11. Cheschwan 5784

PM Netanyahu hat es in seinem immer länger werdenden abendlichen Communiqué wieder geschafft, sich nicht zu seinem eigenen Versagen zu bekennen. Vollmundig wie wir es kennen, sagte er: «Alle Hamas-Terroristen sind tot (are dead men walking) über der Erde, unter der Erde und ausserhalb des Gazastreifens.» In Richtung der etwa 250.000 evakuierten Menschen aus den Grenzen zum Libanon und zum Gazastreifen, betonte er: «Die Ministerien der Regierung arbeiten an Plänen für die Fortsetzung der umfassenden Hilfe für alle Bürger des Staates, so wie wir es während COVID getan haben. Wir werden niemanden zurücklassen, und der Finanzminister wird dies in Kürze näher erläutern. Aus der Asche werden wir die Gemeinden und die Kibbuzim wieder aufrichten und die angegriffenen Gemeinden wieder aufbauen.» Zwischenzeitlich wird der Unmut der Betroffenen immer lauter, sie fühlen sich von der Regierung furchtbar im Stich gelassen, nach den Massakern blieb ihnen oft nichts, als das, was sie am Leib trugen und sie fühlen sich nun als Bittsteller für jeden Schekel. Ganz im Sinne seines Ministers mit eigenen Terroristen-Vergangenheit, Ben-Gvir hielt er fest: «Seit Beginn des Krieges haben wir 600 neue Einsatzkräfte aufgestellt, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen aus dem Ausland, und wir werden noch mehr Einsatzkräfte aufstellen. Wir ermutigen die Zivilbevölkerung und helfen ihr, sich mit persönlichen Waffen zur Verteidigung auszurüsten. Wir tun dies auf kontrollierte Weise.»Dann kam, man hörte gespannt auf: «Jeder wird Antworten geben müssen, auch ich, aber all das wird erst nach dem Krieg geschehen.» Ups, schon wieder nichts…….verdammt, der Mann kann einfach nicht zugeben, dass es hauptsächlich sein Verhalten war, das zu diesem Krieg geführt hat. Und dass auch für ihn das gilt, was er dem damaligen PM Ehud Olmert, der den Libanon Krieg verantwortete, ins Stammbuch schrieb: «Der, der den Schaden verursacht hat, kann ihn nicht selbst wieder beseitigen.»

Nach dem empörenden Statement von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, wird nun die UN-Vollversammlung zu einer Sitzung mit nur einem Thema zusammentreten: «Die illegalen Aktionen Israels im besetzten Jerusalem und dem Rest des besetzten palästinensischen Gebietes.» Einberufen wurde die Sitzung von Jordanien und Mauretanien. Es ist dies das 39. (!) Mal, dass es eine Sondersitzung zu diesem Thema gibt. Die Sitzung wird um 16 Uhr GMT stattfinden. Vor dem Beginn der Sitzung verteilte Israel Zettel mit einem QR-Code auf jedem Platz. Hinter dem Code verstecken sich unzensierte Bilder und Videos der Gräueltaten der Hamas-Terror-Organisation.

Der UN-Sicherheitsrat verpasste einen von Russland eingebrachten Antrag auf eine Resolution betreffend den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Statt der neun notwendigen positiven Stimmen gaben nur Russland, China, die VAE und Gabun ihr «Ja-«Stimmen ab, die USA und GB stimmten dagegen, neun Staaten enthielten sich der Stimme. 

Die USA brachten einen Antrag beim UN-Sicherheitsrat ein, der Hamas verurteilte, gleichzeitig das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigte und die sofortige Freilassung der Geiseln forderte. Die VAE, Russland und China sprachen sich gegen die Resolution aus, England, die Schweiz, Malta, Japan, Ghana, Gabun, Frankreich, Ecuador und Albanien stimmten mit den USA. Mozambique und Brasilien enthielten sich. Durch das Vetorecht von Russland und China wurde der Antrag blockiert. 

Bei einem vorübergehenden kurzen Einmarsch in den Gazastreifen wurden, wie die IDF verlautbarte, weitere vorbereitende Massnahmen für die geplante Bodenoffensive durchgeführt. Die Truppen zerstörten dabei gezielt Tunneleingänge, Abschussrampen für gesteuerte Panzerabwehrraketen,   terroristische Infrastruktur und eliminierten zahlreiche Hamas-Terroristen. Nach dem kurzen und gezielten Einsatz zogen sich die Panzer und die Infanterie wieder hinter die Grenze auf israelisches Gebiet zurück. Gleichzeitig zerstörte die Marine eine Abschussrampe für Boden-Luft Raketen, die unmittelbar in der Nähe einer Moschee und eines Kindergartens in Khan Yunis errichtet worden war.

In einer mehr als 70 Raketen umfassenden Salve von Raketen wurde gestern Abend gegen 21:30 ein Appartementhaus in Rishon le Zion getroffen. Sechs Personen wurden bei dem Angriff leicht verletzt. Bei anderen Treffern in Kfar Sirkin, bei Petach Tikva, wurden ebenfalls zwei Personen verletzt. Die gestrigen Angriffe waren wesentlich heftiger, als die der vergangenen Tage und richteten sich hauptsächlich gegen Städte im Zentrum Israels, sowie Haifa und Eilat.

Seit Beginn des Krieges kamen aus Gaza erstmals Langstreckenraketen zum Einsatz, die auf Haifa und Eilat abgeschossen wurden. Die auf Haifa abgeschossene Rakete löste Alarm in den südlich gelegenen Orten aus, explodierte aber in der Luft. Die auf Eilat gezielte Rakete schlug in offenem, unbewohntem Gelände ein. 

Das Internationale Rote Kreuz müsse, so die WHO, dringend Zugang zu den Geiseln, die von den Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden sind, erhalten. «Es ist dringend erforderlich, dass die Geiselnehmer sich melden, die medizinische Versorgung nachweisen und alle Entführten aus humanitären und gesundheitlichen Gründen sofort freilassen. Viele der Geiseln, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen, haben bereits bestehende gesundheitliche Probleme, die eine dringende und dauerhafte Versorgung und Behandlung erfordern. Das psychische Trauma, dem die Entführten und ihre Familien ausgesetzt sind, ist akut, und psychosoziale Unterstützung ist von grosser Bedeutung.» Leider zeigen uns die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass die Hamas-Terroristen dieser Forderung nie nachkommen werden. 

Das Wall Street Journal veröffentlichte einen Bericht, demzufolge mehr als 500 Terroristen der Terrororganisationen des Islamischen Palästinensischen Jihad und der Hamas im Iran auf die Massaker an und Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten vorbereitet worden sind. Aussagen der iranischen Revolutionsgarden bestätigen, dass sie Wochen vor dem Angriff eine «spezielle Kampfausbildung» erhalten haben. Das Training sei von einem Elitekorps der Revolutionsgarden geleitet worden. Der offizielle Iran hingegen hat den Angriff der Hamas begrüsst, bestreitet aber, dass er bei der Planung eine Rolle gespielt hat. 

Oppositionsführer Yair Lapid stellte einen achtteiligen Plan vor, mit dem die israelische Gesellschaft stufenweise und gezielt unterstützt werden soll. Mit diesem Plan forderte er die Regierung auf, sich dringend und nachhaltig um die durch den Krieg betroffenen Zivilisten zu kümmern. 

1. Die sofortige Ernennung eines offiziellen Sprechers, der die Bevölkerung jeden Tag über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufen hält. Damit will er verhindern, dass jeder, der glaubt, etwas sagen zu müssen, sich unkontrolliert und teils auch ohne inhaltliche Bedeutung an die Öffentlichkeit begibt.
2. Sofortige Erstellung eines eigenen Budgets, dessen Akquirierung und Verteilung in die Hände der lokalen Behörden fallen muss. Diese Gelder müssen ausschliesslich den Evakuierten zugutekommen. Dazu gehören auch Lösungen für die Unterbringung und Rehabilitationsmassnahmen der Evakuierten und Verletzten.
3. Kleine und mittlere Unternehmen müssen zeitnah mit wirtschaftlichen Zusicherungen, Zuschüssen und flexiblen Subventionen versorgt werden.
4. Für die Familien von eingezogenen Reservisten müssen ebenfalls flexible wirtschaftliche Zuwendungen bereitgestellt werden.
5. Die psychologische Betreuung von traumatisierten Personen muss verstärkt werden. Dazu wird es notwendig sein, vermehrt Psychotherapeuten einzustellen und die Budgetgelder dazu ebenfalls den Kommunen bereitzustellen, 
6. Im Bildungssystem muss ein Ablauf gefunden werden, der nicht nur die Wissensvermittlung umfasst, sondern auch Rücksicht auf die Emotionalität der Kinder nimmt. Ein besonderer Schwerpunkt müsse auch hier bei den Kindern aus betroffenen und evakuierten Familien gelegt werden. 
7. Als nächstes schlug Lapid vor, das Sicherheitsgefühl der Israelis zu stärken und die lokale Sicherheit neu zu organisieren, einschliesslich Notfallteams mit interdisziplinären Gruppen, einer Stärkung der israelischen Polizei, dem Heimatfront-Kommando und dem Ministerium für nationale Sicherheit koordiniert wird.
8. Abschliessend fordert er dringend auf, die zahlreichen überflüssigen und künstlich geschaffenen Ministerien zu schliessen und die dadurch freigewordenen Gelder für die Bedarfsdeckung der IDF und der Kommunen einzusetzen. 

Wenn ich an diesen Vorschlägen einen Punkt zu kritisieren habe, dann Punkt 7, der dem Minister mit terroristischem Vorleben, Ben-Gvir, in die Hände spielt und dessen radikale Ideen unterstützt. Entweder muss das Ministerium mit einem anderen Minister besetzt werden, oder diese Aufgabe an ein anderes Ministerium übertragen werden.  

Eine Lieferung von 12 LKWs mit humanitären Hilfsgütern ist von Ägypten aus kommend im Gazastreifen angekommen.

Bei einem heftigen Beschuss auf Petah Tikva und Tel Aviv konnten alle auf Tel Aviv gerichteten Raketen abgefangen werden. Eine Rakete traf jedoch ein Haus in Petah Tikva. In dem Haus brach ein Feuer aus. Es gab keine Verletzten.

Nach dem verstörenden und durch nichts zu rechtfertigenden Auftritt der gerade aus der Geiselhaft entlassenen Yocheved Lifshitz hat man sich nun ein Prozedere einfallen lassen, um so etwas zu vermeiden. In Zukunft sollen alle freigelassenen Geiseln abseits der Öffentlichkeit und ohne Journalisten versorgt und anschliessend professionell befragt werden. Die Dokumentation ihrer Geiselhaft ist unbedingt notwendig, auch im Hinblick auf mögliche Beweise für Kriegsverbrechen der Hamas-Terroristen. Die speziell für diesen Zweck einzurichtende Stelle wird nur für die Entführten selbst, ihre Familien, Sicherheitskräfte und die sie unmittelbar betreuenden Mediziner und medizinischen Hilfskräfte zugänglich sein. Jede Weitergabe von Informationen muss unter dem Gesichtspunkt der ärztlichen Schweigepflicht erfolgen. Jede schriftliche Dokumentation muss ebenfalls unter diesem Aspekt, aber auch der Privatsphäre der Betroffenen erfolgen. Es muss jederzeit gesichert werden, dass die befreiten Geiseln selbst entscheiden dürfen, welchen weiteren Therapien und Behandlungen, z.B. durch Psychotherapeuten, Fachärzten, Sozialarbeiter, sie zustimmen. Die Erstuntersuchung wird im Beisein eines Familienmitglieds oder einer vom Patienten ausgewählten Person mit deren Zustimmung durchgeführt. Die Erstuntersuchung der Entführten wird von einer Krankenschwester und einem Notfallmediziner durchgeführt. Bei Kindern wird zusätzlich eine pädiatrischer Notfallmediziner beigezogen, bei Frauen eine Gynäkologin. Während in israelischen Medien das Interview als zumindest problematisch für Frau Lifshitz beurteilt wurde, jubelte die britische Sensationspresse: «Friedensgeste der befreiten Geisel angesichts des Bösen.» und «Die Hand des Friedens von der israelischen Geisel, 85, die Hamas-Mörder beschämt.» Eine Geste der völlig überforderten Frau, die ihrem Peiniger zum Abschied die Hand reicht, zeichnete sofort wieder das Bild des «fürsorglichen Betreuers», also genau das Bild, das die Hamas so gerne vermittelt und das in keiner Weise der Realität entspricht.

Die Hamas Terror-Organisation veröffentlichte vor wenigen Augenblicken auf ihrem Telegramm-Account ein Statement, dass mehr als 50 Geiseln bei israelischen Luftangriffen getötet worden seien. «Die Izzo ad-Din Al-Qassam-Brigaden schätzen, dass die Zahl der zionistischen Gefangenen, die im Gazastreifen durch zionistische Angriffe und Massaker getötet wurden, fast 50 erreicht hat.» Die Aussage wurde noch von keiner Seite bestätigt, man kann nur hoffen, dass es sich um die für Hamas typische Art der psychologischen Kriegsführung handelt.

Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für 11 Menschenrechts-NGOs – fünf israelische und sechs palästinensische «angesichts der neuen Situation, die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Nahen Osten herrscht.» aus. Ein Schritt, der schon sehr lange überfällig war!

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte, die Einstellung der Zahlungen werde genutzt, zu analysieren, ob die fraglichen NGOs die Antidiskriminierungs-Vorschriften einhalten.

«Die Kooperationsaktivitäten des EDA im Nahen Osten müssen überdacht und angepasst werden. Die Relevanz und die Durchführbarkeit der Programme müssen daher allgemein analysiert werden.»

Zu den NGOs, die keine Mittel mehr erhalten, gehören: Adalah, Al-Shabaka, Gisha, Hamleh, Hamoked, Jerusalem Legal Aid and Human Rights Centre (JLAC), MIFTAH: The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy, Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Palestinian NGO Network (PNGO), Physicians for Human Rights (PHR) und das Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC).

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