20. Tischrei 5784
Dass die GStA Gali Baharav-Miara und die jetzige Regierung keine Freunde mehr werden, ist seit Monaten bekannt. Schliesst man vom ständig windzerzausten Zustand ihrer blonden Mähne auf ihre Emotionen, so muss man vermuten, dass sie immer und immer wieder den Kopf auf das Allerheftigste schüttelt, wenn sie an ihre Klienten denkt. Die sitzen auf den Regierungsplätzen in der Knesset und ihre Aufgabe wäre es, sie in Rechtsfragen zu beraten und vor Gericht zu vertreten, sollte dies einmal notwendig sein.
Doch statt im gegenseitigen Vertrauen miteinander konstruktiv zu arbeiten, geht die Regierung, allen voran JM Yariv Levin, lautstark und heftig gegen sie vor. Mal fordert er ihren Rücktritt, mal droht er an, sie zu entlassen, sofern er die Kompetenz dazu habe. Dem Himmel sei Dank, er hat sie nicht! Sieht man diese toughe Frau im weitesten Sinn als Teil der Regierung, so ist sie nahezu die einzige Person, der man sowohl Verstand, als auch Vernunft attestieren kann. Ohne sie wäre Israel schon lange endgültig zu einem faschistischen Regime mutiert.
Sie wird permanent an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzeskonformität gebracht, wenn sie, so will es ihre Aufgabe, vor dem OGH ein Gesetz verteidigen soll, das sie aus ethischen und moralischen Gründen nicht verteidigen kann. Wenn sie davon überzeugt ist, dass dieses Gesetz den Interessen einzelner Politiker oder der gesamten Regierung oder einer Gruppe von Bürgern nutzt, aber nie und nimmer der Gesamtheit der Israelis.
Sie hat daher nicht nur einmal, sondern mehrfach in den vergangenen Wochen der Regierung mitgeteilt, dass sie sich ausserstande sieht, gegen ihre Überzeugung zu handeln und sie die Regierung auffordert, sich einen eigenen Rechtsbeistand zu suchen. Das tat sie erstmals im August, als die Anhörung zu den Petitionen im Zusammenhang mit dem «Angemessenheitsgesetz» am OGH stattfand und das tat sie in der vergangenen Woche erneut, als es um das «Ausschlussgesetz» ging. Auch bei der dritten Anhörung lässt sie sich vertreten, da geht es um das «Richter-Wahl-Gremium». Immer wieder mussten die Anhörungen verschoben werden, weil der Justizminister mehr Vorbereitungszeit für den neuen Rechtsvertreter, Ilan Bombach, forderte. Dessen Auftritt vor Gericht sprach Bände, von objektiver Rechtsvertretung keine Spur, sondern Druck, Wadenbissigkeit und Laustärke. Nicht zu vergessen die Schnelligkeit. Als wollte er vermeiden, dass das Gericht ihn wirklich versteht. Peinlich.
JM Levin bezeichnet die Arbeitsbeziehung als unmöglich. Stimmt, wo er Recht hat, hat er Recht, aber es ist der Ton, der die Musik macht. Er kritisiert ihre kritische Haltung gegenüber den Gesetzesentwürfen der Regierung und stellt klar, dass sie keine Vertretungsvollmacht habe. Irrtum, hat sie eben doch. Sie wurde am 7. Februar 2022 auf Vorschlag des damaligen JM Gideon Sa’ar und mit Unterstützung des damaligen PM Naftali Bennett zur ersten weiblichen GStA Israels ernannt. Ihre Dienstzeit endet somit am 6. Februar 2028.
Sie selbst sieht es als ihre Pflicht an, der Regierung die optimale Betreuung zukommen zu lassen, selbst wenn das bedeutet, sich gegen diese zu stellen. Ob ihr das weiterhin gelingt? Sie sieht sich nicht in der Pflicht, kritiklos alle Vorschläge verteidigen zu müssen, sondern dem Recht und nicht der Politik zu dienen. Die Regierung sieht sie jedoch als kritiklose Verteidigerin ihrer Pläne. Hier stehen sich zwei Ansätze gegenüber, die nicht miteinander vereinbar sind.
Die Generalstaatsanwaltschaft verfügt in Israel traditionell über zahlreiche und weitgehende Kompetenzen. Sie sind allerdings, und das ist das Problem, nicht in Gesetzen fixiert, sondern durch Traditionen, Gerichtsurteile und Präzedenzfälle begründet. Sie berät die Regierung bei der Ausarbeitung von Gesetzen, muss dabei aber gleichzeitig das öffentliche Interesse und das geltende Recht schützen. Dies wurde im Jahr 1998 durch eine staatliche Kommission festgelegt.
Diesem Spruch zugrunde lag die 1993 abgehandelte «Pinhasi Entscheidung». Bei dieser Entscheidung ging es darum, im Amt befindliche Minister Arye Deri, Shas und Raphael Pinhasi, ebenfalls Shas, aus dem Amt zu entlassen. Pinchas, stv. Religionsminister, hatte sich der falschen Steuererklärung schuldig gemacht und Deri, Innenminister, wurde der Korruption beschuldigt. Beide mussten ihre Ämter verlassen. Die Vergehen von Pinchasi wogen weit weniger schwer, als die Deri angelasteten. Trotzdem entschied in einer bahnbrechenden Entscheidung, dass auch er gehen musste. In dieser Entscheidung hält der OGH fest, dass die Position des GStA verbindlich für die Regierung ist!
Welche Auswirkungen die beiden Rechtsfälle auf die heutige Stellung des OGH und die GStA haben, zeigt, dass auch nach 30 Jahren der damalige Rechtsfall Deri noch heute seine Schatten wirft. Im Januar dieses Jahres musste er wiederum den Ministersessel verlassen.
JM Levin ist der Ansicht, dass die GStA «mein Grundrecht als Prozesspartei auf eine faire Vertretung vor Gericht bei Petitionen gegen mich mit Füssen tritt.» Mehr als das, ihr, die von der vorherigen Regierung bestellt wurde, wirft er politische Voreingenommenheit und unkooperatives Verhalten vor. Levin sollte dringend seine eigene Haltung, seine obsessiven Bemühungen, dem derzeitige PM den Sessel zu retten, und vor dem Gefängnis zu bewahren überdenken. Dann müsste es ihm dämmern, nicht bewusstwerden, dazu ist er viel zu vernebelt, dass nicht sie, sondern er und sein Kettenhund Rothmann parteiisch sind.
Guy Lurie, der Rechtsexperte am Israel Democracy Institute steht berechtigterweise dem gesamten Umwälzungsplan der Regierung mehr als kritisch gegenüber. Wohl sieht er die primäre Aufgabe der GStA auch darin, die Regierung zu beraten, aber «in erster Linie hat sie die Pflicht, das Gesetz zu wahren und die verfassungsmässigen Grundsätze des Staates, einschliesslich der Menschenrechte, zu verteidigen.» Wenn er von Regierung spricht, so meint er nicht nur diese im rechts-extremen Kabinett Netanyahu VI, sondern alle Regierungen. Er weiss genau, dass in der Regel in Israel die Regierungen schneller wechseln, als die Amtszeit der GStA dauert!
Prof. Moshe Cohen-Eliya sieht den Aufgabenbereich der GStA ganz anders und sagt: «Sie versteht ihre Aufgabe nicht. Sie kann diese Macht nicht dazu nutzen, sich immer wieder gegen alles zu stellen, was die Regierung tun will.» Liest man seine Kritik, die sich vor allem auf die detaillierte Reaktion der GStA auf das Angemessenheitsgesetz bezieht, so kann man nur staunend zur Kenntnis nehmen, dass sie dabei über ihr Ziel hinausgeschossen sein soll. Bitte? Was sie in ihrer Antwort vorlegt, ist nichts, als eine exakte, umfassende Auseinandersetzung mit dem Entwurf selbst, aber auch mit den dazugehörenden Präzedenzfällen. Für ihn wäre es ausreichend gewesen, zu formulieren, dass sie den Entwurf ablehnt, weil er nur auf den PM und Arye Deri zugeschnitten sei. Recht minimalistisch, immerhin geht es um eine Abänderung des Basic Law und den Umgang mit Politikern, die verurteilte oder angeklagte Rechtsbrecher sind.
Rechtsanwalt Ze’ev Lev, vom eigens von MK Simcha Rothman gegründeten Movement for Governability And Democracy, wünscht sich eine GStA, die sich flexibel zeigt, man kann auch sagen opportunistisch und es schliesslich dem OGH überlässt, über Recht und Unrecht zu entscheiden. «Wir brauchen einen Juristen, der für die gewählte Regierung kämpft, auch wenn sie die fragliche Politik für eine schlechte Idee hält.» Die also, nota bene, gegen ihr eigenes objektives Rechtsverständnis ankämpft. Damit kann er bei Gali Baharav-Miara nicht punkten!
Derzeit ist so etwas wie Sommerpause in der Knesset. Aber schon in der übernächsten Woche wird sie sich zur Eröffnung der Wintersitzungen zusammenfinden. Das erste hochbrisante Ziel haben sich der PM und sein Justizminister schon gesetzt. Das Richter-Wahl-Gremium soll neu zusammengestellt werden, um fortan nur mehr Richter zu ernennen, die ihnen ins Programm passen.
Dazu soll die Obervollmacht über das israelische TV- und Radiosystem in die Hände der Politik gelegt werden.
Ade Presse- und Medienfreiheit! Ade demokratisches Israel!
Salon Hof Ha'Carmel 
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