18. Tammus 5783

Terror

In der Nähe von Kedumim, nördlich von Nablus in Samaria, wurde bei einem Terroranschlag ein israelischer Soldat getötet. Beim Opfer handelt es sich um Shilo Amir, 22, s’’l, Mitglied der Givati Aufklärungstruppe aus dem Kibbutz Meirav an der libanesischen Grenze.

Das Auto, mit dem der Terrorist in die Siedlung gefahren war, fiel einigen Bewohnern auf, die die die Polizei verständigten. Gleichzeitig wurden die Bewohner aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben und Fenster und Türen zu schliessen. Als die Soldaten den Wagen anhalten wollten, um den Fahrer zu kontrollieren, eröffnete der das Feuer und erschoss einen der Soldaten. Dann versuchte er zu Fuss zu fliehen, konnte aber von der IDF neutralisiert werden. 

Die Hamas übernahm die Verantwortung für den Terroranschlag und sagte in Richtung Minister Smotrich, der in Kedumim wohnt: «Die al-Qassam Brigaden haben schon fast an deine Türe geklopft!»

Die Stimme des Volkes

Nachdem gestern der Polizeichef von Tel Aviv, Amichai Eshed, seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, kam es gestern Abend zu spontanen Demonstrationen. Als Grund hatte er angegeben, dass er wegen seiner Weigerung, brutal gegen Demonstranten vorzugehen, degradiert worden war.

Das Zentrum der Demonstrationen war gestern der Ayalon, die Hauptverkehrsader von Tel Aviv. Nicht nur, dass die Schnellstrasse blockiert wurde, die Demonstranten zündeten auch an verschiedenen Stellen Feuer an. Betroffen von den Protesten waren weitere wichtige Strassen im ganzen Land.

Berittene Polizisten versuchten, die Menge zu zerstreuen. Das gelang ihr jedoch erst nach Mitternacht, nachdem der Verkehr für einige Stunden blockiert worden war. In den sozialen Medien tauchten auch Bilder und Videos auf, die zeigen, dass die Polizei auf einige Demonstranten einschlug. In Jerusalem kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Landesweit wurden knapp 300 Personen vorübergehend festgenommen. 

Ein Autofahrer, ein jüdischer Terrorist, fuhr absichtlich in eine Menschengruppe und verletzte dabei mindestens eine Person. Der Bruder von Minister Bezalel Smotrich, Tuvia Smotrich, teilte und kommentierte ein Video, das diesen brutalen und gefährlichen Angriff eines fanatischen Autofahrers zeigt. «Ich sehe eine aufrechte Person, die stolz einer Gruppe von Randalierern gegenübersteht und auf ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit besteht.» schrieb er in seinem Retweet. Der Minister «likte» den Kommentar. Tuvia Smotrich kündigte Massnahmen gegen die Medienkanäle an. Beide Fahrer wurden vor Ort festgenommen, einer wurde heute Vormittag wieder freigelassen.

Wie pervertiert der Polizeiapparat in Israel mittlerweile ist, zeigt, dass jener Mann, der von dem in die Menge rasenden Auto niedergeworfen wurde, ein Journalist ist, der von der Polizei festgenommen wurde. Er stünde unter Verdacht, aktiv an der Demonstration teilgenommen zu haben. Dabei hatte er zunächst von der Zufahrt zum Ayalon aus fotografiert und ist, nach eigener Aussage, erst später auf die Strasse hinuntergelaufen. 

Am Donnerstagabend blockierten Demonstranten erneut verschiedene Strassen, darunter auch den Ayalon und demonstrierten vor den Häusern von zahlreichen Koalitionspolitikern. Im Gegensatz zu gestern, wo die Demonstranten sich gegen den Rücktritt von Polizei-Chef Eshed ehrten, ging es heute wieder um die geplante Umwälzung und teilweise Abschaffung des Justizsystems. 

Die Organisatoren berichteten erneut von exzessiver Gewalt der Polizei gegen die Demonstranten. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen.

Tag zehn der Befragungen in der Causa 1000

Die Befragung und das Kreuzverhör des Hauptzeugen in einem der Rechtsfälle gegen den PM endete mit dem heutigen Tag. 

Die stv. GStA  Liat Ben Ari nutzte die letzten Stunden zu einem scharfen Kreuzverhör. Ziel ihrer Befragung war es, Unstimmigkeiten zwischen den ersten Aussagen Milchans bei der Polizei und vor Gericht aufzudecken. Diese Unstimmigkeiten sind von besonderer Bedeutung. Immerhin geht es um Geschenke in Höhe von etwa US$ 124.000, um Bakschisch für das Ehepaar Netanyahu . 

Die Frage, ob der damalige PM ihm geholfen habe, ein verlängertes Visum für die USA zu bekommen, hatte Milchan in früheren Befragungen verneint, aber jetzt zugegeben. Die Staatanwaltschaft sieht darin einen der Hauptpunkte in der Causa 1000, nämlich ein kriminelles Ausnutzen der Kompetenzen als PM. Auch über die Menge und den materiellen Wert der Geschenke konnte Milchan keine konkreten Angaben mehr machen, wie er es bei der Erstbefragung noch konnte. 

Ob es Ben Ari gelungen ist, die unterschiedlichen Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen, muss irgendwann das Gericht entscheiden.

Der Prozess wird in der kommenden Woche mit Causa 4000 fortgesetzt. Hier geht es um Bestechung, Veruntreuung und Betrug im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq und dem damals von Netanyahu geführt Kommunikationsministerium. 

Kategorien:Aus aller Welt, Timeline