01. Cheschwan 5784

Yossi Shelley, Generaldirektor (GD) im Büro des PM und damit massgeblicher Mann im Zentrum der Nicht-Regierung Netanyahu hat sich in Grund und Boden blamiert. Wenige Tage nach dem grauenhaften Massaker an mehr als 260 Teilnehmern am Musik Festival im Kibbutz Re’im sagte er gegenüber Kanal 12: «Die Teilnehmer haben nicht unerheblich selbst zum Chaos während des Hamas Überfalls beigetragen. Ich gebe niemandem die Schuld, es gibt eben manchmal Situationen, die niemand geplant hat.» Auf die Frage, warum es so lange braucht, bis die Opfer identifiziert werden können, antwortete er: «Es ist so, als ob man in der Schlange im Supermarkt steht, egal wie viele Verkäufer es gibt, manchmal ist es unmöglich, mit allen klarzukommen.» Wie kaltschnäuzig und menschenverachtend ist das denn????

Bei einer Pressekonferenz am Tag darauf versuchte er, seinen Kopf zu retten, dass der Zeitaufwand zum Sammeln aufgrund der grossen Zahl von Toten sehr hoch sei. Auch sei die Identifizierung der einzelnen Opfer sehr schwierig gewesen. Man hätte Fachkräfte hinzuziehen müssen, und es hätte zunächst einen Kabinettsbeschluss gebraucht, um die biometrischen Datenbanken nutzen zu können. 

Dieser üble Auftritt ermöglichte einen erschreckenden Blick in die unprofessionelle Vorgangsweise bei der Ernennung von hohen Mitarbeitern in dieser katastrophalen Nicht-Regierung. Zur Klärung: Der GD im Büro des PM ist der Kontaktmann zu den GDs der andren Ministerien und kann ihnen auch Anweisungen erteilen. Die in der Regel direkt vom PM kommen…. Oder zumindest, kommen sollten. Doch Shelly und seine zwei Assistenten sind treue Likudniks ohne jede Führungserfahrung. Es sind Steigbügelhalter des PM, die für ihre Treue belohnt wurden.

Die Konsequenz ist, dass das Büro des PM nicht funktioniert und als Folge auch die anderen Ministerien blockiert sind. Sechs Ministerien haben keine GD, entweder ist er davongelaufen oder es gab nie einen. Davon betroffen sind: Nationale Sicherheit, Bildung, öffentliche Diplomatie, Geheimdienste und Kultur. Das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium, sind ebenfalls mit «Freunden» besetzt. Wer nicht spurt, aufmuckt oder Eigeninitiative beweist, wird entlassen und verlässt frustriert seinen Job.

Daher ist all das, was seit einigen Tagen immer klarer wird, einzig der Schuld der Nicht-Regierung zuzuordnen. Die nur mit sich selbst beschäftigt ist und dabei vergisst, dass sie eine Aufgabe zu erfüllen hat. Ein Land zu regieren, das in einer tiefen, existenziellen Krise steckt. «The Intelligencer» hat hier einen ausführlichen Kommentar veröffentlicht.

Der Sprecher der IDF, Admiral Daniel Hagari, teilte heute Vormittag mit, dass bisher 199 Familien von in den Gazastreifen verschleppten Israelis kontaktiert wurden. Die IDF, so sagte er, habe einige Informationen, wo sich die Geiseln befinden. «Wir werden keine Angriffe dort fliegen, wo wir unsere Bürger gefährden könnten.»

Während der letzten Tage hat die IDF im Gebiet von Judäa und Samaria 360 gesuchte Palästinenser festgenommen. 210 der Gefangenen sind mit der Hamas verbunden. In der Nacht auf heute wurden 20 Hamas-Mitglieder in Kfar Qallil festgenommen. Dabei wurde auch eine grosse Menge an militärischer Ausrüstung und Waffen sichergestellt.

Der deutsche Kanzler Olaf Stolz wird morgen zu einem Solidaritätsbesuch in Israel erwartet. Das vermeldet jedenfalls ToI. Auf der offiziellen Seite des Bundeskanzleramtes sind jedoch für die kommenden Tage andere Termine fixiert. Bei einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag betonte er: «In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.» 

Ebenso unsicher scheint noch der Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel zu sein. Nachdem der PM den Präsidenten eingeladen hat, das Land «möglichst bald» zu besuchen, gab das Präsidialamt gestern Abend bekannt, dass es derzeit keine Reisepläne gebe. Im Laufe der Nacht hiess es, man erwäge eine Reise, mache sie jedoch von der aktuellen Sicherheitslage in Israel abhängig. Biden selbst scheint, glaubt man den Medien, durchaus an der Reise interessiert zu sein. Eine für heute vorgesehen Reise nach Colorado wurde abgesagt, so dass sich die Vermutungen einer Reise nach Israel wieder verdichten. Für den PM, dessen Beliebtheitswert derzeit so niedrig ist wie nie, wäre dies eine unglaubliche, durch nichts zu rechtfertigende Aufwertung seiner Person. Denn eines ist klar, sollte der US-Präsident kommen, so wird das vom PM ausschliesslich auf sein eigenes Konto verbucht werden und sein Ego noch mehr aufblähen.

Oppositionsführer Yair Lapid besuchte gestern den Moshav Netiv Ha’asara in unmittelbarer Nähe des Personen-Grenzübergangs nach Gaza, Erez. Während des Überfalls durch die Hamas-Terroristen am 7. Oktober wurden etwa 20 der 900 Bewohner ermordet, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Terroristen benutzten Paragleiter, um in das Dorf einzudringen. Heute ist der Moshav leer, statt der ehemaligen Einwohner sind dort jetzt Soldaten stationiert. Lapid traf Vertreter der Einwohner und Soldaten. «Israel wird niemals vergeben und vergessen. Wir werden die Schlächter zur Rechenschaft ziehen.»

Der PM hat sich gestern Abend in Ramle mit Vertretern der betroffenen Familie getroffen, deren Angehörige in den Gazastreifen verschleppt worden sind. Die Familien hatte im Vorfeld des Treffens beklagt, dass sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlten. Nach dem Treffen sagte eine Teilnehmerin, dass der PM versprochen habe, sich für die schnellstmögliche Rückkehr der Geiseln einzusetzen und dies auch als eines der Ziele des Krieges bezeichnet hatte. Dann wurde bekannt, dass bereits am Samstag der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Tzachi Hanegbi verlautbaren liess, dass «Israel keine Verhandlungen mit einem Feind führen wird, dem wir geschworen haben, ihn vom Angesicht der Erde zu tilgen». Hanegbi bezog sich dabei auf ein Angebot Qatars, Hamas zur Befreiung von Frauen, Kindern und älteren Menschen zu veranlassen, wenn Israel im Gegenzug 36 weibliche palästinensische Gefangenen freilassen würde. Während es den Anschein hat, dass das offizielle Israel derzeit mehr an der völligen Ausschaltung der Hamas liegt, steht die Befreiung der Geiseln ganz oben auf der Agenda von US-Aussenminister Antony Blinken. Das sich daraufhin die betroffenen Familien wieder zutiefst betrogen fühlten, ist nur allzu sehr nachvollziehbar. So macht eine unfähige und zwielichtige politische Gestalt möglicherweise diplomatische Bemühungen der USA mit seinen unqualifizierten Äusserungen zunichte….

Der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian richtete am Sonntag bei einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, eine massive Drohung gegen Israel. «Niemand kann die Kontrolle über die Situation und die Nichtausweitung der Konflikte garantieren. Diejenigen, die daran interessiert sind, eine Ausweitung des Krieges und der Krise zu verhindern, müssen die gegenwärtigen barbarischen Angriffe (…) gegen Bürger und Zivilisten in Gaza verhindern.» Gleichzeitig verurteilte er die USA, die Israel seit dem Angriff der Hamas-Terroristen eindeutig mit der Entsendung von zwei grossen Flugzeugträgern unterstützt haben. 

Das Militär-Rabbinat in Ramle befürchtet, dass es Monate dauern könnte, bis alle durch die Hamas-Terroristen ermordeten Israelis identifiziert sein werden. Um die Familien der Opfer möglichst schnell über das traurige Schicksal ihrer Angehörigen informieren zu können, machen die Rabbiner sogar eine Ausnahme und arbeiten auch am Shabbat. Die Männer müssen immer wieder eine Pause einlegen, sie tragen Gasmasken, um sich vor dem Geruch zu schützen. Alles ist für die Angehörigen unerträglicher als die traurige Gewissheit über das Schicksal der Angehörigen oder Freunden. Ungezählte Menschen haben in Ambulanzen und Krankenhäusern DNA-Proben abgegeben. Bei den zivilen Opfern ist die Identifizierung oft furchtbar schwer, bei Soldaten ist sie einfacher. Sie geben zu Beginn des Dienstes ihre DNA-Proben ab, 90% der ermordeten Soldaten konnten so bereits identifiziert werden. Teams von Psychologen und Sozialarbeitern stehen rund um die Uhr bereit, um den Freiwilligen und Profis dabei zu helfen, das Grauen zu verarbeiten, mit dem sich jeden Tag konfrontiert werden. 

Finanzminister und defacto Minister für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria, Bezalel Smotrich, wurde für seine Unfähigkeit im Amt vom PM noch einmal ganz besonders gelobt. Er darf nun eine Kommission leiten, die die zivilen wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes während des Krieges überwachen soll. Er sagte, dass er über die enormen Sicherheitsmängel Israels im Vorfeld und während des Hamas-Angriffs betrübt sei und fügte hinzu: «Ich übernehme die Verantwortung für das, was geschehen ist und was geschehen wird. Wir müssen mit Schmerz und mit gesenktem Kopf zugeben, dass wir versagt haben. Die Führung des Landes und das Sicherheitssystem haben versagt, um die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten.» Das, was er persönlich in seinem Drang alles für «seine Siedlerfreunde» zu tun, angerichtet hat, ist unverzeihbar. Ihm ist es zu verdanken, dass die Grenze zu Gaza nahezu ohne militärischen Schutz stand, weil er die Truppen nach Judäa und Samaria verlegen liess…. Daher war der Süden des Landes eine leichte Beute für die Terroristen. Gefragt, ob er an einen Rücktritt denke, antwortete er ausweichend und verbunden mit einer Schuldzuweisung an andere: «Es wird genug Zeit für eine Gewissenserforschung und vielleicht für eine Abrechnung geben. Man muss unter anderem das Oslo-Abkommen von 1993 und den Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 untersuchen.» Als finanzielle Ersthilfe für evakuierte Familien werden von seinem Ministerium € 250 für Einzelpersonen und € 1.250 pro Familie bereitgestellt. Lächerlich, zynisch, nicht hilfreich! Auf einer Kabinettssitzung betonte er heute, dass es keinerlei finanzielle Beschränkungen für die Ausrüstung des Militärs und der Sicherheitskräfte gebe.

Shin Bet Chef Ronen Bar hat nun auch die alleinige und persönliche Verantwortung für den grausamen Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober übernommen. «Trotz einer Reihe von Massnahmen, die wir durchgeführt haben, waren wir am Samstag leider nicht in der Lage, eine ausreichende Warnung zu generieren, die es ermöglicht hätte, den Angriff zu vereiteln.» Er habe einen kleineren Angriff erwartet und deshalb auch nur ein kleines Team an die Grenze geschickt. Beim Überfall wurden auch zehn Mitglieder des Shin Bet ermordet. «Irgendwann werden wir die Vorkommen analysieren und unsere Folgerungen daraus ziehen. Dazu ist jetzt keine Zeit.»

Insgesamt sind derzeit etwa 100.000 Israelis aus ihren Wohnungen evakuiert worden. Von den temporären Flüchtlingen stammen 15.000 aus dem Gebiet rund um den Gazastreifen, 27.000 von der Nordgrenze, 35.000 wurden aus Sderot evakuiert und weitere 23.000 stammen aus dem weiteren Umfeld des Gazastreifens. Ihnen wurde es freigestellt, zu bleiben oder sich während einer Woche in einer ruhigeren Region zu erholen. 

Auch heute ging der Beschuss aus Gaza und dem südliche Libanon ungebremst weiter. Israel setzte erstmals die neuen Kriegsschiffe ein, um gezielt auf Hamas Stellungen zu schiessen. Am Nachmittag wurden auch in Tel Aviv und Jerusalem Alarme ausgelöst. Die Mitglieder der Knesset mussten während der Eröffnungs-Sitzung  der Wintersession daher die Schutzräume der Knesset aufsuchen. In Tel Aviv unterbrach der Beschuss das Treffen mit fünf US-Senatoren. Sie mussten sogar zweimal den Schutzraum aufsuchen.

Fast zur Gänze unbeachtet in den Medien ist heute der letzte Arbeitstag von OGH-Präsidentin Esther Hayut. In einem Brief an ihre Kollegen, die Justizbehörde und die ganze Nation bat sie dringend, angesichts des Krieges, der derzeit an den Grenzen Israels tobt, die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht aufzugeben. «Wir befinden uns in einer der schwierigsten Phasen in der Geschichte des Landes. Wir begraben unsere Toten, verbinden unsere Wunden und beten für die baldige Rückkehr aller Gefangenen und Vermissten zu ihren Familien. Sicherlich ist dies eine Stunde der wogenden Dunkelheit, aber wie Anadad Eldan schrieb, gibt es Morgengrauen und Licht, und wir dürfen die Hoffnung auf andere Tage, die besser sind als diese, nicht aufgeben. Hoffnung ist der Glaube, dass wir gemeinsam die Dinge zum Besseren wenden können. Lasst uns unser Miteinander mit all unserer Kraft schütze.»

Der Dichter Anadad Eldan aus dem völlig zerstörten Kibbutz Be’eri beschrieb im Jahr 2016 seine Gefühle beim Tod seiner kleinen Tochter. Sie passen auch heute: «Es ist eine Stunde der wogenden Dunkelheit, und doch gibt es Morgengrauen und Licht.»

Oppositionsführer Yair Lapid gratulierte und dankte ihr auf seinem Twitter-account: «Herzlichen Glückwunsch und Dank an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, die heute ihr Amt beendet, nachdem sie jahrzehntelang treu für die Öffentlichkeit gedient hat, die Werte unserer Demokratie aufrechterhalten und den Bürgern Israels Gerechtigkeit widerfahren liess.»

Während der ersten drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt haben die Richter des OGH noch das Recht, Kommentare zu anhängigen Verfahren zu schreiben. Wir werden also hoffentlich doch noch einige passende Worte, wenn auch in absentia, zu hören. 

Nota bene: Nachdem JM Yariv Levin sich nach wie vor weigert, das Richter-Wahl-Gremium zusammentreten zu lassen, hat Israel nun keinen gewählten Präsidenten des OGH mehr. Richter Uzi Fogelman wird vorübergehend das Amt übernehmen. 

Im Namen von zahlreichen Freunden möchte ich mich hier an dieser Stelle herzlich für die ungeheuer wichtige Aufgabe bedanken, die Präsidentin Hayut für die Aufrechterhaltung der Demokratie in Israel unbeirrbar geleistet hat. Yishar coach!

Kategorien:Israel

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