15. Tammus 5783

Die zweite Nacht in Jenin:

In der zweiten Nacht gab es kaum Widerstand gegen die Aktivitäten der IDF auf der Suche nach Terrorzellen und vor allem nach Waffenproduktionsstätten. Die bewaffneten Palästinenser flüchteten aus den aufgefundenen Produktionsstätten, um nicht aufgegriffen zu werden. 

Der Militärsprecher, Konteradmiral Daniel Hagari, erklärte, es gäbe noch etwa zehn weitere Standorte im Flüchtlingslager, die in den kommenden Stunden noch systematisch untersucht würden. 

Laut palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden am gestrigen Montag zehn Personen getötet, sowie etwa 100 teils schwer verletzt. Alle Getöteten waren unmittelbar an den Kämpfen beteiligt gewesen. Unter den Verletzten seien leider auch Nicht-Kombattanten. 120 Personen wurden für eine Befragung vorübergehend festgenommen. Die IDF geht davon aus, dass sich noch etwa 300 Bewaffnete im Flüchtlingslager befinden, mehr als 160 von ihnen sind der IDF namentlich bekannt. 

Die während der Operation ausgefallene Strom- und Wasserversorgung im Flüchtlingslager wird mittlerweile in Zusammenarbeit zwischen IDF und den Palästinensern wieder aufgebaut. Die Ursache für den Unterbruch waren aufgerissene Strassen. Die Strassen wurden von der IDF aufgerissen, um Minen zu finden und zu entschärfen. Und zwar nicht nur im Flüchtlingslager, sondern auch in einem dicht bevölkerten Teil der Stadt Jenin. Der in Kauf genommene Schaden hätte nicht nur die IDF, sondern auch die Zivilbevölkerung betroffen. 

Etwa 3.000 der 17.000 Bewohner des Lagers verliessen es über Nacht. Entgegen den Meldungen, die u.a. vom ZDF im Morgenmagazin um 9 Uhr ausgestrahlt und auch vom ORF in der ZIB um 9 Uhr übernommen wurde, heisst es: «Schwere Gefechte in Israel: Tausende auf der Flucht». Im Artikel der Vorarlberger Nachrichten von 10:32 wurde behauptet, Israel hätte die Evakuierung des Flüchtlingslagers angeordnet. Was nicht stimmt. Das sind wieder einmal typische Lügen, die verbreitet werden. 

«Jeder, der das Flüchtlingslager verlassen möchte, darf das Flüchtlingslager verlassen», sagte Hagari und stellte klar, dass die IDF keine Evakuierung angeordnet habe und es keine Abriegelung von Dschenin gebe.

Die VN aktualisierte den Artikel bereits um 10:40 und titelte jetzt «Israel signalisiert baldiges Ende vom Einsatz in Jenin.» Der Link wiederum besagt «Israel setzt Militäroffensive im Westjordanland fort». Als Quelle wird angegeben APA/Reuters/AFP…

Campen in Nachbars Garten:

Seit Anfang Juni haben es sich Hisbollah Kämpfer auf dem Gebiet der Sheeba-Farmen gemütlich gemacht. Dieses Gebiet zwischen dem Libanon, Israel und Syrien wurde 1967 von Israel erobert und 1981 zusammen mit den Golanhöhen faktisch annektiert. Auf dem Gebiet befindet sich das einzige Wintersportgebiet Israels und der Naturschutzpark Hermon.

Das Land gehörte bis 1941 zum französischen Mandatsgebiet Libanon und wurde bis zum Jahr 1967 von Syrien verwaltet. Syrien hat das Land dem Libanon mündlich versprochen, aber nie einen völkerrechtlich gültigen Vertrag darüber abgeschlossen. Für die UNO ist das Gebiet syrisch, für die Hisbollah und den Libanon libanesisch. 

Im Juni reichte Israel bei der UNO eine Beschwerde ein, dass die Hisbollah mehrere Zelte auf israelischem Gebiet aufgestellt habe. Sowohl die UNO als auch die libanesische Regierung bestätigten den Vorfall. 

Mittlerweile wurde bekannt, dass eines der Zelte hinter die sogenannte «Blaue Linie» verlegt wurde. Diese Linie basiert auf der Grenze zwischen dem Völkerbunds-Mandat für Syrien und dem Libanon und dem britischen Mandat über Palästina von 1923. Sie wurde abgeglichen mit den Waffenstillstandslinien von 1948 und 1967. Beim Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon im Jahr 2000 weigerte sich der Libanon, an der Überprüfung des Grenzverlaufes teilzunehmen, so dass diese einzig der UNO überlassen wurde. Abschliessend informierte der damalige PM, Ehud Barak, dass die Truppen entsprechend der UNO Resolution 425 abgezogen worden waren. Die UNO erkannte die Resolution als erfüllt an. Der Libanon betrachtet sie nach wie vor auf Grund der angeblichen Besetzung der Sheeba Farmen als nicht erfüllt an, während Israel mit Zustimmung der UNO daran festhält, dass es sich hierbei um syrisches Gebiet handelt.

Die sogenannte «Blaue Linie» wird auf libanesischer Seite mit blauen Fässern und auf israelischer Seite von einem Zaun markiert. Die Grenze wird seit 1978 von UNIFIL Einheiten bewacht. 

Terror: 

Gestern Abend ereignete sich ein Terroranschlag auf einen orthodoxen Israeli in Bnei Brak. Der erst 14 Jahre alte palästinensische Terrorist wurde festgenommen. Die Polizei untersucht derzeit den Fall.

Bei einer Terrorattacke in Tel Aviv wurden heute Vormittag mindestens neun Personen verletzt. Der Terrorist wurde neutralisiert.

Die Hamas nannte den Anschlag eine erste Reaktion auf die Anti-Terror-Massnahmen in Jenin. Sie bezeichneten den 20 Jahre alten Terroristen als Mitglied der Terrorgruppe, übernahmen aber nicht die Verantwortung für den Anschlag.

Wie vernünftig ist das «Vernünftigkeits-Gesetz»?

Der Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset stimmte heute nach lautstarken Einwänden der Opposition der endgültigen Fassung des Gesetzes zu. Damit ist der Weg frei, das Gesetz am kommenden Montag in der Knesset zur ersten Lesung vorzulegen. Mit diesem Gesetz wird die Möglichkeit der Gerichte völlig blockiert, für ihre Position als Minister ungeeignete Personen an der Amtsausübung zu hindern. Neben den Ministern gilt das Gesetz auch für «andere gesetzlich festgelegte Amtsträger», die bisher noch nicht näher benannt wurden.

Auf dringendes Anraten des PM soll noch einmal überdacht werden, ob Bürgermeister aus der Gruppe der Betroffenen ausgeschlossen werden sollen. Ob das der Fall sein wird, will JM Levin nicht grundsätzlich ablehnen und wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber nachdenken. 

Oppositionspolitiker taten so lange laut ihren Unmut kund «Das ist eine illegale Abstimmung! So verhält sich nur ein Diktator!», bis fünf von ihnen aus dem Raum gewiesen wurden. Die beiden Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz drückten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken aus: «Das Gesetz öffnet Tür und Tor für Korruption. Das Gesetz ist nicht dazu da, die Bürger zu schützen, sondern die Politiker.»

Kategorien:Aus aller Welt, Timeline