Was geschah am 3. August?

16. Aw 5783

Geboren

1902 wurde in Berlin Regina Jonas geboren. Ihre Familie lebte in ärmlichen Verhältnissen im Berliner Scheunenviertel, damals auch oft als «Ghetto mit offenen Toren» bezeichnet. In diesem beengten Viertel siedelten sich zur Zeit der Industrialisierung orthodoxe osteuropäische Juden an. Das Viertel entwickelte sich zu einem sozialen Brennpunkt, in dem Kriminalität, Prostitution und Armut sondergleichen herrschte. Nachdem das Viertel von den Nazis weitgehend zerstört wurde, hat es sich heute zu einem historisch-touristischen Highlight entwickelt, in dessen Zentrum die prachtvolle «Neue Synagoge» steht. 

Regina besuchte nach der jüdischen Volksschule das Oberlyzeum, wo sie auch maturierte und erhielt bereits 1924 die Lehrberechtigung für höhere Mädchenschulen. Anschliessend begann sie ein Studium an der «Hochschule für die Wissenschaft des Judentums», die von 1872 bis 1942 bestand. Sie sollte sich mit dem Studium ihren seit der Kindheit bestehenden Traum, ordinierte Rabbinerin zu werden, erfüllen. Sie studierte u.a. bei Dr. Leo Baeck, dem grossen Vorreiter des liberalen Judentums und bei Dr. Eduard Baneth. Die bei ihm eingereichte Diplomarbeit mit dem provozierenden Titel «Kann die Frau das rabbinische Amt bekleiden?“ benotete er mit „Gut“. Bevor er seine Studentin aber der mündlichen Prüfung unterziehen konnte, starb er im Jahr 1930. Ihr Diplom wies sie daher nur als „geprüfte Religionslehrerin“ aus.

Erst 1935 wurde sie von Rabbiner Max Dinemann als Rabbinerin anerkannt. Beide Rabbiner Dinemann und Dr. Leo Back leiteten den „Allgemeinen Rabbinerverband Deutschlands“, in dem sowohl liberale als auch orthodoxe Rabbiner organisiert waren. Trotz ihrer Anerkennung von höchster Stelle blieb ihr die eigentliche Aufgabe als Rabbinerin in den jüdischen Gemeinden zu Berlin verwehrt. Sie durfte Religionsunterricht geben, die Seelsorge in den jüdischen Einrichtungen übernehmen und religiöse Feste vorbereiten. WIZO und die Schwesternschaften der Logen zeigten zunehmendes Interesse an ihrer Arbeit.

Am 6. November 1942 wurde sie gemeinsam mit ihrer Mutter nach Theresienstadt deportiert. Dort hatte der Arzt und Analytiker Dr. Viktor Frankl ein „Referat für psychische Hygiene“ eingerichtet, welches die Betreuung von Neuankömmlingen im KZ übernahm. Jonas arbeitete dort gemeinsam mit ihm und hielt auch zahlreiche Vorträge und Predigten, von denen 44 Manuskripte erhalten sind.

Am 12. Oktober 1944 wurde sie, wiederum gemeinsam mit ihrer Mutter, nach Auschwitz deportiert und wahrscheinlich bereits unmittelbar nach der Ankunft ermordet. 

Anhörung am OGH in Sachen Netanyahu

Vor einer Stunde ging eine fünf Stunden andauernde Anhörung zu Ende. Das Urteil in diesem Fall steht noch aus, es wurde auch kein Termin zur Verkündung angesetzt. 

Es handelte sich um die Anhörung von Petitionen gegen ein im März von der Koalition verabschiedetes Gesetz, welches dem OGH und der GStA untersagt, die Absetzung des PM anzuordnen. Das Gesetz stellt eine Abänderung des Basic Law dar.  

Rechtsanwalt Michael Ravilo, der Rechtsvertreter des PM, zielt in seiner Verteidigung darauf ab, dass das Gesetz durchaus angemessen sei. In einer Demokratie sei es, so seine Argumentation, undenkbar, dass „nicht gewählte Beamte“ eine PM absetzen können.  Auf die Vermutungen, dass die hastige Verabschiedung des Gesetzes nur dem amtierenden PM nutze, konterte er, es sei selbstverständlich auf alle zukünftigen PMs anwendbar. 

Die Präsidentin des OGH, Esther Hayut, stellte während der Anhörung gemeinsam mit den Richter Uzi Vogelman und Isaac Amit die Frage wie die nachfolgende Beobachtung zu bewerten sei.

Während des Vorbereitungsprozesses zur Verabschiedung des Gesetzes hatten einige MKs des Likud, sogar festgehalten, darunter MK Moshe Sa’ada „Wir haben es wegen Netanjahu erlassen.“

Deutlichere Worte braucht es nicht! 

Richter Vogelman schlug vor, zur Vermeidung von derartigen Vorwürfen das Gesetz erst ab der kommenden Knesset zur Geltung zu bringen. 

Die Stimme des Volkes

Auch nach der Verabschiedung des Angemessenheitsgesetzes und der Sommerpause der Knesset gehen die Demonstrationen gegen die Regierung weiter. 

Gestern gingen in Tel Aviv und anderen Orten des Landes wieder etwa 200.000 Menschen auf die Strasse.

„Ihr habt das Land ruiniert und wir werden es wieder in Ordnung bringen. Demokratie! Demokratie!“ das war der Ruf, der an den meisten Demonstrationsorten zu hören war. Der Wille des Volkes scheint ungebrochen, vom Recht der freien Meinungsäusserung Gebrauch zu machen.

Keine Strafen für Strassenblockaden

Minister Yitzhak Wasserlauf, Otzmah Yehudit, Sprachrohr von Minister Ben-Gvir, hat heute eine Petition gegen GStA Gali Baharav-Miara beim OGH eingebracht.  Er beschuldigte sie der «selektiven Wahrnehmung» und forderte eine Erklärung, warum sie jene Demonstranten, die Strassen blockiert hatten, nicht zur Anzeige bringen lassen werde.

«Sie drückt sich vor ihren Pflichten und lässt die Öffentlichkeit angesichts der Gewalt durch systematische Kriminalität im Stich.»

Auf früher gemachte diesbezügliche Anfragen habe er nie eine angemessene Antwort erhalten. Nun müsse das Gericht bei der Strafverfolgung eingreifen. 

Wasserlauf forderte weiterhin, dass die GStA angewiesen wird, ihr Fehlverhalten zu erklären. 

Klagen bei exzessiv aggressivem Vorgehen der Polizei

Shufshi, der Polizist der Amitai Aboudi, einen friedlichen Demonstranten heftig angriff, nachdem der schon mit Handschellen gefesselt war, wurde nach seiner Befragung mit Hurra-Rufen, Umarmungen und Küssen von seinen Kollegen begrüsst. Minister Ben-Gvir, der das Treffen kurzfristig anberaumt hatte, betonte nochmals, dass er voll und ganz hinter seinen Beamten stehe.

© screenshot Twitter

Shufshi sagte aus: «Ich habe mich massvoll verhalten, ich habe in keiner Weise gewalttätig gehandelt. Der Typ hat mir ins Gesicht gespuckt und man sieht, dass er seinen Kopf auf mich richtet.»

Die Staatsanwaltschaft wies die Untersuchungen des «Police Internal Investigation Department (PIID)» scharf zurück und verurteilte die Ergebnisse der Untersuchung als «Bemühungen, seine Aktivitäten zu beschmutzen.» Ben-Gvir hingegen fand die Untersuchung durch das PIID «rätselhaft».

Ben Gvir bemerkte, dass er Polizeigewalt nicht gutheisse und dass sie «manchmal etwas zu weit gehe», betonte jedoch, dass er seiner Meinung nach in den Aufnahmen der jüngsten Zusammenstöße, die zu den PIID-Ermittlungen führten, kein Fehlverhalten gesehen habe.

© screenshot Twitter

«In den Videos, die ich gesehen habe, wurde angemessene Gewalt angewendet. Sie setzen sich für uns alle dafür ein, dass die richtige Balance zwischen Meinungs- und Bewegungsfreiheit besteht. Ich habe einige Videos gesehen, in denen man sieht, wie einige der Demonstranten – die meisten von ihnen sind normale Menschen – einen beschimpfen, spucken, mit Absperrungen bewerfen und versuchen, einen Polizisten anzugreifen.»

Wer so einen Lügenbold und Tatsachenverdreher wie Minister Ben-Gvir zum Vorgesetzten hat, darf sich freuen, er wird sich nie vor einem Gericht fürchten müssen. Er wird immer als Sieger aus dem Raum gehen! Er ist immun!



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