15. Aw 5783

Terror

Im Einkaufszentrum der Stadt Ma’ale Adumim kam es gestern zu einem Terroranschlag. Sechs Zivilisten wurden bei der Schussattacke verletzt, einer von ihnen schwer. 

Der Terrorist eröffnete das Feuer auf dem Vorplatz zum Zentrum auf eine Gruppe von Menschen. Beim Versuch zu fliehen, wurde er von einem Grenzpolizisten, der ausser Dienst war, erschossen. Der Terrorist trug eine Warnweste, so dass der Grenzpolizist zunächst nicht sicher war, ob es sich bei ihm um den Angreifer handelte. Er forderte ihn auf, die Waffe fallen zu lassen. Erst nachdem der Angreifer das Feuer auf ihn eröffnet hatte und begann, wild um sich zu schiessen, machte der Grenzpolizist von seiner Waffe Gebrauch. 

Wie Polizeichef Kobi Shabtai festhielt, hat der Beamte durch sein Einschreiten eine noch grössere Opferzahl verhindert. 

Der Terrorist wurde als Mohannad Muhammad Suleinman al-Mazra’a, 20, identifiziert, der als Reinigungskraft im Einkaufszentrum arbeitete. Seine Arbeitsbewilligung galt für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria, nicht aber für Israel. 

Hamas bezeichnete die Terrorattacke als „heroisch und gewagt“. Bis auf Weiteres ist es palästinensischen Arbeitern untersagt, ihre Arbeit in Ma’ale Adumim fortzusetzen. 

Die Zahl der seit Jahresbeginn in Judäa und Samaria getöteten Palästinenser stieg damit auf 161. Die Opferzahl durch Terroropfer beträgt mit gestrigem Tag 25 Israelis. 

Am heutigen Vormittag kam es zu einer weiteren Terrorattacke mit einer Schusswaffe. Der Terrorist eröffnet das Feuer an der Hamra Kreuzung im Jordantal. Eine im Auto sitzende Frau wurde von einem Glassplitter verletzt, der Ehemann und zwei Kinder blieben unverletzt. Die Suche nach dem geflüchteten Attentäter ist noch im Gang

Ehrenamtliche vs. aggressive Polizisten

54 ehrenamtlich bei der Polizei arbeitende Beamte haben mitgeteilt, dass sie bis auf Weiteres ihren Dienst nicht fortsetzen werden. Die Beamten sind Gegner der politischen Umwälzungsmassnahmen der Regierung und haben auch teilweise an den Demonstrationen teilgenommen. Laut einer Pressemeldung von Kanal 12 müssen etwa 1.000 ebenfalls freiwillige Polizisten damit rechnen, dass ihre Verträge aufgelöst werden. Ihr Anwalt, so der Radio-Sender habe sich in ihrem Namen an die Polizei gewandt und darum gebeten, dass die Verträge seiner Klienten trotz Teilnahme an den Demos nicht aufgelöst werden. 

„Es ist klar, dass wir einem Freiwilligen, der seinen Dienst fortsetzen möchte, die Dienstfähigkeit nicht vorenthalten sollten, selbst wenn er sich entscheidet, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Ehrenamtlichen möchten ihren Dienst fortsetzen und gleichzeitig berechtigte Kritik äussern.“ Derzeit gibt es etwa 25.000 freiwillige Polizisten. 

Nachdem immer mehr Fälle von exzessiver Gewalt gegen friedlich demonstrierende Zivilisten aufgedeckt werden, kommt es vermehrt zu Befragungen der betroffenen Beamten durch die interne Ermittlungsabteilung der Polizei im Justizministerium.

Bilder belegen, dass ein bereits mit Handschellen gefesselter Mann zu Boden geworfen und mit Fusstritten attackiert wird. Einem anderen Mann wurde die Nase gebrochen. Einem anderen Demonstranten wurde mit einem direkt auf ihn gerichteten Wasserstrahl nicht nur das Jochbein gebrochen, sondern auch das Auge schwer verletzt. Beamte der berittenen Polizei setzten ihre Pferde gezielt als „Waffe“ gegen Menschen ein – ein Vorgehen, das nicht dem natürlichen Verhalten der Tiere entspricht. 

Yair Hanuna, Chef der Spezialeinheit Yasam, war selbst massgeblich an den Misshandlungen von Demonstranten beteiligt. Auf einem Bild grinst er, während er auf einen Jugendlichen einprügelt, der schon hilflos am Boden liegt. 

Bedeutsam ist, dass die Beamten allesamt während des Einsatzes keine Bodycams trugen, also gegen die herrschenden Regeln handelten. Ben-Gvir, Vorgesetzter der Polizei, lobte seine Mitarbeiter und verurteilte das Vorgehen durch die Ermittlungsabteilung. Mehr als das, er beschuldigte Amitai Aboudi, der Opfer von Hanuna wurde, den Polizisten angegriffen zu haben. Sein Vater erstattete Anzeige gegen den Polizisten und bezeichnete Ben-Gvir als „Kriminellen und Lügner“.

Im vergangenen Monat nahm der beliebte und als sehr gemässigt geltende Polizeichef von Tel Aviv, Ami Eshed, freiwillig seinen Abschied. Dass sein Nachfolger, Peretz Amar, ebenfalls die gemässigte Linie verfolgt, scheint unwahrscheinlich. Auch wenn Polizeichef Kobi Shabtai sich bemüht zu betonen, dass sich in der Vorgangsweise der Polizei nichts geändert hat. Man kann es kaum glauben, die Bilder und Videos sprechen eine andere Sprache. Eshed war von seinem Chef, Ben-Gvir, gerügt worden, zu wenig brutal gegen die Demonstranten vorzugehen. Mit Amar darf der rechtsextreme Minister mit terroristischem Hintergrund zufrieden sein: „Wenn der neue Kommandeur von Tel Aviv darüber nachdenkt, das zu tun, wozu Ami Eshed nicht bereit war, nämlich Köpfe einzuschlagen und die Anführer des Protests zu jagen, und dass dies im Stillen geschehen wird, begeht er einen schweren Fehler.“ Diese Worte muss man mehrmals lesen, um sie zu verstehen. Sie sind menschenverachtend und grausam. Sie sind einer SA- oder SS-Schlägertruppe würdig, nicht aber der Polizei in einem (noch) demokratischen Land. So müssen wir uns die private Schlägertruppe des Ben-Gvir vorstellen.

Ben-Gvir als Lachnummer

Gestern veröffentlichte Photos, die Ben-Gvir mit einem olivfarbenen IDF-Shirt zeigen, sorgen im Netz für Spott und Häme. 

Weder er noch sein Rechtsberater Chanamel Dorfman, ebenfalls in Olive gewandet,  haben ihren Dienst in der IDF abgeleistet. Paradoxerweise ist der Minister für Nationale Sicherheit für die Polizei, den Grenzschutz und das Militär zuständig.

Was Ben-Gvir mit dieser Aktion zum Ausdruck bringen wollte ist unklar. Böse Zungen vermuten, er wolle den ukrainischen Präsidenten Wlodomyr Selenskyj nachahmen, der seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ausschliesslich Militärkleidung trägt. 

Das ist auf jeden Fall genauso unpassend, wie sein Besuch auf dem Tempelberg im Smoking am 3. Januar 2023.

Bank of Israel ist besorgt

Die Bank of Israel hat das Risikoniveau für die wirtschaftliche Stabilität des Landes von „niedrig bis mittel“ auf „mittel bis hoch“ hochgestuft.  Als Hauptrisikofaktor wird die Justizpolitik der Regierung genannt. 

Die Bank veröffentlicht zweimal jährlich einen entsprechenden Bericht, der detaillierte Hintergrundinformationen enthält.

In der vergangenen Woche schloss S&P 500 in News York mit 19% gegenüber Jahresbeginn und erreichte damit fast das Allzeithoch vom Januar 2022. Das israelische Vergleichspapier TA-125 erreicht nur ein dünnes Plus von 3%. Die Zahlen sprechen für sich.

Netanyahu hält daran fest, dass die israelische Wirtschaft so stark sei wie nie. Diese leicht durchschaubare Lüge tischt er seinen neuen Interviewpartnern auf. Fünf US-Medien waren es in der vergangenen Woche. Lügen, nichts als Lügen!

Die Pensionen wurden nicht angehoben, die Inflation steigt, Vorsorgefonds sind eingefroren. Die Preise für Grundnahrungsmittel gehen durch die Decke.  Der PM träumt bei jeder Kabinettssitzung am Sonntag davon, die Lebenshaltungskosten zu senken. Mit seinem Schlagwort „Was für Europa gut genug ist, ist auch für uns gut genug!“ will er die Lebensmittelimporte aus Europa anfeuern. Ob mit oder ohne Hechscher [Kaschrut Stempel], egal, Hauptsache, sie füllen die Regale der preisgünstigen Alternativen zum israelischen Markt. 

Angemessenheitsgesetz

Am 12. September wird sich das ganze aus 15 Richtern bestehende Team des OGH mit den  neun Petitionen gegen das Angemessenheitsgesetz beschäftigen. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass das gesamte Gremium in einer Anhörung gemeinsam antritt. Die Präsidentin des OGH, Esther Hayhut, betont mit diesem erstmaligen Szenario die ausserordentliche Bedeutung der Anhörung.

Ein zum persönlichen Rechtsvorteil einer Einzelperson verabschiedetes Grundgesetz «enthält einen schwerwiegenden Verfassungsfehler und das Gericht sollte es für ungültig erklären», schrieb GStA Baharav-Miara. Sie sieht in dem zur Anhörung stehenden Gesetz einen klaren Rechtsvorteil für den derzeitigen PM. Der OGH hat noch nie ein Gesetz des Basic Law aufgehoben, und dies würde wahrscheinlich zu einer schweren Krise zwischen dem Gericht und der Knesset führen.

Interview Nr. 5 in den USA, diesmal NBC

Nach wie vor schweigt der PM in den israelischen Medien!

Gefragt, ob er sich an die Entscheidung des OGH zum Angemessenheitsgesetz halten würde, weicht der PM ein weiteres Mal aus: «Ich denke, wir müssen zwei Regeln befolgen. Erstens halten sich israelische Regierungen an die Entscheidungen des OGH. Und gleichzeitig respektiert der OGH die Grundgesetze, die einer Verfassung am nächsten kommen. Ich denke, wir sollten beide Prinzipien beibehalten, und ich hoffe, dass wir das tun. Denken Sie daran, was ich gesagt habe: Ich hoffe, dass sie es nicht niederschlagen, denn ich denke, wir sollten uns an beide Regeln halten.» 

Ein klares «ja» ist das nicht!

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