20. Tammus 5783

Die Stimme des Volkes

In der 27. Woche in Folge gingen die Menschen in zahlreichen Orten Israels wieder auf die Strassen, um gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung und der Autonomie der Justiz zu demonstrieren. Wirft man einen Blick auf den Kalender, so muss man feststellen, dass die Demonstrationen bereits Ende der ersten Januarwoche, nur wenige Tage nach der Angelobung der Regierung Netanyahu VI begonnen haben. 

Einer der Organisatoren, der israelische Historiker Yuval Noah Harari, betonte in Richtung der Regierung: «Wenn ihr auch nur einen einzigen Vorschlag durchboxt, dann werden wir mit allen friedlichen Mitteln gegen euch vorgehen.» Auf einer Rede in Tel Aviv sagte er: «Jetzt ist die Zeit, die Regierung von Netanyahu zu stoppen. Sie muss lernen, was passiert, wenn wir uns ärgern.»

Sollte die Knesset in den kommenden Tagen tatsächlich, was zu erwarten ist, einzelne Entwürfe absegnen, so sind für den kommenden Dienstag die bisher grössten Demonstrationen geplant. Zahlreiche Unternehmen haben bereits erklärt, ihre Mitarbeiter zur Teilnahme freizustellen. Auch einer der grössten Unternehmer für Einkaufszentren, BIG, hat verkündet, seine 24 Standorte am Dienstag geschlossen zu halten, falls auch nur ein Entwurf die erste Lesung in der Knesset passiert.

Es waren etwa mehr als 180.000 Demonstranten unterwegs, der Ayalon war wieder blockiert. Die Polizei setzte vermehrt Wasserwerfer ein. Wie brutal sie dabei vorgehen, zeigt die schwere Augenverletzung eines Reservisten der IAF-Kampfpiloten, der bei einer Demonstration am 5. Juli direkt getroffen wurde. 

Justitia wird aktiv

Es ist ihr gutes Recht, aber wahrgenommen haben sie es bisher nie. Die gesamte Führungsgruppe des Justizwesens nahm heute an der Knesset Sitzung teil, bei der darüber diskutiert werden sollte, ob eine Bestrafung von Demonstranten ohne Grund möglich sein soll. Das ist sonst typisch nur in Diktaturen!

Hintergrund der Diskussion sind die vermehrten Bestrebungen von rechts-extremen Politikern, härter gegen Demonstranten vorzugehen als bisher.

Hochrangige Polizeibeamte gehen jedoch davon aus, dass ein verschärfter Einsatz kontraproduktiv sein wird und die Gewaltbereitschaft insgesamt steigen wird.

Teilnehmen werden GStA Gali Baharav-Miara, StA Amit Aisman und drei stv. GStA. Man geht davon aus, dass Baharav-Miara während der Sitzung direkt angegriffen werden könnte.  Bereits in der vergangenen Woche hat es ein gemeinsames Statement von PM, JM Levin und dem Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir gegeben, die sie wegen ihres ruhigen Umgang mit den Demonstranten beschimpften.

Baharav-Miara hielt daraufhin fest, «…, dass das Strafverfolgungssystem verpflichtet ist, die ihm gesetzlich übertragenen Befugnisse professionell und unabhängig auszuüben. Diese Unabhängigkeit ist ein zentraler Garant für die Wahrung der Menschenrechte. Im Übrigen ist es weder zulässig noch angemessen, über dieses Thema im Kabinett zu diskutieren.» Levin und Ben-Gvir reagierten prompt: «Sie verletzt anhaltend und beispiellos die Grundrechte von Millionen Bürgern, jederzeit an jeden Ort gelangen zu können. Gestern Abend haben wir gesehen, wie sich ein stellvertretender Polizei-Kommissar Eshed in einen Politiker in Uniform verwandelte. Heute sehen wir, wie sich die Generalstaatsanwältin in eine Politikerin in Uniform verwandelt.» 

Der PM löste eine heftige und aggressiv geführte Debatte aus und warf der GStA vor: «Selektive Wahrnehmung ist eine tödliche Wunde für die Demokratie!» Auch wenn er das in Richtung von Gila Baharav-Miara gebrüllt hatte, so gilt das hauptsächlich für ihn selbst und seine Kumpane, die die Kunst der selektiven Wahrnehmung so sehr verinnerlicht haben, dass sie ihr Verhalten tagtäglich bestimmt. Mehrfach wurde ihr angeraten, doch zurückzutreten.  Die GStA ihrerseits verbat sich jegliche politische Einmischung in das Vorgehen der Justiz. Noch gibt es sie, die Unabhängigkeit der Gerichte, wie lange noch, bleibt abzuwarten. Die Politiker gingen sogar so weit, von ihr eine klare Auflistung für die Bestrafung von Demonstranten bis zum kommenden Dienstag zu fordern. 

Der Scharfmacher ergreift wieder das Wort

MK David Ansalem, Likud, mit eingeschränkten ministeriellen Portfolios, hat sich lautstark auf die GStA Gali Baharav-Miara eingeschossen. Nicht nur, dass er sie als «unwürdig» bezeichnete, ihre Position auszufüllen. Nein, «Die regierende Likud Regierung kann aufgrund ihrer Einmischungen nicht regieren!» Dabei hat diese Nicht-Regierung seit ihrer Angelobung am 29. Dezember 2022 nichts anderes getan, als nicht zu regieren. Sie hat sich stattdessen intensiv damit beschäftigt, alles zu tun, um die unabhängige Justiz in Israel abzuschaffen und die Demokratie in eine faschistische Despotie zu wandeln.

Weiterhin betonte er: «Ich denke, wenn sie ein wenig Selbstachtung gehabt hätte, hätte sie [nach der Angelobung der Regierung] die Schlüssel zurückgegeben und nach Hause gehen müssen.“ Mein Vorschlag, gehen Sie doch bitte  heim, Ansalem!

PM Netanyahu versuchte, den aufgebrachten MK zu beruhigen. Das gelang ihm nicht, im Gegenteil, Ansalem warf ihm höhnisch grinsend vor «selbst einen Interessenkonflikt» zu haben. Eine Anspielung auf die laufenden Rechtsverfahren des PM.

Nachdem er selbst Teil dieses Apparates ist, darf er natürlich nicht zugeben, was im Kabinett geschieht, und muss das Tun seiner Kumpane euphemistisch beschreiben. Sie würden gerne regieren, aber die böse Justitia lässt sie nicht. Folgerichtig verlangt er die sofortige Absetzung der GStA, die Verhaftung des regierungskritischen ehemaligen PM Ehud Barak und der Organisatoren der Demonstrationen. Tatsächlich, das ist aus der Sicht eines Fanatikers gelebte Demokratie!

Natürlich zauberte er auch wieder das völlig falsche Narrativ aus dem Zylinder, dass mehr als die Hälfte der Bürger Israels Likudniks seien. Dabei haben nur 23% seine Partei gewählt….

Bedrohung einer Zeugin in der Causa 1000

Hadas Klein, Assistentin sowohl von Arnon Milchan als auch von James Packer, war schon in der Vergangenheit Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen. 

Im Juni 2022 hatte sie einen Drohbrief erhalten, in dem es hiess: «Mit Gottes Hilfe wird Hadas Klein bald sterben. Ich hoffe, dass sie bald einen Herzanfall in ihrem schwarzen Herzen haben wird.»

Jetzt hat sie am Freitag in einem Tweet gegen sie lesen müssen: «Hadas Klein, die Tochter einer Hure, wird mit Gottes Hilfe das Tageslicht nicht mehr sehen. Sie hat Geld in ihre eigene Tasche abgezweigt und den PM angeklagt. Das kostet ihr Blut und das ihrer Familie. Sie sind nicht immun. Wir werden jeden einzelnen ihrer Familie jagen, sie zuallererst.»

Während der Nachtstunden wurde ein Mann aus Holon wegen des dringenden Verdachts, die Drohungen auf Twitter veröffentlicht zu haben verhaftet. Im Laufe des Tages wird er im Gericht in Rishon LeZion dem Haftrichter vorgeführt.

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