10. Tammus 5783

Der lange Arm der Androhungen:

Der ehemalige Polizeichef Roni Alsheich hatte sein Amt von 2015 bis 2018 inne. Er war massgeblich an den Untersuchungen beteiligt, die schlussendlich zu den derzeit vor Gericht verhandelten Rechtsfällen Causa 1000, 2000 und 4000 gegen den PM führten. Dass seine Amtszeit nicht, wie sonst üblich, um ein viertes Jahr verlängert wurde, wird allgemein als ein Vergeltungsakt des PM Netanyahu gewertet. Der derzeitige Kommandant Kobi Shabtei verzichtet freiwillig. «Unter diesen Umständen mache ich nicht weiter.»

Alsheich sagte heute in einem Interview mit dem Armee Radio, dass jeder erwartet hätte, Netanyahu würde zurücktreten, nachdem 2019 Anklage wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung gegen ihn erhoben worden sei. 

Einer seiner Vorgänger, Ehud Olmert, war 2008 zurückgetreten, nachdem strafrelevante Verhalten aufgetaucht waren, die letztlich zu einer Verurteilung und Haftstrafe geführt hatten. Olmert war vollumfänglich geständig.

1977 trat der damalige PM, Jitzhak Rabin, s’’l, vom Amt zurück, als bekannt wurde, dass er und seine Frau geringfügig kleine Bankkonten in den USA hatten und vergessen hatten, diese vor der Rückkehr nach Israel zu saldieren. Peanuts, verglichen mit den Vergehen, die dem jetzigen PM vorgeworfen werden. 

Alsheich sagte auch, er habe erwartet, dass der Likud Netanyahu zum Wohle des Volkes auffordern würde, seinen Platz zu räumen. Im Gegenteil. Sie hatten nicht den Mut dazu.

Die Regierungsmitglieder beklagen jetzt lautstark, dass die Aussagen des Polizeikommandanten beweisen, dass die Prozesse der «eklatante Versuch eines Staatsstreichs» seien. «Es ging nie um die Wahrheit, Gerechtigkeit oder den Kampf gegen Korruption», schrieb MK Ohad Tal, Religiöser Zionismus. «Alles, was sie im Sinn hatten, war der Sturz der Rechten und Netanyahus, ein faktischer Staatsstreich.» Schnell erhob der Likud auch die Forderung, eine Untersuchung gegen den ehemaligen Polizeikommandanten einzuleiten, um«die wahren Motive hinter den Anklagen des Premierministers aufzudecken».

Tag Vier der Befragung im Fall Causa 1000:

Entgegen dem eindeutigen Verbot jeglicher Kontaktaufnahme des Gerichts haben sich heute Sara Netanyahu und Arnon Milchan vor Beginn der Befragungen herzlich umarmt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte während der ersten drei Tage versucht, die Geschenke an den PM und seine Frau als Gegenleistung für geschäftliche und persönliche Gefälligkeiten zugunsten des Zeugen darzustellen. Der Versuch der Verteidigung hingegen läuft in die gegenteilige Richtung. Er will beweisen, dass sie nur als Beweise einer «tiefgehenden Freundschaft» und nur strikt einseitig gemacht worden seien. Erst langsam, so der Zeuge, wurde ihm klar, doch die Grenze der reinen Freundschaftsgaben überschritten zu haben und er gab an, selbst die eine oder andere Gefälligkeit erbeten zu haben.

Diese Gefälligkeiten sind keine Kleinigkeiten, geht es doch um Steuererleichterungen, resp. -befreiungen für zwanzig Jahre! Und um ein verlängertes Visum für die USA. 

Der Zeuge hat natürlich den Ball gerne aufgegriffen und malte das Bild einer tiefen Männerfreundschaft, die auf Geben und Nehmen basiert. Nicht nur private Themen seien besprochen worden, sondern auch philosophische und geschichtliche Gespräche geführt worden. 

Welch schönes Bild. Auf dem Tisch der gekühlte Champagner, die teure Zigarre in der Hand, bequeme Loungemöbel, erstanden auf Staatskosten, aber geliefert in die private Villa in Caesarea. Der Blick geht über die Dünen ungehindert auf das Mittelmeer. In den Palmen rauscht leise die Abendbrise. So lässt es sich leben!!!

Träum weiter Bibi, oder besser, wach endlich auf!

In einer internen Präsentation des Finanzministeriums behauptet der PM in gewohnter Selbstüberschätzung: «Wir können mit Leichtigkeit unter den 10 ersten Wirtschaften weltweit sein!»

Da muss sich Israel aber wirklich anstrengen! Die Start-ups wandern ins Ausland ab, die ausländischen Unternehmen ziehen ihre Gelder ab, unter dem derzeitigen Bildungsminister geht es mit der Bildung der Schüler bergab … 

Sind alle Journalisten Propagandisten?

Folgt man der Ansicht von JM Levin, so ist das so. 

Ein Gesetzesentwurf, der körperliche Angriffe auf Journalisten im Dienst mit höheren Strafen belegen soll, wurde von Yesh Atid eingebracht. Der JM lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, sie «seien schon lange keine Journalisten mehr, sondern Propagandisten, ohne dass ihre Arbeit mit dem Journalismus in Verbindung stehe.»

Eine seltsame, der Demokratie nicht würdige Ansicht zum Thema Meinungs- und Medienfreiheit.

Ungleiches Recht:

Nachdem sich gestern schon Minister Ben-Gvir entsprechend geäussert hatte, tritt heute auch sein Kollege Smotrich das Recht in den Sand.

VM Yoav Gallant hat heute über vier Israelis, die an den Pogromen gegen Palästinenser von der vergangenen Woche beteiligt waren, Verwaltungsstrafen verhängt. 

Sehr zum Unmut von FM und de facto PM in Judäa und Samaria Smotrich. Er bezeichnete die Verwaltungshaft gegen Israelis als undemokratisch und moralisch verwerflich. Er argumentierte weiterhin: «Wenn ihr Zweck nicht darin besteht, zukünftige Risiken abzuwenden, sondern mit den Inhaftierten wegen ihnen zugeschriebener früherer Taten abzurechnen, ist dies ebenfalls völlig rechtswidrig.»

Logischer Rückschluss: Alle in israelischen Gefängnissen einsitzende Rechtsbrecher sitzen dort also nicht auf Grund einer bereits begangenen Straftat, sondern, um sie von möglichen irgendwann einmal geplanten abzuhalten? 

Smotrich gehört zu den Politikern in Israel, die immer mehr ihre Bodenhaftung verlieren und dringend aus der Knesset entfernt werden müssen! Dies bevor sie selbst noch grösseren Schaden anrichten können. 

Kategorien:Aus aller Welt, Timeline