16. Tammus 5783

Der Einsatz in Jenin

Heute Nacht ging nach 44 Stunden der Einsatz der IDF in Jenin zu Ende. Auf einem Friedhof am Stadtrand von Jenin hatte sich eine Gruppe von bewaffneten Palästinensern verschanzt, um den geordneten Abzug des Militärs zu sabotieren. «Sie stellten eine Bedrohung für die Sicherheitskräfte dar, als sie das Flüchtlingslager verliessen. Dies ist ein weiterer Beweis für die Ausnutzung ziviler Standorte in der ganzen Stadt und im Flüchtlingslager Dschenin durch terroristische Elemente.» Um die Soldaten zu schützen, flog die Luftwaffe einen gezielten Angriff auf den Friedhof, bei dem es einige Verletzte gab. 

Bedauerlicherweise wurde während der Räumung von Jenin ein israelischer Soldat, Unteroffizier David Yehuda Yitzhak, s’’l, 23, aus Beit El in Samaria, erschossen. Ob er von Palästinensern erschossen wurde, oder Opfer eines «friendly fire» wurde wird derzeit noch untersucht. Seine Aufgabe war es, den Rückzug der IDF an einer besonders unübersichtlichen Stelle in Jenin zu sichern. 

Insgesamt wurden bei dem Einsatz 13 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt. Die Verletzten seien, so die palästinensische Sicht, «an den Kämpfen beteiligt gewesen, aber sie seien Nicht-Kombattanten.» Israel hingegen stellt klar, dass unter den Opfern keine Zivilisten oder Nicht-Kombattanten waren. Unter den Verletzten seien hingegen einige Zivilisten gewesen. 

Das Kriegsvölkerrecht stellt eindeutig fest: «Nicht-Kombattanten sind sowohl Zivilpersonen, als auch Angehörige der Streitkräfte, die jede feindselige Handlung unterlassen.» Das Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 regelt die Begriffe sehr genau.

In einem BBC-Interview griff die Chef-Journalistin Anjana Gadgil den ehemaligen PM Naftali Bennett scharf an: «Die IDF liebt es, Kinder zu töten! Das Militär nennt das [die Operation in Jenin] eine Militäraktion, aber wir wissen jetzt, dass junge Menschen getötet wurden, vier von ihnen unter 18 Jahren. Ist es das, was man vom Militär erwartet? Menschen zwischen 16 und 18 Jahren zu töten?» Naftali Bennett reagierte prompt: «Ganz im Gegenteil. Alle 11 Opfer sind Kombattanten. Die Tatsache, dass es junge Terroristen gibt, die eine Waffe in die Hand nehmen, ist ihr Problem. Das ist asymmetrisch. Wir greifen keine Zivilisten an, sie greifen ausschliesslich Zivilisten an.»

Freudentag in Jenin

Kurz nachdem die Truppen aus Jenin abgezogen waren, übernahmen feiernde Palästinenser die Strassen. Was stört es sie, dass die Strassen teilweise aufgerissen sind, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Folgen der Anti-Terror-Massnahme beseitigt worden sein werden. 

Überall in der Stadt wurden Flaggen geschwenkt; Victory Schilder und Gesänge zur Unterstützung der bewaffneten Truppen wurden skandiert.  Natürlich durften auch die allgegenwärtigen «Allahu Akbar» Rufe nicht fehlen. 

Besonders gefeiert wurde das Jenin-Bataillon, eine vom Islamischen Jihad und dem Iran unterstützte und finanzierte Miliz. Obwohl die meisten der Kommandanten kurz vor Beginn der Operation aus Jenin geflohen waren. Statt sich mutig an die Seite ihrer Mitkämpfenden zu stellen, feige Flucht.

Jetzt, nachdem wieder alles ruhig zu werden versprach, kamen sie zurück: «Wir schwören bei Gott, die gesegnete Al-Aqsa-Moschee und den Boden des Lagers zu schützen», riefen einige der jungen Männer und versprachen, «dem Weg der Märtyrer zu folgen».

Ein anderer jubelte über den vermeintlichen Sieg über die IDF: «Wir haben ihnen eine starke Lektion erteilt. Sie mussten weniger als zwei Tage nach der Invasion abziehen, weil sie die meisten ihrer Ziele nicht erreichten. Gott sei Dank sind die meisten Kämpfer unverletzt geblieben.» Die Propagandawelle nimmt, wie üblich bei ihnen, an Fahrt auf. Grundlos, ohne dass die Parolen den Fakten entsprechen!

Am Montag hat der palästinensische Präsident Abbas beschlossen, in Abstimmung mit der PA sämtliche Kontakte und Sicherheitskoordinierungen zwischen der PA und Israel abzubrechen. 

Nicht alle sind glücklich mit ihrer sogenannten Regierung. «Niemand glaubt der palästinensischen Führung», sagte Murad Awad, 28, ein Bewohner des Lagers. «Sie haben während der israelischen Invasion nichts getan, um den Menschen zu helfen. Sie befahlen den palästinensischen Sicherheitskräften, sich fernzuhalten. Wir haben keinen einzigen Sicherheitsbeamten auf der Straße gesehen. Dies beweist, dass die Sicherheitskoordination nicht ausgesetzt wurde.»

Raketenbeschuss aus Gaza

Noch während sich die IDF in der vergangenen Nacht aus Jenin zurückzog, heulten im Süden des Landes um kurz nach 1 Uhr wieder die Sirenen. 

Fünf Raketen wurden aus Gaza in Richtung Sderot abgeschossen, konnten jedoch alle vom Iron Dome abgefangen werden. Es gab keine Verletzten. Ein Haus in Sderot wurde durch ein Schrapnell beschädigt. Im Garten des Hauses fiel ein Teil der abgeschossenen Rakete in das Kinderplanschbecken. Die Familie hatte keine Zeit mehr, den Schutzraum aufzusuchen. Ohne den Einsatz des Iron Domes hätte es wahrscheinlich vier Tote gegeben ….

Nur wenige Stunden später flog die IAF einen Angriff gegen «eine unterirdische Waffenwerkstatt der Chemieeinheit der Hamas-Terrorgruppe und einen Standort zur Verarbeitung von Raketenkomponenten.» Es gab keine Verletzten.

Tag neun der Befragung im Fall 1000

Heute ging es beim Kreuzverhör hauptsächlich um die Beziehung von PM Netanyahu und den Medien. «Netanyahu ist besessen von den Medien, sie sind Teil seines Überlebens.» Milchan betonte, dass Arnon Mozes, der Betreiber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth der Politik von Netanyahu kritisch gegenüberstehe. 

Damit endete das heutige Kreuzverhör. Der Verteidiger des PM, Amit Hadad überliess es dem Verteidiger von Arnon Mozes, weitere Informationen in einem zweiten Rechtsfall, Causa 2000 zu besprechen. Hierbei geht es um Absprachen zwischen dem PM und Mozes. Ziel dieser Besprechungen sei es gewesen, verschärfte Massnahmen gegen den Rivalen von Yedioth Ahronoth und der Gratiszeitung Ysrael HaYom zu treffen. Im Gegenzug sollte die Berichterstattung über die Netanyahus nur noch im positiven Sinn erfolgen. Als einen möglichen Weg, den Konkurrenten auszuschalten, hatte Milchan vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. 

Die Staatsanwaltschaft hat das Gericht aufgefordert, sämtliche Kopien der Befragungen von Arnon Milchan auch der Polizei weiterzuleiten. Sie haben Differenzen zwischen den Aussagen des Zeugen gegenüber der Polizei und denen vor Gericht festgestellt, die teilweise zu Gunsten des Angeklagten ausfielen. 

33 Dienstjahre werden in den Schmutz getreten

Amichai Eshed, Bezirkskommandant der Polizei in Tel Aviv, gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er nach 33 Dienstjahren und auf dem besten Weg die Nachfolge des Kommandanten Kobi Shabtei anzutreten, zurücktreten werden. «Ich wurde aus politischen Gründen versetzt und zahle einen hohen Preis dafür, dass ich dazu beitrug, einen Bürgerkrieg auszulösen.» 

Shabtai hatte ihm vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass er zum Leiter des polizeiinternen Schulungszentrum ernannt werden würde, was einer de facto Degradierung gleichkam. Der geheime Grund hinter diesem Vorgang war, dass Eshed sich geweigert hatte anlässlich einer Demonstration in Tel Aviv die von Minister Ben-Gvir geforderten dramatischen Massnahmen einzuleiten. Sein erschütterndes Statement besagt: «Ich hätte leicht unverhältnismässige Gewalt anwenden und die Notaufnahme im Ichilov am Ende jeder Demonstration in Tel Aviv füllen können. Wir hätten den Ayalon-Highway innerhalb von Minuten räumen können, um den schrecklichen Preis, dass wir Köpfe einschlagen und Knochen brechen würden, und um den Preis, den Pakt zwischen Polizei und Bürgern gebrochen zu haben. Als Kommandant habe ich Generationen von Polizisten beigebracht, die Grenzen der Gewalt zu erkennen und unseren Vertrag mit der Öffentlichkeit zu schützen … Leider wurde ich zum ersten Mal in meinen drei Jahrzehnten im Dienst mit der bizarren Realität konfrontiert, dass Ruhe und Frieden bedeutet nicht das angestrebte Ziel, sondern das Gegenteil ist.»

Danke Amichai, für den super Job, den du bisher gemacht hast, Respekt! Du bist ein leuchtendes Beispiel für eine klare Linie und Widerstand gegen die faschistische Politik, die in Israel täglich stärker wird. 

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