22. Tammus 5783

Geschichte

1947 startete die Exodus unter dem Namen President Warfield von Marseille aus ihre misslungene Rettungsreise nach Palästina. An Bord waren 4515 jüdische Flüchtlinge, die meisten Überlebende der KZs, darunter fast 1000 Kinder. Der Start war beschwerlich. Zuerst versuchte der britische Aussenminister im Auftrag seiner Regierung, das Auslaufen zu verhindern. Dann erschien der Lotse nicht, um das Schiff durch das Kanalsystem ins Mittelmeer zu begleiten. Schlussendlich legte der Kapitän auf eigene Faust ab und strandete prompt. Mit Glück kam das Schiff wieder frei und begann, begleitet und beobachtet von einige britischen Zerstörern, die Reise über das Mittelmeer. 

Ursprünglich war das zunächst als Vergnügungsschiff an der Ostküste der USA segelnde Schiff auf 400 Passagiere in 200 Kabinen ausgelegt. 1942 wurde es für den Kriegseinsatz der Briten beschlagnahmt und für Truppentransporte auf vier Decks umgebaut. 1945 wurde es ausgemustert und vor Baltimore auf dem Schiffsfriedhof verankert. 1946 wurde das Schiff von der Hagana für US$ 60.000 gekauft. Es wurde für Flüchtlingstransporte erneut umgebaut. Während der Überfahrt nach Europa geriet es in einen schweren Sturm und musste manövrierunfähig nach Norfolk geschleppt und dort repariert werden. Die Briten wurden auf das Schiff und seinen Verwendungszweck aufmerksam und wollten es zurückkaufen. Bevor sie jedoch Zugriff auf das Schiff erhielten, war es schon wieder unterwegs nach Europa, wo es am 10. April ankam. Hier und an anderen Orten fanden erneute Umbauarbeiten statt. Auf schmalen Kojen von nur 45 cm Breite und 60 cm Höhe konnten nun 5000 Flüchtlinge unter extremen Bedingungen aufgenommen werden.

Die Kapitäne taten alles, um von möglichst vielen Schiffen gesehen zu werden. Die Weltöffentlichkeit sollte vom Schicksal der Flüchtlinge erfahren! Das als Flussdampfer konstruierte Schiff war für das Wetter auf dem Mittelmeer denkbar ungeeignet. Zwar war der niedrige Tiefgang von nur 2.4 m ideal, um in Küstennähe segeln zu können, erwies sich aber bei stürmischen Winden auf dem Meer als problematisch.

Am 17. Juli erfolgte die Umbenennung des Schiffes in «Exodus», das fortan unter dem Davidstern, der späteren Fahne Israels, segelte.  

Am 18. Juli begann ein heftiger Kampf zwischen den Flüchtlingen auf der Exodus und den Briten, der mit fast 200 Verletzten und vier Todesopfern endete.  Als die Briten begannen, Schusswaffen gegen die Flüchtlinge einzusetzen, ergab sich der Kapitän. Die Exodus lief unter schwerer Bewachung und beschädigt in Haifa ein. 

Die Flüchtlinge, die keiner medizinischen Betreuung bedurften, wurden sofort auf drei bereitliegende Schiffe verlegt, die sie zunächst nach Frankreich und anschliessend nach Hamburg brachten, wo sie am 8. September landeten. Teils mit Gewaltanwendung wurden sie vom Schiff entfernt und in das Internierungslager «Pöppendorf» gebracht, wo sie bis Spätherbst 1947 blieben. Das Lager glich in seiner Infrastruktur den KZs der Nationalsozialisten. Der Aufenthalt dort muss für die Flüchtlinge, insbesondere nach der langen Odyssee, traumatisch gewesen sein. Die Weltöffentlichkeit wurde auf den grausamen Umgang mit den jüdischen Flüchtlingen aufmerksam, selbst US-Präsident Truman versuchte zu vermitteln. 

Erst nachdem Ende September 1947 das Ende des Britischen Mandats für Palästina angekündigt wurde, wurde das Lager geöffnet. Die Zuwanderung nach Palästina war damit möglich. 

Das Wrack der Exodus sollte als Museumsschiff für die (illegale) Einwanderung nach Palästina umgebaut werden, brannte jedoch während der Arbeiten völlig aus und wurde vor Haifa versenkt. 

An seiner Stelle steht heute das Einwandererschiff Af-ʿAl-Pi-Chen, Trotzdem!, im Marine Museum in Haifa. 

Rentenverweigerer

Wo immer er seine neue Macht zu seinen persönlichen Gunsten einsetzen kann, da tut er es auch. Die Rede ist vom Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Er hatte im Januar einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorschlug, die Verpflichtung der Zahlung von Sozialabgaben für ausländische Mitarbeiter im Pflegebereich aufzuheben. Ein typischer Machtmissbrauch!

Der Entwurf wurde verworfen. 

Hintergrund des Antrages war ein Gerichtsverfahren gegen ihn und seinen Bruder. Sie hatten der Pflegerin ihres Vaters während acht Jahren keine Rentenleistungen bezahlt. 2020 wurde in einem Gerichtsverfahren entschieden, Wijitha Sunimal NIS 83.000 zu zahlen. Sie legte Rekurs ein und der Betrag wurde auf NIS 100.000 erhöht. 

Im Gegenzug versuchte Ben-Gvir diesen Betrag der Pflegerin wieder abzunehmen. Seine Begründung: Pflegekräfte seien in der Regel nicht bis zum Erreichen des Pensionsalters in Israel, die Einzahlungen würden also verfallen. Nachdem sie für den Arbeitgeber eine finanzielle Belastung darstellen. Mittlerweile wurden NIS 40.000 ausbezahlt, der noch offene Rest wird hoffentlich folgen, damit das Verfahren abgeschlossen werden kann. Im Übrigen: Israel ist durch Verträge verpflichtet, die Sozialleistungen der ausländischen Mitarbeiter selbstverständlich zu überweisen.

Amit Gurevic, ein Experte für Arbeitsrecht betonte: «Wenn das Gesetz angenommen worden wäre, wäre es rückwirkend in Kraft getreten.  Damit wäre Ben-Gvir von einer Strafzahlung wegen Nichtleistung von gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen verschont geblieben. 

Noch gilt das Recht in Israel, ob das heute Abend auch noch so sein wird, wird sich zeigen.

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Anfang vom Ende

Während sich vor der Knesset bereits wieder Demonstranten versammelten, sperrten die Ordner sicherheitshalber die Zuschauertribüne. Damit wurde verhindert, dass die Sitzung von Regierungsgegnern gestört wurde. Wie armselig ist es doch, dass eine Regierung Angst vor ihren Bürgern hat! Noch dazu, wo die Bürger ausschliesslich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen!

Der Gesetzentwurf wird auch als «Angemessenheitsgesetz» bezeichnet, da bisher der OGH sein Veto nicht nur bei sachlichen, sondern auch bei personellen Entscheidungen einlegen darf. Aktuelles Beispiel: der zum Mehrfachminister ernannte Aryeh Deri musste seine Aemter nach dem Entscheid des OGH niederlegen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, ist dem Missbrauch durch die Regierung Tür und Tor geöffnet. Es wird keine Möglichkeit mehr geben, Entscheidungen zu verhindern, die undemokratisch sind und nur der Regierung selbst nützen. Die Macht wird ab dem Moment ausschliesslich in die Hand von einem oder einigen wenigen Ministern gelegt. 

Um 18:30 Ortszeit begann die Diskussion über das Gesetz, das der Justiz das Recht, Entscheidungen der Knesset zu stornieren, entziehen soll. Nach einer kurzen Abstimmungszeit über andere Vorschläge begann dann die eigentliche Diskussion. Und die zieht und zieht sich. Mittlerweile ist es in Israel 23:08, der Plenarsaal ist fast leer obwohl sich noch 106 MKs in der Knesset aufhalten. Es wird wieder eine der typischen langen Sitzungs-Nächte. Die Abstimmung hat kurz vor Mitternacht stattgefunden und verlief wie erwartet: 64:56 Stimmen für die Annahme. Der Entwurf geht nun zurück an das Komitee und wird dann wohl noch in der kommenden Woche zur zweiten und dritten Lesung in der Knesset vorgelegt werden. 

Alles, was ab dem Moment an Gesetzesänderungen beschlossen wird, markiert den Beginn des faschistischen Staates Israel. 

Oppositionsführer Yair Lapid brachte alle Bedenken auf den Punkt: «Sagen Sie zumindest die Wahrheit! Dies ist ein Gesetz, das besagt, dass man einen verurteilten Kriminellen zum Minister ernennen kann, dass man den Generalstaatsanwalt entlassen kann, wie es gestern verlangt wurde. Und dass Sie einen Deal für Ihren Chef arrangieren können, was bedeutet, dass die drei Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen werden, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt!»

Netanyahu, der wieder einmal mit seinem sardonischen Grinsen im Gesicht, umgeben von seinen engsten Kumpanen, die Glückwünsche entgegennahm, hingegen behauptete, dass das neue Gesetz die Demokratie im Land noch stärken würde. Lügen, nichts als Lügen. 

Bis zur dritten Lesung hat das Land und haben die Bürger noch eine kleine Verschnaufpause. Wenn sie nach der Sommerpause wieder das Alltagsleben aufnehmen, wird es ein anderes Land sein. Ein Land der Willkür, der Despoten und des Rassismus. Die Gründerväter werden sich im Graben umdrehen.

Befragung in der Causa 4000

Der ehemalige Leiter der Nachrichtenseite Walla, Baruch Shay, sagte gestern im Korruptionsfall, bekannt geworden als Causa 4000 gegen den damaligen und heutigen PM Benjamin Netanyahu aus. Thematisiert wurde dabei die Einmischung des PM und seiner Mitarbeiter in die Berichterstattung während des Wahlkampfes im Jahr 2015.

Immer wieder habe der PM Regulierungs-Massnahmen beschlossen, die dem Miteigentümer von Bezeq, Shaul Elovitch, einem der Kommunikationsgiganten Israels, Hunderte von Millionen Schekel in die Kasse gespült hatten. Im Gegenzug habe er nur gute und positive Berichterstattungen über ihn und seine Familie im Nachrichtenblatt Walla erhalten, das ebenfalls im Besitz von Elovitch war, und die gesamte Berichterstattung der Zeitung kontrolliert.

«Zuerst gab es nur wenige Anfrage, während des Wahlkampfes wurden sie immer häufiger. Zuerst baten sie darum, die Dinge nach der Bearbeitung zu überprüfen, dann vor der Bearbeitung. Im Mittelpunkt standen Themen, die Bezeq, Netanyahus Familie und seine politischen Rivalen berührten. In solchen Fällen wurde normalerweise Material an den ehemaligen Chefredakteur Avi Alkalay geschickt. Zuerst ging es um Genehmigung, dann um Änderungen, und es gab Fälle, in denen Geschichten gänzlich verworfen wurden.»

Besonders gut erinnert sich der Redakteur an einen Vorfall kurz vor der Wahl 2015. Ein Kollege aus dem Politik Ressort sei mit einer Geschichte über den Sohn des PM, Yair, und dessen Beteiligung an der Wahl zu ihm gekommen.  Der Bericht wurde geschrieben, dem Chefredakteur zum Absegnen vorgelegt …… und der Artikel landete im Shredder.

In der vergangenen Woche hatte Arnon Milchan nochmals ausgesagt, dass es durchaus für positive Vereinbarungen zwischen Netanyahu und den Medien gegeben habe.  Die Verbindung zwischen den drei Fällen 1000, 2000 und 4000 wird immer klarer. Der Sumpf, auf dem Netanyahu sein politisches Podest aufgebaut hat, wird immer schlüpfriger. 

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