8. Aw 5783

Zwei Tage nach der Abstimmung …….

28% der Israelis denken darüber nach, das Land zu verlassen, berichtete Kanal 13. Immerhin gaben noch 64% an, im Land bleiben zu wollen und 8% waren sich noch unsicher. Das passt auch zum Bericht eines Freundes, der erzählte, dass sehr viele Israelis in der letzten Zeit einen Zweitpass beantragt haben. 

54% befürchten, dass die Abschaffung der Gewaltenteilung die Sicherheitslage im Land drastisch verschlechtern wird, 56% befürchten sogar den Ausbruch eines Bürgerkrieges.

33% glauben den Versicherungen des PM, bei den noch ausstehenden Abstimmungen zu den Gesetzesentwürfen Kompromisse eingehen zu wollen. Bei den Likudanhängern sind es unglaubliche 84%.

55% hoffen, dass die Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz an den Verhandlungstisch zurückkehren werden.

Wenn heute Wahlen wären, erhielte die Nationale Einheit (Gantz) 30, der Likud 25, Yesh Atid (Lapid) 17, Ysrael Beitenu (Liberman) 6, Chadash (Odeh) 5, Ra’am (Abbas) 6, Meretz (Horowitz) 4, Shas (Geri) 10, Vereintes Tora Judentum (Goldknopf) 7, Otzmah Yehudit (Ben-Gvir) und Religiöser Zionismus (Smotrich) jeweils 5.  Damit könnte die jetzige Opposition mit 63 Sitzen die Regierung zurückgewinnen. Die sechs Sitze von Chadash werden sich nicht der neuen Koalition anschliessen. Für die neue Opposition blieben somit 52 Sitze, deutlich weniger, als sie derzeit mit 64 Sitzen in der Koalition innehaben. 

Befragt wurden 711 Personen, die Fehlerquote liegt bei 3.7%. Zu nahezu gleichen Ergebnissen kam auch eine Umfrage von Kanal 12, der 510 Personen bei einer Fehlerquote von 4.4%. 

Der OGH wird sich im September, letztmals unter Präsidentin Esther Hayut vor ihrem Ruhestand, unmittelbar nach der Sommerpause zumindest zwei Petitionen widmen. Yesh Atid hat einen Antrag vorgelegt, der darauf drängt, JM Levin zu zwingen, die aktuelle Richter-Wahl-Kommission zu einer Sitzung einzuberufen. Bisher hat sich der JM standhaft geweigert, die aktuelle Kommission neu zusammenzusetzen. Die von ihm geplante neue Zusammensetzung wird der Regierung die unbedingte absolute Mehrheit geben, Richter zu ernennen, die ganz im Sinne der Regierung richten werden. Die Beschneidung der Rechtsanwaltskammer zu einem zahnlosen Tiger ist ein erster Schritt in diese Richtung. Im Herbst stehen einige wichtige Neuwahlen am OGH an, an zahlreichen Gerichten fehlen derzeit Richter, so dass es zu einem Stau von anhängigen, noch nicht behandelten Fällen kommt. Eine unhaltbare Situation. 

Die Anhörung zur zweiten Petition gegen das „Angemessenheitsgesetz“, das am Montag verabschiedet wurde, ist ebenfalls für September geplant. Die Regierung muss bis zehn Tage vor dem Termin ihre Stellungnahme einreichen. Eingebracht wurde die Petition vom Movement for Quality Government. Der OGH hat keine einstweilige Verfügung gegen das heute in Kraft getretene Gesetz erlassen. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, Likud, gab auf die Frage, ob sich die Regierung an eine solche Verfügung halten würde, folgende Antwort: „Was wir in Israel haben, ist die Rechtsstaatlichkeit. Was wir nicht haben, ist die Herrschaft der Richter.“ Ein höflich formuliertes „Nein“!

Im März hatte GStA Gali Baharav Miari festgehalten, dass der PM als Folge von Interessenskonflikten in keiner Weise am Prozess der Abschaffung der Gewaltenteilung teilnehmen darf. Sie betonte, dass die vier gegen ihn anliegenden Rechtsfälle eine neutrale Haltung verhindern. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohte sie damit, den PM aus dem Amt zu entfernen. Netanyahu hat sich nicht an die Anordnung gehalten, ist aber immer noch im Amt. Die Vereinbarung geht noch zurück auf die Amtszeit von GStA Avichai Mandelblit, dem Netanyahu zugesagt hatte, sich nicht an derartigen Verhandlungen zu beteiligen. In einem Schreiben an die GStA Gali Baharav Miari hatte Netanyahu festgehalten, dass er sich nicht an die Bestimmung halten werde. Warum denn auch, Gesetze gelten für andere, aber nicht für ihn. Auch dieser Fall wird im September wieder aufgenommen. 

Die Angriffe der Polizisten auf friedliche Demonstranten werden immer brutaler. Allein am Montag mussten sich mehr als 30 Personen in medizinische Behandlung begeben. Polizeichef Kobi Shabtai dazu: „Wir arbeiten nach besten Kräften und machen manchmal Fehler. Aber es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass operative Entscheidungen aufgrund von äusserem Druck getroffen werden … Alle Befehle werden nur auf der Grundlage professioneller und betrieblicher Überlegungen erteilt.“ Kann man gezielte Hals-Würgegriffe, Tritte auf einen am Boden liegenden Demonstranten, gezielte Abschüsse mit einem Wasserwerfer, zu Boden werfen mit einem Polizeipferd, Bewerfen mit brennenden Holzpaletten noch als „angemessene Reaktion“ bezeichnen? In diesem Bericht in der Times of Israel finden sich zahlreiche Bilder und Bilder. 

Die Kreditrating-Giganten Morgan Stanley und Moody‘s, sowie die US-Bank Citi haben heftig auf die instabile Lage in Israel reagiert. Morgan Stanley stufte Israel auf „ungünstig“ zurück. „Wir sehen eine erhöhte Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten in den kommenden Monaten und Risiken, die sich in Richtung unseres negativen Szenarios verschieben.“ Sie gehen von einer Schwächung des Schekels und steigenden Kreditkosten aus. Tatsächlich fiel der Schekel auf ein Zehn-Jahres-Tief. Moody hatte bereits im April das Rating von „positiv“ auf „stabil“ zurückgestuft. Einige der früheren Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen auf die israelische Wirtschaft beginnen sich jetzt zu konkretisieren. Citi teilte seinen Kunden mit, dass die Situation in Israel „viel heikler und gefährlicher sei, nachdem die Regierung das Angemessenheitsgesetz verabschiedet hatte. Die aktuellen Ereignisse in Israel sind herausfordernd … und machen Anleger im Hinblick auf israelische Vermögenswerte zunehmend nervös. Wir raten hier zur Vorsicht und warten auf bessere Niveaus/ruhigere Märkte.“ Der Absturz des Schekels und der israelischen Aktien ging in der Zwischenzeit weiter. Eine weitere Lüge des PM und seines Finanzministers, die unisono gestern behaupteten, die Wirtschaft sei stabiler denn je und würde boomen. 

Kategorien:Israel

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