14. Elul 5783

Terror

In der Nähe von Modi’in kam es heute zu einem Rammangriff mit einem LKW. Der palästinensische Terrorist näherte sich aus Richtung Israel kommend einer Gruppe von dienstfreien Soldaten. Kurz hinter der Gruppe wendete er das Fahrzeug und raste in Menschen, die nicht ausweichen konnten. Anschliessend floh er in Richtung des nächstgelegenen Kontrollpunktes, wo er von Sicherheitskräften neutralisiert werden konnte. 

Insgesamt wurden bei diesem Terroranschlag acht Personen verletzt. Darunter drei Soldaten, ein palästinensischer Teenager und ein junges Ehepaar, dessen PKW vom LKW gerammt worden war. Sie wurden vor Ort erstversorgt und anschliessend in verschiedene Krankenhäuser eingeliefert. Einer der Soldaten verstarb später im Spital. 

Der Terrorist, ein 41 Jahre alter Mann aus Deir ‘Ammar in Samaria, war im Besitz einer für Israel gültigen Arbeitserlaubnis. Nach ersten Ermittlungen war er gegen 6 Uhr morgens über einen Fussgänger-Kontrollpunkt eingereist, hatte in Gedera (Israel) einen LKW gestohlen und war in der Absicht, einen Terrorangriff durchzuführen, zurückgefahren. Offensichtlich wollte er anschliessend nach Samaria fahren, um möglicherweise dort einen zweiten Anschlag auszuführen. 

Gestern am späten Abend kam es zu einem Terroranschlag in der Nähe von Nablus, wo sich das Josefs Grab befindet. Ein grosser Sprengsatz wurde von Terroristen gezündet und verletzte vier Soldaten der IDF. Sie wurden mit teils mittelschweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 

Die Soldaten befanden sich in Nablus, um jüdischen Gläubigen den ungehinderten Zutritt zum Josefs Grab zu ermöglichen. Zeitgleich kam es auch an anderen Stellen in Nablus zu Zusammenstössen, die immer dann auftreten, wenn zumeist orthodoxe Juden das Grab besuchen wollen und von der IDF gesichert werden müssen. Diese Besuche müssen grundsätzlich im Vorfeld der IDF gemeldet und von dort bewilligt werden. Der Grund für diese Massnahme ist, dass die Soldaten keiner zusätzlichen und überflüssigen Gefährdung ausgesetzt werden sollen. 

Ebenfalls gestern Abend kam es zu einem Messerattentat an einer Haltestelle des Light Train in Jerusalem. Der Attentäter war ein 14 Jahre alter Palästinenser aus Ost-Jerusalem.

Ein Grenzpolizist, der sich auf dem Heimweg befand, sah, dass an der Haltestelle ein Attentat ausgeführt wurde, verliess den Wagon und neutralisierte den Terroristen. Dank des beherzten Eingreifens konnte Schlimmeres verhindert werden. Das Opfer, ein junger Mann, erlitt mittelschwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.

Ich mache mich selbst zum Präsidenten des OGH

Nach seinem Studium an der «University of Buckingham» begann Yosef Elron seine Karriere bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Haifa. 1985 eröffnete er seine eigene Kanzlei und war dort bis 1994 als Rechtsanwalt tätig. 1994 wurde er zum Richter am Amtsgericht und 2003 am Bezirksgericht Haifa ernannt, wo er 2012 zum stv. Gerichtspräsidenten und ein Jahr später zum Präsidenten ernannt wurde. Sein Arbeitsschwerpunkt lag in der Optimierung des israelischen Justizsystems. Er war Mitglied des Richter-Wahl-Ausschusses und ab 2014 Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Anwaltskammer.

Ende 2017 übernahm er einen Posten als Richter am OGH. Seine Urteile zeichnen sich durch die kompromisslose Einhaltung der Rechte von Angeklagten und Verdächtigen aus.

Nun hat er sich selbst als Kandidat für die Nachfolge der derzeitigen Präsidentin des OGH, Esther Hayut, ins Spiel gebracht. Hayut scheidet mit Erreichen des Pensionsalters nach ihrem 70. Geburtstag im Oktober dieses Jahres aus dem Amt, das sie seit 2017 innehatte. 

Elron verstösst damit gegen die bisherige Tradition des OGH, die den dienstältesten Richter als Präsidenten einsetzt. Somit wäre der neue Präsident Yitzhak Amit, der seit 2009 als Richter am OGH tätig ist, also acht Jahre bevor Elron sein Amt antrat. 

Während der erz-konservative Elron den Bemühungen der Regierung, die Gewaltenteilung durch einen Umsturz in der Justiz zu eliminieren unterstützt, gilt Amit eher als fortschrittlich. Mit ihm als Präsidenten wäre, davon geht man aus, die Linie der derzeitigen Präsidentin Hayut garantiert.

Als erste Reaktion schloss Hayut Elron aus dem Kreis der Richter aus, die in der kommenden Woche über verschiedene Petitionen gegen die Umsturzpläne befinden müssen. Justizminister Levin hat sich bisher geweigert, das Richter-Wahl-Gremium einzuberufen, welches über Ernennung von Richtern zu entscheiden hat. Das derzeitige Gremium stellt keine automatische Mehrheit für die Regierung dar. Levin will mit der Einberufung warten, bis ein neues Gremium, das seinen Vorstellungen entspricht, zusammentreten kann. 

Sein Ziel ist es, dass nur die Regierung über die Ernennung von Richtern bestimmt, die sich mit klarem Kadavergehorsam an die Regierungsvorgaben halten. 

Also: Das Ende der autonomen Justiz, das Ende der Demokratie! 

Möglicherweise hat Elron seine überraschende Kandidatur mit dem Justizminister abgestimmt. Der schuldet ihm noch einen Gefallen. Immerhin hat er im Januar als einziger Richter dagegen gestimmt, den mehrfach verurteilten MK Arye Deri wegen «Unangemessenheit» aus dem Amt zu entfernen. 

Die Rechte, die der Präsident des OGH hat, sind weitreichend. Er kann immer für oder gegen die Regierung stimmen. Was er tun wird, scheint a priori klar zu sein. 

Frauen an die Macht

Beit Shemesh ist eine der Hochburgen der ultra-orthodoxen Gemeinden Israels. Seit 2018 ist Dr. Aliza Bloch Bürgermeisterin der Stadt. Schon 2013 hatte sie für das Amt kandidiert. Während sie zunächst vom damaligen Wirtschaftsminister Naftali Bennett unterstützt wurde, änderte er kurzfristig seine Meinung zugunsten des heutigen Aussenministers Eli Cohen. Ihr wurde angeboten, für das Amt der Vizebürgermeisterin zu kandidieren. Sie lehnte dies kategorisch ab: «Auch in der Politik gibt es Grenzen und es ist nicht zulässig, einen Zickzack-Kurs zu fahren.» Cohen unterlag dem Amtsinhaber.

Im Sommer 2019 kam es bereits zu gewaltsamen Aktionen aus dem haredischen Sektor gegen die Bürgermeisterin. Sie wurde mit Hitler und mit Terroristen verglichen. Mit konsequentem Vorgehen gegen das selbstherrliche Vorgehen der haredischen Männerwelt liess sie illegal auf städtischem Grund erbaute Bethäuser abreissen und entliess Beamte, die sich klar gegen eine moderne Stadtentwicklung wandten. 

Als sie in dieser Woche einen Schulneubau in der Stadt besichtigte, legten Haredis in der Nähe des Gebäudes Feuer. Die Scheiben ihres Autos gingen durch Steinwürfe zu Bruch, ein Polizist erlitt eine Verletzung durch einen gezielt auf ihn geworfenen Stein. 

Sie musste nach einer Weile von der Polizei durch eine Hintertüre aus dem Haus geführt werden. Politiker der Regierung (Shas) und der Oppositionsparteien, sowie Präsident Herzog drückten ihr ihre volle Unterstützung aus. Bei den kommenden Kommunalwahlen stellt sie sich wieder zur Wahl.

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