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Amotz Asa-El schrieb in der Jerusalem Post vom 8. September unter der Überschrift «Der Verfassungskonvent, den Israel braucht, kann nicht von den Leuten geleitet werden, die die Krise verursacht haben, die er lösen soll.»
Nachfolgend einige Gedanken dazu:
Diese Aussage impliziert, dass es zur Lösung der drohenden Staatskrise unabdingbar ist, Hilfe von aussen zu holen. Jede Bemühung, die Lösung Knesset-intern zu finden und umzusetzen muss scheitern. Das liegt nicht daran, dass es nicht unter den gewählten MKs genügend Köpfe gibt, die nach wie vor klar denken und genau wissen, was das Volk will und was, und das ist das Massgebliche, gut für den Staat ist.
Der PM ist es nicht. Vielleicht ist er es nie gewesen, seit er 1996 zum ersten Mal als PM in der Knesset sass. Damals erhielt seine Partei 24.9% der Stimmen, was für 32 Sitze in der Knesset ausreichte. Der Likud trat damals als Wahlpattform mit «Gescher» (3) und «Tzomet» (3) an. Der Likud selbst verfügte also über 26 Sitze, deutlich weniger als noch 1992. Die Welt war damals noch nicht so schnelllebig, was den Informationstransfer anging.
Während seiner ersten langen Amtszeit von 2009 bis 2021 hatte sich das geändert. Jede politische Aussage, jeder Teilerfolg, jeder Missgriff, alles konnte die breite Öffentlichkeit kurz darauf in den Online-Portalen lesen. Die Politik war sehr transparent geworden.
2020 schaufelte er sich nach der dritten Wahl innerhalb eines Jahres selbst das politische Grab, als er seinem Koalitionspartner Benny Gantz zusicherte, auf eine Rotation im Amt des PM einzugehen. Der Deal kam nicht zustande, nachdem die Regierung kein neues Budget zusammenwürfeln konnte und zerfiel.
Es bleibt nur zu vermuten, dass die Rotation nie stattgefunden hätte. Netanyahu hätte alle ihm zur Verfügung stehenden Schticks ‘n Tricks aus der Zauberkiste geholt, um sie zu verhindern. Rückblickend wäre die Rotation für ihn gar nicht zur Diskussion gestanden. Bereits 2019 hatte der damalige GStA Avichai Mandelblit mit der Begründung «der PM hat den Ruf des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen zerstört.» Anklage gegen Netanyahu erhoben. Auch wenn er sich selbst immer, schon damals und auch heute noch, als Opfer einer Hexenjagd bezeichnet, muss ihm klar gewesen sein, dass es genügend Beweise gegen ihn gab, um eine Gefängnisstrafe zu rechtfertigen. Schon damals klammerte er sich mit aller Macht an den Stuhl in der Knesset.
Bereits vor der Wahl twitterte sein Herausforderer Benny Gantz: «Netanyahu steht vor Gericht – wir müssen vorankommen. Die Bürger Israels stehen vor einer klaren Entscheidung: Ein Premierminister, der für sie arbeitet, oder ein Premierminister, der mit sich selbst beschäftigt ist. Niemand kann ein Land regieren und gleichzeitig drei schwere Strafverfahren wegen Bestechung, Betrug und Untreue gewärtigen.»
Im Winter 22/23, nachdem sich der PM mit seiner rechts-extrem-rassistischen und ultra-religiösen Koalition mit nur 48% der Wählerstimmen in der Knesset komfortabel eingerichtet hatte, startete er eine Kaskade von Halb- und Unwahrheiten, Manipulationen und gezielten Verdrehungen der Wahrheit. Kurz, er verkaufte seine Wähler für dumm, degradierte sie zu nützlichen Idioten. Der PM behauptet seither redundant: «Unsere Pläne zerstören die Demokratie nicht, sie stärken sie.»
Ob er so naiv war, zu glauben, damit durchzukommen, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Ehrlichkeit und Transparenz waren für Netanyahu Fremdworte geworden. Draussen demonstrierten die Bürger gegen die Abschaffung der autonomen Justiz und der Gewaltenteilung. Angst machte sich breit, dass aus Israel ein faschistisch-autokratischer Staat werden würde.
Netanyahu rief die Opposition dazu auf – und tut es heute wieder – an den gemeinsamen Besprechungstisch zu kommen und nach Kompromissen zu suchen. Präsident Herzog stellte sich als Mediator zur Verfügung und wurde Opfer der Strategie, die Netanyahu aus dem Zauberhut zog. Man nannte es euphemistisch «Salami-Technik», das Präsentieren einer in scheinbar akzeptable Tranchen zerhackte Umwälzung. Irgendwann sagt er: «Nur noch das, dann ist es genug.» Lügen, alles Lügen!
Präsident Herzog steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe, wahrscheinlich der Aufgabe seiner Präsidentschaft. Er will und muss das Land wieder einen, die Menschen beruhigen und aus Israel wieder einen lebenswerten Staat machen.
Netanyahu ist kein Staatsmann, war es nie und wird es nie werden. Er will und kann es nicht verstehen, worin seine Hauptaufgabe besteht. Kurz nach seiner Wahl hatte er beteuert: «Ich werde der PM für alle Israelis sein. Wir werden uns um alle Bürger in Israel kümmern, ohne Ausnahmen.» Im Juli gab er zur besten Sendezeit ein Statement über seine Politik ab. Sie wirft ein verstörendes Bild auf das, was er versucht, zu kommunizieren. Der Kernsatz lautet: «Trotzdem, auch wenn es keinen Partner für uns gibt, zeigt die Koalition volle Verantwortlichkeit.» Schuld an der Misere sind also die abwesenden Anderen und nicht er und seine Apologeten. Ich möchte ihn gerne fragen, weisst du eigentlich noch, was du da sagst?
Da muss die Frage gestattet sein, was ist mit den arabischen Bürgern? Seit Jahresbeginn gab es mehr als 170 Tote, im Vergleich zu 2022, wo es im ganzen Jahr 112 Mordopfer gab. Was ist mit der Terrorwelle, der schlimmsten seit der zweiten Intifada, die seit Monaten das Land erschüttert? Was ist mit dem jüdischen Terror, als Selbstjustiz bezeichnet, gegen Palästinenser in Samaria und Judäa? Was ist mit dem zunehmend aggressiver werdenden Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten? Was ist mit der Einhaltung der Genfer Konventionen in den Gefängnissen in Samaria und Judäa? Die Exekutive, dem rechtsradikalen und ex-Terroristen Ben-Gvir unterstellt, läuft völlig aus dem Ruder.
Und was macht der PM? Er redet sich sein Verhältnis zu US-Präsident Biden schön und träumt immer noch von einem tollen Bild mit ihm aus dem Weissen Haus. Er applaudiert seinem Finanzminister, als der, allen Tatsachen zum Trotz, von einer stabilen Wirtschaftslage in Israel faselt. Er kündigt an, in wenigen Monaten mit Saudi-Arabien einen Friedensvertrag zu haben. Er jubelt, wenn Papua New Guinea eine neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, mit fünf Botschaften ist er damit seinem Ziel von 100 wieder ein Babyschrittchen nähergekommen. Und heute preist er den zwischen US-Präsident Joe Biden und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salam Al Saud in New Delhi angedachten Plan der Transportachse Indien-EU, als wäre der ohne ihn nie zustande gekommen. Lächerlich, so global kann er gar nicht denken.
Das Verhältnis zur Opposition ist grundlegend zerstört, sie glauben ihm, durchaus berechtigt, kein Wort mehr. «Diese Regierung ist nicht in der Lage, ein Land zu regieren. Netanyahu soll die Knesset auflösen und Neuwahlen einleiten», forderte Oppositionsführer Benny Gantz am Mittwoch. Einige Zeit vorher hatte er den PM noch aufgefordert, die aktuelle Version des Angemessenheitsgesetzes zurückzuziehen, bevor er, Gantz an den Verhandlungstisch zurückkehren würde.
Aber selbst, wenn Netanyahu sich ehrlichen Herzens um eine positive Lösung bemühen würde, seine Kettenhunde, JM Levin und MK Rothman, lassen ihn nicht von der Leine.
Ein beispielloses Drama, das von den Politikern nicht gelöst werden kann. Sie stehen sich selbst bei den Entscheidungen über neue Gesetze im Weg. Bestenfalls, weil sie sich nicht einigen können. Schlimmer ist es, wenn es ist, wie derzeit in Israel. Sie schreiben die Gesetze aus eigennützigen Gründen. Um mehr Macht zu bekommen, Verurteilungen zu entgehen, eigene Ziele zu verfolgen. Und weil sie zu dumm sind.
Ich habe schon an anderen Stellen ein Referendum gefordert. Dieses urdemokratische Instrument, durch das der wirkliche Souverän eines demokratischen Staates seine Meinung zu einem Gesetz abgeben kann, ist in Israel in den Basic Laws verankert. Die vorliegende Form geht zurück auf das Jahr 2014. Bereits 2010 wurde ein Referendum-Gesetz zum Thema «Aufhebung der Anwendung von Gesetzen, Justiz und Verwaltung» verabschiedet. Referanda wurden in der Geschichte Israels immer wieder gefordert, aber nie durchgeführt. Jetzt wäre der dringend notwendige Anlass.
Amotz Asa-El widmet die letzten Absätze seiner Ausführungen den beiden Männern, denen er eine, wie er schreibt, «Entschärfung der drohenden Zeitbombe» zutraut.
Es sind Moshe Nissim, 88, Mitbegründer des Likud und zwischen 1978 und 1992 Minister in verschiedenen Bereichen. Im privaten Leben war er Unternehmensanwalt. Der zweite Vorgeschlagene ist Shimon Shetreet,77, der in der Zeit von 1992 und 1996 verschiedene Ministerämter innehatte. Er hat sein Berufsleben völlig und ganz in den Dienst der Justiz gestellt. Bis vor wenigen Jahren hatte er einen Lehrstuhl an der Hebrew University in Jerusalem inne und nahm immer wieder Gastprofessuren in Grossbritannien und den USA wahr.
Beide Männer verfügen über genügend Fachwissen, um eine allseits akzeptierte Neuerung des Richter-Wahl-Gremiums zu erarbeiten. Und um das geht es in der derzeitigen Krise zuallererst. Die Regierung plant, das Gremium so zu besetzen, dass sie automatisch die absolute Mehrheit bei der Bestellung von Richtern hat. Richter, die dann, und das muss man ganz klar sehen, Marionetten der rechtsradikalen-rassistischen Politiker sein werden. Die jedes Gesetz durchwinken, das die Macht der Politik stärkt und die Demokratie schwächt.
Niemand wird Nissim und Shetreet vorwerfen können, dass sie persönlichen Interessen folgen oder sich einen Vorteil aus dem Gesetz erwarten. Ob, wie Amotz Asa-El schreibt, ihre nicht-aschkenasiche Herkunft, Nissims Familie stammt aus dem Irak, Shetreets aus Marokko, ihre Glaubwürdigkeit verstärkt, kann ich nicht nachvollziehen. Tatsächlich aber ist es so, dass die als elitär angesehenen Aschkenasim die Mehrheit in der Knesset bilden, alle anderen Gruppen völlig grundlos, als minderwertig angesehen werden. Ein Zeichen von Apartheid. Auch eine Strömung, die bedauernswerterweise in Israel derzeit immer mehr Bedeutung gewinnt.
Vor allem sind Moshe Nissin und Shimon Shetreet Menschen, denen Israel und seine Gesellschaft am Herzen liegt. Sie sind Patrioten und Staatsmänner im besten Sinne. Wer auch immer sich mit ihnen an den Verhandlungstisch setzt, darf erwarten, dass die Gespräche ohne Voreingenommenheit verlaufen. Sachlich und ohne Konflikt. Mit dem Ziel eine Lösung zu finden.
Shimon Shetreet nahm gerade an einer internationalen Juristenkonferenz in Lima, Peru, teil. In seinem Facebook account berichtete er: «Während wir uns mitten in einem Kampf um den Schutz der Unabhängigkeit der Richter in Israel befinden, hatte ich die Ehre, die Grundsatzrede zur Eröffnung der Konferenz auf einer internationalen Juristenkonferenz mit dem Titel „Richterliche Unabhängigkeit im dritten Jahrtausend“ in Lima, Peru, zu halten Diesmal musste ich meine Besorgnis über die Initiativen zum legalen Putsch zum Ausdruck bringen, die Israel in eine beschädigte Demokratie verwandeln würden. Wir alle haben die Pflicht, die Unabhängigkeit zu wahren. Die Gerichte müssen Israel als liberale Demokratie garantieren.» Ich kann dem nur zustimmen!
Hoffentlich sieht Präsident Herzog die Möglichkeit, beide Geistesgrössen mit der Aufgabe zu betreuen, gemeinsam mit ihm Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Es könnte die Rettung des israelischen Staates vor einem Bürgerkrieg und einem politischen Absturz sein.
Salon Hof Ha'Carmel 
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