ב“ה

Nur wenige Stunden nach dem leider erwarteten Abstimmungsergebnis hat sich der Verfassungs-, Justiz- und Rechtsausschuss der Knesset getroffen, um das unsägliche, die Justiz kastrierende Gesetz anzupassen für die zweite und dritte Lesung. 

Oppositionsführer Yair Lapid sagte vor dem Ausschuss, dass eine Einschränkung der Angemessenheitsprüfung der Wirtschaft schaden und das Land „schwächer, ärmer und gespaltener“ machen würde. «Die Verabschiedung des Gesetzes wird uns isolieren und uns in den Club der Staaten einreihen, vor dem die Welt zurückgeschreckt ist.»

Er erinnerte auch an den jüdischen Trauertag Tischa beAv. Dem Tag der Zerstörung des Salomonischen Tempels im Jahr 586 BCE durch die Babylonier mit dem anschliessenden Exil der Juden. Und dem Tag der Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahr 70 CE durch die Römer und der anschliessenden Vertreibung der Juden in die Diaspora. In beiden Fällen waren innerjüdische Rivalitäten und Kämpfe, sowie unnötiger Hass der Grund, dass Jerusalem nicht mehr zu verteidigen war und ein leichtes Opfer für die Angreifer wurde. Lapid fuhr fort: «Die wahre Lehre aus der Geschichte der Zerstörung der beiden Tempel, den letzten Tagen Jerusalems ist, dass die Extremisten die Konsequenzen ihres Handelns schon damals nicht sahen oder sehen wollten. Nicht anders geht es uns heute.»

Der Vorsitzende des Ausschusses, MK Simcha Rothman, hielt fest, dass der Gesetzentwurf zur Abschaffung der gerichtlichen Kontrolle über die „Vernünftigkeit“ von Politikerentscheidungen nur für das Kabinett und die Minister der Regierung gelten werde. Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister, würden nirgends erwähnt. «Ich bin fest entschlossen, Menschen nicht aus dem Gesetz zu entfernen, die nicht im Gesetz sind.» Dem muss man grundsätzlich zustimmen. 

Allerdings werden im Gesetzentwurf «weitere gewählte Beamte» erwähnt. Wer damit gemeint ist, muss auf Antrag der Oppositionsmitglieder im Ausschuss noch vollumfänglich geklärt werden.

Rothman hingegen sieht keine Notwendigkeit, den Gesetzestext noch einmal zu überarbeiten, «da dies den Gesetzgebungsprozess verlangsamen würde, weil es die Verabschiedung eines weiteren Änderungsantrags erfordern würde.»

Vernünftig und angemessen wäre es, sehr genau noch einmal den Text zu analysieren und, wenn nötig, zu revidieren. Immerhin geht es um eine massgebliche Beschneidung der Rechte der Justizbehörden. Das ist kein Kinderspiel, sondern eine sehr ernste Sache, die nicht überstürzt durchgenickt werden darf! Aber das ist den rechten Politikern völlig egal. Sie haben nur ihr privates Ziel und Parteigehorsam vor Augen, die uneingeschränkten Herrscher des einstmals demokratischen und liberalen jüdischen Staates Israel zu werden.

Heute demonstrieren in ganz Israel Hunderttausende gegen die Regierung. Es geht nicht mehr «nur» um den Umsturz und das Ende der unabhängigen Justiz. Es geht darum, dass sie für ihr Land, für die Freiheit und für die Demokratie kämpfen. Wenn sich in der Knesset das hässliche Gesicht der Machtgier und des Machtmissbrauchs zeigt, so ist es auf den Strassen das Gesicht der Entschlossenheit. Sie kämpfen für das Land, das sie lieben und das sie erhalten wollen. Für sich und für ihre Kinder. Für das ihre Väter und Grossväter gekämpft und gelitten haben. Das Land, das ihnen nach Jahrhunderten der Unterdrückung und Verfolgung endlich die Selbstständigkeit brachte. Das Land, das ihnen nach der Shoa endlich Sicherheit bot. 

Nie wieder! 

Es ist ein Kampf, ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird.

Während seitens der Demonstranten nur passiver Widerstand gegen die Polizei eingesetzt wird und keine Aggressionen zu spüren sind, greift die Polizei immer willkürlicher und härter gegen sie durch. 

Landesweit sind seit den frühen Morgenstunden wichtige Strassen gesperrt, in der Nähe von Herzliya wurde auf der Strasse 2 ein Zeltdorf errichtet. Nach einer Stunde gelang es der Polizei, die Strasse wieder zu öffnen. 

Seit den Nachmittagsstunden kommen immer mehr Züge mit Demonstranten am Flughafen an. Die Polizei treibt sie in einem, für die Menge viel zu kleinen, Bereich zusammen, um die Zufahrt zum Terminal 3 halbwegs freizuhalten. Polizeikommandant Kobi Shabtei, der vor Ort anwesend ist, bittet die Demonstranten, den Anweisungen der Polizei zu folgen, um im gegenteiligen Falle notwendige harte Massnahmen zu vermeiden. Derzeit, gegen 18 Uhr Ortszeit, befinden sich etwa 10.000 Demonstranten auf dem Flughafengelände. Die Demonstration am Flughafen wurde von der GStA bewilligt, aber aus Sicherheitsgründen vom kleinen Terminal 1 zum grossen Terminal 3 verlegt. Einige Demonstranten berichten, dass es schon zu sehr gefährlichen Momenten kam, als einige Personen niedergetrampelt wurden. Die Angst ist gross, dass die friedliche Demonstration in einem Desaster enden könnte. An einigen Stellen hat die Polizei die Absperrungen aufgehoben, um die eingesperrten Menschen auf die Strassen flüchten zu lassen.

Landesweit immer wieder zu teils lebensgefährlichen Übergriffen durch die Polizei. Auf der Kaplan Strasse in Tel Aviv dirigierte ein berittener Polizist sein Pferd vorsätzlich mit Zügel- und Schenkelhilfen in Richtung eines Demonstranten. Das Pferd konnte auf diese Art gezwungen nicht ausweichen, obwohl genug Platz da war. Der junge Mann wurde zu Boden gestossen und anschliessend noch mehrfach von den Hufen getroffen. Welche Verletzungen er davongetragen hat, ist noch nicht bekannt. Abzusteigen und Hilfe anzubieten, fiel dem brutalen Polizisten nicht ein. 

Bisher wurden landesweit 75 Personen wegen des Verdachts der Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. 

Kategorien:Israel