7. Tishrei 5784

Man könnte meinen, dass sich in Israel wirklich alle daheimgebliebenen Politiker bemühen zu zeigen, dass sie auch ohne Knesset Sitzungen aktiv sind. 

Vielleicht, um es ihrem Chef nachzumachen, der zunächst nach Kalifornien jettete, um es sich anschliessend für eine Woche in NYC gemütlich zu machen. Freilich unterbrochen von einigen Treffen mit für ihn und sein Ansehen oder auch tatsächlich wichtigen Menschen. 

Zunächst war das Treffen mit Elon Musk angesagt. Fröhlich grinsend wie ein Bub, der beim Zusammenbau seiner Lieblingsautos zuschauen darf, erklärte er dem reichsten Mann der Welt sein Weltbild. Sarah sass da, ihr Miss Piggy Grinsen festgefroren im Gesicht. Die staunenden Gäste durften zunächst mit dem werkseigenen Bähnchen durch die Produktionshallen fahren, vorbei an vollautomatisierten Produktionsbereichen. Auch eine Probefahrt mit dem neuesten Fahrzeug aus dem Tesla Werk, dem FSD (Full-Self-Driving) Auto durfte er schon erleben, obwohl der noch in seiner Erlkönig-Montur steckt. Der Chef selbst zeigte auf der Teststrecke, was in seinem neuen «Space X» steckt. Zugegeben, Sarah sah nachher ein wenig mitgenommen aus … Ob es der israelischen, stark angeschlagenen Wirtschaft hilft?

Anschliessend gab es die Charme-Offensive des PM, um dessen eigentlichen Besuchszweck zu forcieren. Sein Plan ist, Musk soll in Beer Sheva eine nennenswerte Investition starten. Im Gegenzug lobte der ewig-grinsende PM Musk als «Verfechter der Meinungsfreiheit» und «Gegner des Antisemitismus». Jetzt wird es aber problematisch. Nachdem Musk die ehemalige Plattform Twitter aufgekauft und in «X» umgetauft hatte warf die Anti-Defamation-League (ADL) Musk immer wieder vor, zu wenig gegen den Antisemitismus auf der Plattform zu tun. Statt sich gemeinsam über das Thema auseinander zu setzen, klagte Musk. «Um den Namen unserer Plattform von Vorwürfen des Antisemitismus zu reinigen, bleibt uns offenbar keine Wahl, als eine Diffamierungs-Klage gegen die Anti-Defamation-League einzureichen. Oh, welche Ironie.» spottete er. Mehr noch, er machte die pro-israelische NGO direkt für den Verlust vieler Werbekunden verantwortlich. «In unserem Fall könnten sie verantwortlich für den Verlust der Hälfte des Firmenwertes sein, also 22 Milliarden Dollar.» Ob das eine gute Ausgangsbasis für eine gemeinsame Zukunft ist? Netanyahu hat ihm jedenfalls eine Generalabsolution erteilt …

Das am sehnsüchtigsten erwartete Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden fand am Mittwoch im Hotel Intercontinental statt. Zuerst waren die Begleiter und die eingeladene Presse mit im Raum, dann, nach kurzen Statements blieben die beiden Staatschefs allein für ein vier-Augen-Gespräch zurück. Was dort besprochen wurden werden wir vielleicht nie erfahren. Biden lud den glückseligen PM gleich im ersten Satz nach Washington ein. Im ersten Satz! Nach einem viermaligen: «Welcome!» Biden zeigte sich mehr als freundschaftlich «Gäbe es Israel nicht, man müsste es erfinden! Ohne Israel gäbe es auf der ganzen Welt keinen Juden, der in Sicherheit leben könnte.» Ende des Statements. Biden erwähnte Saudi-Arabien mit keinem Wort. Oder doch, einmal, als er den neuen Verbindungskorridor von Indien nach Europa erwähnte. Nur: «Wir werden über Vieles sprechen heute.» Netanyahu hingegen eröffnete sofort mit dem von ihm erträumten Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien. «Ich bin sicher, wenn wir gemeinsam arbeiten, dann können wir Geschichte schreiben und eine bessere Zukunft für die Region und darüber hinaus schaffen.» Manwar sich auch einig, dass der Iran keine A-Waffen erhalten dürfe. 

Kameras aus, mehr haben wir nicht erfahren.

Und dann gestern Morgen der erste Blick in die israelischen Zeitungen: «Netanyahu fordert offizielle Stellen auf, Saudi-Arabien bei der Anreicherung von Uran zu unterstützen.» Die Nachrichten hatten ungenannte, aber scheinbar offizielle israelische und US-amerikanische Stellen dem Wall Street Journal zugesteckt. Als Gegenleistung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel fordert Saudi-Arabien von den USA einen umfassenden gegenseitigen Verteidigungspakt, bedeutende Waffengeschäfte und Zusammenarbeit bei der Einrichtung eines zivilen Atomprogramms auf saudischem Boden sowie israelische Zugeständnisse an die Palästinenser. Was das Wort «zivil» bedeutet, das zu vermuten überlasse ich jedem Leser selbst. Angeblich hat US-Präsident Biden dem Vorschlag noch nicht zugestimmt.

Sehr erfreut zeigt sich der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman »Wir kommen der Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien jeden Tag etwas näher. Die palästinensische Sache ist dabei von grösster Bedeutung.» In einem Interview betonte er, das auch Saudi-Arabien die A-Waffe haben muss, wenn der Iran sie hat. Er zeigte sich allerdings generell besorgt über den Besitz dieser Waffe, «Ich schlage vor, niemand hat eine solche, denn der Besitz bedeutet immer Krieg mit dem Rest der Welt.» Soviel zum Thema zivile Nutzung.

Von offizieller amerikanischer Stelle war zu hören, dass «PM Netanyahu es gut verstanden hat, dass er einige harte und unangenehme Entscheidungen vor sich hat, wenn er den Deal mit Saudi-Arabien in trockene Tücher bringen will.

Der israelische Aussenminister Eli Cohen verkündete hingegen schon recht überzeugt, dass der Vertrag mit den Saudis im ersten Quartal 2024 unterschrieben werden könne …

Itamar Ben-Gvir mischt sich in den Wahlkampf ein, der im Oktober für die Kommunen stattfindet. Neu gewählt werden die Bürgermeister und kommunalen Verwaltungen. Am Mittwoch machte sich Itamar Ben-Gvir auf den Weg in den Süden nach Kiryat Malachi, einer mittelgrossen Stadt etwa 40 km südlich von Tel Aviv. In den letzten Jahrzehnten stieg die Einwohnerzahl auf Grund der Zuzüge aus der ehemaligen Sowjet-Union und aus Äthiopien rasant an. 

Lahav Shitrit, der Kandidat von Otzma Yehudit will nach eigenen Angaben «die Mädchen beschützen». Ob er dafür der richtige Mann ist? 

Im Jahr 2010 sass er eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten ab. Der Grund: Drohungen und Verstösse gegen einstweilige richterliche Verfügungen im Zusammenhang mit seiner Scheidung. Er bedrohte seine Ehefrau und schaltete ihr den Strom ab. «Ich mach dich fertig» waren seine Worte. So ähnlich bedrohte er auch seine Schwiegereltern.

Derzeit laufen Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in arabischen Häusern gegen ihn. «Hurensohn, ich werde dich f*cken!» warf er dem Hausbesitzer an den Kopf, bevor er das Haus verliess, um später einen Stein durch das Wohnzimmerfenster zu werfen. 

Dazu kam, dass er stark alkoholisiert mit dem Auto unterwegs war, die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und mit einem abgestellten Fahrzeug kollidierte. Dabei verletzte er mehrere Personen, die im Spital behandelt werden mussten.

Den ehemaligen Bürgermeister der Stadt hatte er ebenfalls bedroht und dessen Auto beschädigt. Das Gericht stellte mehrfach fest, «…, dass er nicht verhandlungsfähig ist».

Ein grosser Teil der Wahlkampagne richtet sich gegen die Asylbewerber, die in der Stadt leben. «Kiryat Malachi ist in Gefahr! Was wird mit unseren Mädchen passieren? Viele Shabahim und illegale Eindringlinge haben unsere Viertel übernommen. Das ist ein Problem für uns alle.»

Eines der Videos zeigt Ben-Gvir zusammen mit seinem Favoriten: «Wir brauchen gefühlvolle Menschen wie Shitrit in Kiryat Malachi. Lahav Shatrit hat eine reine Seele … Meine Tür und die Tür von Otzma Yehudit stehen ihm immer offen. Lahav hat die DNA von Otzma Yehudit!»

Armes Israel!!!

Mehr als 1 Million Schekel wurden durch ein Crowd-Funding innerhalb von nur wenigen Tagen gesammelt. Der Zweck: Bessere Haftbedingungen für den Mörder Amiram Ben-Uliel, der die Dawabsha Familie im Jahr 2015 grausam ermordete. Ben-Uliel wurde wegen des dreifachen Mordes an der Familie verurteilt. Das Urteil lautete dreimal lebenslänglich plus 20 Jahre. 

In der vergangenen Woche unterzeichneten 14 MKs eine Petition, die für verbessert Haftbedingungen votierten. MK Son Har Melech, Otzma Yehudit, nahm in der vergangenen Woche an einer Konferenz teil, bei der sie ihn nicht nur als unschuldig bezeichnete, dessen Geständnis unter Folter erpresst worden sei. «Er ist ein rechtschaffener Mann, ein Heiliger.»

Schliesslich noch die beste Nachricht der letzten Tage: Nach Papua New Guinea plant nun auch die Republik Kongo, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Welch wegweisende, grossartige, nie dagewesene aussenpolitische Leistungen des PM!

Die Woche in New York neigt sich ihrem Ende zu. Heute wird der PM noch vor der UNO sprechen und dann den Shabbat in NYC geniessen. Der Nutzen der Reise? Fragwürdig! Die Kosten? Weitaus zu hoch und übertrieben!

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