21. Elul 5783

Eigentlich sind am Donnerstag die Türen der Knesset immer geschlossen, die Damen und Herren bereiten sich auf das Wochenende vor, wer denkt denn da schon ans Arbeiten? Heute waren immerhin bis zu 20 MKs im Haus. Von jeder Partei jemand. Seltsam. 

Der zweite Mann im Staat, Knessetsprecher Amir Ohana, Likud, gab gestern eine Pressekonferenz in der Knesset. Auch das hat es noch nie gegeben. Er deute dabei an, dass die Koalition ein mögliches Urteil des OGH zur Anhörung des «Angemessenheitsgesetzes» nicht akzeptieren werde. Die Anhörung wird am kommenden Dienstag, 12. September, stattfinden.

«Eine solche Entscheidung wird uns in den politischen Abgrund stürzen. Die Knesset wird es nicht zulassen, dass man auf ihr herumtrampelt. Israel steht an einem Scheideweg. Die Notwendigkeit, die Gewaltenteilung auszubalancieren, wird deutlicher denn je. Heute Abend möchte ich als Knesset-Sprecher ein Stoppschild aufstellen.»

Seit 1977 habe der OGH sich immer mehr Rechte zugestanden und die Politiker in ihren Kompetenzen beschnitten. Zwischen 1977 und 1983 regierte mit PM Menachem Begin, s’’l, der erste PM der Likud. Der damalige Präsident der OGH, Joel Zussman erhielt später gemeinsam mit einem seiner Nachfolger Aharon Barak, den Israel-Preis für ihre Bemühungen im Bereich Erneuerung im Justizwesen. Aharon Barak ist während der laufenden Demonstrationen immer wieder von Regierungsanhängern heftig kritisiert und angegriffen worden. Sie sehen in ihm den Zerstörer der von ihnen angestrebten, von der Politik völlig abhängigen Justiz.  

Der rechts-extreme MK Simcha Rothman, Triebfeder der Abschaffung der Gewaltenteilung, lobte Ohanas «wichtige Worte», ebenso wie der ebenso rechts-extreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der behauptete: «Der OGH ist nicht befugt, über Grundgesetze zu beraten oder sie für ungültig zu erklären. Die Abhaltung einer Anhörung zu Petitionen zu Grundgesetzen stellt eine Herausforderung für die Institution der Knesset und die israelische Demokratie dar und beweist erneut, wie wichtig die Korrekturen des Justizsystems sind, die wir durchführen. Trau dich nicht, den Gesetzesentwurf niederzuschlagen!» sagte er in Richtung des OGH.

Diese Aussagen zeigen, wie verheerend die Bemühungen der Koalition sind, die unabhängige Justiz zu zerstören und völlig der Politik unterzuordnen. In jedem demokratischen Land gibt es eine Gewaltenteilung, der sich das Parlament und die Regierung unterzuordnen hat. In Israel wird es bald weder eine Demokratie noch eine Gewaltenteilung geben.

Am heutigen Donnerstagabend demonstrierten mehr als 10.000 pro-Regierungs-Demonstranten vor dem Gebäude des OGH. Die Ministerin für die Nationalen Kommunikation (was immer das auch sein soll) Orit Strock betonte: «Es gibt immer noch Menschen, die die Mehrheit nicht anerkennen. Sie rufen nach Demokratie, aber in Tat und Wahrheit lechzen sie nach einer Diktatur!»

Das kann sie doch nicht meinen, der Geisteszustand der Regierungsmitglieder wird immer besorgniserregender!

Zwar nicht in Israel, aber in beängstigender Nähe hielt PA-Präsident Mahmoud Abbas wieder einmal eine seiner geschichtsklitternden Reden. Aschkenasische Juden stammen, so hielt er fest, aus Europa und nicht aus dem Mittleren Osten. Während der Shoa wurden sie, so seine These, von den Nazischergen nicht ermordet, weil sie Juden waren. Sie wurden ermordet, weil sie Geldwäsche betrieben und mit Geld handelten. «Sie sind auch keine Semiten und deshalb gibt es auch keinen Zusammenhang mit dem Antisemitismus»

Antisemitimusforscherin Deborah Lipstadt forderte eine sofortige Entschuldigung und Klarstellung dieser völlig haltlosen Rede. Auf beides werden wir vergeblich warten. Der deutsche Botschafter in Israel, Stephan Seibert, betonte «Seine Rede ist eine Beleidigung für die Erinnerung von Millionen ermordeter Menschen, Männer, Frauen und Kinder. Die Palästinenser haben ein Recht darauf, die historische Wahrheit von ihrem Führer zu erfahren und nicht solch eine unglaubliche Geschichtsklitterung.» 

Es ist nicht der erste Ausfall dieser Art. Neben seiner Doktorarbeit, die bereits das Thema Juden und Antisemitismus zum Thema hatte und in der er gravierende geschichtsfälschende Thesen verbreitete, traf er im vergangenen Jahr bei seinem Besuch in Berlin eine ebenso krasse Aussage: «Die Juden haben 50 Holocausts gegen die palästinensische Bevölkerung verübt.» In einer Rede bei der UNO im Mai dieses Jahres verglich er israelische Medien mit den Propagandablättern der Nazis durch Minister Goebbels.

Der Schekel befindet sich einen historischen Tiefstand, die Inflation ist höher, als erwartet.  Trotzdem so Finanzminister Smotrich, sei die israelische Wirtschaft stabil und zeige Wachstumstendenzen. 

Die weltweite Inflation könnte, so musste er zugeben, einen Einfluss auf die Wirtschaftsdaten geben.

Sie stark angestiegenen Kredit- und Hypothekarzinsen stellen für die Kund eine grosse Herausforderung dar. Einige von ihnen werden die vereinbarten Zahlungen in den kommenden Monaten nicht mehr zahlen könne. 

Smotrich machte die Proteste gegen die Umwälzungspläne der Regierung in der Justiz mitverantwortlich an der misslichen Lage im Finanzmarkt.

Lügen, nichts als Lügen!

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