27. Aw 5783

PM Netanyahu verliert mehr und mehr seine Bodenhaftung. Bei einer Telefonkonferenz muss er sich ein Gebrüll mit Generalstabschef Herzi Halevi und dem Chef der IAF, General Tomer Bar, geliefert haben. Der Grund für seine völlig unqualifizierte Aktion lag in der durchaus begründeten Äusserung der Generäle, die sich Stunden zuvor besorgt gezeigt hatten, dass die IDF Schaden erlitten habe. Den Grund hierfür sehen die erfahrenen Offiziere in der Weigerung von zahlreichen freiwilligen Reservisten, nicht mehr zu den Trainingseinheiten zu erscheinen. 

Netanyahus Schlussfolgerung war: «Es sieht so aus, als würde die Armee das Land regieren. Sie schädigen unsere Glaubwürdigkeit bei der Abschreckung! Warum machen Sie solche Schlagzeilen?»

Während die beiden Generäle betonten, es sei ihre Pflicht, «… eine Warnung auszusprechen, wenn die Einsatzfähigkeit der Armee gefährdet ist.» kam aus dem Büro des PM nur ein dürftiger Kommentar: «Auch wenn der PM Englisch spricht, er schreit nie!» Was bitte hat das mit der gewählten Sprache zu tun?

Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen zeigten sich kämpferisch: «Ein PM, der einen IDF-Stabschef anschreit, er solle Informationen über den Zustand der Armee verbergen, ist nicht mehr geeignet für das Amt des PM!» 

Gestern trafen sich die beiden Generäle, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der nationale Sicherheitsberater, Tzachi Hanegbi, mit dem PM und warnten ihn nochmals eindringlich, dass die IDF die Auswirkungen des Streiks der Reservisten erst in etwa zwei Wochen vollumfänglich spüren würde. Weitere Schwächungen seien zu erwarten, wenn der angestrebte Wegfall der Gewaltenteilung zu einer Verfassungskrise führen würde, was zu erwarten ist. 

Als ebenso gefährlich sehen sie das Gesetz an, das ultra-orthodoxe Studenten an Yeshivot vom Militärdienst befreit. Die arbeitsscheuen ultra-orthodoxen Vaterlandsverweigerer dürfen, so wollen es ihre religiösen Führer, statt aktiv ihren Pflicht-Dienst in der IDF zu absolvieren, wie jeder andere männliche und weibliche Israeli, ihre Tage in den religiösen Studierstuben verbringen. Natürlich finanziell unterstützt von der Regierung. Ihre Führer haben beschlossen, dass das andauernde lebenslange Lernen der Torah und das Diskutieren des Talmuds dem Dienst in der IDF gleichzusetzen ist und einen wesentlichen nationalen Dienst für das Land darstellt. Mehr als das, das Recht auf dieses Studium anstelle des Militärdienstes soll sogar in den Basic Laws verankert werden. 

Bisher wurde noch keine solche Ergänzung zu einem Basic Law, welches einem Grundgesetz am nächsten kommt, vom OGH abgewiesen. Mit dem derzeit zur Diskussion stehenden «Angemessenheitsgesetz», welches im September vor dem OGH diskutiert wird, könnte erstmals eine Ablehnung vollzogen werden. Schon während der Wüstenwanderung wurde die allgemeine Dienstpflicht für Männer ab dem 20. Lebensjahr vorgeschrieben (vgl. Moses Buch 2 – 5). Vorübergehende Dienstbefreiung gibt es für junge Ehepaare.

Zu dem Thema versuchte mir vor Jahren ein orthodoxes junges Mädchen glaubhaft zu versichern, dass ihr Beitrag zur Landesverteidigung darin bestehen würde, für die jungen, selbstverständlich nicht-orthodoxen Soldaten, zu beten. Ok, schaden tut das natürlich nicht, aber kann man damit Angriffe aus den umliegenden Staaten abwenden?

Um einen Kompromiss zu diesem heissen Thema, bei dem die Ultra-orthodoxen keinerlei Zugeständnisse machen werden, zu erreichen, soll sich der PM am Sonntag mit Justizminister Levin und dem immer noch Vorsitzenden der ultra-orthodoxen Shas Partei, Arye Deri, getroffen haben. Auch Minister Yitzhak Goldknopf von der zweiten ultra-orthodoxen Partei, sei bei dem Treffen anwesend gewesen. Er hätte sich als der wesentlich härtere Verhandlungspartner, der sich nach wie vor grundsätzlich weigert, das Gesetz zu Ungunsten seiner Anhänger abzuändern, erwiesen. 

In einer spätnächtlichen (!) Gegendarstellung dementierte die Pressestelle des Likud, dass ein solches Treffen stattgefunden hätte. Berichte darüber seien «einfach nicht korrekt». Die Frage stellt sich, ob der PM noch ganz sicher ist, zu wissen, was er tut. Wir kennen sein durchaus gestörtes Verhältnis zur israelischen Presse, aber so gegensätzliche Äusserungen zu einem Thema innerhalb weniger Stunden – das ist befremdlich. 

Netanyahu jagt da einem Traum nach, der mit der Realität nichts, absolut nichts zu tun hat. 

Oppositionsführer Yair Lapid twitterte nach dem angeblichen Treffen: «Der Schaden für die Leistungsfähigkeit der IDF ist die direkte Folge einer Sache – des zerstörerischen Regimeputsches unter der Führung der Regierung Netanyahu.»

Immer mehr wähnt er sich auch von einer Gruppe von Offizieren umgeben, die sich erlauben, nicht dem von ihm geforderten Kadavergehorsam anzuhängen, sondern ihre eigenen Meinungen zu vertreten. 

Wie andere Autokraten vor ihm plant der PM nun eine «Säuberungsaktion» innerhalb des Offizier Corps. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt nach dem Militärputsch im Jahr 2016: «Dieser Aufstand und diese Bewegung sind ein Geschenk Gottes für uns. Warum? Weil diese Bewegung uns die Gelegenheit gibt, die türkischen Streitkräfte, die klar und rein sein müssen, zu säubern» Präsident Wladimir Putin stellt seit Wochen mehr und mehr hochrangige und im Kampf erfolgreiche Generäle kalt. Vom nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un ist bekannt, dass er auch Familienmitglieder gnadenlos eliminiert, wenn sie seiner Politik nicht mehr zuträglich sind.

Netanyahu wertet persönliche Loyalität und Linientreue höher als eine erzwungene Einsatzbereitschaft der IDF. Wer gehen will, wer ihm persönlich den Dienst verweigert, gut, er soll gehen. Wer nicht freiwillig geht, der muss damit rechnen, von Netanyahu persönlich aus dem Militär entlassen zu werden. Immer wieder äussert er sich verächtlich über den Generalstabschef und den Chef der Luftwaffe. Für Netanyahu sind ihre zunehmenden Warnungen vor einer Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft des Militärs gleichbedeutend damit, einen Aufstand gegen die Regierung zu fördern. Das kann und will er nicht dulden. Er, der sich immer noch im Licht des Ruhms seines Bruders Joni, dem Helden von Entebbe,  sonnt, stellt sich fälschlicherweise als den grossen Sicherheitsfachmann für Israel dar. Er, der zwar immer wieder zu Reserveübungen einberufen wurde, sie aber nur sehr unregelmässig, wenn überhaupt wahrnahm, kritisiert die heutigen, nota bene, freiwilligen Reservisten. Wie passt das zusammen?

Als im Jahr 2012 ein Denkmal für die Gefallenen des zweiten Libanon Krieges enthüllt werden sollte, sagte er seine Teilnahme kurzerhand ab. Er hatte sich, höchst passend den Fuss verstaucht. Daraufhin zogen auch andere Politiker ihre Zusage zur Teilnahme ab. 

Seit Beginn seiner politischen Karriere sieht der PM die Militärführung und hohe Offiziere als persönliche Feinde. Jitzchck Rabin, Ehud Barak, Amnon Lipkin-Shahak, Yitzhak Mordechai, Ariel Sharon, Moshe „Bogie“ Ya’alon, Gabi Ashkenazi, Shaul Mofaz, Benny Gantz, Meir Dagan, Gadi Eisenkot und seinen aktuellen Gegner im Kabinett, Verteidigungsminister Yoav Gallant. Einige versuchten, sich mit ihm zu arrangieren, bis sie zu erbitterten Feinden wurden. Sein schärfstes Feindbild nahm der damalige PM Jitzchak Rabin, s’’l, ein. An dessen Ermordung ist er zumindest indirekt beteiligt. 

Netanyahu hat sich von den Bürgern Israel entfremdet. Öffentliche Auftritte meidet er, wie der Teufel das Weihwasser. Durchhalteparolen und Lobhudeleien lässt er nur mehr über US-amerikanische Medien verbreiten. Noch nicht einmal mehr seinem loyalen Haussender Kanal 14 gewährt er derzeit Interviews.

Er muss sich der Schwere der Situation bewusst sein. Aber ausser seinem verhassten VM Yoav Gallant und einigen wenigen Sicherheitsfachleuten hat er niemanden mehr in seinem Kabinett, auf den er sich sicherheitspolitisch abstützen kann. 

In wenigen Wochen jährt sich der Beginn des Yom-Kippur-Krieges zum 50. Mal. Ein Tag, an dem es lohnt, wieder einmal über die aktuelle Sicherheitssituation in Israel nachzudenken. 

Aber nicht mit diesem Kabinett, nicht mit diesem PM

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