11. Aw 5783

Noch ein Gauner in der Knesset 

Nissim Vaturi, Likud, ist, was die Gesetze angeht, kein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2022 änderte er kurz vor Beginn der Erstellung der Wahllisten seinen Wohnsitz, zumindest auf dem Papier. An seinem eigentlichen Wohnsitz wäre er nur auf Platz 41 der Likud-Liste und damit weit abgeschlagen in die Wahl gegangen. In Katzrin, einem kleinen Ort im Galil, ergaunerte er sich den 21. Listenplatz und zog damit in die Knesset ein. Eine parteiinterne Untersuchung gegen ihn wurde abgeschlagen, stattdessen wurde eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Später wurde bekannt, dass er seine Lizenz als Bauunternehmer an einen Bauträger in Tel Aviv «verpachtet» hatte. Dieser Vorgang ist verboten und strafbar. Dazu kommt, dass er als MK keine weiteren Einkommenstätigkeiten ausüben darf. Zudem hat er Eltern, die ihren Söhnen Puppen zum Spielen gaben, verurteilt. Damit förderten sie angeblich eine homosexuelle Ausrichtung ihres Kindes.

Jetzt hat er einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es der Regierung ermöglicht, Entscheidungen des Zentralen Wahlkomitees ausser Kraft zu setzen. Dieses Gremium, das von einem Richter des OGH geleitet wird, überprüft Bewerber und Parteien auf ihre Zulassung zur Wahl.  Auch, wenn er es nicht dezidiert ausspricht, so ist die Absicht hinter dem Antrag klar. Seit Jahren wettert er gegen die arabischen Politiker in der Knesset und überhaupt gegen alle arabischen Bürger im Land. Sein Ziel ist der Ausschluss der arabisch dominierten Parteien aus der Knesset. Da hilft es auch nicht, dass er noch am Freitag behauptete, er hätte mit dem Antrag nur die Heuchelei der Opposition aufdecken wollen, die im Jahr 2016 einen ähnlichen Antrag eingebracht hätte. 

Vaturi hat seinen Antrag bisher nicht zurückgezogen. Betreffend den zur Frage stehenden Antrag aus dem Jahr 2016 findet man nirgendwo einen Hinweis. Also wohl doch nur ein Strohfeuer? Wohl kaum, seine Absichten sind verlogen!

Krawall in der Knesset

MK Ayman Odeh, Vorsitzender von Chadash, hat in der Knesset für Aufregung gesorgt.  Die Partei, die besonders bei jüdischen und arabischen Kommunisten beliebt ist, strebt die völlige Räumung Israels aus Judäa und Samaria an und hofft, dass es doch noch zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen wird. Chadash hat sich nie einer Koalition angeschlossen und verfügt derzeit über 5 Sitze in der Knesset, wobei einer der Plätze vom einzigen jüdischen Mitglied in einer arabischen Partei, Ofer Cassif, eingenommen wird.

Während der Debatte über einen Gesetzentwurf zum Thema «Kriminalisierung öffentlicher Terrorismusunterstützung» kam es zu Schreiduellen zwischen Regierung und Opposition. Daraufhin liess der amtierende stv. Knesset-Sprecher, Nissim Vaturi, MK Ayman Odeh aus dem Saal entfernen. Allerdings ging das Geschrei weiter. 

Daraufhin wandte sich Sagit Afik, Rechtsberaterin der Knesset, an den Knesset-Sprecher: «Du kannst nicht nur MKs der Opposition aus dem Raum schicken.» Fair enough. Doch Vaturi reagierte harsch, wobei er nicht merkte, dass sein Mikrofon offen war, und die ganze Knesset mithören konnte «Entschuldigung, warum mischt du dich ein? Runter vom Rednerpult! Das ist inakzeptabel. Du wirst mich nicht korrigieren. Du wirst mir nicht sagen, wie ich die Sitzung leiten muss! Runter! Warum kommst du hierher und schreist mich an?» Später wurde auch MK Almog Cohen, Otzma Yehudit, aus dem Raum entfernt, nachdem er immer weiter in Richtung Odeh, er schon nicht mehr da war schimpfte. Cohen war in dem Fall der Sündenbock für Vaturis Fehlverhalten. Er ist robust genug, den Rauswurf zu ertragen. 

Oppositionsmitglieder forderten Knesset-Sprecher Amir Ohana auf, seinen Stellvertreter aus dem Amt zu entfernen. 

Der PM gibt Interview Nummer 3, diesmal im CNN

Israelischen Zeitungen gibt er schon lange keine Interviews mehr. An uns wendet er sich nur mehr «e villa ad mare nostrum» [seiner Villa in Caesarea] zur besten Sendezeit im regierungstreuen TV und ist damit mindestens so unantastbar wie der Papst, der «ex cathedra» zu seinen Gläubigen spricht. Ausländischen, vor allem US-amerikanischen Medien, steht er aber immer gerne für ein Gespräch zur Verfügung. ACS, NRP und jetzt CNN.

Wolf Blitzer hatte keinen leichten Stand mit dem etwas genervt wirkenden PM «Wenn Sie meine Antworten hören wollen, dann sagen Sie einfach «mach weiter», wenn Sie sich aber nur selbst reden hören wollen, auch gut!»

Blitzer fragt nach der Gewaltenteilung – checks and balances [Kontrolle und Verflechtungen] – der PM reagiert mit einem Wortspiel: «Wir haben viele checks, aber keine balances. So kann der OGH jede Entscheidung der Regierung kippen, nicht weil sie illegal ist, sondern einfach nur, weil sie ihnen nicht passt. Dabei gibt es in Israel ganz viele andere Möglichkeiten. Das gibt es so nirgendwo, in keiner Demokratie. Und das ist die kleine Korrektur, die wir durchgesetzt haben. Das ist nicht das Ende der Demokratie, denn wenn das so wäre, dann gäbe es keine Demokratien, weil es so etwas in keiner Demokratie gibt.» Alles klar?

Das nächste Thema betrifft die Zigtausenden freiwilligen Reservisten, die den Dienst nicht mehr antreten wollen. Blitzers Frage: «Ist Israel noch sicher? So sicher, wie vorher?» Der PM behauptete: «Israel hat ein sehr starkes Militär, das alle Herausforderungen meistern kann. Sie sprechen von wenigen Tausend Reservisten. Wir haben 100.000 Reservisten, die schriftlich ihre Unterstützung ausgedrückt haben.» Wäre das so gewesen, hätte die Regierung darüber an prominenten Stellen in den Medien berichtet. Dort findet man aber nicht den kleinsten Hinweis auf ein solches Schreiben. Also wieder nichts als eine Lüge! Zehntausende haben allein in der vergangenen Woche ihren Protest gegen die Regierung ausgedrückt.

«Wenn ehemalige Generäle die Regierung zwingen könnten, unsere Prozesse zu stoppen, dann ist das wirklich das Ende der Demokratie.» Der PM bezieht sich dabei auf die intensiven Warnungen, die unter anderem von Oppositionsführer Benny Gantz, vom ehemaligen PM Ehud Barak, und MK Gadi Eisenkot, National Unity Party die beide ebenfalls Generalstabschefs waren, sowie vom aktuellen Amtsinhaber Herzi HaLevi an ihn gerichtet wurden. Kein Zwang, sondern fast schon ein Flehen von Männern, denen die Sicherheit Israels am Herzen liegt und die loyal zur IDF stehen. 

Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant, Likud, ehemaliger Generalmajor des Südkommandos, der im März kurzfristig von PM Netanyahu aus dem Amt geworfen wurde, gehört zu denen, die immer wieder ihre tiefe Besorgnis zur Situation in Israel zum Ausdruck bringen. Grund der damaligen Entlassung war die Bitte Gallants, die Justizreform zu stoppen. Als Reaktion auf die Entlassung gingen Hunderttausende auf die Strasse und der erste Generalstreik wurde von der Gewerkschaft Histadrut ausgerufen. Die Entlassung wurde im April aufgehoben. 

Das Interview, so wie die vorhergegangenen zeigt, dass der PM schon lange nicht nur die Bodenhaftung, sondern auch den Kontakt zur israelischen Bevölkerung verloren hat.

Bröckelnde Zustimmung in der Koalition

Drei Senior Mitglieder des Likud, MK Eli Dallal, MK Yuli Edelstein, der ehemalige Knesset-Sprecher und Kultur- und Sportminister Miki Zohar, ehemaliger Fraktionsvorsitzender haben angekündigt, sich nicht gegen eine Entscheidung des OGH stellen zu wollen. Dies gilt für den Fall, dass sich das Gericht im September entschliesst, das Angemessenheitsgesetz abzulehnen. 

Des Weiteren hielten sie unabhängig voneinander fest, dass sie kommende Abstimmungen zur Abschaffung der Gewaltenteilung nur dann unterstützen werden, wenn diese auf einem breiten Konsens der Knesset basieren. 

Wie zu erwarten, kam heute Abend aus dem Büro des Likud eine Erklärung, dass es keinerlei Unstimmigkeiten in Bezug auf die neue Gesetzgebung gebe. Es gibt keine Rebellion im Likud. «Wir wollen alle Übereinkünfte erreichen und werden das Maximum tun, um die auch zu erhalten. Aber, wir werden der Opposition kein Veto einräumen.» Auch eine sehr demokratische Einstellung!!!!! Die Opposition bekommt einen Maulkorb verpasst.

Kann das Gericht IDF-Soldaten noch schützen

Allein die Tatsache, dass Israel über eine unabhängige Justiz verfügt, hinderte den Internationalen Gerichtshof (ICC) bisher daran, von Palästinensern gegen israelische Soldaten und Offiziere eingebrachte Anzeigen zu bearbeiten und Urteile zu sprechen. Mögliche Fehlverhalten werden derzeit noch (!) im Land von den Gerichten beurteilt. 

Mit der Abschaffung der Gewaltenteilung, die aus dem OGH und anderen Gerichten regierungsabhängige Einrichtungen macht, wird die Unabhängigkeit der Justiz in Israel ein Politikum. 

Sobald nicht nur das Angemessenheitsgesetz, sondern auch das Richter-Wahl-Gremium völlig in den Händen der derzeitigen Koalition liegt, verliert die Justiz ihre Unabhängigkeit. Das ICC kann dann jederzeit Verfahren gegen israelische Soldaten aufnehmen.

Stimme des Volkes

In diesen Minuten beginnen an 150 Orten in Israel die Demonstrationen gegen die Regierung. Es ist die 30. Woche in Folge, in der etwa 200.000 Menschen für den Erhalt der Demokratie in Israel auf die Strasse gehen. 

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