17. Tishri 5784

Was ist dieses Ministeramt ist wert? 

Am Sonntag trafen sich im Büro des PM einige hochkarätige Sicherheitsfachleute, oder solche, die glauben, ohne sie ginge sicherheitstechnisch gar nichts in Israel. Wer wieder einmal nicht dabei war, war der Mann, der per Definition genau dafür als Minister zuständig ist: Der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. 

Um den Tisch sassen neben dem PM Verteidigungsminister Yoav Gallant, Generalstabschef Herzi Halevi, Shin Bet Chef Ronen Bar und einige hochrangige Generäle der IDF. Für Ben-Gvir stand kein Stuhl bereit. 

Das Büro des PM, das sich seit Wochen nur damit beschäftigt, Aussagen des PM zu korrigieren oder seine Aktionen in ein für ihn günstiges Licht zu rücken, war auch diesmal schnell zur Hand.  Es habe sich «Bei dem Treffen um Sicherheitsherausforderungen in allen Schauplätzen mit Schwerpunkt auf dem Iran gehandelt. Die Beratungen haben sich auf den Iran konzentriert und sich nicht mit Fragen der inneren Sicherheit befasst.» Weiterhin hiess es: «Der Premierminister und Minister Ben Gvir werden weiterhin uneingeschränkt zum Wohl jedes Bürgers Israels zusammenarbeiten.» Eine typische, groteske Lüge des PM!

Was das Büro nicht sagte, aber was ungenannte Quellen schon lange ausplauderten, ist die grenzenlose Geschwätzigkeit des rechts-extremen Ministers mit terroristischem Hintergrund. Dazu seine Vorliebe: «Er kommt zu Treffen und setzt sich ständig für gezielte Tötungen, ein Verbot der Ansiedlung von Arbeitern aus dem Gazastreifen und seltsame Schliessungen aller Arten von Dörfern und Städten im Westjordanland ein. Er versteht nicht, dass der Premierminister mit einer solchen Politik nirgendwohin fliegen und schon gar nicht in der ganzen Welt empfangen werden könnte. Sicherheitstreffen, bei denen Itamar Ben-Gvir anwesend ist, sehen aus wie ein Kasperltheater.»

Hat schon mal jemand in Jerusalem von der Möglichkeit gehört, Minister, die nichts taugen, zu entlassen?

Eine Waffe ist kein Kinderspielzeug, Mr. Dorfman!

Chanamel Dorfman, der persönliche Rechtsberater Berater von Ben-Gvir, ist alles andere als ein verantwortungsbewusster Bürger des Staates Israel. In jungen Jahren war er ein aggressiver Aktivist der terrornahen «Hilltop Youth», einer Organisation, die sich mit dem Terror gegen palästinensische Farmer, Zerstören von Autos der Palästinenser, Terror auch gegen christliche Einrichtungen und auch Mord von völlig unbeteiligten und harmlosen Palästinensern die Zeit vertreibt. Da sie oft nachts aktiv werden, geraten sie nur selten in das Fadenkreuz von Polizei und IDF. Oft aber scheinen die Sicherheitskräfte einfach wegzuschauen. Vor allem jetzt, nachdem Ben-Gvir ihr Chef ist.

So auch jetzt wieder. Dorfman drückte an einem Stand, wo er Lulavim verkaufte, seine Waffe einem ihm unbekannten Mann in die Hand, der darum gebeten hatte, diese «einmal halten zu dürfen». Die Geschäfte am Stand wurden von einem Passanten gefilmt. Dabei fiel zunächst auf, dass die Kunden speziell nach einer Quittung fragen mussten. Dorfman ist Staatsangestellter und deshalb verpflichtet, bei allen Nebeneinnahmen entsprechende Rechnung zu legen und auch zu versteuern. Man sieht im Video, wie er sowohl die Bezahlung mit Kreditkarten annimmt, aber auch Geldscheine, die er einfach in seiner Hosentasche verschwinden lässt.

Ein Kunde stellte Fragen zu Dorfmans Waffe. Der zog diese aus dem Holster und reichte sie über den Tresen. Anschliessend beantwortete er einige Fragen nach Gewicht, Preis und verwendeter Munition, bevor er die Waffe wieder zurückerhielt. Jede Weitergabe der eigenen Waffe an eine zweite Person ist streng verboten, ausser man hat sich vorher vergewissert, dass diese Person einen Waffenschein für genau diesen Waffentyp hat. Bei Missachtung drohen bis zu sechs Monaten Gefängnis. 

Die israelische Polizei teilt mit, dass sie keine Ermittlungen einleiten würde, weil, so ein ungenannter Polizeisprecher «wir einfach Angst vor Ben-Gvir haben».

Sein Vater war schlimm, aber er ist viel schlimmer 

Ovadja Yosef (1920 bis 2013), sephardischer Grossrabbiner und spirituelles Oberhaupt der Shas, zeichnete sich einerseits durch extreme und andererseits durch teils aussergewöhnlich liberale Aussagen aus. Frauen dürfen, so seine Ansicht, Hosen tragen und Steuern müssen gezahlt werden, ob man Israel anerkennt oder nicht. Und, die äthiopischen Juden sind anerkannte Juden. Aber auch: Palästinenser müssen ausgerottet werden, Nichtjuden müssen den Juden dienen, nur deshalb sind sie auf der Welt, die während der Shoa ermordeten Juden seien «wiedergeborenen Sünder, die immer und immer wieder gesündigt hätten», people of colour müssten getötet werden, weil sie nicht die Torah studiert hätten. Nach seinem Tod folgte ihm sein Sohn Jitzchak Josef, dessen Amtszeit Gottseidank in diesem Jahr ausläuft, ins Amt.

Auch der ist in seinen Äusserungen sehr umstritten. Säkulare Frauen seien Tiere, weil sie sich nicht bescheiden genug kleiden, afrikanische people of colour stammen von Affen ab und sind daher minderwertig,  Russische Immigranten bezeichnete er als Kommunisten, die die Religion hassen. Massnahmen, um die Infektionen mit COVID einzuschränken, lehnte er ab. Naturwissenschaften und Mathematik sind sinnlose Fächer, Studenten sollen nur die Torah lernen. Er selbst ist stolz darauf, keine formelle Schulbildung zu haben. 

Am gestrigen Sonntag hat er wieder eine seiner aufhetzerischen Reden gehalten. Säkuläre Juden sind bedauernswert und dumm, man solle besser im Ausland, als gemeinsam mit ihnen im Land leben. «Ich bin im rabbinischen Gericht, nehme Fälle entgegen und sehe, was in der säkularen Gemeinde passiert. Die säkulare Gemeinschaft leidet. Sie finden keine Erfüllung im Leben. Alles wird für weltliche Begierden getan. Eine Person, die nicht koscheres Essen isst, wird dumm, hat eine geringere Intelligenz, versteht und nicht begreift die Dinge nicht. Sobald er anfängt, sich koscher zu ernähren, kann man anfangen, ihn zu beeinflussen. Säkulare Juden sind eifersüchtig auf Haredi-Juden, es ist alles Eifersucht… Es kommt alles aus Eifersucht und wird zu Hass.» Und das von ihm, der gezielt zu Hass aufruft!

Oppositionsführer Lapid hielt dazu sehr pointiert fest: «Mit seinen Worten hat Rabbi Yosef die Definition seiner Rolle verändert. Er ist nicht einer der Oberrabbiner Israels, sondern der Rabbiner einer lautstarken Minderheit, die von einer Tribüne aus Millionen von Juden verflucht, die in der Armee dienen, ihr Leben riskieren und opfern, arbeiten und dieses Land erhalten. In einer Sache hatte er Recht – sie kamen sich heute Abend ein wenig dumm vor, als sie sich daran erinnerten, dass sie diejenigen sind, die sein Gehalt zahlen, dass die säkulare Öffentlichkeit das Gehalt einer rückständigen Person wie ihm finanziert und bezahlt.»

Redeverbot

Esther Hayut, Präsidentin und oberste Richterin des OGH, hat verfügt, dass bei der offiziellen Abschiedszeremonie weder JM Levin noch andere hohe Beamte des Ministeriums Reden halten werden. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten wird es auch keine Zeremonie zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten geben. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich der regierungstreue und umsturzgeile Justizminister bisher geweigert hat, das Richter-Wahl-Gremium zusammenzurufen, wie es seine Pflicht wäre. 

Über entsprechende Petitionen wird der OGH noch vor dem 23. Oktober bestimmen.

In der bisherigen Zusammensetzung dieses Gremiums befürchtet Levin, dass nicht sein konservativer Wunschkandidat, Yosef Elron, der seit 2017 als Richter am OGH tätig ist, durch einen von der Regierung unterstützten Wahlvorschlag gewählt wird. Er gilt als sehr konservativ und der Regierung nahestehend.

Traditionell wird jedoch der dienstälteste Richter automatisch der Nachfolger. In diesem Fall ist das Yitzhak Amit, der seit 2009 im Amt ist und in seinen Entscheidungen sehr jenen der jetzigen Präsidentin ähnelt.

Bei beiden Anlässen werden jetzt nur Esther Hayut selbst und andere Richter des OGH sprechen. Die Veranstaltung in der Präsidentenresidenz wurde auf Wunsch von Präsidentin Hayut abgesagt, weil befürchtet wird, dass JM Levin die Veranstaltung zu für den Anlass nicht geeigneten Tiraden nutzen werde.

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