20. Aw 5783

Entscheidungen des OGH

Der OGH hat gestern eine einstweilige Verfügung gegen das von der Koalition im März verabschiedete «Ablehnungsgesetz» erlassen. Dieses Gesetzes sollte den amtierenden PM Netanyahu davor schützen, vom OGH aufgefordert zu werden, sich aus seinem Amt zurückzuziehen. 

Die Koalition hat immer wieder daraufhin gewiesen, dass es sich bei diesem Gesetz keinesfalls um eine massgeschneiderte Lösung für den PM handelte, sondern selbstverständlich für alle PM zukünftig und retroaktiv gelten werde. Tatsächlich liegt es aber klar auf der Hand, dass Netanyahu davor bewahrt bleiben soll, wegen des bestehenden Interessenkonfliktes aus dem Amt ausscheiden zu müssen. Im Jahr 2020 hatte er selbst sich in einem entsprechenden Papier, noch zur Amtszeit von GStA Avichai Mandelblit verpflichtet, sich in Bezug auf die Gesetzesumwälzungen völlig aus den Beratungen und Entscheidungen herauszuhalten. Mit welcher Konsequenz er sich genau nicht daran hielt, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen. 

In der einstweiligen Verfügung werden der PM, die Knesset und der GStA angewiesen, zu erläutern, warum das Gericht nicht entscheiden sollte, dass das Ausschlussgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt. Nämlich dann, wenn das Problem Netanyahu sich, wie auch immer, von selbst erledigt haben wird. Durch eine Verurteilung, einen Rücktritt oder eine Abwahl.

Um die Bedeutung dieses Gesetzes hervorzuheben, erweiterte der OGH das Gremium von drei auf 11 Richter, was darauf hinweist, dass aus der einstweiligen Verfügung eine Ablehnung entstehen könnte. 

Bisher hat der OGH noch nie eine Erweiterung oder Abänderung des Basic Law abgelehnt. Es galt immer: «Ein Ablehnungsgrund ist der Missbrauch der verfassungsgebenden Macht, d. h. eine Situation, in der die Knesset ihre Befugnis zur Gesetzgebung von Grundgesetzen aus einem engen, kurzfristigen, politischen oder persönlichen Grund missbräuchlich genutzt hat.»

Und dieser Sachverhalt liegt in diesem Fall, so die Meinung der Richter des OGH, eindeutig vor. 

Schon wieder ein Interview mit der US-Presse

In einem Interview mit Bloomberg kündigte der PM an, nur noch eine Massnahme im Rahmen der Umgestaltung und Abschaffung der Gewaltenteilung durchpeitschen zu wollen: Die Abänderung des Richter-Wahl-Komitees. Die neue Zusammensetzung soll dann a priori sicherstellen, dass bei den Bestellungsverfahren aller Richter in Israel automatisch immer die Regierungskoalition die absolute Mehrheit hat. 

Alle Richter wären dann willige Marionetten der rechts-extremen Regierung und deshalb nur mehr ein Feigenblatt, hinter dem verborgen wird, dass es keine unabhängige Justiz mehr gibt. Mehr ist dann nicht mehr nötig, um aus der bisher gut funktionierenden Gewaltenteilung in drei Kompetenzbereiche nur noch zwei zu machen: Legislative und Judikative verschmelzen zu einem Bereich, die Exekutive wird grossteils ebenfalls diesem neuen Konglomerat unterstellt und …. der autokratisch-faschistische Staat Israel ist geboren!

Netanyahu kündigte also vorgestern an, nur noch diesen Teil der Gesetzesentwürfe durchzupeitschen und sich dann damit zufriedenzugeben. «Das ist im Grunde das, was übrigbleibt – denn andere Dinge sollten wir meiner Meinung nach nicht gesetzlich erlassen.»

Klar, die ergeben sich dann ganz von selbst!

Netanjahu sagt auch, er hoffe, dass Israel nicht in eine «Verfassungskrise» stürzt. Hallo, es liegt an dir und nur an dir, das zu verhindern.

Amir Ohana rügt den OGH

Der Knesset-Sprecher Amir Ohana, Likud, twitterte am späten Nachmittag: «Als Leiter der gesetzgebenden und verfassungsgebenden Behörde (die befugt ist, Grundgesetze zu erlassen) vertrete ich, ebenso wie alle früheren Knesset-Sprecher (während ihrer Amtszeit), stets den Standpunkt, dass die Justiz nicht befugt ist, über die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und des Inhalts der Grundgesetze zu diskutieren. Dies ist die ausschliessliche Autorität der Knesset, in der die gewählten Vertreter der gesamten israelischen Öffentlichkeit sitzen, die ihr bei jeder Wahl Rechenschaft ablegen und um ihr Vertrauen bitten werden. Daher muss das Gericht in Ermangelung einer rechtlichen Genehmigung und im Interesse der Demokratie die Entscheidungen der Knesset respektieren.»

Jetzt ist mir klar, warum die Herren Ohana und Rothman seit gestern Vormittag in der Knesset sassen, obwohl dort eigentlich Sommerpause herrscht. 

Jüdischer Terrorismus

Elisha Yered, der dringend verdächtigt wird, am Tod von Qusai Jamal Matan beteiligt zu sein, zeigt bei der Ankunft in Jerusalem mit einem breiten, nahezu beseligten Grinsen seine Handfesseln. Ebenso grinsend sitzt er wenig später bei der Anhörung. Offensichtlich hat er am linken Arm eine gut versorgte Verletzung. 

Der Hauptverdächtige, Yehiel Indore, liegt mit einer Kopfverletzung weiterhin zur Beobachtung im Krankenhaus. 

Die Untersuchungshaft für beide wurde bis Mittwoch verlängert. 

Beide behaupten, in Notwehr gehandelt zu haben, nachdem ein palästinensischer Mob sie und weiter Israelis angegriffen hätten. Die rechte Rechtshilfegruppe «Honenu», beschreibt die Vorkommnisse wie folgt: «Dutzende arabischer Angreifer hätten am Freitag einen jüdischen Schafhirten und andere, die vom illegalen Außenposten Oz Zion gekommen waren, um ihnen zu helfen, ins Visier genommen, wobei die Palästinenser Steine, Knüppel und Feuerwerkskörper eingesetzt hätten.» 

Frage 1: Warum gehen die jüdischen Schafhirten in den Ort Burqa, der etwa einen Kilometer entfernt ist?

Frage 2: Wieso treffen sie sich, die in den einigen Kilometer entfernten Siedlungen Ofra und Migron leben, ausgerechnet in Burqa?

Frage 3: Warum begann das Drama in Burqa erst nach 19 Uhr, also zu einer Zeit, in der es in Israel bereits dunkel war und der Shabbat bereits begonnen hatte? Vor allem, weil sie doch vorgeben, streng religiös zu sein?

Der Rechtsanwalt hält weiterhin fest: «Indore hätte durch einen Steinwurf eine schwere Kopfverletzung erlitten.» Es sei ein Schädelbruch mit Gehirnblutungen diagnostiziert worden.  Er befinde sich unter Bewachung durch die Polizei auf der Intensivstation des Spitals. «Es ist ihm mit letzter Kraft gelungen, sich mit seiner persönlichen Waffe, für die er selbstverständlich eine Lizenz hat, zu verteidigen.» Yered habe geholfen, den Verletzten zu evakuieren und zu einem Krankenwagen zu bringen. 

Seltsam, er wird von der Polizei verdächtigt, die Ermittlungen vor Ort gestört zu haben. 

Rechtsanwalt Rom forderte die Behörden auf, die an dem Zusammenstoss beteiligten Palästinenser zu verhaften und anzuklagen, und argumentierte: «Das ist ein Wunder, mein Mandant ist das Opfer eines schweren Terroranschlags. Dank seines Einfallsreichtums sind er und seine Freunde jetzt am Leben … Dies war ein Versuch, eine Gruppe von Juden zu ermorden – ein echter Lynchmord.» 

Ich nenne das Täter-Opfer-Umkehrung nach Lehrbuch!

Die IDF gibt eine klare Information: «Irgendwann begannen beide Seiten, Steine aufeinander zu werfen, Palästinenser feuerten auch Feuerwerkskörper ab. Während der Konfrontation schossen israelische Zivilisten auf die Palästinenser. Infolge der Konfrontation wurde ein Palästinenser getötet, vier weitere wurden verletzt und ein palästinensisches Fahrzeug wurde verbrannt aufgefunden.»

Yered hatte in den letzten Monaten immer wieder davon gesprochen, dass die Palästinenser «ausradiert» werden müssten. Kanal 14 bezeichnete ihn als eine der «vielversprechendsten jungen Menschen Israels». Vielversprechend? Warum? Auf Grund welcher Leistung?

Das Militär erhielt um 20:07 von Palästinensern einen Hinweis, dass es seit 19 Uhr Zusammenstösse gebe. Das Eintreffen des Militärs wird von der IDF mit 21:20 bezeichnet, ein Zeitpunkt, zu dem schon alles vorbei war. Man habe ihnen, so die Entschuldigung, einen falschen Ort angegeben….

Heute berichtet der Ha’aretz das, was ich gestern schon beschrieben habe. In dem Artikel wird klar formuliert, dass die Siedler alles andere als harmlose Schafhirten sind. Im Gegenteil, sie sind immer gut vorbereitet auf das, was sie tun. Sie tragen Waffen und haben Wegwerf-Handschuhe dabei, damit sie keine Fingerabdrücke hinterlassen. Wenn sie, wie auch in diesem Fall, Autos in Brand setzen. 

Sie haben nur ein Ziel, die Palästinenser zu demütigen und zu vertreiben. Und anschliessend, wenn alle vertrieben sind, ihren Traum, ein Gross-Israel zwischen Jordan und Mittelmeer zu verkünden. 

Die heutigen Minister: Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich, Avi Maoz, und Orit Strock, sowie die MKs Limor Son Ha-Melech, Zvi Yedidia Sukkot, sind zu offenen politischen Verfechtern des nationalistischen Traums geworden. 

Der Mann, der sie stoppen könnte, PM Netanyahu, lässt sie gewähren. Er braucht ihre Unterstützung gegen die noch existierende Justiz.

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