10. Aw 5783

Wie werden wir die GStA los?

Elf der 32 MKs des Likud kann es nicht schnell genug damit gehen, die GStA Gali Baharav-Miara aus dem Amt zu werfen. 

Sie brachten vorgestern einen Antrag ein, der die Rolle und die Agenden der GStA teilen und damit nahezu wertlos machen würde. Die Parteispitze sah sich genötigt, sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorstosses davon zu distanzieren. „Es handelt sich um einen privaten Antrag, der nicht mit den Führern der Koalition abgestimmt wurde. Premierminister Benjamin Netanjahu ist daran unbeteiligt. Sie bedürfen der Zustimmung der Koalitionsspitze, bevor sie auf die Tagesordnung genommen werden.“

Andere Likud Vertreter betonten, der Antrag sei bereits vor Wochen eingereicht und jetzt zur Vorlage bewilligt worden. 

Die GStA fungiert gleichzeitig als Rechtsberaterin des Kabinetts. Wenn es, wie im Fall des PM, zu einem Rechtsfall gegen einen MK kommt, so sei sie potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt, die eine objektive Beurteilung ausschliessen. Die Befugnis einer Untersuchung solle daher einem der Staatsanwälte übergeben werden. 

Finanzielle Umverteilung zu Lasten der „Reichen“

Transportministerin Miri Regev hat beschlossen, erhebliche Preisnachlässe für die öffentlichen Verkehrsmittel für Bürger bestimmter Regionen einzuführen. Es handelt sich um Randgebiete mit überwiegend ultra-orthodoxer und arabischer Bevölkerung, inklusive Jerusalem. Auch Bewohner der Region Judäa und Samaria dürfen sich über die Begünstigung freuen. Subventioniert wird sie durch die Bewohner der eher „reichen“ Gemeinden und Grossstädte, wie u.a. Tel Aviv, Modiin, Rishon LeZion, Petah Tikva, Rosch Ha’Ajin, Herzliya, Rehovot. Die Höhe des Privatvermögens ist dabei völlig unabhängig!

Kostet die vergünstigte Monatskarte etwa US$ 82, so müssen die “reicheren“ Kunden dafür US$ 165 hinblättern. Im Jahr schlägt das immerhin mit US$ 975 zu Buche, kein kleiner Betrag. Soldaten erhalten nach dem Dienst eine kostenlose Jahreskarte, Kunden zwischen 18 und 26 Jahren erhalten eine Ermässigung von 33%.

Heisst der aktuelle PM Levin oder Netanyahu?

Während die MKs am Montag über die 140 Anträge und Einwände der Opposition abstimmten, teils elektronisch, teils namentlich per Zuruf, konnte man in der Knesset etwas Seltsames beobachten. Der PM, gerade erst wieder aus dem Spital entlassen, nahm kurz und bündig, wenn auch ein wenig leidend, die Huldigungen seiner Apologeten entgegen. Sehr verhalten war die seines temporären Stellvertreters JM Levin. 

Kaum angekommen, g‘schaftelhuberte sich der offizielle PM schon wieder aus dem Plenarsaal. Das Telefon am Ohr, eine Mappe in der Hand. Ben-Gvir und Levin, die jede seiner Bewegungen genauestens verfolgt hatten, waren hilflos. Es war gerade kein Durchkommen. Netanyahu entschwand. Es war nicht der erste „Ausbruch“ des amtierenden PM aus der strengen Beobachtung. Immerhin hatte er noch im Spital, zwischen Notfallaufnahme und Implantation eines Herzschrittmachers, in die laufenden Kameras gehaucht, er werde noch einen „last Minute Versuch“ unternehmen, um die Abstimmung zu verhindern. Und das durfte natürlich nicht geschehen. 

Den ersten Ausbruch hatte er knapp 30 Minuten vorher unternommen. Ben-Gvir hatte Levin hinterhergeschickt.  Der sollte verhindern, dass der PM fahnenflüchtig wurde. Doch nicht jetzt, nur noch wenige Augenblicke vor dem grossen Moment! Doch er konnte nur berichten, dass es nichts zu berichten gab. Als Netanyahu ein zweites Mal auf seinen Platz in der ersten Reihe zurückkam, befragte ihn Ben-Gvir, was denn gewesen sei. So sagten es die Lippenleser. Wer die Übertragung aus der Knesset verfolgte, sah ein unwilliges Abwinken in Richtung des lästigen Fragestellers.  Sein Versuch, doch noch einen Kompromiss auszuhandeln, war gescheitert. 

Die Knebelung durch seine beiden de facto stellvertretenden PMs, Ben-Gvir und Levin, wurde noch ein wenig enger. „Wenn die Salatbar, die ich euch versprochen habe, nicht eröffnet wird, dann wird die Regierung gestürzt.“ Das hatte er seinen Wählern noch am Montag versprochen. Schreihälsin MK Tally Gottliv formulierte es sehr treffend: „Ich denke, dass dem Premierminister zum ersten Mal klar wurde, dass er keinen Schritt zurück machen konnte. Es gibt hier eine sehr, sehr starke Gruppe, die die Wünsche ihrer Wähler erfüllen will. Das ist alles.“

Levin kann auf eine erfolgreiche „Regierungszeit“ zurückblicken, acht neue Minister des Likud hat er in den letzten sieben Monaten in Amt und Würden gebracht und darf sich ihrer Vasallentreue gewiss sein. Verteidigungsminister Yoav Gallant musste hilflos mit ansehen, wie seine Reservisten sich zu Tausenden vom freiwilligen, aber so notwendigen Dienst verabschiedeten. Gallant wandte sich in seiner ganzen Hilflosigkeit an Yair Lapid, beide Gesichter versteinert, seine Körpersprache verriet Verzweiflung. Aber auch Lapid konnte ihm im Moment nicht helfen. 

Netanyahu, der schwächste aller bisherigen PM in Israel, trat wieder einmal vor die Kameras und versprach, dass ab sofort alles nur noch auf Basis einer breiten Zustimmung verabschiedet werden würde. Und wieder, Lügen, nichts als Lügen. Netanyahu ist der Gefangene seiner eigenen Koalition. 

Beim Selfie nach der Abstimmung war er schon nicht mehr dabei. Offensichtlich hatte ihn auch niemand aufgefordert zu bleiben….

Und noch mehr Lügen

Als Netanyahu vor einigen Tagen mit US-Präsident Joe Biden telefonierte, sprach der eine lockere Einladung aus. Weder der Ort noch das Datum wurden dabei genannt. Es war der Tag, bevor der israelische Präsident Isaac Herzog nach Washington flog. Schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit.

Natürlich gab es Spekulationen. Am wahrscheinlichsten schien ein unverbindliches Treffen anlässlich der UN-Vollversammlung, die vom 5. bis zum 19. September in NYC stattfinden wird. 

In einem Interview mit George Stephanopoulos von ABC „Good morning America“ , beschönigte er die gravierenden Änderungen im Justizbereich: „Das Wesen der Demokratie ist das Gleichgewicht zwischen dem Willen der Mehrheit und den Rechten der Minderheit, und das wird durch das Gleichgewicht zwischen den drei Regierungszweigen erreicht. Das ist in Israel in den letzten 20 Jahren aus dem Ruder gelaufen, weil wir das aktivste Gericht der Welt haben und es sich Machtbefugnisse von der Regierung angeeignet hat – von der Exekutive und der Legislative. Ich möchte das Pendel in die Mitte bringen, ich möchte das Pendel nicht auf die andere Seite bringen. Aber wir müssen es korrigieren und das haben wir gerade getan. Es ist eine kleine Korrektur.“ Eine kleine Korrektur? Lüge!

Er hätte den Rat der US-Regierung befolgt und es langsam angehen lassen. So nennt er also das gehetzte und unstoppbare Durchpreschen durch die Beratungen, ohne sich wirklich Zeit für Kompromisslösungen zu nehmen! Lüge!

„Also habe ich drei Monate lang die Pause-Taste gedrückt, versucht, bei irgendetwas einen Kompromiss zu finden, konnte aber von der Opposition nichts erreichen und habe mich daher für diese kleine Korrektur entschieden.“ Noch eine Lüge, es gab weder eine Pause noch den Willen der Koalition, sich auf Gespräche einzulassen.

Darauf angesprochen, ob die Umwälzungen etwas mit seinen Prozessen zu tun haben könnte, sagte er „Lächerlich“ und sagte: „Sie hat nichts mit meinem Prozess zu tun, weil der schon seit drei Jahren läuft und gut vorankommt.“ No na, er hat so viel Angst vor dem Gefängnis, dass er alles tut, um genau das zu vermeiden. Die nächste Lüge! Juristen rechnen damit, dass die Prozesse gegen ihn erst in etwa fünf Jahren abgeschlossen werden können. Gut vorankommen? Noch eine Lüge! Dafür opfert er sogar nichts Geringeres als die israelische Demokratie!

Er fühle sich nach der OP grossartig „Ein Mann aus Stahl! Oder aus Plastik, vielleicht haben sie mir das eingesetzt.“

Und dann noch eine abschliessende, freche Lüge: “Ich weiss, dass Präsident Biden in der letzten Konversation, die wir hatten, mich ins Weisse Haus eingeladen hat. Irgendwann im Herbst, ich denke, es wird im September sein. Wir müssen das endgültige Datum noch ausmachen.“ Lüge, Lüge, Lüge! Das Video zeigt klar seine Unsicherheit, man muss kein Psychologe sein, um zu erkennen, wie er sich versucht zu verstellen.

Noch vorgestern Abend beeilte sich Karine Jean-Pierre, Sprecherin vom Weissen Haus, festzuhalten: «Die beiden haben beschlossen, sich irgendwann später im Jahr in den USA zu treffen. Die Teams arbeiten an der Logistik und dem Zeitraum.»

Ich, der grösste Regierungschef aller Zeiten

Also sprach Netanyahu. Nach seinem Interview mit ABC (s.o.) gab der PM jetzt NPR Morning Edition ein Interview.

Hier die Kernaussagen des leider nicht als komplett transkribiertes Interview zur Verfügung stehen:

1. Er hat nicht die Absicht, die GStA Galia Baharav-Miara zu entlassen. «Es steht noch nicht einmal auf dem Tisch und es wird nicht passieren.» Eine für Netanyahu stereotype Redewendung, wenn etwas sehr wohl angedacht, aber derzeit noch nicht durchgeführt wird. Mordechai Kremnitzer, Rechtsexperte des Israel Democracy Institute drückte gegenüber NPR seine Bedenken aus: «Ich muss leider sagen, dass Netanjahus Vertrauenswürdigkeit meiner Meinung nach so gering ist, dass ich seinem Wort einfach nicht traue. Es ist klar, dass die Entlassung des Generalstaatsanwalts ungeachtet dessen, was Netanyahu sagt, auf dem Tisch liegt.»
2. Auf die Frage, ob die neue Gesetzgebung es ihm leichter machen würde, die gegen ihn anhängigen Prozesse niederzuschlagen, antwortete er: «Das ist völlig falsch. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dieser Justizreform, die sehr weitreichend ist, und meinem Prozess.» Auch hier äussert Kremnitzer seine Bedenken: «Es ist klar, dass es mit dem Prozess gegen Netanyahu zu tun hat, und es hat auch mit dem Wunsch dieser Regierung zu tun, sich des Rechtsstaates zu entledigen.» Wieder eine seiner krassen Lügen!
3. Der OGH hatte im Januar erkannt, dass die mehrfache Verurteilung des von Netanyahu als Gesundheits- und Innenminister eingesetzten Shas Vorsitzenden Arye Deri unangemessen sei. Deri musste daraufhin seine Ministersessel räumen, agierte aber ungehindert weiterhin in dieser Funktion aus seinem privaten Büro in seinem Privathaus. Jetzt fällt die «Angemessenheitsklausel» weg und Deri könnte wieder in seine Ämter zurückkehren. Sofern der OGH das neue Gesetz nicht aufhebt, was derzeit noch (!) möglich ist. Die Antwort auf die entsprechende Frage an den PM ist klar: «Na ja, wissen Sie, es kommt natürlich darauf an, was mit der Gesetzgebung passiert, das müssen wir abwarten. Aber wenn es Bestand hat, erwarte ich, dass es passiert.» Ein klares Ja!

Beginn der Sommerpause

Am Sonntag werden noch einige offene Fragen im Plenum geklärt werden, bevor sich die Türen der Knesset bis zum 15. Oktober, unmittelbar nach den Hohen Feiertagen schliessen.

Ob die sitzungsfreie Zeit auch eine Zeit der Ruhe in Israel sein wird, bleibt abzuwarten. 

Kategorien:Israel, Politik