung der Botschaft hiess es: «Die Gästeliste für die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag 2023 umfasst nur Personen, mit denen es eine enge Beziehung zur Botschaft gibt.»

Ganz sicher wird es eine Einladung für das Präsidentenpaar Michal und Isaac Herzog geben, aber wohl nicht für die derzeitige Persona non grata, den PM. 

Sarah ante portas

Seit 14. Juni ist Sarah Netanyahu schon in Grossbritannien. Sie nimmt dort an der Befragung des Zeugen Arnon Milchan im Verfahren Causa 1000 teil. Dieser Fall befasst sich mit teuren Geschenken, wie Champagner, Schmuck, Zigarren, aber auch Hemden für den PM.

Die Befragung findet seit gestern in Brighton statt und wird mindestens 14 Tage dauern. Sie wird via Zoom in das Bezirksgericht Jerusalem übertragen, wo der PM zuhört. Die beiden Teams der Anklage und der Verteidigung wurden zuvor geteilt und sind an beiden Orten anwesend.

Das Thema ist, ob und falls ja, welche Gegenleistungen der Milliardär von Netanyahu erhalten hat. «Keine.»Das war die Antwort. Kaum zu glauben! Immerhin hat sich Netanyahu, der auch zur fraglichen Zeit PM war, dafür eingesetzt, dass Milchan ein 10-Jahres-Visum für die USA erhielt und bei einer Rückkehr nach Israel nicht für zehn, sondern für 20 Jahre steuerbefreit zu werden

Von 2011 bis 2016 hatten die Geschenke im Wert von einigen Hunderttausend US$ den Eigentümer gewechselt. «Am Anfang lag die Initiative immer bei mir. Später haben sie sie angefordert. Wir hatten Codewörter: Blätter für Zigarren, Rosen für den Champagner und Uniform für die Hemden.» Als das Gespräch auf Sakkos und Hemden kam, wies der Verteidiger darauf hin, dass sie nicht Gegenstand der Klageschrift seien und deshalb nicht behandelt werden dürften. Wie lächerlich ist das denn? 

Als Milchan vom Gericht eingeladen worden sei, habe er nicht an eine solche Befragung gedacht, er sei ein Mann, der immer das Recht beachte. Trotzdem sei es ihm manchmal komisch vorgekommen, dass Geschenke in einer solchen Summe unproblematisch für einen Politiker seien. Aber der PM habe ihn beruhigt, er habe den Generalstaatsanwalt gefragt. Der habe geantwortet, Geschenke seien unbegrenzt ok, «solange es nicht gerade ein Haus ist». Der geniesst zwar seinen Ruhestand, kann sich aber sicher noch an das Gespräch erinnern. 

Später habe Milchan seiner Assistentin, Hadas Klein, den Auftrag erteilt, alles zu liefern, was die Netanyahus anforderten. Sie sei bis heute seine Assistentin, die sein volles Vertrauen geniesse. Für Netanyahu sei allerdings die enge Beziehung zwischen ihm und ihr immer suspekt gewesen, weil sie «zu viel wisse». Ist das nicht alles sehr verdächtig?

Als Netanyahu den Gerichtssaal verliess, tat er es mit seinem typisch breiten sardonischen Grinsen und heftigem Kopfschütteln. Heute ist er pünktlich wieder im Gericht erschienen. 

Seine Frau Sarah wurde von der Klägerseite aufgefordert, jeden ausdrücklichen Augenkontakt mit dem Zeugen zu unterlassen und auf diese Art eine Beeinflussung zu erreichen. 

Heute sagte der Zeuge aus, dass die Geschenke des australischen Multimilliardärs James Packer wesentlich teurer gewesen wären. Die Love Affair zwischen Milchan, Packer und den Netanyahus, deren Nachbar in Caesarea er von 2015 bis 2017 war, ging in den israelischen Medien irgendwie verloren. Einen ausführlichen Bericht über das Leben am Mittelmeer schrieb der Sydney Morning Herald Ende 2022. 

Erst als die Befragungen begonnen hätten, sei ihm klar geworden, «dass die Menge und der Wert seiner Geschenke an Netanyahu vielleicht doch übertrieben gewesen wären.»

Seit dem 14. Juni hatten Sarah und Milchan, sowie die Verteidiger des PM ausreichend Zeit das Vorgehen detailliert abzusprechen. Da wird nichts mehr dem Zufall überlassen.

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