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Die Stimme des Volkes

Es kamen weniger Demonstranten, als sich die Organisatoren erhofft hatten. Am Donnerstagabend betonten etwa 10.000 Teilnehmer an einer pro-Regierungs-Demonstration vor dem OGH ihre Unterstützung der Umwälzungspläne des Justizsystems.

Die rechts-extremen Politiker, allen voran Finanzminister Smotrich, und die MKs Simcha Rothman und Orit Struck, sind mittlerweile zu perfekten Gehirnwaschmeistern mutiert. Seit Wochen verkünden sie, mit täglich steigender Frequenz und Nachdrücklichkeit, dass ohne ihre Pläne die Demokratie in Israel gefährdet sein wird. PM Netanyahu unterstützt diese Fehlinforationen. Gelingt der Umsturz nicht, so führt für ihn kein Weg am Gefängnis vorbei.

Dabei weiss jeder halbwegs demokratieerfahrene und kritische Mensch, dass ohne die Gewaltenteilung ein moderner demokratischer Staat gar nicht möglich ist. Wenn die Legislative die Justiz ihrer Autonomie beraubt, die Richter zu Marionetten der Regierung gemacht werden, dann fehlt ein massgeblicher Teil des Systems. 

Die Exekutive kann, und auch das sehen wir in Israel, schnell von rechts-extremen Politikern übernommen werden. Minister Ben-Gvir sorgt dafür, dass der Übergang von rechts-lastigen zu faschistischen Strukturen nicht immer klar erkennbar, aber unaufhaltsam vor sich geht.

Auffallend bei der Demonstration vom Donnerstag war, dass Schilder mitgeführt wurden, auf denen Verbrecher hochgelobt wurden. «Baruch Goldstein hatte Recht!» Goldstein hatte 1994 in der Höhle Machpela ein Gemetzel unter betenden Moslems angerichtet, dem 29 Personen zum Opfer fielen und bei dem 150 verletzt wurden. «Amiram Ben Uliel hatte Recht!» Er ermordete 2015 bei einem Brandanschlag in Duma die Mitglieder der Familie Dawabshe. «Meir Kahane hatte Recht!» Er galt als Begründer des religiösen Zionismus, deren Anhänger sich heute um Minister Ben-Gvir scharen. Sein Ziel war es, die liberale Demokratie in Israel zu Gunsten einer jüdischen Theokratie abzuschaffen. Weiterhin gilt er als Kämpfer für den jüdischen Rassismus. Von 1984 bis 1988 war seine Kach-Partei in der Knesset vertreten, wurde dann aber als rassistisch eingestuft und verboten. «Yigal Amir hatte Recht!» Amir hatte 1995 den damaligen PM Jitzhak Rabin, s’’l, ermordet. Andere Plakate forderten seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis. 

Es ist augenfällig, die aktuellen Regierungspolitiker verehren Mörder an Arabern und Andersdenkenden. Ein klares Plädoyer für das, was auf Israel zukommt: Selbstjustiz, Anarchie und Rassismus! 

Wehrt euch, solange ihr noch die Kraft dazu habt!

Die rote Linie wird überschritten

Rechtsanwältin Sagid Afik hat bereits im Januar zugestimmt, dass die Regierung ihre umfassenden Umwälzungspläne in einem abgekürzten Schnellverfahren durch die Instanzen bringen kann. In einem solchen Fall müssen die Entwürfe nicht der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt werden, sondern müssen nur durch die Rechtsberater des entsprechenden Komitees abgesegnet werden. Im Juli stellte sich heraus, dass Afik mit der vorgelegten Formulierung des «Angemessenheitsgesetzes» nicht einverstanden war. Man spekulierte, dass sie eine leicht abgeänderte Version akzeptieren könnte, setzte sie aber dennoch unter Druck, ihre Meinung zu revidieren und bei der alten Version zu bleiben.

Am Freitag reichte sie ein Schreiben beim OGH ein, in dem es hiess, «dass es keine Rechtfertigung für eine gerichtliche Überprüfung eines von der Knesset verabschiedeten Grundgesetzes gibt».

Gleichzeitig warnte ein hochstehendes, nicht namentlich genanntes Mitglied der Regierung: «Die Legislative und die Exekutive sehen es glasklar: Das Gericht hat nicht die Befugnis, Änderungen des Grundgesetzes abzulehnen. Überschreiten Sie nicht Ihre Befugnisse.» 

In einem anderen Kommentar hiess es: «Das Gericht positioniert sich als alleiniger Souverän und eignet sich die Autorität an, Grundgesetze zu überprüfen.»

Die Zeichen in Israel stehen auf Sturm. Die hauchdünne Grenze zwischen akzeptabler und konstruktiver Kritik an einem der Pfeiler der Demokratie wird täglich und unaufhaltsam überschritten. Es sind die Vorboten eines Bürgerkrieges, die sich über dem Land zusammenziehen.

Ab wann ist Fleisch Fleisch?

Schon seit 2020 läuft beim Startup-Unternehmen SuperMeat die Testphase für Laborgezüchtetes Hühnerfleisch.  Das hauseigene Restaurant «The Chicken» in Nes Ziona bringt appetitlich aussehende Hamburger auf die Teller. 

Das Neuartige an diesem Entwicklungsprozess ist, dass keine Zellen lebender Tiere verendet werden, sondern dass die Basis aus Eistammzellen gewonnen wird. Die Orthodox Union Kosher, die weltweit grösste Vergabestelle für Koscher Zertifikate, hat jetzt die Produkte von SuperMeat als strikt koscher entsprechend den höchsten Anforderungen anerkannt. Der Anerkennungsprozess nahm einige Zeit in Anspruch, es wurden zahlreiche Diskussionen über die Vorgaben der Halacha, die Wissenschaft und die Technologien geführt.

Fleischprodukte müssen, um als Fleisch anerkannt zu werden, von einem geschächteten, halachisch einwandfreien Tier stammen. Die Entnahme von Stammzellen aus befruchteten Eiern gilt daher nicht als Fleisch. Das Endprodukt wird als Parve, also neutral angesehen.  Nach der Zellentnahme werden diese in einem speziellen Fermenter mit pflanzlicher Flüssigkeit, Wärme, Sauerstoff und Nahrung versorgt und reifen dort zu «Fleischgewebe» heran. 

Bergsteigende Archäologen

In einem Höhlensystem oberhalb vom Toten Meer haben Archäologen vier gut erhaltene römische Schwerter gefunden. Um überhaupt in diesem extrem unzugänglichen Gelände arbeiten zu können, musste zunächst ein Team von Archäologen mit Kletter- und Abseiltechniken ausgebildet werden.

Die Schwerter stammen aus der Zeit des Bar Kochba-Aufstandes (132 bis 136 CE). Vorhergegangen war nach der Eroberung Jerusalems durch die Römer im Jahr 70 CE die anschliessende Gründung der römischen Stadt Aelia Capitolina auf den Ruinen der zerstörten Stadt. Die Rebellen unter Bar Kochba richteten Operationsbasen für den Kampf gegen die Römer ein, denen sie zunächst heftige Verluste zufügen konnten. Im Jahr 135 CE eroberten die Römer jedoch die zentrale Festung Betar südlich von Jerusalem, wo Bar Kochba während der Kämpfe tödlich verletzt wurde. Der Grossteil der überlebenden Bevölkerung wurde ermordet oder versklavt.

Die aktuellen Grabungen begannen in der Nähe von Qumran, am nördlichen Toten Meer. Untersucht wurden 800 Höhlen, zunächst mit Drohnen. In 24 Fällen wurden anschliessend Grabungen von den Archäologen vorgenommen. Weitere 50 Höhlen werden in den kommenden drei Jahren untersucht werden. 

Das Ende der Ehre

Nach seiner geschichtsklitternden Rede, die PA-Präsident Abbas vor dem Revolutionsrat der Fatah hielt, zog die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hildalgo, die Konsequenzen. 

Abbas hatte behauptet, dass die aschkenasischen Juden keine Nachfahren der Israeliten seien, sondern allesamt der türkischen Volksgruppe der Chasaren angehören, die gesamthaft zum Judentum konvertiert seien. Sie seien also keine Semiten, infolgedessen sie auch nicht mit dem Antisemitismus zu tun hätten. Hitler habe sie nicht ermordet, weil sie Juden waren, sondern auf Grund ihrer Rolle in der Gesellschaft. Auch Wucher und Geldverleih warf er ihnen als Grund für die Shoa vor. 

Bei Abbas ist diese Art der Geschichtsklitterung nichts Neues, schon seine in Moskau eingereichte und angenommene Doktorarbeit von 1982 strotzte vor Leugnungen der Shoa. Nicht nur, dass, so Abbas, der Vernichtungskrieg sich nicht gegen die Juden richtete und dass die Ermordung von mehr als 6 Millionen Juden eine Lüge sei. In jedem europäischen Land wäre er als Verfasser wegen Verleugnung des Holocaust verurteilt worden. 

Bürgermeisterin Hildalgo hat seine Aussagen nun aufs Schärfste verurteilt und ihm die Médaille de la Ville de Paris, die ihm im Jahr 2015 in der höchsten Form «Grand vermeil » verliehen wurde, entzogen. In ihrer Begründung hiess es: «Ihre Ausführungen widersprechen unseren allgemein anerkannten Werten und der historischen Wahrheit über die Shoa.»

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